Blick auf die Seite "linksunten.indymedia.org" am 26.08.2017 morgens (Quelle: rbb/Friederike Steinberg)
Bild: rbb/Friederike Steinberg

Trotz Verbotsverfügung - "linksunten.indymedia" meldet sich zurück

Nach dem Verbot von "linksunten.indymedia" durch das Bundesinnenministerium am Freitag ist die Internetplattform wieder erreichbar. "Wir sind bald wieder zurück...", heißt es nun auf der Seite. Gefolgt von der "Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace".

Die Internetplattform "linksunten.indymedia" ist wieder online. "Wir sind bald wieder zurück...", hieß es am Samstagmorgen auf der verbliebenen Startseite. Danach wird die 1996 von dem Internetaktivisten John Perry Barlow verfasste "Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace" zitiert: "Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht."

Am Ende der Seite wird ein Bild der Sängerin und Schauspielerin Barbra Streisand gezeigt, mit der Bildunterschrift "Misère für De Maizière!". Der Hinweis auf Streisand spielt vermutlich auf einen vor allem in der Popkultur und in den sozialen Medien bekannten Effekt an: Das Phänomen, wonach der Versuch, eine unliebsame Information zu unterdrücken oder entfernen zu lassen, öffentliche Aufmerksamkeit nach sich zieht.

"Das Bundeskriminalamt beobachtet das", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Samstag auf Anfrage. In dem Moment, wo die Seite trotz des Verbots weiter betrieben werde, machten sich die Verantwortlichen strafbar. Dabei spiele es keine Rolle, ob dort neue oder alte Inhalte eingestellt würden.

Seite nutzt angeblich jetzt Server in Kanada

Am Freitag hatte das Bundesinnenministerium die linksextremistische Webseite über ein Vereinsverbot verboten. Die Verbotsverfügung wurde drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform zugestellt.

Am Vormittag war die Seite dann zunächst offline gegangen, es existierte jedoch weiterhin eine Route zum Server beim französischen Website-Hoster, wie die IT-Nachrichtenseite Heise Online meldete. Laut dpa wurde die Unter-Domain "linksunten.indymedia" inzwischen von einem Server in Frankreich auf Rechner in Kanada umgezogen.

Weil der Server nach Erkenntnissen der Ermittler in Frankreich steht, konnten die deutschen Sicherheitsbehörden die Internet-Plattform nicht einfach abschalten. Deswegen sollte ein Rechtshilfeersuchen an die französischen Behörden gestellt werden. Ein Umzug auf Server in einem anderen Land könnte es den deutschen Behörden erschweren, das Verbot durchzusetzen.

Die Betreiber der Seite haben laut Innenministerium auch einen Monat Zeit, um gegen das Verbot zu klagen. Nach Ablauf dieser Frist habe es Bestand.

Screenshot "linksunten.indymedia.org" am 26.08.2017 morgens (Quelle: rbb)Screenshot der Seite am Samstagmorgen

Verbot sieben Wochen nach G20-Krawallen

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Verbot damit begründet, "linksunten.indymedia" sei die "bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten" in Deutschland. "Seit Jahren nutzen sie diese Plattform, um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen", so der Minister. "Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben - weder außerhalb noch innerhalb des Internets."

De Maizière legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen auf "linksunten.indymedia" vor, mit denen das Verbot begründet wurde. Darunter waren Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte. Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel genommen.

De Maizière sagte, die Ereignisse in Hamburg hätten gezeigt, welche Folgen solche Hetze haben könne. Am Rande des Gipfels Anfang Juli hatte es massive Ausschreitungen von Linksextremen mit zahlreichen Verletzten und hohem Sachschaden gegeben.

Weltweites Netzwerk "Indymedia" nicht betroffen

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen rechnen die Behörden zu den drei stabil zum Kern der "linksunten"-Betreiber zählenden Männer und Frauen noch einmal mindestens 6 bis 7 weitere zum engeren Kreis jener hinzu, die mit dem Betrieb der Internetseite zu tun hatten.

Das Verbot richte sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, sondern gegen den linksextremistischen Ableger aus Deutschland "linksunten.indymedia.org", sagte de Maizière. Im Januar 2016 hatte der Innenminister bereits die rechtsextremistische Plattform "Altermedia" verboten.

Sendung: Inforadio, Der Abend, 25.08.2017, 21.30 Uhr

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    Man stelle sich vor, Rechte würden so dreist auftreten. Aber die Antifa, als Staat im Staate darf ja alles. Auch wenn man keinen Zugriff auf den Server hat, man kann natürlich die Leitungen blockieren.

  2. 4.

    @ Lotte
    >Links Verbieten tun und auf dem Rechten Auge völlig blind sein.<

    .
    Sind wirklich bisher keine rechtsextremen Vereine verboten worden?

    Bund junger Deutscher, Deutsche Sozialistische Partei, Bund für Wahrheit und Recht, Deutsche Arbeiterpartei, Unpolitische Interessengemeinschaft, Vereinigung ehemaliger Internierter in Moosburg, Bund der Schaffenden, Deutscher Arbeiter-Verband, Bund Deutscher Jugend Hessen, Bund Deutscher Jugend, Technischer Dienst, Deutscher Heimatschutz ...
    und die anderen mehr als 50 bei Wikipedia gelisteten verbotenen rechtsextreme Vereine sind doch nicht verboten?

    Erst durch Sie erfahre ich, dass Wählerinnen und Wähler so belogen werden.
    Ich bin schockiert.

  3. 3.

    Vielen Dank für den Hinweis. Wir hatten das in der Zwischenzeit auch schon festgestellt und entsprechend im Text aktualisiert. Aber ein wenig Hintergrundwissen ist immer schön.

  4. 2.

    Links Verbieten tun und auf dem Rechten Auge völlig blind sein. Rechte Populisten haben auch ihre Internetseiten u.diese werden nicht alle gespeert.Erst nach langem Zögern wurde u.wegen dem NSU Prozess eine Plattform d.Rechten verboten.Wohlgemerkt nur eine Plattform.

  5. 1.

    Der Text, der derzeit auszugsweise auf linksunten.indymedia zu lesen ist, stammt von 1996. Es handelt sich um die "Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace" des Netzaktivisten John Perry Barlow. Barlow ist Gründungsmitglied der Electronic Frontier Foundation (EFF), einer Bürgerrechtsorganisation, die sich für Freiheit im Netz und Datenschutz einsetzt.

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