Demonstranten protestieren gegen Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz. (Quelle: imago/Christian Mang)
Bild: imago stock&people

Mehr Daten gesammelt als angekündigt? - Schwere Vorwürfe gegen Überwachungs-Projekt am Südkreuz

Datenschützer warnen: Bei dem Test neuer Technik zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz würden mehr Daten gesammelt als es die Verantwortlichen vorher mitgeteilt hätten. 300 Testpersonen seien betroffen. Das Innenministerium weist die Vorwürfe zurück.

Datenschützer werfen der Bundespolizei vor, die Testpersonen bei dem Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung am Berliner Südkreuz getäuscht zu haben.

"Der Transponder, den die Testpersonen am Bahnhof Südkreuz zur zusätzlichen Identifikation bei sich tragen müssen, sammelt weit mehr Daten, als die Bundespolizei den Versuchspersonen mitgeteilt hat", erklärte die Datenschutz-Organisation "Digitalcourage" am Montag. Der auf sechs Monate angelegte Versuch müsse abgebrochen werden.

Das Bundesinnenministerium wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. Die eingesetzte Technik könne zwar mehr Daten sammeln als für den Test benötigt würden, diese Möglichkeiten würden aber nicht genutzt und seien abgeschaltet, sagte Ministeriumssprecherin Lisa Häger.

Ministerium: "Funktion ist inaktiv geschaltet"

Laut den Datenschützern müssen die Testpersonen sogenannte iBeacons dabei haben. Das seien Bluetooth-Sensoren mit Stromversorgung, die ihre Identifikationsnummer bis zu 20 Meter senden und viele weitere Daten wie Beschleunigung, Temperatur und Neigung des Untergrunds sammeln könnten. Daraus ließen sich Schlüsse ziehen, was die Menschen außerhalb des Testgebiets getan hätten. "An keiner Stelle haben die Testpersonen so einer Nutzung zugestimmt."

Die Ministeriumssprecherin von de Maizière erklärte dazu, die Testpersonen würden einen "aktiv sendenden Bluetooth-Transponder mit iBeacon-Funktion und einem Beschleunigungssensor" bei sich tragen. "Die iBeacon-Funktion sowie der Beschleunigungssensor wurden beide im Auslieferungszustand inaktiv geschaltet und werden nicht genutzt." Die eingesetzten Geräte würden pro Sekunde einmal die Transponderadresse (ID), die Signalstärke, den Batteriestand sowie die Temperatur des Geräts senden. Häger betonte: "Eine Speicherung der Daten auf dem Transponder selbst findet nicht statt. Eine Nachverfolgung von Daten außerhalb des Empfängerbereichs des Referenzsystems ist somit nicht möglich." Am Donnerstag will sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Bahnhof über den Test informieren.

Die Bundespolizei erklärte auf Anfrage des rbb, eine Nachverfolgung von Daten außerhalb des Empfängerbereichs sei "nicht möglich". Die Testpersonen seien durch die Informationsschreiben der Bundespolizei ausreichend informiert worden und hätten durch ihre "Einwilligung der Verarbeitung ihrer für den Test erforderlichen personenbezogenen Daten zugestimmt."

Die Berliner FDP wies auf die Notwendigkeit der genauen Kontrolle der Technik hin. "Es zeigt sich, dass die von der Bundespolizei bevorzugten Technologien eben schon viel mehr beherrschen, als die bloße Kontrolle der Anwesenheit in einem bestimmten öffentlichem Raum", teilte der Sprecher für Digitalisierung und Datenschutz, Bernd Schlömer, mit. "Auch das ist eine wichtige Erkenntnis der Piloterprobung und fordert den Gesetzgeber sowie die Datenschutzbeauftragten zusätzlich heraus."

Kritik von Datenschützern: Eingriff in die Grundrechte

Seit dem 1. August wird in Berlin untersucht, wie gut Überwachungskameras und Computer die Gesichter von Passanten automatisch erkennen können. Von dem Pilotprojekt versprechen sich die Behörden neue Erkenntnisse zur Abwehr möglicher Terrorakte. Etwa 300 Menschen hatten sich für den Test freiwillig gemeldet.

Bereits Anfang August hatte das Pilotprojekt zur Gesichtserkennung Datenschützer und Bürgerrechtler auf den Plan gerufen. Maja Smoltczyk, Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, sagte dem rbb, anders als bei konventioneller Videoüberwachung, könnten Passanten durch biometrische Gesichtserkennung nicht nur beobachtet, sondern zugleich auch identifiziert werden.

Dies sei "ein sehr, sehr tiefgreifender Eingriff in Grundrechte, insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung", also das verfassungsrechtlich verbriefte Recht, "sich unbeobachtet und anonym in der Öffentlichkeit zu bewegen". Hinzu komme, dass mit der Technik auch eine erhebliche soziale Kontrolle über Menschen ausgeübt werden könne.

Auch der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, warnte davor, dass eine flächendeckende Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen tief in die Grundrechte eingreifen würde. Dafür gebe es keine rechtliche Basis. Daher wollte Schellenberg eine breite gesellschaftliche Debatte über die Grenzen der Sicherheitstechnik anstoßen. Es sei besser, die praktischen Arbeitsmöglichkeiten der Polizei zu verbessern, als die technischen Erfassungsmöglichkeiten immer mehr auszuweiten, sagte Schellenberg bei einem Pressegespräch.

Sendung: Abendschau, 21.08.2017, 19:30 Uhr

Kommentar

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21 Kommentare

  1. 21.

    Ich würde mich freuen, wenn Täter durch diese Maßnahmen gefasst werden könnten.
    iPhone und Handy Besitzer, mittlerweile fast 85 Prozent der Bevölkerung, sollten sich im Klaren darüber sein, dass Ihre Daten von den jeweiligen Internetanbietern und auch Hackern verwendet werden und dort eine Überwachung schon seit Jahren durchgeführt werden kann - obwohl dies immer abgestritten wird.
    Hier wird persönlich viel Geld ausgegeben, um diesen Leuten diese Möglichkeiten zu geben!
    Also, immer schön locker bleiben.
    The World is watching you!

  2. 20.

    Eins habe i.bei meiner Ausführung vergessen.Nein wir brauchen auch nicht a.jeder U u.SBahnstation Gesichtserkennungskameras.Diese reichen schon völlig aus an Flughäfen. Hier plädiere sogar für sehr genaue Kontrollen.

  3. 19.

    Gerne beantworte i.Ihre Frage.Aber vorher möchte i.eines klarstellen. Auch i.gehöre zu den immer weniger werdenden Nichtnutzern v.Mobilphones( habe ein Rentnerhandy womit i.nur Telefonieren kann)besitze KEINE zich Kundenkarten(Paybackkarten),Kreditkarten etc.Bin somit KEIN GLÄSERNER KUNDE! Ganz i.gegenteil,dieses Anbeten v.Handy's geht mir voll auf den Keks.
    Trotzdem bleibe i.bei meiner vorher genannten Argumentation,das es sich i.unserer Gesellschaft LEIDER nicht umgehen läßt Personenbezogene Daten zu überprüfen,festzuhalten wenn begründeter Verdacht besteht.All diese Angst u.Panikmache jetzt,die halte i.f.sehr überzogen.
    Wer nichts zu verbergen hat der hat auch nichts zu befürchten.

  4. 18.

    Nachdem nun Merkel viele Menschen aus einem fremden Kulturkreis in unser Land ließ und seitdem die innere Sicherheit kollabiert, sind viel Menschen froh über Maßnahmen, die sie ansonsten nicht gutgeheißen hätten. Merkel hat userem land also doppelt geschadet: Erst kamen diese Menschen und brachten Destabilisierung, dann muss man zum Polizeistaat werden, damit es nicht noch schlimmer wird. Alles sehr traurig.

  5. 17.

    "Sind nur ein Beispiele dafür gewesen wie viele es mit d.Geheimhaltung v.Personenbezogene Daten halten tun.Internet läßt schön grüßen."

    Meine Frage haben Sie trotzdem nicht beantwortet.
    Sie unterstellen, dass viele bzw. eine Mehrheit das so handhabt und darum eine grundlegende Berechtigung für solche Beschwerden fehlt. Was sogar stimmt.

    Was ist aber mit denen, die aus Überzeugung anders handeln - ich gehöre dazu -, die keine Kundenkarte, kein Mobiltelefon haben und auch nicht per Facebook und Twitter unterwegs sind? Weil sie dies garnicht wollen ...

    Die Technik der Gesichtserkennung greift in die Privatsphäre ein. Und Menschen wie ich werden dagegen vorgehen. Aus Wahrung der Privatsphäre, die auch im öffentlichen Raum gilt. Es kann nicht sein, dass gezielte Fotos von Privatmenschen im öffentlichen Raum unstatthaft und ohne Einwillung sogar strafbar sind und dass dies aus behauptet höherrangigen Interessen nicht mehr gelten soll.

  6. 16.

    Der Kommentator hat wie ich auch auf die mehr u.mehr anwachsende Kriminalität bes.im Bereich Terror verwiesen.
    Das hat meines Erachtens überhaupt nichts mit Scheinargumentation zu tun.Noch einmal f.Sie: ersteinmal geht es doch um unser allerSicherheit,sehe i.das richtig? Ich hoffe niemals das je einer Ihrer Angehörigen,Freunde betroffen sind v.solch hinterhältigen,unwürdigen Anschlägen.Aber so ist heutzutage leider unsere Gesellschaft: es betrifft mich ja nicht! Schauen Sie auf Fakebook u.Co das genügt schon.

  7. 15.

    Schluß mit der unsinnigen Aufweichung unserer verbrieften Grundrechte. Unser Recht auf Selbstbestimmung ist das Allerwichtigste..... was ist ein ideologisches Scheinargument?
    Mal weiter denken...soll am Ende jeder mit einer persönlichen Drohne im Rücken rumlaufen? Und selbst dann gibt es keine absoloute Sicherheit. DAS ist für mich ein Scheinargument.

  8. 14.

    Deutsche Pässe Fälschen leicht gemacht. Mit immer mehr Tricks arbeiten Kriminelle um unsere Justiz zu umgehen.
    Und glauben Sie bitte,auch i.würde es lieber so belassen wie es ist denn auch i.bin nicht Freund v.Überwachung.Bei allem Ernst,glauben Sie u.andere hier tatsächlich das wir je Verhältnisse wie i.genannte Länder bekommen? Schlimmer noch wie i.d.ehem.DDR?

  9. 13.

    NOCH leben wir nicht in "Rumänien!Türkei,Ungarn,Polen,Russland."

    Geht es nach Teilen der cDU/cSU und der sPD kann sich das aber ganz schnell ändern.

    Die Stasi würde mit der Zunge schnalzen und deren ehemalige Angehörige feuchte Träume haben, wie man hier an einem Beitrag sehen kann.

  10. 12.

    Mitnichten sollen hier bloß bestimmte Personen herausgepickt werden i.meinem Kommentar.Sind nur ein Beispiele dafür gewesen wie viele es mit d.Geheimhaltung v.Personenbezogene Daten halten tun.Internet läßt schön grüßen.
    Mir kommt es eher auf den zweiten u.viel wichtigeren Absatz i.meiner Ausführung an.Kriminelle u.bes.Terroristen noch schneller dingfest zu machen.Wer nichts zu verbergen hat braucht d.Justiz auch nicht fürchten.Hat meines Erachtens nichts mit einem Kontrollstaat zu tun.Fliegen Sie? London ist vollgepackt mit Kameras.Oder wer i.d.USA einreist wurde schon immer einer Befragung durch Einreisebeamte ausgesetzt.Australien macht das ebenso.Also warum das Geschrei?Was wollen Sie Bitteschön später wenns passiert ist den Angehörigen d.Opfer sagen?
    Das es mittlerweile immer mehr fehlgeleitete Islamisten gibt d.Autoanschläge z.b.verüben vergessen Sie dabei.
    Letztendlich und zu guter letzt leben wir nicht in Rumänien!Türkei,Ungarn,Polen,Russland.

  11. 11.

    Richtig. Bei DIESEM Projekt wurde niemand gezwungen.
    Und wenn es nun erfolgreich ist und dann flächendeckend eingesetzt wird?

    Was ist wenn, Gott behüte, die politische Lage in Deutschland sich dreht. Also wenn das passiert was niemand über Polen oder die Türkei dachte.
    Dann wird diese gesamte Überwachung instrumentalisiert. Und zwar gegen Regiemkritiker.

    In Rumänien wurden Überwachungskameras gezielt gegen die Opposition eingesetzt.

    Es können Lebensabläufe rekonstruiert werden, die vllt. einige Entscheidungs- und Mandatsträger erpressbar machen.
    Wer weiss schon, was hinter den Türen mit dieser Technologie so gemacht wird?
    Wer passt darauf auf, wer überwacht die Überwacher?

  12. 10.

    Schluss mit der unsinnigen Rücksichtnahme auf angeblich nicht berücksichtigte Grundrechte. Unsere Sicherheit ist das Allerwichtigste. Wenn wir durch Terror und vor allem durch die Nichtverhinderung unser Leben verlieren, ist niemandem geholfen. Da nützen auch ideologische Scheinargumente nicht mehr. Im übrigen sind es nicht die selben Leute, die sich in den Sozialen Netzwerken breit öffnen und und überall ihre persönlichen Daten preisgeben?

  13. 9.

    Das wird die Teilnehmer nicht interessieren. In den Bericht hier bei RBB war doch zu lesen, mit welcher Begeisterung die Probanden diesen nächsten Schritt zum absoluten Überwachungsstaat mitgehen. Außerdem gibt es ja einen Amazon-Gutschein und ein Apple-Produkt zu gewinnen.

  14. 8.

    Und was machen Sie mit denen, die ganz bewusst keine Punktesammelkarten, keine Goldene Kundenkarten und dergleichen haben, genau aus den Gründen, weil sie kein Kundenprofil über sich erstellt wissen wollen?

    Kommen die Ihrer Ansicht nach irgendwann auch zur "Weisheit", das zu machen, was "alle" machen?




  15. 7.

    Als Teilnehmer des Projektes kann ich da nur sagen: na und?

    Ich habe mich bewusst dafür entschieden, an diesem Versuch teilzunehmen, weil ich diese Technik in Zeiten von klammen Kassen als hervorragendes Werkzeug für die Aufklärung, vielleicht sogar für die Prävention von Straftaten ansehe.

    Täglich bei Facebook persönliche Inhalte teilen, bei Whatsapp intime Nachrichten schreiben oder, wie von einem meiner Vorredner schon erwähnt, Punkte sammelnd überall einkaufen gehen und sich dann wundern, dass die Privatsphäre nicht gewahrt wird? Wurde doch niemand gezwungen, bei dem Projekt der Bundespolizei mitzumachen.

  16. 6.

    Es hat niemand etwas gegen Überwachung, bei berechtigten Verdacht. Aber die gesamte Bevölkerung unter "Generalverdacht" nehmen ist der absolut falsche Weg.
    Die Politiker begründen dies mit Terrorabwehr. Dabei geht es nur darum, jahrelange personelle Kürzungen bei der Polizei mit billigen Mitteln auszugleichen.
    Ea geht nicht um Terrorabwehr. Es geht um die Kleinkriminellen.

    Alle Attentäter der vergangenen Jahre waren den Behörden bekannt. Warum wurde dort nicht die Arbeit gemacht und die richrgen Schlüsse gezogen?
    Kameras aufzuhängen ist reine Polemik der Politiker die im Grunde genau wissen, das man damit keine Verbrecher bekommt. Das hat auch vor kurzen eine ehemaliger NSA Direktor erkannt.

    Datenschutz ist ein hohes Gut, welches Geschützt werden muss.
    Leider muss ich meinem Vorredner recht geben. Mit dem Verhalten der Menschen, Stichwort Bonusprogramme, wird der Datenschutzgedanje ad absurdum geführt.

  17. 5.

    Seid mal immer schõn gegen alles und lasst euch überfallen, ihr Wessis habt es ja nicht anders gelernt. Im namen- und gesichtslosen Zustand kann man ungefährdet anderer Leute Leib und Leben bedrohen. Die Schreibweise der Redaktion zeigt auch, wessen Brot sie essen.

  18. 4.

    Ausnahmsweise muß i.d.vorrangegangenen Kommentatoren recht geben.Immer mehr werden wir nun erschüttert v.Islamisten begangene Terrorakte.Mir scheint die Datenschützer schauen nur zu mit Scheuklappen denken überhaupt nicht a.d.vielen Opfer u.Leidtragenden.
    Im übrigen geht doch schon jede/jeder Dritte mit Punktesammelkarte i.d.Supermarkt Einkaufen.Wenn i.im Internet bestelle bin i.automatisch ein "Gläserner Kunde".Diese Bonusflieger d.ihre Punkte sammeln tun um mal einen Flug noch billiger zu erhaschen sind ebensolche gespeicherten Menschen.Gesichtserkennung um Krimminelle u.v.allem Terroristen schneller aufzuspüren halte i.f.sinnvoll u.richtig. Oder müssen wir erst noch warten bis ein noch größerer Anschlag auch hier i.Deutschland passiert?Jeder Anschlag egal v.wem auch immer ist einer Zuviel!

  19. 3.

    Natürlich wäre es schön, wenn wir unsere Freiheiten wie vor 2015 bebehalten könnten. Diese Zeiten sind nun einmal endgültig vorbei. Täglich lesen wir von islamischen Terror, Übergriffen, Messerstechereien, Treppentretern etc. - sogar in Berlin.
    Was sagen die Datenschützer denn den zahlreichen Opfern und den Angehörigen?
    Soll der Staat weier tatenlos zusehen?

  20. 2.

    Die ins Bild gebrachte Aktion mag vielen ggf. übertrieben erscheinen. Sie ist allerdings insoweit nicht übertrieben, wie im mittel- und langfristigen Zeithorizont bei allem, was Menschen als Techniken eingeführt haben, der extremste Fall eingetreten ist. Insofern muss jede Technik immer auch von diesem Ende her betrachtet werden und somit von diesem Endpunkt her eingeschätzt werden.

    Bei individuellen Zusammenstößen per Auto hat sich die Gesellschaft ob der anderen Vorteile für einen Weiterbetrieb des Autos entschieden. Ebenso ist es angesichts von vereinzelten größeren Katastrophen bei der Bahn, die insgesamt bei weitem nicht das Katastrophen-Niveau des Kfz-Verkehrs erreichen.

    Was also ist der endlichste Púnkt der Möglichkeiten und bald auch - wegen der immer vorhandenen Vorteile - des absehbaren faktischen Zwangs zur Gesichtserkennung, gerade aufgrund biometrischer Verfahren?

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