Sanierter neben unsaniertem Altbau in Berlin-Friedrichshain (Quelle: imago/Christian Mang)
Audio: Inforadio | 08.09.2017 | Torsten Gabriel | Bild: imago stock&people/Christian Mang

4.500 Objekte in der Hauptstadt - Bund stoppt Großverkauf tausender Wohnungen an Berlin

Jahrelang hatten Bundesregierung und Berlin um tausende Wohnungen in der Hauptstadt gefeilscht, dann die Schreckensnachricht: Der Bund will 4.500 Wohnungen verkaufen. Zum Höchstpreis, auf dem freien Markt. Jetzt der Rückzieher - und alles ist wieder offen.

Der Bund will seine rund 4.500 Wohnungen in der Hauptstadt vorerst nun doch nicht an Berlin verkaufen. Das bestätigte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) dem rbb am Freitag.

Die Linken-Politikerin zeigt sich trotzdem im Grundsatz zufrieden mit dieser Entwicklung. Gut sei, dass der Bund zugesichert habe, die Wohnungen auch an niemand anderen zu veräußern, sondern selbst seine Verantwortung als sozialer Vermieter wahrnehmen wolle. So habe er Luxus-Sanierungen ausgeschlossen und Berlin für den späteren Verkaufsfall ein Vorkaufsrecht eingeräumt.

Enttäuscht zeigte sich Lompscher aber darüber, dass damit drei Jahre Verhandlungen nutzlos gewesen seien und die Stadt außerdem nun sehen müsse, wie sie auf anderem Wege den Bestand an landeseigenen Wohnungen erhöhe.

Bereits am Mittwoch waren Gerüchte aufgekommen, dass die Gespräche zwischen dem Bund und Berlin über den Erwerb Tausender Mietwohnungen ins Stocken geraten seien.

Mieterverein empfindet BImA-Liste als Provokation

Dem rbb liegt dazu eine Liste mit den Immobilien vor, die das Bundesfinanzministerium im kommenden Jahr zum "vollen Wert" veräußern wollte - was nun ja vom Tisch ist. Vom Berliner Mieterverein war diese Liste als Provokation bezeichnet worden. "Wenn der Bund beabsichtigt, im nächsten Jahr Wohnungen zu veräußern, obwohl gleichzeitig Verhandlungen darüber mit Berlin laufen, ist das ein Tritt gegen das Schienbein für die Landesregierung Berlin", hatte Geschäftsführer Reiner Wild gesagt. Es sei ein Signal dafür, dass Berlin die Wohnungen offenbar nicht preisgünstig bekommen werde.

Ganz ähnlich hatte auch Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) die BImA-Liste interpretiert. Bisher habe die BImA Vorschläge für eine neue Liegenschaftspolitik, "vorsichtig ausgedrückt, zurückhaltend aufgegriffen", sagte Kollatz-Ahnen.

Per Gesetz zu kaufmännischen Grundsätzen verpflichtet

Die für Verkäufe zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hatte erklärt, dass die Wohnungen nicht auf dem freien Markt verkauft werden sollten. Per Gesetz ist sie allerdings verpflichtet, nach kaufmännischen Grundsätzen zu handeln und Bundesimmobilien in der Regel meistbietend zu veräußern. So hat die BImA nach rbb-Informationen im vergangenen Jahr in Berlin rund 43 Millionen Euro mit Grundstücksverkäufen eingenommen. Wenn die Flächen meistbietend verkauft werden, hat dies auch Auswirkungen auf die entstehenden Miet- oder Eigentumswohnungen. Oft entstehen Neubauwohnungen, die sich nur Bestverdiener leisten können.

Ein Beispiel dafür ist ein 16.000 Quadratmeter großes Grundstück an der Alten Jakobstraße in Mitte. Dort werden hunderte Luxuswohnungen gebaut - für bis zu 8.000 Euro pro Quadratmeter. Im Sommer hatte Berlin eine Bundesratsinitiative gestartet, um das BImA-Gesetz im Sinne einer sozialverträglichen Mietenpolitik zu verändern.

Mit Informationen von Jana Göbel, Redaktion Investigatives und Hintergrund

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10 Kommentare

  1. 10.

    Wohnen muss man ja nun mal. Und dies wird rücksichtslos ausgenutzt.
    Wenn heute immer mehr Personen und Familien über 40 % ihres Einkommens für die Warmmiete bezahlen müssen ist die Grenze des zumutbaren längst erreicht.
    Und noch mehr Pendler verkraften unsere Straßen und Bahnen auch nicht. Und selbst wenn man mehr Autobahnen vierspurig pro Richtung ausbauen würde, an den Zufahrten zur Stadt staut es sich wieder und Parkplätze sind auch knapp. Und auch die Kosten für zwei Kleinwagen pro Familie schlagen zu Buche. Ökologisch ist immer mehr pendeln ohnehin eine Katastrophe. Der vernünftige Weg für Menschen und Umwelt ist der staatlich geförderte bezahlbare Wohnraum in Arbeitsnähe und für Bürotätigkeiten mehr Arbeit zu Hause.

  2. 9.

    Jedenfalls gibt es keinen unbezahlbaren Wohnraum. Ansonsten hätten wir Wohnungsleerstand.

    In Frankfurt/M oder München gibt es viel mehr Pendler als in Berlin.
    Die bequemen Berliner müssen umdenken: In der Stadt kann nur noch wohnen der es sich leisten kann. Damit ist die Mär vom "unbezahlbaren Wohnraum" widerlegt.
    Von Fürstenwalde oder Gransee nach Berlin dauert es mit dem Auto etwas genauso lange wie mit der BVG von Berlin-Buch nach Berlin-Lichtenrade.

    Und jetzt komme mir keiner als Rächer der Alten, Schwachen, Kranken der Armen. Oder sind sie eine Bereicherung für Berlin? Es gibt auch andere bezahlbare Städte/Dörfer.
    Je früher sie den Trend erkennen, desto weniger weit müssen sie wegziehen.

  3. 8.

    Für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, ist eine öffentliche Aufgabe, die nicht privaten Renditejägern überlassen werden darf!
    Seit die „Mietpreisbremse“ von Justizminister Heiko Maas eingeführt wurde, steigen die Mieten noch stärker als zuvor. So wurden 2016 im Schnitt 7,65 Euro kalt pro Quadratmeter fällig. Das waren 36 Cent mehr als im Vorjahr. Zwischen 2012 und 2015 waren es jährlich lediglich 23 - 24 Cent mehr.
    Statt einer wirkungslosen ‚Mietpreisbremse‘ ist eine Deckelung unerlässlich. Die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau gemeinnütziger Träger müssen massiv erhöht werden.

  4. 7.

    In Deutschland gibt es über acht Billionen Euro Vermögen (Quelle: REICHTUMSUHR der Gewerkschaft verdi). Dies vorab, weil ja immer gesagt wird: Es muss ja alles finanziert werden. Das Geld fällt nicht vom Himmel. Ein immenser Reichtum ist in Deutschland immer ungleicher verteilt. Dies bestätigen auch die Bundesbank und arbeitgebernahe Wirtschaftsinstitute.
    Immer mehr Reallöhne stagnieren; das Rentenniveau wird auf 43% brutto gesenkt, der Auszahlungsbetrag wird noch niedriger. Höhere Renten werden immer mehr versteuert.
    Nun kann sich jeder Fünfklässler ausrechnen dass in den nächsten Jahrzehnten Durchschnitts-Verdiener und -Rentner kaum noch bezahlbare Wohnung erhalten werden. Es bleibt für Millionen die Wahl zwischen Alters-WG und Rattenloch. Das sind die Folgen neoliberaler und marktkonformer Politik. Vom Wähler und Mieter immer wieder selbst gewählt.

  5. 6.

    Der Berliner Senat verkaufte 2004 die
    hoch verschuldete Wohnungsbaugesellschaft
    an einen us-amerikanischen Investor.
    Der Senat hatte auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin dem Verkauf der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW-Gruppe) zugestimmt.
    Die Kaltmieten hätten damals extrem erhöht werden müssen. Dies wäre sozial und gesetzlich unvertretbar gewesen.
    Auch die Opposition aus CDU, GRÜNEN und FDP hatte keine Vorschläge wie die hohen Schulden zu bezahlen seien.


  6. 5.

    Das war natürlich nicht gut,aber ohne Grund wurde auch nicht verkauft. Und die Ursache dafür war nicht der rot-rote Senat.. Davon mal abgesehen war die Wohnungssituation auch noch eine ganz andere.

  7. 3.

    Gerd: Dein Kommentar ist menschenverachtend. Alle Menschen brauchen Unterkünfte.

  8. 2.

    Unsere Goldstücke benötigen ja Unterkünfte

  9. 1.

    Es gab einrn rot roten Senat der hat Landeseigene Wohnungen auf dem freien Markt veräußert. Heute wird geweint. Daran will sich keiner mehr erinnern.

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