Dirk Ehlert
Audio: Inforadio | 11.07.2017 | Lisa Steger interviewt Dirk Ehlert | Bild: rbb/Lisa Steger

Potsdamer Gerichtspräsident kritisiert Politik - Richter verhandeln teils erst nach zehn Jahren über Straftaten

Brandenburgs Justiz steht kurz vor dem Kollaps – davon ist der Potsdamer Landgerichtspräsident Dirk Ehlert überzeugt. Durch die Sparpolitik gebe es seit langem zu wenig Richter und Staatsanwälte. Straftäter landen oft erst Jahre nach der Tat vor Gericht. Von Lisa Steger

Dirk Ehlert war Richter, Staatsanwalt und in den vergangenen fünf Jahren Landgerichtspräsident in Potsdam. Im Herbst geht der gebürtige Dortmunder in Pension. Seine Bilanz nach 25 Jahren in der Brandenburger Justiz: Der Landespolitik stellt Ehlert ein recht schlechtes Zeugnis aus, was die Justiz angeht. Die Schulnote 4 würde er vergeben, sagt Ehlert – immerhin jedoch "ausreichend, aber ausbaufähig".

Der Grund: Schon seit Jahren stelle das Land Brandenburg viel zu wenige neue Richter und Staatsanwälte ein. "Die Richter arbeiten acht Stunden im Büro, nehmen die komplizierten Fälle mit nach Hause und arbeiten bis in die späten Abendstunden und auch noch das Wochenende durch", so Ehlert. "Im Schnitt arbeiten sie 50 oder 60 Stunden die Woche." Dirk Ehlert zufolge ist es bei manchen Strafrichtern "schwierig, im Büro einen Platz zu finden, weil so viele Aktenstapel dort liegen."

Unerledigte Aktenberge türmen sich

Trotz dieses Einsatzes türmen sich in den Brandenburger Gerichten die unerledigten Verfahren. "Wir haben immer mehr Haftsachen" – also Verfahren, bei denen die Beschuldigten in Untersuchungshaft sitzen – "und die müssen zuerst bearbeitet werden, die anderen bleiben liegen", so Dirk Ehlert. Es gebe inzwischen viel mehr Fälle von Raub, räuberischer Erpressung, Mord und Totschlag als noch vor Jahren. Ursache des Anstiegs sei eine Verrohung der Gesellschaft.

Zu den "Altfällen", die eigentlich längst erledigt sein müssten, zählt im Potsdamer Landgericht aktuell etwa ein Strafprozess um illegale Müllentsorgung mit einem Millionenschaden. Hier geht es um Taten, die mutmaßlich zwischen 2005 und 2007 begangen wurden, sie liegen also zehn Jahre und länger zurück.

Bundesverfassungsgericht rügte Brandenburger Politik

In einem anderen Strafverfahren des Landgerichts Potsdam sind zurzeit fünf Männer angeklagt, die in den Jahren 2011 bis 2014 Zigaretten geschmuggelt haben sollen. Der Steuerschaden beträgt der Staatsanwaltschaft zufolge rund 60 Millionen Euro. Dieser Fall beschäftigte vergangenen Oktober sogar das Bundesverfassungsgericht: Die Bundesrichter kritisierten, dass einer der Angeklagten 16 Monate in Untersuchungshaft gesessen hatte, ohne dass ein Prozess begann. Die Bundesrichter hielten fest:

"Das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg wäre verpflichtet gewesen, für die ausreichende personelle Ausstattung des Landgerichts Potsdam Sorge zu tragen. Die infolge der mangelhaften personellen Ausstattung eingetretene Verzögerung verletze das verfassungsrechtlich verankerte Beschleunigungsgebot."

Dieser Prozess ist viermal geplatzt, einmal, weil sich nicht genug Richter gefunden hatten. Und die Sache ist kompliziert, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss schrieb:

"Die Hauptakte besteht aus 54 Bänden mit insgesamt über 11.000 Seiten, Sonderbänden mit insgesamt über 24.000 Seiten sowie zehn Ergänzungsbänden mit über 2.500 Seiten. Darüber hinaus sind Parallelverfahren relevant, die gegen 17 mutmaßliche Abnehmer und Vertreiber der geschmuggelten Zigaretten geführt werden und weitere 38 Bände Hauptakten mit insgesamt über 7.000 Seiten umfassen."

Dirk Ehlert sieht den Zigarettenprozess als Symptom "eines ernsten Problems: Die Rückstände, die über Jahre aufgebaut wurden, kann ich eigentlich nur bewältigen, indem ich mehr Personal einstelle, neue Strafkammern aufmache, die sich nur mit diesen Altfällen beschäftigen." Doch das sei überhaupt nicht zu erwarten, so Ehlert.

Keine Besserung in Sicht

Die Verfahren dauern im Land Brandenburger derzeit länger als in allen anderen Bundesländern. Finanzminister Christian Görke (Linke) hat im Juni mitgeteilt, dass Brandenburgs Justiz 26 neue Stellen erhalten werde, davon zwölf für Richter. Profitieren sollen aber die Verwaltungsgerichte, denn sie ächzen unter einer Flut von Klagen abgelehnter Asylbewerber, so Ehlert. Staatsanwaltschaften, Amts- und Landgerichte hätten von den angekündigten neuen Stellen nichts: "Wir brauchen aber in jedem Jahr 30 neue Richter", so Dirk Ehlert. Bereits in acht Jahren werde in Brandenburg jeder dritte Richter in  Pension gehen.

Der 64-Jährige wird Ende September in Pension gehen; ein Nachfolger sei inzwischen gefunden, so Ehlert. Der Name wird aber noch nicht mitgeteilt.

Das vollständige Interview mit Dirk Ehlert können Sie im Audio ganz oben in diesem Beitrag hören (Lautsprechersymbol).

Beitrag von Lisa Steger

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9 Kommentare

  1. 9.

    Beim Sommerfest der Rechtsanwaltskammer war festzustellen, dass der amtierende Justizminister nicht (mehr) für voll genommen wird. Der Finanzminister trifft die Entscheidungen, der Justizminister schaut zu, die Justiz schaut in die Röhre. Der Finanzminister ist aber nicht Dienstherr, sondern Dienstleister der Justiz. Er muß das Geld ranschaffen, das erforderlich ist, um den Rechtsstaat zu organisieren. Wenn er statt dessen über den Landeshaushalt den Rechtsstaat zerstört, dann muß er seines Amtes enthoben werden. Entweder ist der Finanzminister in der Lage, genug Geld zu beschaffen, um den Rechtsstaat personell zu ermöglichen, oder es muß ein anderer her, der diese Aufgabe erkennt und ihr gewachsen ist.

    Der Präsident der RAK appellierte an den Justizminister, endlich Einstellungskorridore zu schaffen. Eine echte Antwort blieb aus. Man wolle versuchen, im Haushaltsausschuß Überzeugungsarbeit zu leisten. Dort hat rot-rot seit 2014 die Mehrheit. Und verweigert den Rechtsstaat.

  2. 8.

    Er weiß darauf hin das es doch überwiegend Ausländische Täter waren, bei einigen Fotos gebe ich ihm sogar recht da sieht man doch wirklich farbige Mitbürger drauf die sich bestimmt sehr gut integriert haben, einfach mal die Bild Zeitung von gestern ansehen & die Vergrößerungen der Fotos aber wenn das jetzt auch noch öffentlich gemacht wird beim besten Willen bloß nicht das wäre wie ein Hieb in ein Wespen Nest, deshalb lieber schweigen & gar nicht erwähnen ist ja jetzt große Mode wenn man sieht das Straftäter mit Ausländischer Herkunft & deren Taten vom Januar diesen Jahres erst jetzt veröffentlicht werden(erneuter Angriff in einer U-Bahn in Berlin)

  3. 7.

    Und was sagt der zuständige Minister zu diesem Problem?

  4. 6.

    Die im Bericht zitierte Erklärung der Bundesrichter ist erschütternd.
    Das ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates. Ich finde das Wort Staatsversagen angemessen.

  5. 5.

    An Strafgerichten, Verwaltungsgerichten, Sozialgerichten und Finanzgerichten häufen sich die Aktenberge. Es fehlen Richter und Staatsanwälte. Fernsehmagzine und Printmedien berichten darüber seit vielen Jahren.
    Seit vielen Jahren weiß man auch wie viele Justizangestellte in Pension gehen. Im Justizministerium und im Bundeskanzleramt wurde nicht gehandelt.
    Die Richtlinien der Politik bestimmt die Bundeskanzlerin. Darum kann man nur staunen wie relativ beliebt diese Dame noch ist.

  6. 3.

    Es gab vor einigen Monaten einen Bericht in der ARD über osteuropäische Verbrecher- bzw. Einbrecherbanden.
    "Einbrecherbanden auf Deutschlandtour – Warum sie es so einfach haben"
    'Die Story im Ersten'
    Einbrecherbanden aus Osteuropa machen in Deutschland reiche Beute.
    > Die Täter sind mobil, nutzen gezielt Engpässe bei Polizei und Justiz. <
    Das lockt ja organisierte Kriminelle regelrecht an.
    Das sind die Folgen der Sparpolitik der letzten zehn Jahre im Bund und den meisten Ländern. Die war unnötig, denn wir haben ein stetig steigendes Billionenvermögen in D.
    Der durchschnittliche Arbeitnehmer geht hier 45 Jahre für kleinen Lohn schuften, zahlt Steuern, Sozialabgaben und Gebühren. Dann gibt's eine kleine Rente. Kriminelle nehmen sich was sie begehren und bleiben zu 85 Prozent unbehelligt. Das fördert Politikverdrossenheit und die Wahl radikaler Parteien. Es provoziert Forderungen nach einem "starken Mann". Das ist demokratiegefährdent!

  7. 2.

    10 Jahre bis zum Prozess?
    Prima. Dann dürfte doch fast alles verjährt sein.
    Was für ein Paradies für Verbrecher.
    Muss wohl irgendwie gewollt sein.

  8. 1.

    Nach Jahren landen die Täter erst in Haft, aber Hallo da wird wohl keiner mehr da sein & so lange drauf warten, was ist das für eine Meldung ?? wenn ich nicht meinen Strafzettel bezahle sind die ganz schnell dabei zur Not sogar mit Polizei /Haft Androhung dann sollte ich besser nicht bezahlen denn in den Knast komme ich ja wohl dann erst in ein paar jahren, kein Wunder das diese Chaoten da in Hamburg wilde Sau spielen denn denen passiert ja doch nichts da viele auch gar kein Einkommen haben um Strafe zu zahlen & die Knäste sind proppevoll

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