Lamborghini auf einer Straße (Quelle: imago/Manfred Segerer)
Audio: radioBERLIN 88,8 | 18.07.2017 | Miriam Keuter | Bild: imago/Manfred Segerer

Berlin will mehr illegales Geld einziehen - Und weg ist der Lamborghini

Offiziell arbeitslos, aber vor der Villa ein Luxusauto? Bislang konnte die Justiz Kriminellen in solchen Fällen oft nicht beikommen. Doch ein neues Gesetz erlaubt nun, alles Geld unklarer Herkunft zu beschlagnahmen. Berlin will das kräftig nutzen.

Mit Hilfe eines neuen Gesetzes will die Berliner Justiz mehr Geld und Vermögen von Verbrechern und kriminellen Organisationen einziehen. Das teilte die Senatsjustizverwaltung in einer Antwort auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber mit. Speziell geht es um ein Bundesgesetz, das die sogenannte Vermögensabschöpfung erleichtert. Es trat am 1. Juli in Kraft.

Durch die Neuregelungen kann der Staat jetzt die Erträge sämtlicher Straftaten beschlagnahmen - die Beschränkung auf banden- und gewerbsmäßige Delikte wurde aufgehoben. Zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität wurde ein neues Instrument eingeführt, mit dem die Behörden "Vermögen unklarer Herkunft" einziehen können. Besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass Geld aus kriminellen Handlungen stammt, kann es künftig auch dann eingezogen werden, wenn die konkrete Straftat nicht nachzuweisen ist.

Vergangenes Jahr über 9 Millionen Euro beschlagnahmt

Wie die Berliner Justizverwaltung mitteilte, wurden Staatsanwälte und Richter zu den neuen Möglichkeiten geschult; es gebe Leitfäden für Polizei und Staatsanwaltschaften. Zudem sollen neue Stellen bei der Justiz das härtere Vorgehen gegen Kriminelle unterstützen.

Eine konkrete Prognose, wie viel Geld und sonstiges Vermögen von Kriminellen auf diese Art im nächsten Jahr eingezogen werden könnte, wollte der Senat nicht abgeben. "Ein solcher Wert ist nicht einschätzbar, da nicht vorhersehbar ist, wie viele Ermittlungsverfahren es geben wird, in denen eine Vermögensabschöpfung sinnvoll durchführbar ist", hieß es in der Antwort. Vorsichtig wurde aber angekündigt: "Insgesamt ist mit Steigerungen zu rechnen."

Im vergangenen Jahr leitete die Berliner Justiz demnach 1.162 Verfahren ein, um insgesamt 9,4 Millionen Euro Vermögen zu beschlagnahmen (im Durchschnitt 8.053 Euro pro Verfahren). Im Jahr 2015 waren es 1.298 Verfahren, bei denen es insgesamt um 46,7 Millionen Euro ging (35.925 Euro pro Verfahren). Der Senat wies aber darauf hin, dass die Höhe der letztlich tatsächlich sichergestellten Werte davon abweichen können.

Geschmuggeltes und beschlagnahmtes Geld. (Quelle: dpa/Fredrik von Erichsen)
Verbrecher finden oft Schlupflöcher, um ihr Vermögen zu schützen, etwa indem sie Bargeld in geheimen Schließfächern deponieren. | Bild: dpa7Fredrik von Erichsen

In Deutschland gibt es kriminelle Banden und Clans, deren Mitglieder offiziell keine Arbeit haben, aber Häuser, Wohnungen, Luxusautos oder andere Wertgegenstände besitzen. Bisher war es für Polizei und Justiz schwierig, an dieses Vermögen zu kommen, weil nachgewiesen musste, dass das Geld dafür aus Verbrechen stammte. Nach dem geänderten Gesetz müssen nun die Kriminellen in bestimmten Fällen belegen, dass sie legal an ihren Besitz kamen.

Allerdings finden Verbrecher immer wieder Schlupflöcher, um sich zu schützen. Sie deponieren ihr Vermögen in Form von Bargeld und Gold in geheimen Schließfächern, kaufen Häuser über Strohmänner und leasen die Luxusautos, statt sie zu kaufen.

"Illegale Geldquellen austrocknen"

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte kürzlich bekanntgegeben, dass allein die Berliner Strafverfolgungsbehörden mit 42 zusätzlichen Personalstellen gestärkt werden sollen. Besonders im Bereich der organisierten Kriminalität soll die Strafverfolgung "durch eine schlagkräftige Vermögensabschöpfung flankiert werden".

Der SPD-Innenpolitiker Schreiber begrüßte die Anstrengungen und forderte weitergehende Maßnahmen: "Wir müssen die illegalen Geldquellen austrocknen". Nötig sei eine Task-Force zur Vermögensabschöpfung zwischen den Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Inneres, Justiz und Finanzen. Außerdem plädiere er für eine neue Ermittlungsgruppe beim LKA Berlin mit dem Schwerpunkt auf Sozialleistungsbetrug und die organisierte Kriminalität.

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11 Kommentare

  1. 11.

    Queen Elizabeth II. ist die größte Landbesitzerin der Welt. Sie besitzt mehr als das zehnfache an Land als der kürzlich verstorbene König Abdullah von Saudi-Arabien. Die Geschichte der Windsors ist ebenso bizarr wie erschreckend: Rüstungsgeschäfte, mörderische Fehden, Fremdenhass und unverhohlene Sympathien für den Nationalsozialismus. Zudem zahlen sie prozentual weniger Steuern als jede Krankenschwester oder Zahnärztin.
    Alles mit Fakten und Quellenangaben nachzulesen in Heathcote Williams Buch:
    Die Windsors – eine schrecklich nette Familie

  2. 10.

    Woher haben eigentlich die zeitgleich hofierten "Royals" ihr Geld...?

  3. 9.

    Die Labermaschine ist wieder mächtig am ackern - bis die Gemüter wieder mit anderen Meldungen abgelenkt wurden und alles geht seinen üblichen Gang weiter, weil, man darf ja die Leute, die von Ehre reden, aber nicht mal ansatzweise eine haben geschweige denn kennen, nicht verärgern......

  4. 8.

    Es ist doch im bisher möglichen Rahmen bereits passiert:
    "Im vergangenen Jahr leitete die Berliner Justiz demnach 1.162 Verfahren ein, um insgesamt 9,4 Millionen Euro Vermögen zu beschlagnahmen (im Durchschnitt 8.053 Euro pro Verfahren). Im Jahr 2015 waren es 1.298 Verfahren, bei denen es insgesamt um 46,7 Millionen Euro ging (35.925 Euro pro Verfahren)." (aus obigem Artikel)

    Es gibt also keinen Grund, daran zu zweifen, dass jetzt noch mehr illegaler Besitz eingezogen wird. Warum wird Politik und Justiz von manchen Leuten immer haltlos und aus Reflex unterstellt, dass sie ihre Arbeit im Rahmen der Gesetze nicht gut und wirkungsvoll machen wollen?

  5. 7.

    Ich erst daran wenn ich die ersten Meldungen über den Einzug illegaler Gelder, Autos usw lese oder diese vollstreckt wurden. Hätte man vor 20 Jahren schon machen sollen.

  6. 6.

    Merkwürdigerweise hat sich daran unter einem CDU Innen- und Justizsenator jahrelang nichts geändert.

    Und bitte nicht vergessen wer damals die schwere Finanzkrise ausgelöst hat! Oder haben Sie Hr. Landowsky und seine Seilschaften schon vergessen?

  7. 5.

    > Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte kürzlich bekanntgegeben, dass allein die Berliner Strafverfolgungsbehörden mit 42 zusätzlichen Personalstellen gestärkt werden sollen. Besonders im Bereich der organisierten Kriminalität soll die Strafverfolgung "durch eine schlagkräftige Vermögensabschöpfung flankiert werden". <
    BITTE KONSEQUENT UMSETZEN !

  8. 4.

    Nicht quatschen, machen heißt die Devise.
    Bevor diese kriminelle Klientel ihre Kohle auf andere Konten ihres weit verzweigten Familienstamms verteilt.
    In Berlin kriegt man gefühlsmäßig für den Bürger bekanntermaßen nichts auf die Reihe, seitdem damals der Partymeister Wowereit und sein ehemaliger Finanzsenator Sarrazin den Kahlschlag im Berliner Ö.D. mit der Sichel vollzog.

  9. 3.

    Dieses Vermögensabschöpfungsgesetz ist ein (kleiner?) Schritt in die richtige Richtung ... und ...
    der Beweis --> es geht doch !!! --> Man muss nur wollen.

  10. 2.

    Dieses Gesetz werden arabische Großfamilien, die offiziell mittellos sind und seit Jahrzehnten in Berlin Sozialleistungen bezehen, nicht akzeptieren. Die Luxus-Karosse und die 100-Kiligramm-Goldmünze gehören ja "einem Bekannten".

  11. 1.

    Die Steuer- und Sozialkassen werden von Kriminellen schon viel zu lange unberechtigt ausgenutzt. Damit muss endlich Schluss sein.
    Jetzt bitte endlich juristische Taten folgen lassen.
    Den Gesetzesrahmen voll ausschöpfen.

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