Bodenaufkleber weisen am 01.08.2017 im Bahnhof Südkreuz in Berlin auf Erkennungsbereiche zur Gesichtserkennung hin (Quelle:dpa/Jörg Carstensen)
Video: Abendschau | 01.08.2017 | Florian Eckardt | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Gesichtserkennung am Südkreuz - "Diese Technik birgt ein enormes Missbrauchsrisiko"

Mit scharfer Kritik haben Datenschützer und Bürgerrechtler auf das Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz reagiert. Menschen auf diese Weise zu identifizieren, greife tief in die Grundrechte ein, sagt Berlins Datenschutzbeauftragte.

Das Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz veranlasst Datenschützer und Bürgerrechtler zu scharfer Kritik. Maja Smoltczyk, Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, sagte dem rbb am Dienstag, anders als bei konventioneller Videoüberwachung, könnten Passanten durch biometrische Gesichtserkennung nicht nur beobachtet, sondern zugleich auch identifiziert werden.

Dies sei "ein sehr, sehr tiefgreifender Eingriff in Grundrechte, insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung", also das verfassungsrechtlich verbriefte Recht, "sich unbeobachtet und anonym in der Öffentlichkeit zu bewegen". Hinzu komme, dass mit der Technik auch eine erhebliche soziale Kontrolle über Menschen ausgeübt werden könne.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Maja Smoltczyk, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit | Bild: dpa-Zentralbild

"Nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig"

Bei der neuartigen Videoüberwachung erfassen die verwendeten Kameras und Sensoren individuelle Gesichtszüge und gleichen sie mit an anderer Stelle gespeicherten Daten ab, zum Beispiel mit Fotos verdächtiger Personen. Diese Technik berge "ein enormes Missbrauchsrisiko", heißt es in einer Pressemitteilung der obersten Berliner Datenschützerin - denn über die Erfassungsbereiche mehrerer Videokameras ließen sich auch "Bewegungsprofile" erstellen. Dabei sei es denkbar, die Daten auch mit anderen Informationen zu der jeweiligen Person zu verknüpfen.

Ein breitgefächerter Einsatz der Technologie ermögliche es, "dauerhaft zu kontrollieren, wo sich eine Person wann aufhält und mit wem sie sich trifft". Weil sie tief in Persönlichkeitsrechte eingriffen, seien Verfahren zur biometrischen Gesichtserkennung nur "unter sehr engen Voraussetzungen zulässig", so Smoltczyk.

275 Personen hatten sich freiwillig gemeldet

Bei dem Projekt, das am Dienstag seine Arbeit aufgenommen hat, testen Bundespolizei und Bahn sechs Monate lang, inwieweit Personen im öffentlichen Raum identifiziert werden können. Grundlage dafür sind die Daten von 275 Personen, die sich freiwillig für das Pilotprojekt gemeldet haben. Lichtbilder dieser Personen wurden in eine Datenbank eingepflegt, so dass die Bilder, die von den Überwachungskameras geliefert werden, mit denen in der Datenbank abgeglichen werden können. Im realen Einsatz sollen auf diese Weise terrorverdächtige Personen erkannt werden - eine unmittelbare Festnahme wäre möglich.

Unbeteiligte Passanten werden während der Testphase auf das Pilotprojekt aufmerksam gemacht, damit sie den Kameras ausweichen können. Bilder von Personen, die sich nicht als Testperson zur Verfügung gestellt haben, würden sofort wieder gelöscht, sagte der Sprecher der Bundespolizei, Jens Schobranski, am Dienstag dem rbb. In einer zweiten Testphase sollen verdächtige Gegenstände, wie etwa herrenlose Koffer, automatisch erfasst und gemeldet werden.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Reaktionen am Bahnhof Südkreuz fielen am Dienstag unterschiedlich aus. Eine junge Frau sagte dem rbb, dass sie das Projekt "scheiße" finde. Sie fühle sich dadurch an "den gläsernen Menschen" erinnert. Andere äußerten dagegen Verständnis. Dies sei "eine interessante Möglichkeit", um in der Stadt für Sicherheit zu sorgen, sagte ein Mann dem rbb-Inforadio. Eine Frau sagte, sie sei "zwiegespalten", es sei aber gut, dass die Polizei hinter dem Projekt stehe. Rund 20 Gegner versammelten sich am Südkreuz, um gegen das Pilotprojekt der Gesichtserkennung zu protestieren. Sie trugen aus Pappkarton gebastelte Kameras auf dem Kopf.

Am Südkreuz haben sich Überwachungsgegner versammelt, um gegen das Pilotprojekt der Gesichtserkennung zu protestieren (Quelle: rbb/John Hennig)Gegner des Pilotprojekts der Gesichtserkennung am Südkreuz

Bürgerrechtler: Eingriff in Selbstbestimmungsrecht

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, warnte, eine flächendeckende Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen würde tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Dafür gebe es keine rechtliche Basis. Daher will Schellenberg eine breite gesellschaftliche Debatte über die Grenzen der Sicherheitstechnik anstoßen. Es sei besser, die praktischen Arbeitsmöglichkeiten der Polizei zu verbessern, als die technischen Erfassungsmöglichkeiten immer mehr auszuweiten, sagte Schellenberg bei einem Pressegespräch.

Auch der gemeinnützige Verein "Digitale Gesellschaft" hat scharfe Kritik an dem Pilotprojekt geübt. Volker Tripp, Geschäftsführer des Vereins, in dem sich Bürgerrechtler und Verbraucherschützer zusammengeschlossen haben, sagte dem rbb am Dienstag, die Gesichtserkennung sei ein tiefer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Computerprogramme, die Gesichtszüge erfassen und mit anderen Daten vergleichen, könnten auch dazu verwendet werden, um Verhaltens- und Bewebungsanalysen zu erstellen, sagte Tripp dem rbb-Inforadio. Die Folgen daraus seien für unbescholtene Bürger so schwerwiegend, dass die Belastungen wesentlich größer seien, als das, was man dadurch gewinnen könnte, sagte Tripp.

Bundesinnenminister verteidigt Gesichtserkennung

Der für die Bundespolizei verantwortliche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das am Südkreuz getestete Verfahren dagegen verteidigt. "Unsere öffentlichen Plätze müssen sicher sein", erklärte de Maizière am Dienstag in Berlin. Videoüberwachung leiste dazu einen wichtigen Beitrag, indem sie abschrecke und bei der Aufklärung von Straftaten helfe. Der technische Fortschritt dürfe bei den Sicherheitsbehörden nicht Halt machen, sagte de Maizière weiter. Die Polizei brauche nicht nur Personal und Befugnisse, sondern auch gute Ausrüstung und intelligente Technik. Dies stärke auch das Sicherheitsbefinden der Bürger.

Am 24. August will sich der CDU-Politiker selbst ein Bild von der neuen Technik machen und das Projekt offiziell vorstellen.

 

Kommentar

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34 Kommentare

  1. 33.

    Danke für den Artikel

  2. 32.

    Aufschlussreicher Artikel

  3. 31.

    Ich würde mich freuen, wenn Täter durch diese Maßnahmen gefasst werden könnten.
    iPhone und Handy Besitzer, mittlerweile fast 85 Prozent der Bevölkerung, sollten sich im Klaren darüber sein, dass Ihre Daten von den jeweiligen Internetanbietern und auch Hackern verwendet werden und dort eine Überwachung schon seit Jahren durchgeführt werden kann - obwohl dies immer abgestritten wird.
    Hier wird persönlich viel Geld ausgegeben, um diesen Leuten diese Möglichkeiten zu geben!
    Also, immer schön locker bleiben.
    The World is watching you!

  4. 30.

    Sie gehen offenbar von Mobiltelefonen aus. Ich habe keines. Was die Telekom bei mir zu Hause archiviert, kann sie machen. Das kann jeder sowieso nachlesen.

  5. 29.

    Ich akzeptiere Ihre Meinung ja, falls Sie dass noch nicht bemerkt haben sollten - von dem respektvollen Umgang mit anderen Meinungen lebt ja unserer Gesellschaft - und keine Bange - durch eigene Erfahrungen weiß ich nur zu gut, wie es ist, unschuldig in Lagen zu geraten, die durch solche und andere Dinge ausgelöst wurden - nur zu dumm, dass diese Situationen immer nur Mutmaßungen und Gerüchte entstanden und nicht durch Kameras.
    Da sind mir Kameras doch im Grunde lieber - weil bestimmte Körpermerkmale im Gesicht nicht, bzw. nur schwer änderbar sind und damit eine Identifizierung leichter machen, so eine AKte vorhanden ist!
    Diese Daten aus einer Kamera werden innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens gelöscht - so what - es gibt glaube ich, viel mehr persönliches, was im WWW schneller zu finden und seltenst löschbar ist, weil freiwillige Preisgabe dies ermöglicht also ist das ein Vergleich, der hinkt.
    Ist das freiwillige preisgeben etwas klüger als eine Kamera?

  6. 28.

    Schade das langsam aber sicher die alten ängstlichen Wutbürger gewinnen und wir am Ende einen türkischen Überwachungsstaat haben...

  7. 27.

    Und ich wäre mal auf ihre Reaktion gespannt, wenn sie als Unschuldiger deswegen ins Fahndungskreuz geraten, viel Spass dann mit ihrer Überwachungs-"Freiheit"...

  8. 26.

    Ich gehe davon aus,dass sich meine Einstellung nicht ändert,denn das wäre komplett irrational. Absolute Sicherheit kann es nicht geben und ich fühl mich sehr sicher in diesem Land,auch wenn nicht alles perfekt ist und ich auch der Meinung bin,dass es eher schlechter wird.

    Ich weiß nicht,was an gesichtserkennenden Videokameras keine Überwachung bis ins Mark sein soll. Diese Einstellung ist unglaublich und kann eigentlich nur aus Unkenntnis resultieren. Bis zu Kameras in der Wohnung is es da nicht mehr weit.

    Und keine Sorge,ich hab den Kommentar verstanden,da kannst du noch so oft schreiben,dass dem nicht so wär. Akzeptiere diese Meinung und/oder beschäftige dich noch mal mit dem Thema.

  9. 25.

    Nun - ich wäre auf Ihre Reaktion gespannt, wenn Ihnen mal etwas zustoßen sollte - was ich selbstverständlich nicht wünsche.
    Ich meine natürlich keine Überwachung bis ins Mark - soviel Differenzierung darf ich ja erwarten, aber das wurde wohl eben doch nicht zu Ende gedacht nach der Lektüre meines Kommentares.

    Einfach etwas lesen und lospoltern - klare Sache - das macht es spannend.

  10. 24.

    Es ist Unfug. Was hat Freiheit bitte mit diesem Projekt zu tun? Es ist das genaue Gegenteil davon.
    Lass dir deine Wohnung mit Kameras ausstatten,wenn du dich dann sicherer fühlst. Das verschont wenigstens alle anderen,die sich nicht damit abfinden wollen.

  11. 23.

    doch, ich habe es genau gelesen und bin deshalb zu dem Schluss gekommen, dass es sich um Unfug handelt.
    Genauso wie die Unterstellung, dass ich Kriminalität gegen Eigentum rechtfertigen wolle.
    Wie soll Videoüberwachugn mit Gesichtserkennung Wohnungseinbruchsdiebstähle verhindern?
    Die anlasslose Überwachung aller Menschen durch Gesichtserkennung, Bewegungsprofile, VDS etc. kann doch nicht die Lösung sein um die Kriminalität einzelner zu ahnden.

  12. 22.

    Und auch Sie scheinen meine Worte nicht zu Ende gedacht sondern einfach mal eben überflogen zu haben.
    Gut so, wenn Sie das aufgezählte nicht nutzen - es ist nie von Nachteil auf bestimmte Dinge zu verzichten und trotzdem genießen Sie die Vorzüge des Erreichten mit dessen Folgen.
    Und es entsteht mit Nichten ein "imaginärer" Schaden, der durch die Verhinderung von Überwachung verhindert werden KÖNNTE.
    Alles ist ersetzbar - das ist richtig - aber der Eingriff in die persönliche Sphäre u.A. durch Einbrüche oder Diebstahl ist eben nicht unerheblich, oder möchten Sie dies rechtfertigen?
    Aber von Meinungsvielfalt lebt eine funkionierende Demokratie - ich zumindest tue Ihre Argumente nicht als Unfug ab :-)

  13. 21.

    Unfug,
    die meisten der von Ihnen aufgezählten Dinge sind entweder freiwillig oder spekulativ.
    Ich besitze kein Smartphone, nutze keine Kreditkarte, bezahle nach Möglichkeit Bar, nutze Verschlüsselung in der Kommunikation etc. Man kann seine Datenspuren klein halten und dennoch ganz "normal" leben.
    An solchen "Projekten" kommt man allerdings schlecht vorbei, wenn man auf den ÖPNV angewiesen ist.
    Und was soll das für ein imaginärer "Schaden" sein, der durch die Verhinderung von unrechtmäßiger Überwachung entsteht?
    Ich finde es sehr bedenklich wie leichtfertig sie Freiheitsrechte opfern wollen. Sehen Sie sich doch nur mal die Vorratsdatenspeicherung an, wo keine statistisch signifikante Verbesserung in der Strafverfolgung oder - prävention belegbar ist und dennoch wird es weiterhin als notwendig und effektiv von de Maiziere und co beworben.
    Wenn Sie an die letzten Terrorfälle zurückdenken: Die Täter waren immer bekannt, es scheiterte nie am fehlen technischer Überwachung.

  14. 20.

    Herr Krüger,
    Sie haben meine Worte nicht zu Ende gedacht - der Preis der Freiheit bezieht sich eben auf das nunmehr herrschende Gefühl der Sicherheit, dessen ich, dank der grenzenlosen Freiheit, gerne bereit bin, gewisse Einschränkungen zugunsten der Sicherheit hinzunehmen.
    Gewisse Einschränkungen bezieht sich sicherlich nicht auf intimste Dinge im Leben und nicht ausschließlich die Nutzung der Mobiltelefonie mittels Smartphone, dessen Eigenschaften selbst mir hinlänglich bekannt sind.
    Alles kann das Individuum selbst steuern - aber wer selbst als Datenschützer mit der neuesten Art von IT und Telefonie agiert, braucht sich dann nicht über Gesichtserkennung auszulassen.
    Wer im Hier und Jetzt lebt, muss nicht zwangsläufig jedem Zeitgeist hinterherhecheln - aber wer den Nutzen aus anderen Freiheiten genießt, kann nicht per sé gegen deren Folgen und Maßnahmen sturmlaufen.

  15. 19.

    Jeder, der im Hier und Jetzt lebt, hat bereits sehr viel preisgegeben - was juckt mich da dann dieses Gesichtserkennungsprojekt?"

    Ich lebe sehr wohl im Hier und Jetzt, habe einen bodenständigen Beruf ohen Befristung und besitze weder Kundenkarte, noch - privat - Mobiltelefon noch sonstirgendetwas, was ein Profil ermöglichen würde.

    Und jetzt?

    Sie machen es sich schlichtweg zu einfach. Es mögen wenige, die derart die Konsequenzen ziehen, während die meisten in höchster Freiwilligkeit für das "Linsengericht der Schnelligkeit und Einfachheit" ihre Daten preisgeben, doch es gibt eben auch andere.

    Anderes ersehen Sie aus meinem unten eingestellten Beitrag.

  16. 18.

    Sie haben es perfekt beschrieben. Mir fällt noch Kreditkarte, Facebook, Parkhäuser und ÖPNV ein!

  17. 16.

    Aufregung über dieses Versuchsprojekt, wobei doch so viele Leute allein schon durch die Nutzung ihrer Smartphones bereits zum gläsernen Menschen wurden? Payback-Karten, Kundenkarten en gros, Accounts auf diversen Einkaufsplattformen und Foren inkl. evtl. eingestellter Profilfotos, Fahrten über die Autobahnen, an denen bereit seit Jahrzehnten die Mautbrücken stehen - weiss denn jemand, ob da nicht auch schon Fotos abgegriffen werden?
    Was ein Sturm im Wasserglas.
    Jeder, der im Hier und Jetzt lebt, hat bereits sehr viel preisgegeben - was juckt mich da dann dieses Gesichtserkennungsprojekt?
    Und bei der Form der offenen Grenzen in der EU finde ich so etwas in Ordnung.
    Das ist der Preis der Freiheit.
    Jeder Datenschützer ist eingeladen, mir meinen Schaden zu ersetzen, der mir dank übertriebenem Datenschutz entsteht - denn wenn dieser Schutz ausgebremst wird, möchte ich, dass derjenige, der das verursacht hat, auch zur Rechenschaft gezogen wird - Straftäter WIE Datenschützer.

  18. 15.

    Weil sie sämtliche positiven Aspekte samt deren Erfolge, die man in der z.B. Frage der Videoüberwachung (U-Bahn-Treter, Goldmünze, etc.)vorweisen kann, unberücksichtigt lassen. Das nenne ich einseitig und unausgewogen und lässt mich eine "Gesinnung" dahinter vermuten. Ich erinnere an "Buschi's Statement.
    Aber lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen. Ich beziehe mich übrigens auf den ersten Bericht und nicht auf den von ihnen empfohlenen zweiten.

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