Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe steht am 28.07.2017 vor der Urteilsverkündung mit einem Verkehrverbotsschild mit der Aufschrift «Gilt für Diesel» vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart
Video: Brandenburg aktuell | 28.07.2017 | Ismahan Alboga und Rico Herkner | Bild: dpa, Marijan Murat

Auswirkungen auf Berlin möglich - In Stuttgart können Diesel-Autos verboten werden

In Stuttgart muss die Luftverschmutzung nach einem Gerichtsbeschluss notfalls auch mit Diesel-Fahrverboten eingedämmt werden. Und in Berlin? Auch hier sind die Messwerte schlecht. Umweltsenatorin Günther sieht Bund und Autohersteller in der Pflicht.

Die Deutsche Umwelthilfe hat den Prozess für eine bessere Luftreinhaltung in Stuttgart gewonnen. Das Verwaltungsgericht verlangte am Freitag schnelle Maßnahmen für eine bessere Luftreinhaltung.

Die Umweltschutzorganisation hatte ein generelles Fahrverbot für Dieselautos und eine Nachbesserung des Luftreinhalteplans gefordert, mit dem die Landesregierung Baden-Württemberg die Luftqualität in der Stadt verbessern will, weil die Grenzwerte für Stickoxid in Stuttgart auch sieben Jahre nach Inkrafttreten der Vorschriften nicht an allen Messstationen eingehalten werden. 

Die geplante Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen reiche nicht aus und sei nach dem Plan auch erst 2020 und damit zu spät umzusetzen. "Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer", sagte Richter Wolfgang Kern.

Umweltsenatorin sieht Bund und Hersteller in der Pflicht

Dieses Urteil könnte auch für Berlin Konsequenzen haben. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hat bislang argumentiert, nur der Bund könne Fahrverbote erlassen, ein Bundesland hingegen nicht. Sie will stattdessen auf besonders belasteten Hauptstraßen Tempo 30 einführen, um die Luftqualität zu verbessern.

Nach dem Stuttgarter Urteil fordert Günther nun ein rasches Handeln der Bundesregierung und der Autohersteller. "Das Ziel muss eine gesetzliche Verpflichtung für die Hersteller sein, Diesel-Pkw so zu ertüchtigen, dass die geltenden Stickoxid-Grenzwerte im realen Betrieb eingehalten werden", erklärte Günther am Freitag. Wie das geschehe und bezahlt werde, sei Sache der Automobilindustrie.

Gleichzeitig forderte Günther eine bundesweite blaue Plakette, damit nicht nachgerüstete Dieselfahrzeuge aus Innenstädten herausgehalten werden können. "Fahrverbote sind das letzte Mittel, um die Gesundheit der Menschen zu schützen", ergänzte sie. "Die Bundesregierung und die Automobilhersteller müssen jetzt endlich handeln."

Berlin kann bei schlechten Werten mithalten

Ob die Ansicht, der Bund sei zuständig, nach dem Urteil zu halten ist, ist derzeit noch unklar. Auch in Berlin werden an mehreren Standorten die Stickoxidgrenzwerte immer wieder in zum Teil großem Ausmaß überschritten.

Das Bundesumweltamt hatte im Januar Zahlen zur Stickstoffdioxidbelastung veröffentlicht [tagesschau.de]. Darin liegt Stuttgart auf Platz 1 mit 82 Mikrogramm pro Kubikmeter (Am Neckartor), danach folgen München (80 Mikrogramm), Reutlingen (66), Kiel (65) und Köln (63). 

Daten der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt (siehe unten) zeigen, dass Berlin mit einigen Messstellen die Vorgaben (40 Mikrogramm) deutlich überschreitet (66/Leipziger Straße und 63/Buschkrugallee).  

Hintergrund: schlechte Luftwerte in Berlin

Auch an allen anderen 20 RUBIS-Messstellen sind die Werte höher als erlaubt oder dicht am Grenzwert. Das zeigen die bisher unveröffentlichten Daten des Landes Berlins.

RUBIS-Messung nicht gesetzlich vorgeschrieben

Damit ist Belastung in weiten Teilen Berlins vermutlich höher, als die Daten aus dem landeseigenen BLUME-Messnetz Anfang des Jahres zeigten. Aber: Anders als die BLUME-Messungen, sind die RUBIS-Daten nicht gerichtsfest und auch nicht von der Europäischen Union vorgeschrieben. Das Land Berlin erhebt mit diesem vereinfachten zweiten Messsystem die Belastung mit Ruß, Benzol und Stickoxiden an verkehrsreichen Straßen dort, wo ein Messcontainer des BLUME-Systems keinen ausreichenden Platz hätte.  

Die RUBIS-Messungen gelten als weniger exakt, sind dafür aber weitaus günstiger durchzuführen als die Live-Messungen des BLUME-Messnetzes. Dennoch lassen sich die Daten ungefähr miteinander vergleichen. Da bei RUBIS immer nur die durchschnittliche Belastung über 14 Tage abgelesen werden kann, ist es nicht möglich, Spitzenbelastungen zu erfassen.

Sendung: Inforadio, 28.07.2017, 15:00 Uhr

Kommentar

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30 Kommentare

  1. 30.

    Mit einer ungültigen oder verfälschten AU ist doch auch die HU ungültig,oder ??Der, der es verursacht macht sich der Urkundenfälschung Strafbar,oder?Die Zulassung für diese KFZ ist damit hinfällig,oder?Dieses KFZ dürfte doch gar nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen !!Was soll dieses ganze Hin und Her , wir haben doch Gesetze und Regeln,oder hat die Autoindustrie Diplomatenstatus ??Das muss doch jeder Fahrzeughalter wissen,aber nicht das Kraftfahrbundesamt !!

  2. 29.

    ... das hat was mit "europaweiter/weltweiter Luftverteilung" zu tun, weshalb man in den 80-ern u.a. auch gegen das Braunkohlekraftwerk Buschhaus demonstriert hatte ... auch wenn es örtlich sicher erhöhte (bzw. eher "normale") Werte geben kann... http://www.notopia.net/blog/2306/kreuzfahrtschiffe-schwefeloxid

    Problem ist halt, wie schon in diversen Posts hier erwähnt, dass
    * zum einen der ÖVPN total falscht geplant /gefördert wird (diverse Park&Ride Möglichkeiten wurden in den letzten Jahrzehnten sogar abgeschafft statt vergrößert),
    * Stop&Go auch oft von Roten Wellen "erzwungen" wird,
    * die illegal handelnden Automobil Konzerne ungeschoren davonkommen und nicht korrekt nachbessern müssen
    * dafür aber die die "gutgläubigen" Autofahrer bestraft werden, die sich ein als umweltfreundlich beworbenes und teilw. sogar gefördertes Fahrzeug zugelegt hatten....

    Sehr interessante Dokumentation dazu:
    https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-geheimakte-vw-100.html

  3. 28.

    ;) ... das wird nicht klappen, da Pferdekutschen ja auch gerade verboten werden sollen...

    https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/07/petitionen-berlin-brandenburg-erfolg-misserfolg.html

  4. 27.

    Offenbar sind heute alle übergeschnappt. Europa ruiniert sich selbst.
    Erwiesen ist, dass Benziner mehr CO2 ausstoßen als Dieselfahrzeuge. Man verschiebt das Problem also nur, diskriminiert und enteignet damit aber die Fahrer, die sich ein Dieselfahrzeug zugelegt haben.

    Noch grotesker sind diese Vorhaben:
    http://www.autozeitung.de/zev-benziner-diesel-verbot-bis-2050-116894.html#

    Kaum zu glauben, oder?
    Statt dass man innovative Techniken staatlich fördert, damit diese auf "natürlichem" Weg Einzug in Serienproduktionen halten, straft man die Verbraucher ab. Ein Irrsinn, der absolut nicht durchdacht ist.

  5. 26.

    Ich kann ihnen nur beipflichten! Was in der letzten Zeit für eine Welle geschoben wird, ob nun gegen Kraftfahrzeuge oder gegen die Fleischessende Bevölkerung usw. ist unerträglich geworden! Leben und Leben lassen und gut ist!
    Wie wäre es denn mal Arbeitsplätze nicht mehr geballt in Städten sondern näher an die Leute zu bringen die täglich über 100 km pendeln müssen.Eine Hochzeit mit Brandenburg ist höchste Eisenbahn. Vielleicht entspannt sich ja dann das ganze hier in Berlin etwas. Ich habe jedenfalls keine Lust noch in Berlin zu wohnen, wenn wir hier bald 5 oder 6 Millionen Einwohner haben. Das geschiebe und gestopfe in den Öffis ist ja schon jetzt unerträglich geworden. Wir brauchen hier keine Japanischen oder Indischen verhältnisse!!! Das kann doch keiner Ernsthaft wollen!? Wenn man das in den Griff bekommt ist alles nur noch halb so schlimm--weniger Menschen auf einen Haufen weniger Autos und schon ist die Abgasbelastung garnicht mehr so hoch, Oder!??

  6. 25.

    Ich habe meinen Benziner auf Autogas umgerüstet für weniger Feinstaubbelastung, ich habe auch keine Hemmung auf Elektro umzusatteln, *wenn* ich zu Hause und auf der Arbeit Lademöglichkeitn hätte (momentan habe ich zu Hause eine Ladesäule halben km entfernt).

    Wenn schon Diesel gebannt wird, dann mit sinnlos dicken SUV und - ganz wichtig - Mofas/Roller anfangen. Die 2 Takter Mofas verursachen Dieselgestank à la Trabi, wenn ich hinter einem Mofa herfahre schließe ich instinktiv alle Fenster und schalte die Klimaanlage ab, nur um den Gestank draussen zu halten. Ich verstehe bis heute nicht warum die in der Umweltzone fahren dürfen.

  7. 24.

    Euro 6 Norm, 80 gr.nox, raus kommen aber 507 gr.im Straßenzyklus. Das sagt doch schon alles wir wurden von Hacke bis Nacke beschissen .Verantwortung dafür haben etliche Vorstände, auch ehemalige Politiker und Wissmann, Cheflobbyist der Automobilindustrie. Deren Motto war ,Hauptsache der Industriemotor läuft. Fing alles schon mit den unrealistischen Verbräuhen an.

  8. 23.

    ... und da will ich gern noch ergänzen: Und VOR ALLEM den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen. Wie auch ihn der kleinkrämerischen rein betriebswirtschaftlichen Betrachtung entziehen, mehr noch, ihn unter volkswirtschaftlicher Brille zu betrachten.

    Will sagen: Je konzentrierter und dichter bebaut eine Stadt ist, umso mehr schlagen auch die Nachteile des Radverkehrs durch, weil es eben - gleich des Autos - ein Individualverkehrsmittel ist, von individuellen Lenkbewegungen gekennzeichnet ist, während der Fahrt Platz nach vorn und nach hinten braucht und auch Abstellplätze. Wenngleich eben weit weniger Fläche als beim Auto und vor allem keine Abgase ausstößt.

    Von all dem in der hochkonzentrierten Innenstadt befreit ist der ÖPNV. Abstelflächen, Betriebshöfe finden sich eher am Stadtrand, Personen werden befördert und brauchen während der Fahrt weniger Zentimeter zum Menschen neben, vor und hinter sich.

    1. ÖPNV, Zubringer: Rad und Fußverkehr
    2. Radverkehr
    3. Kfz

  9. 22.

    Eventuell haben Sie ja Teile des Komplexes, um den es hier geht bisher nicht verfolgt: Es geht ja gerade darum, dass wir wohl EURO 6 haben beim Diesel. Diese EURO 6 werden aber nur auf dem Prüfstand eingehalten, nicht auf der Strasse. Und die Folge sind messbare Belastungen, die eigentlich nicht auftreten dürfen, wenn - ja wenn- die EURO 6 nicht nur im Fahrzeugschein stehen würden. Sie und ich, die Umwelt und der Fiskus wurden betrogen von VW/AUDI/PORSCHE/MERCEDES/BMW usw. Tausende wurden von diesen Herstellern aber leider nicht nur betrogen sondern sind daran gestorben, dass diese Autos vermeidbar und wider zugesicherter Eigenschaften eben u.a. doch Millionen Tonnen an Stickoxiden zusätzlich freigesetzt haben. Und auch dafür werden sich Vorstände und Entwickler der obengenannten Hersteller in Strafprozessen verantworten müssen.

  10. 21.

    Und wie kommen dann die Kinder zur Kita & Schule mit Pferd & Wagen, wird auch nicht gehen sind die Tierschützer dagegen.

  11. 20.

    Friends of the Earth Germany klagen jetzt auch gegen die Verantwortlichen in den Automobilkonzernen. "Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat gestern bei den Staatsanwaltschaften der Städte Berlin, Stuttgart, München und Hamburg Strafanzeigen wegen des Verdachts der vorsätzlichen Luftverunreinigung durch Stickoxid-Emissionen aus Diesel-Fahrzeugen eingereicht. Die Strafanzeigen richten sich gegen die verantwortlichen Vorstände und leitenden Mitarbeiter von Volkswagen, Porsche, Audi, Daimler und gegebenenfalls auch BMW."
    https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-stellt-strafanzeigen-gegen-verantwortliche-des-diesel-kartells-wegen-verdachts-vorsaetzlicher-lu/

  12. 19.

    Da hat sich die Autoindustrie ein vermeidbares Eigentor geschossen. Denn der Dieselmotor ist sehr wohl sauber möglich. Die Harnstofflösung Adblue beseitigt den größten Teil der Stickoxide von Dieselmotoren – aber nur, wenn man auch genug davon einsetzt. Der Adbluetank muss größer sein. Und die tatsächlichen Kosten, die man zu den Kraftstoffkosten hinzurechnen muss werden auch höher. Besonders fällt dies bei zwei Tonnen-SUV'S ins Gewicht. Wer 50.000 bis 100.000 Euro ausgibt um ein bis zwei Personen mit zwei Tonnen durch die Gegend zu fahren hat dies gefälligst mit zu bezahlen.
    Wenn wir weiter individuell mobil bleiben möchten werden die Fahrzeuge wohl kleiner und leichter werden müssen.

  13. 18.

    @rbb Danke für das Interview mit Regine. Wenn eine Senatorin meint wir lebten in einem Rechtsstaat, aber die Regierung Recht - zum Beispiel auf körperliche Unversehrtheit und das Einhalten geltender Grenzwerte für saubere Atemluft (Luftreinhalteverordnung)- nur dann durchsetze, wenn sie dazu verklagt und verurteilt werde. Dann werde ich die Luftqualität in der Kita sowie auf den Spielplätzen in der Umgebung messen und möglichst viele Eltern dazu gewinnen im Namen ihrer Kinder Klage einzureichen. Befreundete Eltern können das ebenso in der Einzugsschule machen. Mobile Meßgeräte gibt es inzwischen zum Glück. Ich werde mal bei einschlägigen Umweltschutzorganisationen anfragen, ob sie Lust haben gemeinsam eine lokale Kampagne zu starten. Wenn die Regierung in Berlin nur so funktioniert, dann "Gute Nacht Rechtsstaat!". https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat

  14. 17.

    Das saubere Autos Wünschenswert sind bleibt unbestritten, mittlerweile sind wir bei Euro 6 und die Abgase wurden in den letzten Jahren merklich reduziert und die Entwicklung geht in die richtige Rechnung. Wenn man aber die Kommentare hier so liest, hätten unsere Eltern und Großeltern beim betreten der Straßen sofort tot umfallen müssen bei den Abgasen die die Fahrzeuge früher so rausgepustet haben. Also macht nicht so eine Welle!

  15. 16.

    Dieses Urteil ist richtig und gut. Aber so leicht Frau Dr. Merkel und Politiker, sowie die Autoindustrie kommt ihr nicht davon. Einfach mal so einen gutgläubigen Verbraucher enteignen? Zinsen gibt es auch nicht. Die BT-Wahl steht bevor.

  16. 15.

    In dieser Gesellschaft ändert sich bei der großen Mehrheit erst etwas wenn man direkt von Einschnitten betroffen ist. Daher wäre ein Fahrverbot gut, wenn es maßgeblich für bessere Luft sorgt.
    Der weitaus größte Teil des Feinstaubs in der Luft entsteht nicht von den Autoabgasen, sondern hat ganz natürliche Ursachen, die auch nach einem Totalverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor durchaus dafür sorgen können, dass der Grenzwert überschritten wird.
    (Quelle: Matthias Klingner, er leitet das Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme)

  17. 14.

    Der deutsche Konsument ist zu naiv und leichtgläubig.
    Dafür bekommt er jetzt die Quittung.
    Die Welt in der Werbung hat wenig mit der Realität zu tun. Und jeder Bürger sollte wissen dasd die meisten Politiker von CDU, CSU, SPD, FDP und auch GRÜNEN schon immer Erfüllungsgehilfen der Industrie waren und sind.
    Ab sofort wird sich nun jeder Neuwagenkäufer vertraglich versichern lassen dass für sein Modell ein Fahrverbot unter allen Umständen ausgeschlossen ist.

    Genauso wie ein informierter Konsument von privaten Lebens- und Rentenversicherungen sich schriftlich bestätigen lässt welche NETTO-Summe bzw. NETTO-Rendite er nach 30 Jahren garantiert ausgezahlt bekommt.

  18. 13.

    Die deutsche Autoindustrie wird sich in 10 bis 15 Jahren darüber freuen, dass dieses Urteil sie aus dem Tiefschlaf gerissen und so gerettet hat. Nun wird die Autoindustrie die Elektromobilität ernster nehmen und vielleicht sogar mal wieder Marktführer oder wenigstens Innovationsmotor werden. Dann kann auch Käufervertrauen wieder hergestellt werden. Für uns alle wird es aber auch noch spannend zu sehen, wie sich ganze Vorstandsetagen vor Gericht werden verantworten müssen.

  19. 12.

    Natürlich stimmt das. Aber ganz ohne Auto wird es auch nicht gehen.
    Das war auch allgemein gemeint was alles noch mehr Dreck macht. Also alle etwas weniger
    verreisen ginge doch auch.

  20. 11.

    Und warum bitteschön nur innerhalb des S-Bahn-Rings? Haben die Bewohner außerhalb denn keinen Anspruch auf saubere Luft? Tsss - immer diese Egoisten...

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