Bundesinnenminister Thomas de Maiziere spricht zum Verbot der Plattform «linksunten.indymdedia» (Quelle: dpa/Maurizio Gambarini)
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Video: aktuell | 25.08.2017 | Bild: dpa

Beschlagnahmung von Messern, Stöcken und Rohren - Innenministerium verbietet Plattform "linksunten.indymedia"

Das Bundesinnenministerium hat die linke Internetseite "linksunten.indymedia.org" verboten. Begründet wird das Verbot mit Aufrufen zur Gewalt. Während die AfD darüber jubelt, sieht die Linke die Meinungsfreiheit in Gefahr. Ein Waffenfund sorgt für Irritationen.
 

Das Bundesinnenministerium hat die linksextreme Internetseite "linksunten.indymedia.org" verboten. Das wurde am Freitag bekannt.

Zur Begründung teilte das Ministerium mit: "Die Ereignisse in Hamburg haben nochmals ein Ausmaß an linksextremistischer Gewalt bestätigt, dem der Staat nicht tatenlos zusehen konnte. "linksunten.indymedia" hat im Hinblick auf die Mobilisierung zu einem nicht unerheblichen Maße dazu beigetragen. Das Verbot der zentralen linksextremistischen Kommunikationsplattform war deshalb unabdingbar."

Das Ministerium legte zur Begründung eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen auf
"linksunten.indymedia" vor, mit denen das Verbot begründet wurde. Darunter waren demnach Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte.

Wie der Deutschlandfunk am Mittag berichtete, gehörten zwei der Betreiber der Seite zu den Journalisten, denen beim G20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde [Infos dazu bei tagesschau.de].

Förmlich ein Vereinsverbot

Den in Freiburg (Baden-Württemberg) lebenden Betreibern der Plattform wurde am Freitagmorgen eine Verbotsverfügung zugestellt.

Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform gehen die Sicherheitsbehörden einen eigenen Weg: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln - die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft.

Wie viele führende Mitglieder der Plattform im Visier der Sicherheitsbehörden und vom Verbot betroffen sind, sagte der Minister nicht. Die betreffende Personengruppe erreiche aber nicht die für die Gründung eines Vereins erforderliche Anzahl, also sieben.

Irritationen wegen Waffenfund

Die Polizei hatte nach eigenen Angaben zudem in Freiburg mehrere Objekte durchsucht. Nach Angaben des Stuttgarter Innenministeriums richtete sich die Polizeiaktion unter anderem gegen den "Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS) in Freiburg, wo sich Mitglieder von "linksunten.indymedia" regelmäßig treffen würden. Dabei seien Laptops, IT-Technik, aber unter anderem auch Butterflymesser, Schlagstöcke und Rohre beschlagnahmt worden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Journalisten in Berlin.

Wie netzpolitik.org am Samstag unter Bezug auf das BMI berichtete, seien "sämtliche Funde nicht in Privatwohnungen" gemacht worden, sondern im KTS. Das Bundesinnenministerium konkretisierte daraufhin auf Twitter, dass das Verbot "aufgrund der Inhalte auf der Internetplattform" erfolgte. "Die Waffenfunde sind Zufallsfunde, die eine nachgeordnete Rolle spielen und deren Bewertung nun Sache der Strafverfolgungsbehörden ist."

Polizeigewerkschaft begrüßt Entscheidung

Vom Innenministerium hieß es, die Betreiber könnten nach der Verbotsverfügung nun innerhalb eines Monats Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erheben; sonst werde das Verbot bestandskräftig.

"Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat", stellte der Innenminister klar. Das Verbot zeige: "Für radikale, gewaltbereite Extremisten, gleich welcher Ausrichtung, ist in unserer Gesellschaft kein Platz", fügte de Maizière hinzu. Die Seite war am Freitagvormittag ab 11 Uhr bereits nicht mehr erreichbar.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (DPolG), Rainer Wendt, begrüßt die Entscheidung: "Wenn ein Rechtsstaat ernst genommen werden will, muss er sich gegen jegliche Form von Extremismus gleichermaßen zur Wehr setzen". Diesem "Marktplatz extremistischer Gewalt und Staatsferne" sei mit dem Verbot ein Riegel vorgeschoben worden.

Auch die Polizeigewerkschaft GdP Berlin begrüßte den Schritt: "Diese menschenverachtende Seite vom Netz zu nehmen, ist eine wichtige und längst überfällige Entscheidung", hieß es am Freitag. "Wer Nährboden zum Verherrlichen von Gewalt schafft und damit sympathisiert, macht sich zum geistigen Brandstifter."

Innensenator: Kein virtueller Applaus mehr fürs Autoanzünden

Berlins Innensenator Andreas Geisel hält das Verbot der Internetplattform für einen "Schritt in die richtige Richtung". Linksextreme nutzten die Seite um Angriffe und Anschläge zu planen und sich danach dort entsprechend zu rühmen. "In Berlin wissen wir dies nur allzu gut", heißt es in der Mitteilung von Geisel. Bedrohungen gegen Politikerinnen und Politiker, Institutionen, Firmen und Einsatzkräfte seien an der Tagesordnung gewesen, ebenso wie virtueller Applaus für das Anzünden von Autos und Zerstören von Infrastruktur.

Bei der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stieß das Verbot dagegen auf deutliche Kritik. Der innenpolitische Sprecher Hakan Tas sprach im rbb-Inforadio von einer erheblichen Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Tas kritisierte insbesondere den Zeitpunkt der Verfügung. Man wolle die linke Szene kurz vor der Bundestagswahl mundtot machen. Das halte er für sehr bedenklich. Soziale Medien würden auch nicht verboten, wenn Einzelpersonen dort bedenkliche Inhalte posten.

CDU: Linksextremisten entschlossen entgegentreten

Die Berliner CDU zeigte sich dagegen froh, dass das Portal nun verboten ist. Wie Burkard Dregger, der innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, sowie Stephan Lenz, der verfassungsschutzpolitischer Sprecher, in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, konnte die Internetseite gerade nach den Ereignissen im Vorfeld des G20-Gipfels als auch im "Nachgang dieser Gewaltorgien" nicht mehr geduldet werden. Damit set der Weiterbetrieb der Seite ab sofort eine Straftat. Die bei der Hausdurchsuchung nach dem Verbot gefundenen Waffen zeigten einmal mehr die Gewaltbereitschaft dieser Linksextremisten, denen überall, auch in Berlin, mit großer Entschlossenheit des Rechtsstaats entgegengetreten werden muss."

AfD verbucht das Verbot als Erfolg für sich

Der Fraktionschef der Berliner AfD, Georg Pazderski, hält das Verbot der Plattform für "längst überfällig". Wie er am Freitag mitteilen ließ, hatte er noch vor wenigen Tagen erneut die Abschaltung der Seite gefordert. Nun müssten auch in Berlin konsequente Schritte gegen den Linksextremismus unternommen werden. Er denke da etwa an eine gemeinsame Erklärung aller Abgeordnetenhausfraktionen, in der politischer Extremismus jeglicher Couleur gleichermaßen verurteilt wird. Außerdem müssten Senatspläne, wonach das "teilbesetzte Haus Rigaer Straße 94" von einer staalichen Wohnungsbaugesellschaft gekauft werden sollte, begraben werden.

Distanzlose Berichte und linksextreme Agitation

Die Plattform ist seit 2009 online und beschreibt sich selbst als "dezentral organisiertes, weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen". Die Plattform will eine "Gegenöffentlichkeit" schaffen und Berichte oder Meinungen "frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen" verbreiten.

Dem Verfassungsschutzbericht von 2016 zufolge ist die Plattform "das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus." Seit Jahren biete sie ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten, heißt es weiter. Außerdem würden auf der Plattform immer wieder "tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten geoutet". Die Seite werde zur Mobilisierung von teils gewaltsamen Protestaktionen genutzt.

Auch im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg sei auf "linksunten.indymedia" für gewaltsame Aktionen und Angriffe mobilisiert worden. "Das ist eine fundamentale Missachtung unserer Gesetze", sagte de Maizière. Außerdem ist sie dem Verfassungsschutzbericht zufolge das inzwischen meist genutzte Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten.

Kommentar

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16 Kommentare

  1. 16.

    So sehr ich Ihnen recht gebe, dass die Wirtschaftsordnung eben die Wirtschaftsordnung ist und mit dem politischen System nicht gleichgesetzt werden darf, es zudem auch zahllose Versuche gibt, das zu tun, so wäre es "der Ehre zuviel" für Indymedia, dass hier ein unbequemer Gegner mundtot gemacht werden soll.

    Eher ist es m. E. so, dass sich so verstandene Kapitalisten und so verstandene Antikapitalisten ähnlicher sind als beide glauben. Der eine überlebt vor allem durch den anderen, weil beide am gleichen "Thema" dran sind, solange denn nichts anderes als "Thema" benannt wird.

    Der so verstandene Kapitalismus überlebte keine 6 Wochen, solange die Junkies der hohen Zahl sich darin nur gegenseitig selber lahmlegten.

  2. 15.

    Da haben Sie grundsätzlich absolut Recht, wissen aber sicherlich auch, dass es in der Praxis mitunter schwer ist, diesem Anspruch immer gerecht zu werden. Gerade, wenn es nur eine seriöse Quelle gibt. Bei dem Türknauf (zum Beispiel) waren wir sehr vorsichtig und haben das explizit als nicht prüfbaren Vorwurf formuliert und ebenso das Dementi des Kiezladens gegenübergestellt.

  3. 14.

    @rbb24Darin liegt ja die Problematik. Es werden Informationen geteilt, die dann eine große Reichweite haben, die Korrektur hingegen wird kaum noch wahrgenommen. Hier würde sich guter Journalismus jener, welcher auch mal 5 Minuten warten kann bevor eine PM eins zu eins übernimmt und somit Gefahr läuft sich instrumentalisieren zu lassen. (#g20 oder #fiedel54 Lebensgefahr wegen Strom am Türknauf etc.)

  4. 13.

    Diese Info haben wir dank der Kollegen von "netzpolitik.org" mittlerweile auch und haben es entsprechend korrigiert. Am Freitag, als wir diese Meldung schrieben, gab es aber keine anderen Angaben oder Quellen als die des Bundesinnenministeriums. Und so lange wir deren Vorwürfe und Aussagen als solche kenntlich machen, ist das sehr wohl journalistisch sauber. Die Kommentierung ist eine eigene Darstellungsform und ist von der reinen nachrichtlichen Berichterstattung zu trennen.

  5. 12.

    Wegen Änderungen an der Redaktionssoftware bei rbb24 kam es am Mittwoch zu Störungen bei
    der Kommentierbarkeit. Glück gehabt, denn bei einem anderen Thema wollte ich in einem
    Kommentar zurückgrüßen von LINKSUNTEN (=BaWü auf der Karte) nach RECHTSOBEN (=Berlin).
    Wer weiß denn schon, in welchen Dateien man dadurch landen könnte ... ?! ---
    Waffentechnisch ist der Fund überbewertet. Jede gut bestückte Küche+Heimwerkerausrüstung
    ist ähnlich gefährlich. Das Arsenal entspricht vmtl nicht einmal der Ausstattung einer
    ländlichen, pubertierenden MistgabelMafia. (Nebenbei soll es in D 20 Millionen illegaler
    Schußwaffen(!) geben.) - Politische Darstellung, als ob man Großwild erlegt hätte.
    Über die Gefährlichkeit... der Inhalte von "linksunten" habe ich keine Meinung da keine
    Ahnung. Aber offensichtlich hat es hier auch nicht mit dem "Erlegen" geklappt.

  6. 11.

    @rbb24 Die unkommentierte Wiedergabe von Zitaten zeugt nicht von guter journalistischer Arbeit. So wurden sämtliche Waffenfunde nicht bei Privatpersonen sondern in öffentlich zugänglichen Räume gemacht.

  7. 10.

    Das war längst überfällig, aber leider wohl nur bis nach der BTW,

  8. 9.

    Heute im ZDF >> Von Messern, Schlagstöcken, Rohren und Zwillen spricht der Bundesinnenminister auf der Pressekonferenz in Berlin. <<
    Heute im BR >> Die Ermittler fanden unter anderem Schlagstöcke und Butterflymesser. <<

  9. 8.

    und erneut werden demokratischer rechtsstaat, demokratie, freiheit, parlamentarische demokratie mit kapitalistischer wirtschaftsordnung gleichgesetzt, weshalb die kritik an ihr bzw. die ablehnung des kapitalismus natuerlich nur als vermeintliche ablehnung von parlamentarischer demokratie und demokratischem rechtsstaat interpretiert werden kann.

    schoen bequem.

    und erprobt.

    wahrscheinlich muss erst wieder das bundesverfassungsgericht klarstellen, dass das grundgesetz nicht den kapitalismus schuetzt.

  10. 7.

    Das Neuland ist wieder sicher. Die Wahlen können kommen.

  11. 6.

    Endlich verboten! !!

  12. 5.

    De Maizière war 3 Tage nicht in den Medien, jetzt konnte er es nicht länger ertragen !
    Viel Lärm um Nichts wie bei Trump: Wg. der derzeitigen Erinnerungen an Rostock und andere rechte Gewalttaten sollte hier von der Union vor der Wahl ein Zeichen gegen Links gesetzt werden.

    Es wurden "Waffen" gefunden: U.a. "Rohre", mutmaßlich auch "leere" Weinflaschen (Vorbereitung von Molotow-Cocktails) -
    lachhaft - in ihrer Durchsichtigkeit.

    Im Übrigen stimme ich Hans (8.58 Uhr) zu !

  13. 4.

    Der Bundesinnenminister hat nicht "Indymedia verboten", dies ist ihn auch gar nicht möglich, denn "Indymedia" ist ein internationales Netzwerk von globalisierungskritischen Nachrichtenplattformen, mit variierender inhaltlicher Ausrichtung. Eine dieser Plattformen ist "linksunten.indymedia.org" (das "linksunten" bezieht sich auf Südwestdeutschland), die wurde nun verboten. Ich habe diese Seite lange nicht verfolgt, aber früher war das tatsächlich eine alternative Nachrichtenseite, die über Aktivitäten im Bereich Anti-Atom, Nazis usw. *berichtete* - und ausdrücklich keine Seite für *Aufrufe* zu irgend etwas. Daher steht hier möglicherweise noch ein Gerichtsverfahren an, um dieses Verbot zu überprüfen; denn für mich sieht es aus, als würde hier vom CDU-Minister ein kritische Nachrichtenseite kriminalisiert und zensiert, um sich nach G20 vor seiner eigenen Partei politisch zu profilieren.

  14. 3.

    Das wurde aber auch höchste Zeit. Warum? Die Durchsuchungen der Computer könnten Hinweise auf die diversen Straftaten wie Brandanschläge, Aufrufe zu Gewalttaten erbringen sowie deren Anstiftern und Tätern. Und genau diese Typen will ich abgeurteilt wissen.

  15. 2.

    Tolle Werbung.
    Wer die Seite bisher nicht kannte, kennt sie jetzt. Wer sich für Linksextremismus nicht interessierte, tut es jetzt.
    *verständnislos*

  16. 1.

    Das sind auch nicht meine Ziele, die die vertreten. Aber in dieser Maßnahme kommt mehr zum Ausdruck, wie umfassend dieser Überwachungsstaat agiert, aber Terrorismus nicht verhindert, vielleicht auch nicht verhindern will, da er sich ja gut als Einschüchterungsmittel nutzen kann, ohne dabei eigene Schuld zu offenbaren.

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