Messinstrumente zur Kontrolle der Luftqualität in Berlin (Standort Frankfurter Allee). (Quelle: imago/Steinach)
Video: rbb Aktuell | 04.09.2017 | Interview mit Frank Drescher | Bild: imago/Steinach

Diesel-Gipfel im Kanzleramt - Städte bekommen mehr Geld für den Kampf gegen Stickoxide

Schadstoffbelastete Städte haben im Kampf gegen drohende Fahrverbote eine neue Zusage erhalten. Bei einem weiteren Diesel-Gipfel in Berlin kündigte Kanzlerin Merkel an, den Bundesanteil am Mobilitätsfonds aufzustocken - für Berlins Regierenden zu wenig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, den erst kürzlich beschlossenen Mobilitätsfonds auf eine Milliarde Euro aufzustocken. Bei einem Treffen mit Vertretern von Bundesländern und rund 30 besonders schadstoffbelasteten Kommunen sagte Merkel in Berlin, der Bund werde seinen Beitrag um 500 Millionen auf 750 Millionen Euro erhöhen. Hinzu kommen die 250 Millionen Euro, die beim Diesel-Gipfel Anfang August von der Auto-Industrie zugesagt worden waren.

Für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der auch an dem Treffen teilnahm, ist das zu wenig: "Weitere 500 Millionen Euro sind gut, aber es darf nicht eine einmalige Zahlung sein", sagte er am Montag. Müller hält viel mehr "eine im Haushalt des Bundes abgesicherte Unterstützung" für nötig, damit von starker Luftverschmutzung betroffene Kommunen "finanzielle und infrastrukturelle Vorkehrungen" treffen könnten. Müller sieht die Verantwortung aber auch bei den Autoherstellern, die er auch finanziell nicht aus der Verantwortung lassen will. "Wir brauchen Hardware- und Softwareupdates und darüber hinaus innovative Lösungen", so Müller. Die Automobilindustrie lehnt eine solche für sie teure Lösung bisher ab und hatte beim ersten Diesel-Gipfel lediglich ein Softwareupdate zugesagt.

Der Mobilitätsfonds soll Städte und Ballungsräume im Kampf gegen Luftverschmutzung unterstützen. Geplant ist unter anderem, die Infrastruktur für E-Mobilität zu verbessern und öffentliche Nahverkehrsangebote attraktiver zu machen.

Auch Grüne kritisieren Ergebnis

Auch die Berliner Grünen übten Kritik an der Zusage des Bundes. "Die Ergebnisse des Diesel-Gipfels reichen nicht aus, um damit die Berliner Luft endlich ausreichend vor Abgasen zu schützen", erklärten die Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel. "Ein Investitionspaket für emissionsarme, kommunale Fuhrparke und eine nachhaltige, öffentliche Mobilitätsversorgung kann da nur ein Anfang sein." Sie betonten wie Müller, die Autohersteller müssten für Hardware-Nachrüstungen sorgen.

Weil die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid in vielen deutschen Städten zu hoch ist, könnten Gerichte die Politik schon bald zu Fahrverboten zwingen.  

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus warnte vor solchen Verboten. "Der Dieselmotor ist derzeit nicht zu ersetzen", erklärte ihr verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici. "Er ist für den Wirtschaftsverkehr, den öffentlichen Nahverkehr und zum Teil auch für private Nutzer, beispielsweise Pendler, notwendig und zum großen Teil auch alternativlos." Die Automobilindustrie müsse kurzfristig Lösungsmöglichkeiten anbieten.

Städtetag hatte deutlich mehr Geld gefordert

Vor dem Treffen mit der Kanzlerin hatten die Kommunen ihre Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung noch einmal bekräftigt. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte dem rbb am Montagmorgen, die bisher zugesagten 500 Millionen Euro reichten nicht aus.

Städte mit besonders hohen Stickoxid-Werten sollten am Montag darstellen, welchen Beitrag sie zur Reduzierung der Schadstoff-Belastung leisten können. Eine Möglichkeit besteht darin, die kommunalen Fahrzeugflotten auf Elektromobilität umzustellen, doch das ist ein finanzieller Kraftakt, den die Städte alleine nicht bewältigen können.

Berlin vertreten, Brandenburg nicht

Ziel des Treffens im Kanzleramt war es unter anderem, Fahrverbote für Diesel-Autos mit hohem Stickoxid-Ausstoß zu vermeiden. Daneben geht es um die allgemeine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und mehr Ladesäulen für Elektroautos. Neben mehreren Bundesministern und Ministerpräsidenten nahmen an dem Treffen auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und Oberbürgermeister teil.

Während für Berlin der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dabei war, war Brandenburg nicht vertreten - höhere Stickoxid-Werte dort seien lediglich in Potsdam und Frankfurt (Oder) zu verzeichnen, doch die Grenzwerte würden dabei nicht überschritten.

Grenzwerte in Berlin werden regelmäßig überschritten

Ganz anders in Berlin: Von Januar bis Juli 2017 wurden an sechs Berliner Messstellen die erlaubten Stickstoffdioxid-Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/m³) überschritten. Traurige Spitzenwerte mit je 50 Mikrogramm wurden an der Karl-Marx-Straße 76 und an der Silbersteinstraße (beide Neukölln) gemessen. Zu dreckig war die Luft auch auf dem Mariendorfer Damm (49 Mikrogramm), der Schildhornstraße (48), am Hardenbergplatz (46) und auf der Frankfurter Allee (42).

In Brandenburg ist die Lage deutlich entspannter: Die Potsdamer Zeppelinstraße (37), die Leipziger Straße in Frankfurt (35) und die Potsdamer Großbeerenstraße (35) liegen jeweils unter den Grenzewerten. Die mit Abstand beste Luft wurde im Spreewald mit sechs Mikrogramm gemessen.

Hauptstadt betreibt mehrere tausend Diesel-Fahrzeuge

Dass Berlin ein Stickoxid-Problem hat, liegt unter anderem daran, dass die Hauptstadt einen riesigen Fuhrpark unterhält, beispielsweise bei BVG und Müllabfuhr. Auch Polizei und Feuerwehr verfügen zusammen über mehr als 3.500  Fahrzeuge, von denen die meisten mit Diesel betrieben werden. Erst am vergangenen Wochenende hatte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) neue Grundsätze für die Beschaffung angekündigt. Ziel sei es, den öffentlichen Fuhrpark konsequent auf emissionsarme Fahrzeuge umzustellen und eine vorbildliche nachhaltige Beschaffung zu gewährleisten", zitierte die "Berliner Zeitung" aus einem Schreiben der Senatorin.

Den Anfang soll offenbar die BVG machen. Bei einer Klausurtagung von Bündnis90/Die Grünen kündigte Günther an, zunächst 30 Busse mit Elektroantrieb ordern. Der Plan, erst einmal Gasbusse anzuschaffen, sei vom Tisch. Nach rbb-Informationen werden aktuell nur vier Test-Busse mit E-Antrieb eingesetzt, auf der Linie 204 zwischen Zoo und Südkreuz. Der Rest der derzeit 1.400 Busse fährt mit Diesel.

Städtetag fordert Vervierfachung der Bundeshilfen

Anfang August hatte die Bundesregierung bei einem Diesel-Gipfel mit Vertretern der Autoindustrie vereinbart, dass beide Seiten jeweils 250 Millionen Euro in einen Fonds einzahlen werden - Gelder, mit denen unter anderem Fahrzeuge der Kommunen, wie zum Beispiel Busse und Müllwagen, auf schadstoffärmere Antriebe umgestellt werden sollen. Medienberichten zufolge könnte der Umfang des Fonds verdoppelt werden, wenn sich auch die Länder finanziell beteiligen - das ist mit der Zusage der Kanzlerin vom Montag aber offenbar vom Tisch. Allerdings geht der Deutsche Städtetag davon aus, dass auch langfristig in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden muss. Daher müssten die jährlichen Zuschüsse von jetzt über 300 Millionen auf rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr vervierfacht werden, sagte Hauptgeschäftsführer Dedy dem rbb-Inforadio am Montag.

Umwelthilfe will notfalls Diesel-Fahrverbote durchsetzen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hatte vor dem Treffen bei der Kanzlerin die "pauschale Verteufelung von Dieselmotoren" scharf kritisiert. Fahrverbote kämen einer "Enteignung für die Pendler aus den ländlichen Regionen gleich", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Fraglich sei, ob es dafür überhaupt eine belastbare gesetzliche Grundlage gebe.

Hintergrund sind zahlreiche Klagen, mit denen der private Verein "Deutsche Umwelthilfe" notfalls solche Fahrverbote durchsetzen will. Erst kürzlich hatte der Geschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch, angekündigt, Verfahren gegen weitere 45 Städten anzustrengen, die seiner Ansicht nach zu wenig zur Reinhaltung der Luft unternehmen. Die Städte sollen binnen vier Wochen darlegen, wie sie die EU-Grenzwerte einhalten wollen. Danach drohen Klagen und Fahrverbote.

Stickoxid-Belastung an Messstationen in Berlin und Brandenburg

Kommentar

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Antwort auf [Helmut Krüger] vom 04.09.2017 um 12:18
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1 Kommentar

  1. 1.

    Das Foto macht es offenkundig, worum es geht: Direkt vor dem Rathaus wird das ganze Problem umrissen: Eine in den 1960ern und 1970ern geschaffene geradezu erdrückende Verkehrssituation und der öffentliche Personen-Nahverkehr auf maximal 3 Achsen. Die sehr weit unten liegende U-Bahn scheidet jedenfalls für den mehr als eine Viertel Million Einw. zählenden Bezirk Spandau als Binnenverkehr völlig aus.

    Mehr Geld ist dann keine Lösung, wenn wir uns erinnern, dass die absurde Situation seinerzeit ja mit viel Geld geschaffen wurde. Mithin geht es vorrangig um den Willen zu anderem und dann erst verbunden und angereichert mit Geld. Will sagen: Es bräuchte einer Einladung, mehr Flächen in den Innenstädten zu Fuß zu bewältigen, nicht nur im Sinne von Alibi-Fußgängeronen Und die Schaffung eines ÖPNV auf 8 und mehr Achsen mit gut 40 - 50 Metern Länge. Oberirdisch, im Straßenraum und elektrisch. Für Spandau, um im Bild zu bleiben, wären zwei oder drei Tramlinien jedenfalls gut gefüllt.

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