Am 44. Geburtstag des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel fahren am 10.09.2017 Hunderte Menschen mit einem Auto- und Fahrradkorso durch Berlin. (Quelle: rbb/Anika Hüttmann)
Video: Abendschau | 10.09.2017 | Viktoria Kleber | Bild: rbb/Anika Hüttmann

Deniz Yücel seit mehr als 200 Tagen in Haft - #FreeDeniz-Korso fährt zum Bundeskanzleramt

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel musste auch seinen Geburtstag in Haft verbringen. Anlass genug für seine Unterstützer, mit einem Korso zum Bundeskanzleramt erneut seine Freilassung zu fordern - und von der Politik konkrete Schritte zu fordern.

Mit einem Auto- und Fahrradkorso durch Berlin und einer Kundgebung vor dem Kanzleramt haben am Sonntag mehrere Hundert Menschen die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gefordert. Anlass war der Geburtstag des seit mehr als 200 Tagen im Gefängnis sitzenden deutsch-türkische Journalisten Deniz Yücel, der an diesem Tag 44 Jahre alt geworden ist. 

Mehrere Redner forderten die Bundesregierung auf, den politischen und wirtschaftlichen Druck auf die türkische Regierung zu erhöhen. Aktuell werden zehn Deutsche wegen politischer Vorwürfe in türkischen Gefängnissen festgehalten, darunter der "Welt"-Korrespondent Yücel, die Journalistin Mesale Tolu und der Berliner Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner.

Bundesregierung soll "endlich handeln"

An dem Autokorso beteiligten sich knapp 100 Fahrzeuge. Zudem kamen zahlreiche Demonstranten mit Fahrrädern. An der Kundgebung vor dem Kanzleramt beteiligten sich nach Polizeiangaben bis zu 450 Menschen. Doris Akrap von der Initiative #FreeDeniz forderte die Bundesregierung auf, gegenüber der türkischen Regierung "endlich zu handeln und nicht nur zu drohen und zu reden".

"Wir wollen die amtierende Bundesregierung daran erinnern, dass sie nur noch wenige Tage Zeit hat, als eine Bundesregierung in die Geschichte einzugehen, die sich genauso vehement für die Sicherheit deutscher Staatsbürger eingesetzt hat wie für die Sicherheit deutscher Unternehmen", schreibt die Initiative auf Ihrer Facebook-Seite. Die Initiative fordert unter anderem ein Verbot für deutsche Rüstungsunternehmen, Geschäfte in der Türkei zu machen und keine weiteren Exportbürgschaften für deutsche Investitionen in der Türkei.

In der Türkei mehr Journalisten in Haft als in China

Yücels Schwester Ilkay bedankte sich bei den Demonstranten für ihr Engagement und sagte, sie hoffe, es werde der letzte Geburtstag sein, den ihr Bruder im Gefängnis verbringen muss. Christian Zeiske, Pfarrer der Evangelischen Kirchengemeinde Prenzlauer Berg-Nord, zu der der inhaftierte Peter Steudtner gehört, forderte deutsche Unternehmen auf, Konsequenzen aus der Menschenrechtslage in der Türkei zu ziehen: "Geld ist das eine, Anstand das andere", sagte Zeiske. In der Berliner Gethsemanekirche findet täglich um 18 Uhr ein Fürbittgebet für die Inhaftierten in der Türkei statt.

Der Vorstandssprecher der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske, verwies auf die Verschlechterung der Pressefreiheit in der Türkei. Inzwischen seien dort mehr Journalisten in Haft als in China, aktuell mehr als 160, so Rediske. Seit dem Putschversuch im Juli vergangenen Jahres seien rund 150 Medien geschlossen worden.

Offener Brief an Erdogan

Deniz Yücel - zurzeit Türkei-Korrespondent der WeltN24-Gruppe - sitzt seit 209 Tagen in Einzelhaft in dem Gefängnis von Silivri in der Nähe von Istanbul. Auch mehrere Journalisten-Organisationen nehmen seinen Geburtstag zum Anlass, erneut die sofortige Freilassung des Journalisten zu fordern.

In einem offenen Brief wendeten sich die Verbände direkt an den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan: "Schützen Sie die Presse- und Meinungsfreiheit in Ihrem Land", heißt es in dem am Samstag veröffentlichten Brief, der auf Deutsch und Türkisch verfasst ist. Unterzeichnet haben ihn 14 Medienorganisationen, darunter der Deutsche Journalisten-Verband, journalists.network, Netzwerk Recherche und Correctiv.

Die Verbände rufen Erdogan darin auf, neben Yücel auch die Deutsche Mesale Tolu und alle anderen ausländischen politischen Gefangenen umgehend freizulassen. Dies gelte auch für "alle in der Türkei lebenden Kolleginnen und Kollegen, die aus politischen Gründen festgehalten werden".  

Enorme Spannungen in den deutsch-türkischen Beziehungen

Yücel, Tolu und Steudtner gehören zu den zehn Deutschen, die momentan aus politischen Gründen in der Türkei in Haft sind. Ihnen wird Unterstützung von Terroristen vorgeworfen. Einen elften Deutschen haben die türkischen Behörden mittlerweile aus dem Polizeigewahrsam entlassen, er darf allerdings die Türkei nicht verlassen.

Die Inhaftierungen haben zu enormen Spannungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei geführt. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) streben als Konsequenz daraus inzwischen ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an. Sie haben dafür jedoch derzeit keine Mehrheit in der EU.

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