Unterricht mit Flüchtlingen in Lauchhammer (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Bild: dpa/Bernd Settnik

Sorgen bereiten die Gefährder - Brandenburg sieht sich auf neue Flüchtlinge gut vorbereitet

Das Land Brandenburg rechnet damit, in diesem Jahr insgesamt rund 7.000 Asylbewerber aufzunehmen. Bis Ende Juli sind nach Angaben aus Regierungskreisen rund 2.600 angekommen, gut 4.000 werden noch erwartet. Von Lisa Steger.

Rund 7.000 Asylbewerber werden im gesamten Jahr 2017 in Brandenburg erwartet. Nach Angaben aus Regierungskreisen sind bis Ende Juli mehr als 2.600 angekommen. Nach einem rbb-Bericht werden noch gut 4.000 bis Ende des Jahres erwartet.  

Eine Prognose sei schwierig, weil der Bund den Ländern die zu erwartenden Zahlen nicht mehr melde, berichtet die rbb-Hörfunkwelle Antenne Brandenburg.

Den Angaben aus Regierungskreisen zufolge kamen die meisten Asylsuchenden, die bis zum Anfang Juli Brandenburg erreichten, aus Syrien (491 Menschen), aus der Russischen Föderation (410) und aus Kamerun (260). Es folgten Afghanistan (223 ) sowie der Iran (219) als Herkunftsländer.

Viele Erstaufnahmeeinrichtungen im Land stehen leer

Traditionell sei der August der Monat mit den meisten Neuankömmlingen. Doch auch bei einem stärkeren Zuzug werde es mit der Unterbringung keine Probleme geben, hieß es weiter. Die Erstaufnahmeeinrichtungen im Land stünden vielfach leer, Armeezelte aus den USA als Unterkünfte wie vor zwei Jahren werde es nicht mehr geben, hieß es in Potsdam. In den Einrichtungen gebe es derzeit rund 3.200 Plätze, lediglich rund 1.400 davon seien aktuell belegt.

Im Jahr 2016 nahm Brandenburg rund 10.000 Flüchtlinge auf, im Jahr davor waren es rund 28.000.

Niedrige zweistellige Gefährderzahl

Sorgen bereitet der Regierung indes das Thema Islamismus. In einem internen Schreiben, das dem rbb vorliegt, heißt es: "Ende 2016 lag das islamistische Personenpotenzial bei circa 100, mittlerweile ist es weiter angestiegen. Darunter sind auch gewaltbereite Personen, die dem Flüchtlingskontext zuzurechnen sind."

Eine "niedrige zweistellige Anzahl von Personen" gelte in Brandenburg als "Gefährder". Ein "Gefährder" ist im Polizeijargon ein Mensch, dem jederzeit ein Anschlag zuzutrauen ist. Brandenburg hat Maßnahmen ergriffen, um solche Gefährder rechtzeitig zu erkennen, wie es weiter heißt. Zur Verfahrensweise gibt es aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben.

Sendung: Antenne Brandenburg, 08.09.2017, 14.45 Uhr  

Beitrag von Lisa Steger

Kommentar

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23 Kommentare

  1. 23.

    Pusteblume ich komm halt rum und hatte mich auf Ihre Antwort bezogen. In Gelsenkirchen traf ich auf Flüchtlinge die zuvor in Eisenhüttenstadt... Nichts weniger und mehr.

  2. 19.

    Dass unsere Positionen grundverschieden sind, ist schon lange klar. Ich akzeptiere Ihre Sicht der Dinge und gebe mich nicht der Illusion hin, dass sich an Ihrer etwas ändert. Wenn Sie aber mit Ihren Übertreibungen, Provokationen, Pauschalisierungen und falschen Zahlen Stimmung machen, müssen Sie damit rechnen, dass ich dem entschieden entgegen treten werde.

    PS: Zu den innerdeutschen Belangen zählt maßgeblich die Integration von denen, die schon hier sind. MMn ist der Familiennachzug dafür wichtig und somit Zuzug und mehr Geld dafür gerechtfertigt.

  3. 18.

    Na, hoffentlich halten die geselligen Menschen aus dem arabischen Raum dann auch den Lärmschutz ein wie das Lollapalooza. Aufm Konzert feiern darfste nich, aber wenn die neuen Nachbarn lärmen, wirste allein gelassen. Ätzend.

  4. 17.

    Der Austausch unserer Standpunkte zeigt mir, dass diese sich grundsätzlich unterscheiden. Sie, Pustekuchen, scheinen für noch mehr "Neue" einschl. dafür erforderliche Geld-, Sach- und Infrastrukturmittel zu sein. Ich bin strikt dagegen und für die "Umlenkung" der plötzlich, wie aus dem Nichts kommenden Ressourcen in ausschließlich inner-DEUTSCHE Belange.
    Beenden wir also unseren "Gedankenaustausch", überlassen die Wirkung unserer Meinung(en) auf Dritte den Dritten ... und ... freuen wir uns auf die bevorstehende BT-Wahl.

  5. 16.

    In der Neuen Züricher Zeitung ist ein guter Kommentar der Schriftstellerin Cora Stepha zur lage unserers Landes: "(Wir) erleben stattdessen eine Regierungschefin, die seit Jahr und Tag Entscheidungen trifft, die angeblich «alternativlos» sind – an Recht, Gesetz und Verträgen vorbei, ohne Aussprache im Parlament, dem längst eine Opposition in fundamentalen Fragen abhandengekommen ist. Sie erleben eine Chefin, die mal einem Gefühl, mal einer Meinungsumfrage, mal dem Medientrend folgt – von der «Euro-Rettung» über eine kopflose «Energiewende» bis hin zur Preisgabe staatlicher Souveränität angesichts von Migrantenströmen."

  6. 15.

    Gefährder müssen juristisch gefasst und öffentlich zugänglich definiert werden, "Polizeijargon" reicht hier nicht. Sonst kommen wir eines Tages vielleicht dahin, das jegliche, auch gewaltfreie Kritiker herrschender gesellschaftlicher Verhältnisse als "Gefährder" und "Terroristen" diffarmiert und entsprechend behandelt werden.Es muss nur, aus welchen Gründen auch immer, erneut zu einer krisenhaften Entwicklung in der BRD kommen. Die Entwicklungen in der Türkei zeigen, wie real eine solche Gefahr sein kann. Unter diesem Blickwinkel halte ich es für sehr besorgniserregend,das der Beschluss der Bund-Länder-Innenministerkonferenz vom Juni 2017 nicht veröffentlicht wurde (www.imk-sachsen.de; www.imk.de; www.bmi.bund.de). Auch, wenn es darüber international und in der EU Meinungsverschiedenheiten geben sollte, wie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere behauptet, gehört so etwas an die Öffentlichkeit und nicht im Hinterzimmer, wo Minister wichtigtuerisch als Geheimnisträger Elite spielen.

  7. 14.

    zu 1) Nein, denn der Balkan ist nicht gleich Ungarn, sondern umfasst eine weitere Zahl von Ländern, die alle ihre Grenzpolitik verschärft haben. Aber das wissen Sie ja, weil Sie viel reisen.
    zu 2) Wenn Sie von 70.000 Flüchtlingen sprechen, könnte man es auch so interpretieren, dass noch mehr in die Erstaufnahme investiert werden sollte und Brandenburg nicht genug freie Plätze vorhält. Natürlich kann man jeden Euro nur einmal ausgeben. Ich glaube einige Sachen brauchen halt etwas länger.
    zu 4) "Wir haben etwas Luft" ist m.E.n. nun nicht gerade eine Siegesmeldung, passt aber gut in den Themenkomplex Erstaufnahme/Notunterkünfte, wo es um die Unterbringung und Versorgung dieser Mitmenschen geht.

    Es ist doch ganz angenehm mal ab und zu ein paar Zahlen zu sehen und mit dem eigenen (70.000er-)Gefühl zu vergleichen, um wieder runterzukommen. Letzter Punkt: Grummeln, nörgeln und meckern (kommentieren) empfinde ich nicht als gleichwertig zu sachlicher Berichterstattung.

  8. 13.

    Ich bin sehr daran interessiert mehr von Ihren Bildungsreisen zu erfahren. Ansonsten bleibt mir nämlich nur das Internet als Informationsquelle - das wäre sehr traurig. Aber Sie haben Recht: Die kreisfreie Stadt Gelsenkirchen mit seinen 104,8 km² ist wesentlich kleiner als der Kreis LOS (2256km²) in dem Eisenhüttenstadt liegt - wer hätte das Gedacht. Wenn aber Eisenhüttenstadt nichts mit Gelsenkirchen zu tun hat - warum sprechen Sie dann von Gelsenkirchen?

    Ich verstehe Ihren Punkt anscheinend nicht (mir fehlt die Reiseerfahrung). Kritisieren Sie, dass sich Flüchtlinge auf Plätzen, Straßen und im Grünen treffen? Ich muss Ihnen auch mal etwas unglaubliches erzählen: Ich bin den einen Tag mit dem Zug gefahren (nicht gereist, gependelt) und dort gab es auch Flüchtlinge. Und nun stellen Sie sich mal vor, dass sich kein Deutscher dazu gesetzt hat - obwohl Platz war! Sieht so Integration aus?

  9. 12.

    1) Schließung der Balkanroute ... Haben wir Orban zu verdanken und sonst Niemandem;
    2) Verschärfung der Asylgesetze ... In meinen Augen "weiße Salbe" weil weiterhin ca. 220.000 abgelehnte Asylbewerber, vollversorgt, weiter im Land verbleiben. Jeder Euro dafür steht für andere Zwecke nicht zur Verfügung;
    3) Heutige Situation mit 2015 nicht vergleichbar ... Mengenmäßig stimmt das. Bzgl. Rechtsbeugung bis hin zu Rechtsbruch im Hinblick GG-Art.16a, EU-Abkommen Dublin III sowie Genfer Flüchtlingskonvention sehe ich keinen Unterschied.
    4) "unangenehme" Atmosphäre generieren ... Stimmt, als Gegenpol zur (lückenhaften?) ÖR-"Siegesmeldung"-Einlullpraxis. Also etwas Gleichwertiges, jedoch anders Gerichtetes.

  10. 11.

    Danke! Ich war wohl in/an den falschen Orten. Hatte wohl die falsche Brille auf und hatte mich wohl ständig verhört. Sicherlich hat Eisenhüttenstadt (BBG) auch was mit Gelsenkirchen (NRW) zu tun, weil gewisse Kreise können sehr groß sein. Reisen bildet!

  11. 10.

    Wenn Sie also bewusst zur Übertreibung neigen, frage ich mich, was Sie damit bezwecken? Auch die Situation, wie Sie sie jetzt anführen ist keinesfalls mit der von 2015 vergleichbar. Ganz bewusst ignorieren Sie die Maßnahmen, die innen- und außenpolitisch getroffen wurden. Sei es die Verschärfung der Asylgesetze oder die Schließung der Balkan-Route bzw. das Abkommen mit der Türkei.

    Machen Sie sich damit nicht auch unglaubwürdig?

    Angenommen es kommen unrealistischerweise 70000 Flüchtlinge noch bis zum Ende des Jahres - dann wurden Sie nicht "unangenehm" überrascht - was haben Sie dann davon?

    Mir scheint Sie versuchen hier bewusst eine unangenehme Atmosphäre zu generieren. Bisher sprach Ihre Semantik stark gegen die AfD-Bot-Theorie, aber so langsam kommen mit Zweifel auf.

  12. 9.

    "Ja wo sind sie denn?" Eine Erstaufnahmeeinrichtung wird in der Regel nur für einen begrenzten Zeitraum (wenige Monate) belegt. Danach werden die Asylsuchenden auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Wenn also mehr Geflüchtete die Einrichtung verlassen, als neue hinzukommen, haben Sie freie Plätze.

  13. 8.

    Ich denke die Zahlen sind rückläufig oder nun doch nicht, was will man uns da erzählen ??das stinkt alles zum Himmel, warum kann keiner mehr erhlich sein & meint die Wahrheit können die >Bürger nicht ertragen, die Lügen aber erst recht nicht.

  14. 7.

    Vielen Dank für Ihre Replik. Ja, mit meinen 70.000 habe ich bewusst und kein Wenig ketzerisch sehr hoch gegriffen.
    Jedoch gehöre ich zum "Glas-halbleer"Typ und will nicht unangenehm überrascht werden.
    Denken wir doch zum Schluss daran wie alles begann. ... Im Herbst 2015 wurden ca. 3.000 Flüchtlinge von Fr. Merkel aus dem Budapester Bahnhof "befreit". Und heute ?!!! sind ca. 1,3 Mio. "Neue" in DE.

  15. 6.

    Im Jahr 2016 nahm Brandenburg rund 10.000 Flüchtlinge auf, im Jahr davor waren es rund 28.000.
    Die Erstaufnahmeeinrichtungen im Land stünden vielfach leer.
    Ja wo sind sie denn? In Berlin, NRW/Ruhrgebiet? Im letzterem stöhnen und ächzen die Städte.
    Ich komme aus dem Ruhrgebiet gerade zurück. Stolze Kulturtempel (z.B. Zeche Zollverein in Essen), Spaßbäder, da und dort ein Zoo, Shoppingcenter, Museen die einmal Arbeitsplätze waren und die vielen Büdchen (Späti). Ja das Ruhrgebiet wird wieder grün, aber auch die Straßen und Plätze in manchen Stadtteilen verändern sich gewaltig. Dahin zieht es viele Flüchtlinge, zu seines Gleichen. Integration?

  16. 5.

    "Im Jahr 2016 hat das Land Brandenburg 9.287 Asylsuchende aufgenommen (2015: 25.617, 2014: 6.315, 2013: 3.305, 2012: 1.794). Der Tiefststand bei der Zugangszahl des Landes lag im Jahr 2007 bei 565." (Quelle MASGF)

    Ich rechne mal kurz die letzten 5 Jahre + die 2600 von diesem Jahr zusammen: Das macht etwa 49.000.

    Ihre 70.000 empfinde ich angesichts dieser Zahlen als unrealistisch.

  17. 4.

    Es ist doch egal wer welche Zahlen bekannt gibt.
    Hinter jeder einzelnen Zahl verbirgt sich ein menschliches Schicksal.
    Nicht egal ist es das das Bundesland vorbereitet ist und sicherlich der größte Teil der Landesbevölkerung sich weiterhin einbringt bei der Integration derer die hier bleiben werden und bei der vorübergehenden Versorgung derer die wieder nach Kriegsende in ihre Heimat zurück kehren werden und dann einen guten Eindruck über Deutschland mitbringen werden.

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