Blick auf Rotes Rathaus und Altes Stadthaus in Berlin (quelle: imago/Steinach)
Audio: Inforadio | 11.07.2017 | Kirsten Buchmann | Bild: imago/Steinach

Doppelhaushalt 2018/2019 - Berlin erhöht Ausgaben für Bildung deutlich

Der Berliner Senat will in den nächsten beiden Jahren 56 Milliarden Euro ausgeben. So sieht es der neue Doppelhaushalt vor, den der Senat beschlossen hat. Schwerpunkte liegen auf der Bildung - und auf mehr Stellen für Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute.

Die Berliner Regierung wird in den Jahren 2018 und 2019 vor allem in die Sanierung und den Neubau von Schulen investieren. 2018 sind rund 504 Millionen Euro dafür vorgesehen, 2019 rund 570 Millionen Euro. Außerdem erhöht der Senat die Zuschüsse an die Universitäten und Hochschulen von aktuell 1,23 Milliarden Euro auf 1,28 (2018) beziehungsweise 1,33 Milliarden Euro (2019).

Im öffentlichen Dienst sollen rund 2.700 neue Stellen entstehen: Rund 800 Polizistinnen und Polizisten will Berlin neu einstellen, 260 Feuerwehrleute und 1.600 Lehrerinnen und Lehrer. Mehr Erzieher, Sekretäre, Verwaltungsleiter und IT-Systembetreuer sollen sie unterstützen.

Erleichterungen für Grundschüler

Für Grundschüler sollen ab dem Schuljahr 2018/19 die Schulbücher nichts mehr kosten. Eltern sollen nicht mehr bis zu 100 Euro im Jahr zuzahlen müssen. Eine Erhöhung ist eingeplant, um Lehrer besser zu bezahlen, die an den Grundschulen neu eingestellt werden, und schrittweise auch diejenigen Lehrer, die schon an den Grundschulen arbeiten.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (Bild: imago/Ulli Winkler)
Finanzsenator Kollatz-Ahnen | Bild: imago/Ulli Winkler

Mehr Geld für Inklusion

Ein Schwerpunkt der Bildungsinvestitionen liegt auf dem Thema Inklusion: 2018 sollen 13 Millionen Euro mehr dafür bereitgestellt werden als bisher, Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam zu unterrichten. 2019 sollen dafür dann 15 Millionen mehr aufgewendet werden als bisher.

Das Geld ist unter anderem dazu gedacht, Schulgebäude so herzurichten, dass sie für Kinder mit Behinderungen zugänglich sind. Auch für Schulhelfer, die die Kinder unterstützen, ist eine höhere Summe vorgesehen als bisher. Der Entwurf sieht außerdem 3,5 Millionen Euro für die Förderung begabter Kinder vor.

Mehr Erzieher für Brennpunkt-Kitas

Eine Neuerung betrifft das Schwimmen: Pro Bezirk sollen 10.000 Euro bereitstehen, um Kindern, die das nach dem regulären Unterricht in der dritten Klasse noch nicht können, danach das Schwimmen beizubringen. Damit Flüchtlingskinder in den Ferien Deutsch lernen, sollen 900.000 Euro für Ferienschulen fließen - dreimal so viel wie zuvor.

Die Kitas sollen angesichts der wachsenden Stadt weiter ausgebaut werden. 30 Millionen Euro pro Jahr an Landesmitteln plant die Bildungsverwaltung dafür ein. Die Erzieher-Kind-Relation in Brennpunktkitas soll sich für die Kleinsten weiter verbessern. Ab Anfang nächsten Jahres gibt es zudem generell den Rechtsanspruch auf eine Betreuung bis zu sieben Stunden pro Tag für Kinder ab einem Jahr.  

Senat beschließt Doppelhaushalt

Der Senat hatte den Haushalt am Dienstagvormittag beschlossen. Er kommt ohne neue Schulden aus. Die Ausgaben sollen bei rund 27 Milliarden Euro im kommenden Jahr und knapp 28 Milliarden Euro im Jahr 2019 liegen.

Acht bis neun Milliarden davon sind Personalausgaben. Die Sachausgaben liegen bei mehr als 15 Milliarden Euro - dazu gehören die Sozialausgaben der Bezirke, Ausgaben für Flüchtlinge und Geld für den Betrieb der Verwaltungen.  

Einen weiteren Schwerpunkt legt der Senat auf die Infrastruktur für Fahrräder mit zusätzlichen 35,7 Millionen Euro und auf das Sozialticket, das seit 1. Juli nur noch 27,50 Euro pro Monat kostet. Um diesen Preis auch 2018 und 2019 stabil zu halten, investiert der Senat 70 Millionen Euro.

Schuldenberg lastet auf Berlin

Den steigenden Einnahmen des Landes durch die wachsende Anzahl von Steuerzahlern steht in Berlin ein großer Schuldenberg gegenüber. Pro Jahr rechnet der Senat mit 300 bis 400 Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen. Das Land muss allerdings pro Jahr 1,3 Milliarden Euro Zinsen bezahlen. Die Gesamtschulden belaufen sich auf 58 Milliarden Euro. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen will den Schuldenstand bis Ende 2019 um 341 Millionen Euro reduzieren.

Der Doppelhaushalt wird im Herbst in den Parlamentsausschüssen beraten und am Ende des Jahres vom Abgeordnetenhaus beschlossen.

Mit Informationen von Kirsten Buchmann

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1 Kommentar

  1. 1.

    Gut, dass wieder in die nachhaltige Daseinsvorsoge investiert wird. @rbb Woher kamen nochmal die Schulden?
    "In § 2 Abs. 2 Zi. 1 Raumordnungsgesetz wird bestimmt, dass in Deutschland ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben sind. Hierbei ist die „nachhaltige Daseinsvorsorge zu sichern“. Unter Daseinsvorsorge versteht man verwaltungsrechtlich alle Dienstleistungen der Kommune, an deren Erbringung ein allgemeines öffentliches Interesse besteht. Für das BVerfG ist die Daseinsvorsorge eine Leistung, „derer der Bürger zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz unumgänglich bedarf.“ Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Daseinsvorsorge
    @rbb Was empfiehlt der Rechnungshof? Schulen weiter verrotten lassen, Berlin weiter an Heuschrecken verschenken, ...? Oder?

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