Symbolfoto: Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine gerechtere Vergütung der Polizei-Einsätze
Bild: dpa/Christian Charisius

Ausgeliehene Berliner Polizisten - GdP fordert Erschwerniszulagen wie in anderen Bundesländern

Wenn Berliner Polizisten auswärts im Einsatz sind, etwa beim G20-Gipfel, verdient auch der Senat daran: Andere Bundesländer zahlen mehr Nacht- und Sonntagszuschläge, als das Land Berlin an seine Beamten weiterreicht. Die GdP kritisiert das scharf. Von Sarah Mühlberger

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine gerechtere Vergütung der Polizei-Einsätze in anderen Bundesländern und wirft dem Senat vor, sich auf Kosten der Berliner Beamten zu bereichern.

Bisher ist es so: Ist ein Berliner Polizist nachts oder am Wochenende im Einsatz, macht also "Dienst zu ungünstigen Zeiten", wie es offiziell heißt, bekommt er mehr Geld: nachts 1,28 Euro pro Stunde, samstags 77 Cent und an Sonn- und Feiertagen 3,18 Euro pro Stunde, so regelt es die "Erschwerniszulagenverordnung". Sind die Berliner Beamten unterstützend in anderen Bundesländern in Einsatz, wie jetzt in Hamburg beim G20-Gipfel, dann erhalten sie ebenfalls diese Zulage, wenn sie zu den "ungünstigen" Zeiten arbeiten - was typischerweise bei derartigen Einsätzen fast immer der Fall ist.

In diesem Fall muss jedoch nicht das Land Berlin für die Zuschläge aufkommen, sondern sie werden von dem Bundesland bezahlt, das die Berliner Polizisten angefordert hat. Allerdings haben sich die Bundesländer auf bundesweit einheitliche Pauschalen geeinigt, die sich an den Kostensätzen des Bundes orientieren. Die liegen laut Senat in den Nachtstunden bei zusätzlich 2,30 Euro, samstags bei 1,15 und sonntags bei 4,90 Euro pro Arbeitsstunde - also deutlich über der Berliner Erschwerniszulage. Den Berliner Einsatzkräften werden aber lediglich die regulären Zuschläge auf Berliner Niveau gezahlt.

"Wir sind nicht die Leiharbeiter, mit denen sich Berlin die Senatskasse füllt"

Arbeitet ein Berliner Polizist sonntags acht Stunden in Hamburg, erhält er dafür 25,44 Euro extra. Hamburg zahlt aber für diese acht Stunden 39,20 Euro ans Land Berlin. "Der Senat macht da also gut Kasse mit", sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner GdP, zu rbb|24. Allein mit Blick auf den G20-Gipfel gehe es insgesamt um eine sechsstellige Differenz, kritisiert die GdP - "auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen, die tagelang weit entfernt von ihren Familien und Freunden arbeiten."

In anderen Bundesländern sei diese Differenz unterschiedlich hoch. Berlin sei aber - wieder einmal - Schlusslicht bei den Erschwerniszulagen, kritisiert Jendro. "Und wenn man sich dann bei auswärtigen Einsätzen mit den Kollegen aus anderen Bundesländern unterhält und die Zuschläge vergleicht, entsteht da schon Frust", sagt Jendro.

Unterstützungseinsätze seien eine wichtige Sache, sagt GdP-Vorstand Stephan Kelm. "Wir sind aber nicht die Leiharbeiter, mit denen sich Berlin die Senatskasse füllt."

Senat verspricht Anhebung der Erschwerniszulage

"Das Land Berlin bereichert sich nicht", sagt hingegen ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung auf Anfrage von rbb|24. "Fordert Berlin Unterstützungskräfte aus anderen Ländern an, so muss die Polizei diesen die (gegenüber der Berliner Landesregelungen) höheren Bundessätze erstatten." Wenn also beispielsweise am 1. Mai Polizisten aus dem Bundesgebiet in Berlin aushelfen, dann zahlt das Land Berlin den verleihenden Bundesländern die höheren Sätze. Aus Sicht des Senats gleicht sich das aus, Berlin behalte keinen "Überschuss".

Dennoch soll sich nun offenbar etwas ändern. "Der Innensenator sieht das Ungleichgewicht in der Bezahlung und plant, die Erschwerniszulagen bei der Polizei auf den bundesweiten Durchschnitt zu heben", sagt der Sprecher der Senatsinnenverwaltung. Damit würden die Berliner Polizisten auch in Berlin mehr verdienen, wenn sie am Wochenende oder nachts arbeiten.

Die Berliner GdP plant am Donnerstag eine Kundgebung am Potsdamer Platz, die Anhebung der Erschwerniszulagen ist eine ihrer Forderungen.

Beitrag von Sarah Mühlberger

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3 Kommentare

  1. 3.

    Es ist erstaunlich wie unreflektiert das hier behauptet wird. Es handelt sich bekanntermaßen um Buchwerte und Berlin fordert mehr Polizisten an, als es abgibt. Von Taschen voll machen kann ganz sicher keine Rede sein. Die Besoldung wurde erst verhandelt.

  2. 1.

    Es gleicht sich für das Land Berlin aus, weil man gezwungen sei, auswärtigen Polizisten deren übliche Zuschläge zu zahlen?

    Was für eine Blamage!

    Anstatt auch den Berliner Kollegen die bundesweit üblichen Zulagen zu zahlen und das Geld der anderen Bundesländer durchzureichen, steckt Berlin das Geld, was dem Land keinen Cent zusätzlich kostet, schlicht ein. Berlin bekommt für den Einsatz der Berliner Polizisten von den anderen Ländern mehr Geld, als es den eigenen Beamten auszahlt. Man könnte an Unterschlagung denken.

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