Radfahr-Event in Berlin (Quelle: imago stock&people/Omer Messinger)
Video: Abendschau | 04.08.2017 | Bild: imago stock&people/Omer Messinger

Neues Berliner Mobilitätsgesetz - Weniger Auto, mehr Bus, Bahn und Rad

Als erstes Bundesland stellt Berlin nun Autos, Radfahrer, Fußgänger und den öffentlichen Nahverkehr auf eine gemeinsame gesetzliche Grundlage. Vor allem Radfahrer sollen profitieren. Die Opposition sieht das kritisch.

Der am Freitag von Verkehrssenatorin Regine Günther (für Grüne/parteilos) vorgestellte Entwurf für ein neues Mobilitätsgesetz sieht grundlegende Änderungen in der Verkehrsinfrastruktur Berlins vor. In Zukunft solle der öffentliche Nahverkehr und dem Radverkehr Vorrang haben.

Demnach sei ein flächendeckendes Radverkehrsnetz mit zum Teil geschützten Radstreifen an Hauptverkehrsstraßen geplant. Mit Radschnellverbindungen, auf denen über größere Entfernungen mit höherem Tempo gefahren werden kann, solle Pendlern das Umsteigen auf das Rad erleichtert werden. Zusätzlich sollen Fahrradstraßen geschaffen und besonders gefährliche Knotenpunkte umgestaltet werden.

Außerdem sollen bis zum Jahr 2025 weitere 100.000 Fahrradabstellanlagen in der Stadt errichtet werden. Für eine erste Umsetzung der Maßnahmen veranschlagt die Senatsverwaltung in dieser Legislaturperiode rund 200 Millionen Euro. Auch sollen dafür zusätzliche 50 bis 60 Stellen in der Verwaltung geschaffen werden.

Günther zufolge sollen mit all diesen Maßnahmen die Zahl der schwer verletzten und getöteten Radfahrer deutlich reduziert werden. Die Grundpfeiler für das Gesetz hatte die Senatsverwaltung zusammen mit der Initiative Volksentscheid Fahrrad, Fahrrad- und Umweltverbänden entwickelt.

CDU: Geplantes Gesetz bevorzuge einseitig den Radverkehr

Eine Verbesserung für die Radfahrer bringe aber auch Vorteile für die Autofahrer mit sich, so Günther: "Je mehr Menschen auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen können und wollen, desto schneller kommen auch die voran, die auf das Auto angewiesen bleiben." Günther bekräftigte das Ziel des Senats, bis 2050 den motorisierten Verkehr in Berlin klimaneutral zu machen.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek bezeichnete den Entwurf für das Mobilitätsgesetzt als "großen Schritt", denn damit werde "die wichtigste rechtsverbindliche Leitplanke für die Berliner Verkehrswende gesetzt". In Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen im Diesel-Skandal sei diese nötiger denn je, so Kapek. Ziel sei, den Entwurf noch in diesem Jahr zu beschließen, damit das Radgesetz am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, erklärte Kapek weiter.

Die CDU im Abgeordnetenhaus warf dem Senat hingegen vor, mit dem geplanten Gesetz einseitig den Radverkehr zu bevorzugen. "Den anderen Verkehrsteilnehmern wird der Platz auf der Straße weggenommen", erklärten Fraktionschef Florian Graf und der verkehrspolitische Sprecher Oliver Friederici.

Mobilitätsgesetz soll zum 1. Januar 2018 in Kraft treten

Der vorgelegte Entwurf des Mobilitätsgesetzes fokussiert zunächst auf allgemeinen, verkehrsträgerübergreifenden Ziele, dem ÖPNV und dem Radverkehr. Im nächsten Jahr sollen die Teile zu Fußverkehr und Intelligenter Mobilität, wie Carsharing und Digitalisierung, folgen. Der Autoverkehr sei bereits umfassend in der Straßenverkehrsordnung, im Berliner Straßengesetz sowie in bundesweit geltenden Richtlinien geregelt.

Zusätzlich solle das Problem angegangen werden, dass häufig Lieferdienste Straßen und Radwege zuparken. In Zusammenarbeit mit Innungen und Verbänden soll ein "integriertes Wirtschaftsverkehrskonzept" entwickelt werden. "Wenn wir den Wirtschaftsverkehr nicht in den Griff bekommen, hilft uns alles nichts", meinte Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne).

Für den Gesetzentwurf steht jetzt die Abstimmung mit dem Rest des Senats an, im Herbst könnte im Abgeordnetenhaus darüber entschieden werden. Zum 1. Januar 2018 soll das Gesetz in Kraft treten.

Sendung: Inforadio | 04.08.2017 | 14:30 Uhr

 

Kommentar

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28 Kommentare

  1. 28.

    Sehr gut!
    Und es soll weiter gehen.
    Stellen WIR die ReihenFolge klar! :
    1. FußGängerIn;
    2. RadFahrerIn und
    3. AutoFahrerIn.
    Und Allem voran: Umwelt und zum Wohle Jeder und des Ewigen.
    <3 <3 :O))

  2. 27.

    Das war schon seit mittelalterlichen Zeiten, schon zu Zeiten der Stadtgründung so, dass die Stadt dort, wo die Wege zusammenlaufen, nicht nur die Stadt der Einhemischen war. Sie war immer auch die Stadt der Kund(ig)en, die von auswärts kamen und auch neue Geschichten brachten. Sonst wäre der geistige "Inzest", wo die eine Hälfte des Dorfes den einen Namen trägt, die andere Hälfte den anderen.

  3. 26.

    Ein Bundesland, das außer ständigen Demonstrationen und Straßenfesten nichts zustande bringt. will sich nun mit so einem Vorhaben ins Gerede bringen. Ein Gesetz, gemacht von Leuten, die als Flachbrettbohrer bekannt sind. Ich meideals Berliner schon lange das Territorium innerhalb des S-Bahnrings. Das itst schon lange nicht mehr unsere Stadt, die ist von Nichtberlinern aller Macharten besetzt.

  4. 25.

    Ich will´s mal so sagen:
    Gleich ist der Mensch, d. h. unabhängig des Verkehrsmittels, was er benutzt.
    Ungleich ist das Verkehrsmittel. Deshalb kann es bezüglich des VerkehrsMITTELs keine Gleichberechtigung geben, nur des Menschen, der es benutzt.

    Mag erstmal kompliziert klingen, muss aber in dieser "Tiefe" so beleuchtet werden.
    Das Mittel, was am Meisten Platz braucht, ist unzweifelhaft das Auto, ebenso das Mittel, mittels dessen höchste Gefährdung ausgeht.
    Dann gibt es Abstufungen: Mofa, Rad, Zu-Fuß-Gehen.

    Wie es um die Abwägung von Gefährdungspotenzial und des Aufwandes, jemanden dingfest zu machen, steht, ist dann eben unterschiedlich. Sträflich wäre es, Kfz ohne Nummernschilder herumfahren zu lassen, übermäßig, dass Fußgänger außen auf ihrer Kleidung ihren Namen tragen müssten. Das dazwischen will überlegt sein.

  5. 24.

    In den Niederlanden haben sich große, sichere Radabstellanlagen in den Bahnhöfen bewährt. Dann kann ich sowohl am Start- als auch am Zielbahnhof ein Fahrrad abstellen; also zwei Fahrräder. Statt täglich ein Fahrrad mit der Bahn im Berufsverkehr hin und her zu transportieren. Soviel Platz gibt es in den Zügen ohnehin nicht bei dem zunehmendem Fahrgastaufkommen. Das ist die effizientere und volkswirtschaftlich günstigere Lösung. Noch besser sind in Ballungsräumen - flächendeckend nutzbare - möglichst gebührenfreie gemeinnützige Leihräder; dann werden diese massenhaft genutzt. Ebenso sinnvoll der gebührenfreie ÖPNV - aktuell reicht offenbar dessen Kapazität in Berlin nicht aus für die dann zu erwartende massenhafte Nutzung. So gesehen wahrscheinlich sinnvoll mit einer sicheren (wintertauglichen) Radverkehrsinfrastruktur zu beginnen; ist auch günstiger ;)

  6. 23.

    guten Tag Warum wird bei dem Mobillitätsgesetz nicht erwähnt das der Autofahrer allein Bezahler ist. Es wäre angebracht wenn Radfahrer gleiche Rechte wie die Autofahrer bekommen sollen, dann auch die gleichen Pflichten in Form von Gebühren und Nummernschild, sowie eine Versicherung wie bei Mopedfahrern haben müßten. Gruß Norbert

  7. 22.

    Entschuldigen Sie, ich muss noch mal nachlegen.

    Das Gesetz ist eine Zumüllung von Ressourcen, von Papier ("klimaschädlich") und der Zeit desjenigen der es liest

    Wetten, dass vom rbb sich das niemand angetan hat !

    Es ist unkonkret und verbleibt in Allgemeinpläten.
    Anforderungsproflie findet man kaum.
    Stattdessen wird, wie ich bereits erwähnt habe vage von "Stand der Technik" gesprochen.

    Beispiel Radwege.
    Es werden keinerlei Anforderungsprofile genannt, keine Forderung
    - dass Radwege so zu bauen sind, dass die Fahrbahn nicht auf lange Sicht durch Baumwurzeln oder andere Ursachen zur Buckelpiste wird
    - zur Stabilität der Tragschicht
    - an die Ebenheit und nutzbare Geschwindigkeit (sollte bei 40 km/h liegen) der Fahrbahn
    - dass Radwege neben Auo-Fahrbahnen spätestens 50m vor Kreuzungen im Blickfeld des Autos zu führen sind und nicht auf Fußwegen faktisch als Nebenstraße im Dunkeln

    Für mich völlig unbefriedigend

  8. 21.

    Ich unterstelle, dass man für Kfz UND Fahrräder Steuern zahlen soll. Wenn ich zwei Autos habe, bekomme ich ja auch nicht eines geschenkt.

  9. 20.

    Vielen Dank

    In §22 wurden Zuständigkeiten & Planfeststellungsverfahren für Radwege integriert.
    Gab es das bisher nicht?

    § 38 Abs. 3:
    "Bei der Umgestaltung eines Knotenpunktes sollen Radverkehrsanlagen zur (3) Erhöhung der Verkehrssicherheit nach dem Stand der Technik eingerichtet oder angepasst werden"

    Das ist nix, wie der Postbote Dr. Gert Postel sagen würde.
    Unkonkretes Bla bla.

    Wer wissen will, wie "Stand der Technik" in Berlin aussieht, der fahre einfach mal die Radwege ab, wo die Fahrbahnen durch Baumwurzeln hochgedrückt werden oder sogar aufgebrochen worden sind.
    Das sind vorschriftsgemäß gebaute Radwege !

    Frau Günther schiebt nur Verantwortung auf andere ab.
    Radwege werden also weiterhin Buckelpisten sein, weil Frau Günther nicht weiß, wovon sie redet, wenn sie von "Stand der Technik" spricht.

    Art 4
    "Das Gesetz tritt am 01.01.2018 in Kraft."

    Na toll !
    Da kann es ja die nächste Regierung gleich wieder außer Kraft setzen.

  10. 19.

    Und wie bitte schön soll man das machen ?Die Herrschaften fahren weiter .
    Soll ich dann sagen :Ein männlicher Fahrer auf einem blauen Rad wird gesucht ?
    Na,da komme ich aber weit mit.

  11. 18.

    "Je mehr Menschen auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen können und wollen, desto schneller kommen auch die voran, die auf das Auto angewiesen bleiben." - Diese nüchterne, sachliche Aussage von Senatorin Günther sagt alles. Das Mobilitätsgesetz dient allen Verkehrsteilnehmern und ist ein guter Schritt weg von (durch Autos) verstopften Straßen und hohen Feinstaubemissionen. Da die Radpolitik in Berlin jahrzehntelang komplett verschlafen wurde, muss dort nun am meisten nachgeholt werden. Das hat nichts mit einseitiger Bevorzugung zu tun, es geht darum, eine vernünftige Radinfrastruktur zu schaffen, die es bisher einfach nicht gibt. Das Gemecker von Seiten der Opposition dagegen ist substanzlos und dient einzig der Profilierung.

  12. 17.

    Ich fahre jeden Tag morgens halb sechs zur Arbeit, mit dem Auto und frage mich, wo die ganzen Radfahrer sind. Haben Radfahrer eine andere Arbeitszeit????
    Was wird eigentlich im Winter, wer übernimmt die Schnee-und Eisbeseitigung der "Radstraßen", die dann sicherlich nur noch vom einigen wenigen Radfahrer genutzt werden.
    Der Senat sollte endlich mal den ÖPNV vernünftig und vor allem zielgerichtet ausbauen, wie war doch gleich die unendliche Geschichte mit der S-Bahn und deren neuen Wagen????? Da könnte man gleich Fahrradtaugliche Wagons mit bestellen.

  13. 16.

    Ein ganz böser Fehlgriff, den Begriff "Steuern" - wie Sie es offenbar tun - auf die Kraftfahrzeugsteuer zu begrenzen.

    Unser Gemeinwesen finanziert sich ganz überwiegend aus allgemeinen Steuern wie Einkommen-, Umsatz- und Körperschaftsteuer. Die Kraftfahrzeugsteuer mit ihrem possierlichen Aufkommen von 8 Mrd. € p.a. fällt beim Bundeshaushalt nicht allzu sehr ins Gewicht. Ohnehin fließt sie nur dem Bund zu.

    Zudem scheinen Sie zu unterstellen, das man nur entweder ein Fahrrad oder nur ein KFZ besitzen kann und kein Berliner Radfahrer ein KFZ zugelassen hat (das er ggf. nur nicht für innerstädtische Strecken nutzt). Die Realität dürfte anders aussehen.

    Für Ihre Forderung nach Nummernschildern sehe ich ehrlich gesagt keinen vernünftigen Grund. Falls Sie auf Verkehrsverstöße anspielen: Da muss - wie bei jedem anderen Fall auch - der Fahrer festgestellt werden.

  14. 15.

    Das ist so anschaulich wie auch völlig logisch. Wo es eine gebaute, nicht aber neu zu bauende Stadt gibt, ist es Aufgabe, den vorhandenen Platz zu verteilen. Wenn das bisher über Gebühr und völlig einseitig geschah, ist es nichts anderes als Aufgabe der öffentlichen Hand, das zu korrigieren. Ansonsten blieben alle Bekenntnisse für eine Förderung des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs reine Lippenbekenntnisse. Sie wären ein PR-Placebo bzw. Papiertiger.

    Also geht es "nur" um das Verfahren. Wie kann ein Straßenbahn ansprechend und gut gestaltet werden? Wie kann eine erkleckliche Zahl von Menschen durch ein Straßenraum bewegt werden? Das Kfz. ist da reiner Platzverschwender, das Fahrrad ist ein geringerer Platzverschwender und der öffentliche Nahverkehr nutzt den Platz am Sinnvollsten. Weil jeder nicht noch etliche Meter nach vorn und hinten braucht, sondern im Zweifelsfall eine Armlänge Abstand reicht.

  15. 14.

    Propaganda? Ruhig Blut! Wir betreiben keine Propaganda, wir haben nüchtern und sachlich berichtet.

    Den Link zum Entwurf haben wir gern ergänzt.

  16. 13.

    ZItat:

    "Der am Freitag von Verkehrssenatorin Regine Günther (für Grüne/parteilos) vorgestellte Entwurf für ein neues Mobilitätsgesetz"

    Es fehlt in dem Beitrag die Verlinkung des Entwurfs.
    Wir müssen schon nachschauen können, was tatsächlich darin steht.

    Der Artikel ist ohne diesen Link nur als Propaganda zu werten, zumal sich Frau Günter mit ihrer Klimaschutz-Schwafelei als eine völlig inkompetente Person entlarvt hat.

  17. 12.

    Eine Politik, die das alles laufen ließe, hätte ihre Aufgabe verfehlt. So war das eben jahrzehntelang: Faustrecht des Stärkeren gegenüber den Schwächeren und so manche haben sich entlang von Hauswänden entlangdrücken müssen, weil alles andere schlicht zugeparkt war.

    Dafür kann auf den Flächen der Stadt wirklich was Besseres angefangen werden, als dass 90% der Zeit ein abgestellter Gebrauchsgegenstand auf ihnen steht.

    Meiner Grundüberzeugung sollte gelten:
    ÖPNV vor Fahrrad, Fahrrad vor Auto.
    1. Der ÖPNV. Er ist das einzige taugliche Massenverkehrsmittel. Und wenn es daran etwas zu kritisieren gibt, liegt das nicht am Mittel selbst, sondern an den zusammengekürzten Bedingungen.
    2. Das Fahrrad - ein Individualverkehrsmittel, mit allen Vor- und Nachteilen, die das hat. Allerdings eben ein umweltfreundliches.
    3. Das Auto - ein Individualverkehrsmittel und umweltschädlicheres obendrein. Seine spezifischen Vorteile, die es zweifellos hat, sollten sorgsam abgewogen werden.

  18. 11.

    Radfahren auf Fußwegen ist verboten.
    Radfahren auf Fußwegen ist gesetzeswidrig.
    Man fährt damit auch nicht bedacht auf Fußwegen oder bei "Rot".
    Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug!
    Man darf auch nicht mit dem Motorrad oder Pkw Sonntag früh auf menschenleeren Straßen bei "Rot" fahren oder in der Stadt 70. Es ist gesetzlich verboten.
    Es müssen endlich alle gesetzlosen Falschfahrer und Falschparker zur Verantwortung gezogen werden.
    Die Verkehrsüberwachung in Berlin ist ungenügend.


  19. 10.

    Es ist unbestritten dass es mit dem Automobil in seiner jetzigen Fassung nicht so weitergehen kann: Größtenteils zu schwer, zu groß, zu gesundheitsschädlich. In der Innenstadt ist aber nicht für alle Menschen das Rad eine Alternative. Es ist und bleibt u. a. wetterabhängig. Bei Regen und kaltem Wind ist es für viele Menschen unakzeptabel. Ich möchte mich auch nicht umziehen. Daher bitte freie Bahn für Busse sowie U- & S-Bahn. Aber bitte immer pünktlich, sauber und sicher. Und die Fußwege freihalten von rücksichtslosen Falschparkern und Radfahrern.

  20. 9.

    Wenn das so ist müssen Radfahrer aber auch ein Nummernschild bekommen.Denn deren Verkehrsverhalten ist oft mehr als
    mangelhaft.Bürgersteigfahren ,zu schnell ,bei rot über die Ampel,auf der falschen Seite u.s.w.Re

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