Eine Richterrobe hängt am 06.08.2014 in Berlin in einem Raum eines Gerichts auf einem Bügel an einem Schrank neben vielen Aktenordnern (Quelle: dpa/ Jens Kalaene)
Audio: Inforadio | 22.09.2017 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/ Jens Kalaene

Bundesverwaltungsgericht verweist Verfahren nach Karlsruhe - Berliner Besoldung war möglicherweise doch verfassungswidrig

Richter, Polizisten und Feuerwehrleute in Berlin sind in der Vergangenheit womöglich nicht angemessen bezahlt worden. Dafür gebe es Indizien, finden die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig. Acht Verfahren von Berliner Klägern verweisen sie nun an die höchste Instanz.

Das Bundesverwaltungsgericht hält die Besoldung der Landesbeamten und Richter in Berlin für verfassungswidrig. Es gebe eine ganze Reihe von Indizien, dass das finanzschwache Land seine Staatsdiener bis 2015 nicht mehr amtsangemessen bezahlt habe, teilte das Gericht in Leipzig am Freitag mit. Berlin werde für junge Juristen wegen der vergleichsweise schlechten Bezahlung immer unattraktiver, hatte einer der Richter in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch gesagt.

Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kerstin Philipp, zeigte sich am Freitag zufrieden mit dem Ergebnis: "Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts macht deutlich, dass dieser Kampf, so lange er auch geht, berechtigt ist und schlussendlich Erfolg haben wird. Wir haben unseren Kollegen ganz bewusst unterstützt, weil wir immer von einer rechtswidrigen Besoldung überzeugt waren. Jetzt richten wir den Blick nach Karlsruhe und hoffen im Sinne aller Berliner Beamtinnen und Beamten auf eine Bestätigung."

Inzwischen steigen die Beamtenbezüge deutlich

Mehrere Richter, Polizisten und ein Feuerwehrmann aus Berlin hatten geklagt. In den Vorinstanzen waren sie gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht legt die acht Verfahren nun jedoch dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Karlsruher Richter sollen endgültig darüber entscheiden, ob die Berliner Beamten und Richter in verfassungswidriger Weise zu niedrig besoldet waren.

Die Bezüge der Berliner Beamten steigen inzwischen seit mehreren Jahren deutlich. Erst Anfang Juli 2017 hatte das Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz über die erneute Anhebung der Besoldung um 2,6 Prozent beschlossen. Die Erhöhung fiel deutlich höher aus als in anderen Bundesländern. Denn bis 2021 sollen die Berliner Beamten so viel verdienen wie im Länderdurchschnitt üblich.

Die Beamten kritisierten zuvor, dass sie nach dem jahrelangen Sparkurs rund 15 Prozent weniger Geld bekamen als im Bundesdurchschnitt üblich. Zwischen 2004 und 2009 waren sie von den Besoldungserhöhungen ausgenommen. Bereits 2003 waren Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld und Weihnachtgeld gestrichen oder gekürzt worden.

Bundesverfassungsgericht hat bereits einen Rahmen definiert

Streit um die Bezahlung von Beamten hat es in den vergangenen Jahren in vielen Bundesländern gegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen seit 2015 einen Rahmen definiert, ab wann die Besoldung nicht mehr amtsangemessen ist. Unter anderem werden die Beamtenbezüge dabei mit der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst, dem Verbraucherpreisindex und dem Nominallohnindex des jeweiligen Bundeslandes verglichen.

Aus Sicht der Leipziger Richter sprengt Berlin diesen Rahmen in verschiedenen Besoldungsgruppen an vielen Stellen. Der Tarifentwicklung und dem Verbraucherpreisindex hinkten die Beamtenbezüge deutlich hinterher. Auch einem Vergleich mit dem durchschnittlichen Einkommen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit gleicher Qualifikation hielten sie nicht stand.

Die Richter sehen zudem Anzeichen, dass Berlin einseitig zu Lasten der Staatsbediensteten gespart hat. Scheibchenweise sei an der Beamtenbesoldung geknabbert worden, sagte der Vorsitzende Richter des 2. Senats, Ulf Domgörgen. Dabei dürfe es ein "Sonderopfer" der Beamten für die Haushaltskonsolidierung laut Bundesverfassungsgericht nicht geben.

Vor drei Jahren wurde über Sold in Sachsen-Anhalt geurteilt

Vor drei Jahren hatte Karlsruhe bereits zur Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt geurteilt. Damals befand das Bundesverfassungsgericht, dass die Richter in Sachsen-Anhalt nicht angemessen bezahlt wurden.

 

Kommentar

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5 Kommentare

  1. 5.

    Die derzeitigen Erhöhungen der Besoldung im Land Berlin sind keinesfalls ausreichend, um tatsächlich eine Angleichung zu ermöglichen. Auch der Deutsche Richterbund und der Rat der Bürgermeister haben vorgerechnet, dass WESENTLICH mehr bezahlt werden müsste, um die katastrophalen Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen. Das wissen auch die Abgeordneten, agieren aber ganz bewusst falsch. Ihre Diäten steigen zum Januar, die Besoldung erst zum August. Auch die neuerlichen Änderungen im Besoldungsgesetz sind voraussichtlich erneut verfassungswidrig. Auch das ist allen Verantwortlichen bewusst. Eine sehr traurige Entwicklung in der Hauptstadt Deutschlands gegen die wir weiter ankämpfen werden. Einer der Kläger, André Grashof

  2. 4.

    Das Berlin seine Angestellten und Beamte zumeist sehr schlecht bezahlt ist nichts neues: siehe BVG http://www.oeffentlichen-dienst.de/entgelttabelle/tv-n.html .Die Fahrer bei der BVG sind in der Lohngruppe 5 eingeteilt .
    In NRW und Bayern unter Lohngruppe 4 . Der Fahrer der BVG verdient in der höchsten Lohnstufe weniger wie sein Kollege aus NRW in der niedrigsten Lohnstufe ! Das kann man ,von wegen in Berlin lebt man ja dafür preiswerter, (was nicht der Wahrheit entspricht ) nicht mehr rechtfertigen !

  3. 3.

    "Inzwischen steigen die Bezüge seit mehreren Jahren deutlich"
    Wie bitte? Ist das Absicht, oder nur schlecht recherchiert. Es wird unterschlagen, dass die Erhöhungen erst ab August des jeweiligen Jahres gezahlt werden. Das dann als eine 2,6%ige Erhöhung zu verkaufen, statt ehrlich zu sagen, dass es nur 1,05% sind, ist mindestens eine Frechheit, mathematisch höchst kreativ und definitiv nicht geeignet, den Anschluss an den Bundesdurchschnitt zu erreichen, da ALLE! anderen Bundesländer die Erhöhungen ab Januar zahlen.

    Und an meinen Vorkommentator: Auch der CDU war es offensichtlich komplett egal, wie Ihre Landesbediensteten in Berlin bezahlt werden. In Berlin ist es Tradition, den gesamten öffentlichen Dienst zu diskreditieren und sich dann über die schlechte Qualität zu beschweren. Für Wowereit war jeder Euro in den öffentlichen Dienst verschwendet, die Diäten von der Richterbesoldung abzukoppeln, dafür offensichtlich sehr wichtig.

  4. 2.

    So so ... 2021 "Länderdurchschnitt" ... Was soll das sein? Womöglich wird eher in anderen Ländern die Besoldung gesenkt, damit Berliner Beamte sagen können, wir haben jetzt "Länderdurchschnitt" ... Hurra!

  5. 1.

    Ist ja interessant das nun endlich auch mal die Staatsbediensteten mitbekommen haben, dass unter der jetzigen Landesregierung kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist! Wenn man sich vorstellt, dass diese Zusammensetzung auch mal ganz Deutschland regieren könnte, na dann gute Nacht!

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