Anwohner bei einer Veranstaltung zum Vorkaufsrecht in der Cuvrystraße (Quelle: rbb/Antonia Märzhäuser)
Video: Abendschau | 30.08.2017 | Ute Barthel | Bild: rbb/Antonia Märzhäuser

Vorkaufsrecht für die Cuvrystraße - Vom Recht Kreuzberger zu bleiben

Erst kamen die Touristen, jetzt sind es die Immobilienentwickler. Im Wrangelkiez in Kreuzberg manifestiert sich der Wandel in Form von steigenden Mieten  – doch die Bewohner wissen sich zu wehren. Von Antonia Märzhäuser

West-Berlin einfrieren. Für Patrick Loewenstein ist das keine Lösung: "Dinge verändern sich und das ist gut so." Mit der Konservierungsromantik vieler Altkreuzberger kann er nichts anfangen. Etwas anderes sei es, wenn die Veränderung auf Kosten der Einwohner geschieht. Dann muss man sich vernetzen und etwas tun. So wie an diesem Sommerabend.

Über 100 Menschen sind gekommen: Anwohner, Freunde und Nachbarn sammeln sich auf der Wiese vor dem Haus in der Cuvrystraße im Kreuzberger Wrangelkiez. Bunte Wimpel flattern in den Bäumen und an den Balkonen sind Plakate aufgespannt. "Fuck Money" und "Wohnraum für Alle" steht da geschrieben. 

Kuchen in Form eines Hauses mit Plakat "Ein Stück vom Haus für Alle" bei einer Info-Veranstaltung zum Milieuschutz in Kreuzberg (Quelle: rbb/Antonia Märzhäuser)

Schwäbisches Preisniveau in Kreuzberg

Es ist kein unbekanntes Szenario in diesem Teil von Kreuzberg, wo die Durchschnittskaltmiete mittlerweile bei 11,19 Euro liegt. So viel wie in Stuttgart-Mitte. Patrick Loewenstein und die anderen Bewohner der Cuvrystraße 44/45 befürchten, dass diese Preise bald auch für sie gelten könnten.

Um das zu verhindern, haben sie sich an den Bezirk gewandt. Der überprüft nun, ob er sein Vorkaufsrecht geltend machen kann. Die Cuvrystraße liegt in einem Milieuschutzgebiet. Dort hat der Bezirk nicht nur ein Vorkaufsrecht, es gelten für Investoren auch strenge Richtlinien bei Sanierung und der Umwandlung in Eigentumswohnungen. Gerade erst wurden zwei Häuser in Friedrichshain-Kreuzberg angekauft. Einmal im schicken Bergmannkiez, das andere in der Ebelingstraße in Friedrichshain. 

Ende der sozialen Mieterpolitik

"Ein Vermieter zum Anfassen", sei der alte Besitzer gewesen, "in all den Jahren hat er nur einmal die Miete erhöht", erinnert sich Gül Yavuz, die seit 16 Jahren in der Cuvrystraße lebt. Nach dem Tod des alten Besitzers fiel das Haus an seine Schwester, die es nun an eine Immobiliengesellschaft verkauft hat. Die wirbt auf ihrer Homepage mit einer Kreuzberger Mischung, die "nicht nur bei jungen Leuten, sondern auch bei gutbürgerlichen Familien begehrt ist" und Luxusimmobilien mit Kaufpreis von bis zu 9.000 Euro pro Quadratmeter.

Vieles deutet darauf hin, dass mit der sozialen Mieterpolitik bald Schluss ist. Dabei hatten die Bewohner eigentlich Grund zur Hoffnung. Geplant war das Haus als Mietergemeinschaft zu erwerben, die finanzielle Unterstützung sollte von einer gemeinnützigen Stiftung kommen. Es wurde bereits mit der neuen Besitzerin verhandelt. Eine Woche nach den Verhandlungen über den Kaufpreis kam dann die schriftliche Absage ­– ohne Begründung. Die Mieter waren vor den Kopf gestoßen. Und begannen  sich zu oganisieren.

Das Vorkaufsrecht in Berlin

Der Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain ist Berliner Aushängeschild in Sachen Vorkaufsrecht.  Der Bezirksstadtrat Florian Schmidt hat den Wissenstransfer zu anderen Bezirken in diesem Jahr weiter vorangetrieben. Erst vor zwei Wochen hat Katrin Lompscher ein umfassendes Konzept über die Ausübung von Vorkaufsrechten vorgestellt. Dabei geht es vor allem darum, den Bezirken ein einheitliches und effizienteres Verfahren aufzuzeigen, um die Durchführung zu erleichtern.

"Wir kaufen uns die Stadt zurück"

Und der Zeitpunkt dafür ist günstig. Geht es nach dem Bezirksstadtrat Florian Schmidt sind die Zeiten, in denen Berlin seinem Haushalt zuliebe öffentliche Grundstücke und Wohnungen verschleuderte, endgültig vorbei. "Wir kaufen uns die Stadt zurück" lautet der öffentlichkeitswirksame Slogan, der im Zuge des Rückkaufs des Zentrum Kreuzberg durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag die Runde gemacht hat.  Dabei ist die Aussage eigentlich irreführend. Geht es primär nicht darum, dass die Stadt Häuser erwirbt, sondern mit den neuen Besitzern Abwendungsvereinbarungen erwirkt. Und genau das soll nun mit dem neuen Besitzer der Cuvrystraße erreicht werden. Der Bezirk fordert eine Abwendungsvereinbarung von 20 Jahren. In dieser Zeit dürfen keine baulichen Maßnahmen ergriffen werden, die zu Mietsteigerungen führen und Wohnungen nicht in Eigentum umgewandelt werden.

Für die Mieter zählt unterdessen nur, dass sie wohnen bleiben können. Und zwar zu den gleichen Konditionen wie bisher. "Die Wohnung haben wir damals auf Handschlag bekommen, zu dem Preis finden wir in Kreuzberg nichts mehr", da ist sich Marina Hölzle sicher. Sie trägt ein goldenes Kleid, goldene Stiefel und hat ein grünes Cuvry-Trikot übergestülpt. "Damals", das war Anfang der 2000er. Seitdem sei es nicht nur teurer, sondern auch schmutziger geworden. Die Laune lässt sie sich davon aber nicht verderben: "Bringt doch nüscht."

Beitrag von Antonia Märzhäuser

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