Altbauten in Berlin-Kreuzberg (Quelle: imago/Schoening)
Video: Abendschau | 20.09.2017 | Dorit Knieling | Bild: imago stock&people/Schoening

Deckelung der Mieten - Berliner Landgericht: Mietpreisbremse verfassungswidrig

Die ohnehin umstrittene Mietpreisbremse ist am Dienstag vom Berliner Landgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Zur Begründung hieß es, sie führe zu einer Ungleichbehandlung von Vermietern. Dies widerspreche dem Grundgesetz.

Das Berliner Landgericht hat die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft. Die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch führe zu einer "ungleichen Behandlung von Vermietern", was Artikel 3 des Grundgesetzes widerspreche, nach dem "wesentlich Gleiches gleich zu behandeln" sei, erklärte das Gericht am Dienstag.

Die seit Mitte 2015 geltende Mietpreisbremse soll in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" die Kosten bei Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent deckeln.

Zunächst keine praktischen Folgen des Urteils

Nach Auffassung der Richter greift die Regelung in unzulässiger Weise in die Vertragsfreiheit ein. Außerdem seien die Vergleichsmieten bundesweit sehr unterschiedlich: In München liegen sie deutlich höher als in Berlin. Die Richter des Landgerichts fanden deshalb, dass dadurch Vermieter sehr ungleich von der Mietpreisbremse betroffen seien. Das verstößt nach ihrer Ansicht gegen die Verfassung. Ferner würden Vermieter bevorteilt, die schon vor Erlass der Mietpreisbremse überzogene Mieten verlangt hätten.

Ob die Mietpreisbremse wirklich verfassungswidrig ist, bleibt aber offen: Denn praktische Folgen hat die Rechtsauffassung der Berliner Richter nicht. Weil es für die konkrete Mietstreitigkeit, die die Richter zu entscheiden hatten, irrelevant war, verzichteten sie darauf, die Mietpreisbremse dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.

"Ob die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist, stellt das Bundesverfassungsgericht fest und nicht ein Landgericht", betonte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) in der Abendschau. Dass die Mietpreisbremse verbesserungswürdig sei, darüber bestehe allseits Einvernehmen.

Mieterin wollte Geld zurückfordern

Das Landgericht hatte die Klage einer Mieterin behandelt. Die Frau forderte von ihrem früheren Vermieter Geld zurück, weil sie ihrer Ansicht nach zu viel Miete gezahlt hatte. Einen kleinen Betrag bekam sie zugesprochen, die Forderung über weitere Rückzahlungen wiesen das Amtsgericht Wedding und nun das Landgericht in zweiter Instanz ab.  

Mieterverein: Mietpreisbremse wird umgangen

Zuvor hatte der Berliner Mieterverein am Dienstag eine "massive Welle" von Mieterhöhungen in den vergangenen Monaten beklagt. Der Mieterverein hatte rund 200 Mieterhöhungen untersucht und dabei festgestellt, dass Vermieter in fast drei Viertel der Fälle (72 Prozent) das geltende Mietrecht nicht beachteten. Sie hätten entweder die im Mietspiegel festgelegte ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als zehn Prozent überschritten, was gegen die Mietpreisbremse verstößt. Oder sie hatten die in Berlin geltende Kappungsgrenze für Mieterhöhungen missachtet. Die Kappungsgrenze legt fest, dass Erhöhungen in drei Jahren 15 Prozent nicht überschreiten dürfen.

Geschäftsführer Dieter Wild beklagte zudem, dass offenbar viele Vermieter sich an den Regelungen für Neuvermietungen orientierten und nicht an den Bestandsmieten. Von der nächsten Bundesregierung forderte der Berliner Mieterverein eine Novelle des Mietrechts.  

Mit Informationen von Thorsten Gabriel.

Kommentar

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9 Kommentare

  1. 9.

    Schon wieder ein verfassungswidriges Gesetz des Herrn Maas.

  2. 7.

    Gut so ein Urteil. Vielleicht nicht für den Mieter, aber gut für das Recht am Eigentum. Warum soll der Staat alle Investoren bevormunden und dann noch verlangen dass private sich hier brav engagieren, wenn ihnen keine Profite winken dürfen? Wir wollen keine sozialistische Kommando- und Bevormundungs Politik, denn die ist weltweit gescheitert. Eine vernünftige Regelung über Mietspiegel muss reichen. Neue Sozialwohnungen kann der Staat ja gerne billiger anbieten...

  3. 6.

    Den Miethaie soll ein Riegel geschoben werden. Den Mietern sollen die Miete nach deren Einkommen gerichtet werden.

  4. 4.

    Da ist sie wieder, die bedingte Gleichheit des Grundgesetzes, vor der das unantastbare Privateigentum steht. So sind ein Richter, ein Vermieter, ein Mieter und ein Obdachloser "gleich": sie dürfen sich alle abends auf ihrem Eigentum zur Ruhe legen. Und wenn der eine dem anderen Geld schuldet, dürfen sie alle vor Gericht ziehen. Und sie dürfen alle eine politische Meinung haben. Und wenn sie die äussern, nennt man es beim Richter "Rechtsprechung", beim Vermieter "Unternehmergeist", beim Mieter "Privatmeinung", und beim Obdachlosen "Ruhestörung".

  5. 3.

    Münchener Mieten sind noch höher. Schön. Aber Münchener verdienen auch deutlich besser als Berliner! Das sollte dabei nicht vergessen werden.

  6. 2.

    Ich flehe, dass die FDP nicht an die Macht kommt ab nächste Woche. Dann wird das alles noch schlimmer...

  7. 1.

    Mieter sind Freiwild, Eigentum verpflichtet zu gar nichts und der Ausbeutung sind keine Grenzen gesetzt. Aber alles in Ordnung in Muttiland. Es ging uns noch nie so gut wie heute.

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