Flüchtlinge bei einer Mahnwache vor dem Auswärtigen Amt in Berlin im August 2016 (Quelle: imago)
Audio: Inforadio | 01.09.2017 | Nina Amin | Bild: imago stock&people

Aussetzung des Familiennachzugs - Berliner Flüchtlingsrat kritisiert Bundesinnenminister

Für seine Pläne zur Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen steht Bundesinnenminister de Maizière in der Kritik. Nun äußerte sich auch der Berliner Flüchtlingsrat: Die Pläne zerstörten sehenden Auges Familienleben – "auf immer".

Der Berliner Flüchtlingsrat hat Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Aussetzung des Familiennachzug scharf kritisiert. "Das ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien auf keinen Fall vereinbar", sagte der Leiter des Beratungs- und Betreuungszentrums für junge Flüchtlinge und Migrantinnen (BBZ), Walid Chahrour, am Freitag in Berlin.

Eine Zukunft ohne ihre Familie sei für die betroffenen Flüchtlinge unvorstellbar. Mit den Plänen werde "sehenden Auges Familienleben auf immer" zerstört und Flüchtlinge würden ohne Rücksicht auf Grund- und Menschenrechte dazu gedrängt, zurück ins Kriegsgebiet zu gehen.

BBZ und Flüchtlingsrat beraten Asylsuchende zum Nachzug

Das BBZ und der Flüchtlingsrat Berlin forderten gemeinsam das Recht auf Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. Sie verwiesen auf ihr dreijähriges Beratungsprojekt mit dem Titel "Willkommen in Berlin! - Asylaufnahme verbessern und Flüchtlinge aus Syrien unterstützen". Der Schwerpunkt liege dabei auf der Beratung von Asylsuchenden aus Syrien und zum Familiennachzug.

Der Bundesinnenminister hatte bei einer Veranstaltung der "Heilbronner Stimme" am Dienstagabend dafür plädiert, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge auch über März 2018 hinaus auszusetzen. Im Frühjahr nächsten Jahres läuft die von der Bundesregierung beschlossene zweijährige Sperre aus, die derzeit dazu führt, dass Flüchtlinge mit diesem untergeordneten Schutz derzeit ihre "Kernfamilie" - also Ehepartner, Eltern oder Kinder - nicht nach Deutschland holen dürfen.

De Maizère erntete bereits Kritik für Pläne

Betroffen von der Regelung sind vor allem Syrer. De Maizière begründete seine Haltung zum einen mit einer zu erwartenden "erheblichen Zahl" an Nachzügen. Geschätzt werde, dass pro Flüchtling ein Angehöriger nachziehe. Zudem argumentierte er, man wolle Eltern nicht ermutigen, Kinder auf die gefährliche Flucht zu schicken, um dann nachziehen zu können. Auch bei anderen Hilfsorganisationen waren die Pläne des Ministers auf Kritik gestoßen.

Kommentar

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26 Kommentare

  1. 26.

    Auch das ist ein Unterschied. Ich beibe bei meiner Meinung.

    Im Gegensatz zu ihnen mußte ich nicht das Duckmäusertum von der Pike auf im sozialistischen Einheitsbrei lernen.

    Ich durfte mir eine eigene, unabhängige Meinung bilden und erlauben. Und ich halte Leute wie ihnen und ihresgleichen gerne mal den Spiegel vor. Egal ob DDR Nostalgiker, Rassist oder Faschist.

    Auch wenn Teile meines Kommentars sehr plakativ waren, die Kernaussage stimmt. Deshalb muß ich auch nicht wie sie relativieren und herumlavieren so wie sie es in der DDR gelernt haben.

    Und zu guter letzt:

    Rassismus und Faschismus ist keine Meinung!

    Womit wir endlich wieder beim Thema wären...

  2. 25.

    Nein, mein Kommentar war nur sehr überspitzt dargestellt. Aber es ist doch sehr schön zu sehen, wie Menschen wie Sie darauf anspringen, weil Sie wahrscheinlich in einer Welt voller Feindbilder gefangen sind. Bin natürlich nicht der Meinung, dass die Besetzung von Berlin (West) richtig gewesen wäre. Und nein, feiere nicht den 01. und 08. Mai und auch nicht den 20. April. Und wenn Sie sich jetzt fragen, wer hier für faschistische Methoden in Frage kommt, schauen Sie in den Spiegel. Sie bewerten hier Menschen und diffamieren alle möglichen Menschen und ihre Meinungen. Weil nur IHRE Meinung die einzig Richtige ist....wie bei Adolf und Erich. Zu viel rot macht braun!

  3. 24.

    IchMeinJaNur.. Sind Sie sich überhaupt bewusst, was Sie für einen Blödsinn von sich geben.

  4. 23.

    Danke, dass sie mir den Beweis liefern für meine These das besonders viele Menschen in der ehemaligen Zone doch recht simpel gestrickt sind und deshalb vermeintlich einfache Lösungen präferieren. Wer für Diktaturen und faschistische Strukturen empfänglich war wird es auch immer bleiben.

    Früher am 1. Mai in der ersten Reihe, heute am 20. April Geburtstag feiern.

    Bei der NVA hatte man nämlich nicht nur den Stechschritt übernommen.

    Warum gerade sehr viele der neuen Bundesbürger so empfänglich für vermeintlich einfache Lösungen, diktatorische und faschistische Ideologien sind würde hier zu weit führen.

    So und jetzt können sie gerne weiterblödeln.

  5. 22.

    Recht haben Sie, man hätte die Lösung der NVA für Berlin (West) nutzen sollen. Dann hätten Sie jetzt nichts zu meckern über den "braunen" Mob aus dem "Osten".

  6. 21.

    Nazis und andere dieses widerlichen rechten Mobs(nicht nur die aus den neuen Bundesländern) sind für mich keine Deutsche, das ist für mich Abschaum!

    Ich sehe mich gerade als Deutscher verpflichtet diesem Abschaum entgegenzutreten wo ich es nur kann.


    Und gerade sie als geistiger Brandstifter trauen es sich auch noch "Haltet den Brandstifter" zu rufen?


  7. 19.

    Einfach nur e-k-e-l-e-r-r-e-g-e-n-d dieser rechte Mob hier!

    Bezeichnenderweise fast alle aus den neuen Bundesländern, die wir '89 als reine Witschaftsflüchtlinge aufgenommen haben und bis heute alimentieren.

    Da hätte man den Zuzug begrenzen sollen als sie uns hier die Wohnungen und Arbeitsplätze weggenommen haben.

  8. 18.

    Wie lange kann eine Region überhaupt als stabil angesehen werden? Nur weil gerade in Idlib und Umgebung mal kurz Waffenruhe herrscht, heißt das nicht, dass Assad nicht mit der nächsten Frühjahrsoffensive wieder angreift. Wie schnell kann sich denn der Konflikt an sog. sicheren Orten entzünden?
    Was ist denn mit den Syrern, die vor Assad geflohen sind? DIe sich mglw. für Demokratie eingesetzt haben, deren Verwandte in Gefängnissen zu Tode gefoltert wurden. Wohin wollen Sie denn die schicken? Oder der 0815 Syrer, dessen Cousin 3. Grades dann doch beim IS war - wo kann der denn noch in Frieden leben?
    Angenommen Sie schicken Syrer zurück - was wird dann passieren? Gefängnis aus oben genannten Gründen oder werden die dann gleich zum Militärdienst eingezogen? Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Assad-Regierung gerade Geld für Flüchtlingsprogramme und Wiederaufbau locker machen kann (Munition ist teuer). Wie sollen denn die Menschen versorgt werden? In Syrien herrscht Krieg!

  9. 17.

    Die Plakate erinnern mich an den letzten Dienstag hier in der Stadt Brandenburg/Havel als Merkel hier war da haben auch Migranten Zettel7Plakate hoch gehoben für Ihre Mama Merkel, drauf angesprochen -ich nichts verstehen ?? alles klar liebe CDU, daß nennt man Flüchtlinge vor den Karren spannen, zum Glück gibt es darüber Videos & Bilder, schämt euch CDU

  10. 16.

    Dann sollen die, die diese Forderung stellen auch sämtliche Kosten dafür übernehmen.
    Wäre doch auch mal was.

  11. 15.

    @ rbb-24-nutzer
    >Christliche Nächstenliebe bedeutet für CDU/CSU also, unbegleitete minderjährige Geflüchtete ohne Eltern zu belassen.<

    .
    Die kleinste Gruppe der anerkannten Flüchtlinge ist die der minderjährigen (Anker)Kinder.
    Laut Statistischen Bundesamt waren z.Bsp. 2015 12,2% unter 14 Jahren und weiter 3,8% zwischen 14 und 18 Jahren alt.

    Damit sollte klar sein, dass es sich bei 84% der anerkannten Flüchtlinge, im betreffenden Zeitraum, um Erwachsene handelt.

  12. 14.

    @ Pustekuchen
    >Die Sicherheitslage scheint mglw. in einigen Bereichen recht gut zu sein - fraglich, ob die Flüchtlinge überhaupt von dort gekommen sind.<

    .
    Ist es für jemanden wirklich nicht zumutbar in einem anderen Landesteil ihrer, seiner Heimat zu leben?
    Ist es wirklich unzumutbar, dass jemand im Umfeld der selben Sprache, die diese Person spricht, die selben Ess-, Lebens-, Wohn, Kunst-, ... kultur, die der Person bekannt und gewohnt ist zu leben?

    Oder ist das der wahre Grund warum Berlinerinnen und Berlin, die aus was auch für einen Grund auch immer, nach Bayern, NRW mal müssen sich aller umbringen, bzw. an tödlichen Erkrankungen erliegen?

  13. 13.

    Ich frage mich ob die Menschen aus den neuen Ländern auch so schnell die Wiedervereinigung gewollt hätten, wenn der Westen nur demokratischer aber ärmer gewesen wäre. Da hieß es kommt die D Mark nicht nach hier, gehen wir zu ihr. Und gleich sollte es allen wie im Westen gehen.
    Aber sich jetzt über die angeblichen Wirtschaftsflüchtlinge aufregen.

  14. 12.

    Genau getroffen! Für Familiennachzug gibt es hierzu Lande genau formulierte Gesetze! Nicht ein Nachzügler würde diese erfüllen!

  15. 11.

    Irgendwann sollte auch mal Schluss sein. Wir retten die Welt und vergessen unsere eigene Bevölkerung.

  16. 10.

    Alles Andere als Kritik vom Flüchtlingsrat wäre ja wohl auch eine Überraschung. Über die Flüchtlingspolitik hat dieser Rat jedoch nicht zu befinden. Dies liegt in der Hand unserer Regierung. Das unser Innenminister dem Nachzug von Familienangehörigen kritisch gegenüber steht, hat scheinbar nur etwas mit Wahlkampf zu tun.

  17. 9.

    Na da ist die Kommentarspalte sich mal wieder in tiefsten Brauntönen einig. Zu dumm nur, dass hier einige vergessen, dass Asyl ein verfassungsgemäßes Grundrecht ist. Ihh, da haben wir sie wieder, die eklige Rechtsstaatlichkeit, die die Rechten nicht wollen, obwohl sie lange Zeit die Vorzüge genau einer solchen genießen durften. War ja schonmal anders hierzulande, hat vielleicht doch der ein oder andere mal in der Schule gehört. Vielleicht...

    Aber keine Gelegenheit auslassen, sich selbst bei aller Menschenverachtung noch ein menschelndes Aussehen zu verpassen, indem man "alles Gute" wünscht - was für eine Häme, was für eine Heuchelei!

    Ebenso zu dumm ist, dass es hier nicht um Asyl im Allgemeinen geht, sondern um Familiennachzug. Die Tatsache, dass es dabei in verschiedenen Herkunftsländern eine Sperre gibt, ist völkerrechtlich nicht gedeckt und willkürlich.

    Christliche Nächstenliebe bedeutet für CDU/CSU also, unbegleitete minderjährige Geflüchtete ohne Eltern zu belassen.

  18. 8.

    Woher wissen Sie denn das? Oder verbringen Sie d.Zeit mit Nachzählen?
    Sind Sie schon so verblendet das Sie unsere Demokratischen Werte i.Frage stellen?

  19. 7.

    Familienzusammenführung, unbedingt.
    In den Herkunftsländern.
    Und alles Gute für die Zukunft.

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