Häuser am Chamissoplatz: Das Areal in Berlin-Kreuzberg gehört zu einem sozialen Erhaltungsgebiet. (Quelle: imago/Jürgen Ritter)
Audio: Inforadio | 16.08.2017 | Kirsten Buchmann | Bild: imago stock&people

Wohnraum als Spekulationsobjekt - Berliner Bezirke sollen schneller ihr Vorkaufsrecht nutzen

Theoretisch können die Bezirke in bestimmten Fällen Spekulanten beim Kauf ganzer Wohnhäuser zuvorkommen - doch ihr Zeitfenster ist dabei eng. Ein einheitliches Konzept für die Umsetzung des Vorkaufsrechts soll helfen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Wohnraum billig kaufen und mit hoher Rendite weiterverkaufen - auch aufgrund solcher Geschäfte von Immobilien-Spekulanten wird das Wohnen in Berlin immer teurer.

Bei Gebäuden, die in sogenannten Milieuschutzgebieten liegen, haben die Bezirke gemäß dem Baugesetzbuch zwar ein Vorkaufsrecht, doch davon wurde bisher nur wenig Gebrauch gemacht. Nach rbb-Informationen wurde das Instrument bisher nur achtmal genutzt - für insgesamt 400 Wohnungen, etwa in Friedrichshain-Kreuzberg.

Bezirke müssen eine Frist von zwei Monaten einhalten

Denn aufgrund von Paragraph 28, Absatz 2, des Baugesetzbuches haben die Bezirke nur zwei Monate Zeit, um bei Immobilienverkäufen zahlreiche komplizierte Entscheidungen zu treffen. Damit das Vorkaufsrecht künftig effizienter genutzt werden kann, will der Senat nun ein neues Handlungskonzept umsetzen, um die erforderlichen Prozesse zu systematisieren und zu vereinheitlichen.

Das neue Konzept soll den Bezirken helfen, "durch sachgemäße Prüfung jedes einzelnen Falls im Sinne der Mieterstadt Berlin zu handeln", sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Beim Vorkaufsrecht handele es sich um ein "wichtiges Gestaltungsinstrument der Politik, das auch hilft, Spekulation zu unterbinden", ergänzte der Finanzsenator.

Landeseigene Gesellschaften als bevorzugter Partner

Zum Zuge sollen dabei vor allem die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kommen, die solche Ankäufe aus ihrem Eigenkapital finanzieren würden, ergänzte Kollatz-Ahnen, denn die Bezirke würden das Vorkaufsrecht "zugunsten Dritter" ausüben - dies könnten auch Stiftungen, Genossenschaften, gemeinnützige Vereine oder die Mietergemeinschaft sein.

Ein Knackpunkt bei der Ausübung des Vorkaufsrechts ist der Kaufpreis. Ist der überhöht, hat der Staat das Recht, den Preis zu mindern. Allerdings gibt es keine feste Definition, was als überhöht gilt. In der Regel landen die Fälle dann vor Gericht.

FDP: "Berlin benötigt Wohnungsneubau für alle Geldbeutel"

Kritik kommt von der Berliner FDP: So mache das Vorkaufsrecht nur dann Sinn, wenn das Land Grundstücke erwirbt, um "den Ausbau von Infrastruktur, wie Straßen, Rad- und Gehwege, voranzutreiben", teilte Sybille Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen, am Mittwoch mit.

"Wenn es allerdings um Neubau geht, dem Mittel um langfristig die Mieten niedrig zu halten, blockieren die Verantwortlichen von Rot-Rot-Grün jegliche neue Vorhaben", so Meister weiter. Berlin benötige Wohnungsneubau für alle Geldbeutel. Das Vorkaufsrecht biete hierfür keine Lösungen und koste den Steuerzahler nur unnötig Geld, dass im Neubau besser angelegt wäre.

Lompscher ermutigt Bezirke zum Milieuschutz

Betroffen sind 37 Milieuschutzgebiete, in denen die Bezirke nicht nur ein Vorkaufsrecht haben, sondern für Investoren auch strenge Richtlinien gelten. So ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in diesen Gebieten genehmigungspflichtig und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Auch der Abriss oder mietenerhöhende Sanierungen müssen vom Bezirksamt genehmigt werden.

Ziel ist es, auf diese Weise die Zusammensetzung der angestammten Wohnbevölkerung zu erhalten. Doch bisher haben erst sieben von zwölf Bezirken solche Gebiete ausgewiesen. Die Senatoren ermutigten die Bezirke, noch stärker tätig zu werden. "Es gibt Gebiete, die ohne Milieuschutz sind, obwohl er dort angezeigt wäre", sagte Lompscher.

Das Vorkaufsrecht soll in Zukunft aber auch in sogenannten städtebaulichen Entwicklungsgebieten zum Tragen kommen, die der Senat benennen kann. Dazu gehören Areale wie der Güterbahnhof Köpenick, der Blankenburger Süden oder die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau.

Sendung: Inforadio, 16.08.2017, 12:00 Uhr

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