Satellitenschüsseln an der Pallasstraße, Berlin (Quelle: imago/Schöning)
Audio: Inforadio | 06.07.2017 | Thorsten Gabriel | Bild: imago/Schöning

Berliner Wohnraumgesetz - Mieter in Sozialwohnungen bekommen höhere Zuschüsse

Fast doppelt so viele Mieter von Berliner Sozialwohnungen wie bisher sollen von Zuschüssen profitieren. Denn künftig gilt nicht mehr die Kaltmiete als Maßstab, sondern Miete und Nebenkosten zusammen.  

Berlin weitet die Zuschüsse für Mieter in Sozialwohnungen aus. Das hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition beschlossen. Wer mehr als 30 Prozent seines Haushaltseinkommens für Miete und Nebenkosten ausgeben muss, kann für die Summe über dieser Grenze einen Zuschuss beantragen.

"Auch Haushalte, die bislang keinen Zuschuss erhalten haben, können nun einen Antrag stellen. Das entlastet Mieterinnen und Mieter im Sozialen Wohnungsbau spürbar", so Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Voraussetzung ist allerdings, dass die Mieter nicht in einer zu großen Wohnung leben.

Zuschuss soll durchschnittlich um 161 Euro steigen

Bislang galt allein die Kaltmiete als Bezugsgröße. Der Zuschuss wird nach Erwartung der Stadtentwicklungsverwaltung von durchschnittlich 84 Euro auf 245 Euro steigen.

Der Senat geht davon aus, dass sich mit der Umstellung der Bezugsgröße die Anzahl der anspruchsberechtigten Haushalte von etwa 17.000 auf etwa 30.000 erhöht. Dennoch sollen die bisher bereitgestellten Mittel für die Mietzuschüsse ausreichen. Von den 26,4 Millionen Euro seien bisher nur 480.000 Euro abgeschöpft worden, denn insgesamt wurden laut Senat nur 1.400 Anträge gestellt. Mit dem neuen Gesetz werde es für mehr Haushalte attraktiv, einen Mietzuschussantrag zu stellen, hieß es. 

Außerdem sind mit dem neuen Wohnraumgesetz nun rückwirkende Mieterhöhungen für Sozialwohnungen ausgeschlossen.

Die SPD-Abgeordnete Iris Spranger sprach ebenfalls von einer Entlastung für Mieter in Not, der CDU-Abgeordnete Christian Gräff dagegen von einem Wahlgeschenk vor der Bundestagswahl. "Keiner weiß, wie viel das kostet, das ist unserere Kritik", sagte Gräff im rbb.

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Die Berichterstattung durch den RBB ist in der Sache seit langem mangelhaft und daher kritikwürdig.
    Für den Großteil der Berliner ist klar, Wohngeld gibt es beim Wohnungsamt. Nicht verteilte Flyer und die mangelhafte Berichterstattung durch Tageszeitungen und den RBB sind ganz offensichtlich der Grund für die bisher wenigen Anträge.
    Der hier angesprochene Mietzuschuss wird zusätzlich zum Wohngeld gewährt und kann zudem deutlich höher sein.
    Der Antrag ist an die an die zgs-Consult GmbH, Brückenstraße 5 in 10179 Berlin, zu stellen. https://www.zgs-consult.de/wohnen.

  2. 2.

    Na das ist doch ein erster Schritt in die richtige Richtung das die Leute wieder gerne arbeiten werden, ist halt ein Anreiz, Grins !!!

  3. 1.

    Und wenn ich nicht in einer Sozialwohnung Wohne,bekomme ich und meiner Frau dann auch Wohngelt.

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