Auch leer stehende Gebäude, wie hier das "Haus der Statistik" in Berlin-Mitte, gehören zum Bestand der BImA. (Quelle: dpa/Bildagentur-online/Schoening)
Video: Abendschau | 06.09.2017 | Jana Göbel | Bild: Bildagentur-online

rbb exklusiv - Verhandlungen um bundeseigene Immobilien drohen zu scheitern

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist nicht unbedingt beliebt in Berlin - denn die BImA sitzt auf einem großen Berg an Häusern und Wohnungen, die der Senat gerne für den sozialen Wohnungsbau nutzen würde. Allerdings scheint das am Preis zu scheitern.  

Die Gespräche zwischen dem Bund und Berlin über den Erwerb von tausenden vermieteten Wohnungen in der Hauptstadt sind offenbar ins Stocken geraten. "Bei der entscheidenden Frage, wie die Grundstücke bewertet werden sollen, ist man keinen Zentimeter weiter gekommen", sagte die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Bündnis90/Die Grünen) dem rbb. "Von daher hab ich den Eindruck, dass der Paketverkauf gescheitert ist."

Mieterverein empfindet BImA-Liste als Provokation

Dem rbb liegt eine Liste mit den Immobilien vor, die das  Bundesfinanzministerium im kommenden Jahr zum "vollen Wert" veräußern möchte. Der Berliner Mieterverein bezeichnete die Liste als Provokation. "Wenn der Bund beabsichtigt, im nächsten Jahr Wohnungen zu veräußern, obwohl gleichzeitig Verhandlungen darüber mit Berlin laufen, ist das ein Tritt gegen das Schienbein für die Landesregierung Berlin", sagte Geschäftsführer Reiner Wild dem rbb.  Es sei ein Signal dafür, dass Berlin die Wohnungen offenbar nicht preisgünstig bekommen werde.

Ganz ähnlich interpretierte auch Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) die BImA-Liste. Bisher habe die BImA Vorschläge für eine neue Liegenschaftspolitik, "vorsichtig ausgedrückt, zurückhaltend aufgegriffen", sagte Kollatz-Ahnen.

Per Gesetz zu kaufmännischen Grundsätzen verpflichtet

Die für Verkäufe zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erklärte dem rbb, dass die Wohnungen nicht auf dem freien Markt verkauft werden sollten. Per Gesetz ist sie allerdings verpflichtet, nach kaufmännischen Grundsätzen zu handeln und Bundesimmobilien in der Regel meistbietend zu veräußern.

So hat die BImA nach rbb-Informationen im vergangenen Jahr in Berlin rund 43 Millionen Euro mit Grundstücksverkäufen eingenommen. Wenn die Flächen meistbietend verkauft werden, hat dies natürlich auch Auswirkungen auf die entstehenden Miet- oder Eigentumswohnungen. Oft entstehen Neubauwohnungen, die sich nur Bestverdiener leisten können.

Ein Beispiel dafür ist ein 16.000 Quadratmeter großes Grundstück an der Alten Jakobstraße in Mitte. Dort werden hunderte Luxuswohnungen gebaut - für bis zu 8.000 Euro pro Quadratmeter.

Im Sommer hatte Berlin eine Bundesratsinitiative gestartet, um das BImA-Gesetz im Sinne einer sozialverträglichen Mietenpolitik zu verändern.

Mit Informationen von Jana Göbel, Redaktion Investigatives und Hintergrund

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2 Kommentare

  1. 2.

    Schade, dass der Potsdamer Platz und vieles andere an profitorientierte Konzerne und Heuschrecken "verschenkt" worden ist. Wenn ich mich recht erinnere waren alle zur Zeit regierenden Parteien daran beteiligt sowie die Opposition; Berliner Bankenskandal ... Politik für die Bevölkerung wäre schön - sowohl auf Landes- als auf Bundesebene ;)
    Traurig, dass die Regierungen versuchen sich an der Spekulation zu beteiligen statt sich um die Daseinsfürsorge zu kümmern.

  2. 1.

    der Senat sollte aufhören zu träumen
    er mutet den privaten Immobilienkäufern in Berlin eine zu hohe Grundsteuer und eine Plattform die Immobilien binnen der letzten Jahre im Wert zu verdoppeln - also Steuereinnahmen in Berlin sprudeln deshalb -
    und nun möchte der Senat Immobilien fast geschenkt haben um an den Ruinen weitere zwanzig Jahre umsonst zu planen, siehe alte Münze, einfach 30MIO futsch weil jetzt die linke boykottiert die ja auch Regierung ist und bald die Kosten zur Sicherung das das Gebäude nicht zusammenstürzt planen MUSS oder Herr Lederer????
    Hallo Herr Müller einmal nachdenken und überlegen ob das nun zusammen passt ;-)
    Oder gibt es hier wieder Rechtsgutachten die den Ausdruck nicht wert sind weil sie jede gegnerische Partei sofort zerlegt?
    Armes Berlin das hast du nicht verdient.

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