Ein Landwirt pflügt am 03.09.2017 ein Feld in Alt Zeschdorf (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 05.09.2017 | Dominik Lenz | Bild: dpa/Patrick Pleul

Brandenburg - Grüne drohen mit Nein zur Kreisgebietsreform

CDU, BVB/freie Wähler und AfD haben sich in Brandenburg bereits gegen die Kreisgebietsreform ausgesprochen - nun könnten das auch die Grünen tun. Die Regierung müsse einen Zeitplan vorlegen, hieß es, sonst sei "Schluss".

Die Grünen im Brandenburger Landtag haben erstmals offen gedroht, gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform zu stimmen. "Wir sind zunehmend extrem unzufrieden mit den zahlreichen Umsetzungsproblemen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Nonnemacher, am Dienstag.

Teil der Reform verschoben

Hintergrund ist, dass die Regierung im August eingeräumt hatte, einen Teil der Reform - die sogenannte Funktionalreform II - erst 2018 auf den Weg bringen zu wollen. Dabei geht es um die Übertragung von bisherigen Landesaufgaben wie Forstwirtschaft oder Kita-Aufsicht an die Kommunen.

Fraktionschef Axel Vogel sagte nun, die Grünen erwarteten nicht nur bis Ende des Jahres einen Terminplan, sie wollten auch "die Inhalte auf dem Tisch haben". "Wenn das nicht passiert, dann ist für uns auch mal Schluss mit der Unterstützung der Verwaltungsstrukturreform."

Die Grünen forderten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, nach der Sommerpause eine Regierungserklärung abzugeben und einen Fahrplan zur Funktionalreform vorzulegen.

Volksbegehren läuft bereits

Nonnemacher führte am Dienstag aus, ihre Partei habe den Eindruck, die Landesregierung sei nicht mehr in der Lage, die von ihr selbst formulierten Ziele erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Als Beispiele nannte sie - neben der geplanten Verschiebung der Funktionalreform - die Abkehr der Landesregierung von den selbst gesteckten Klimazielen und die BER-Dauerbaustelle.

Bislang waren die Grünen die einzige Oppositionskraft, die Sympathien für das rot-rote Projekt zur geplanten Neugestaltung der Aufgaben und Zuschnitte der Landkreise und kreisfreien Städte erkennen ließ. CDU, BVB/freie Wähler sowie die nicht im Landtag vertretene FDP unterstützen ein Volksbegehren gegen die Reform, auch die AfD mobilisiert. Lediglich die Grünen lehnten bislang das Ansinnen der Initiative ab, weil es sich zu pauschal gegen Veränderungen stemme.

Mit der Gebietsreform soll die Zahl der (bisher 14) Kreise und (vier) kreisfreien Städte in Brandenburg angesichts der regional unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung reduziert werden. Die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus sollen nach dem Willen der Landesregierung künftig zu bereits angrenzenden Kreisen gehören.

So sollen die Kreise künftig aussehen:

Kreisreform Brandenburg (Stand: 11.04.2017, Quelle: rbb|24

Hintergrund zur Kreisgebietsreform (Stand: 11.04.2017)

  • Was ist geplant?

  • Neugliederung der Landkreise

  • Zeitplan

  • Was sagen die Städte?

  • Was sagen die Kreise?

  • Argumente der Politik

  • Was sagen die Bürger?

  • Positionen der Parteien

  • Meinung von Experten

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Hallo,

    Es sollte mal langsam ein Regierungswechsel erfolgen. Mit der SPD wurde nicht viel verändert, und wenn etwas verändert wurde, dann keine nachhaltigen positiven Dinge. Und insbesondere in der Wirtschaft hat sich nicht viel getan. Sachsen macht das wesentlich besser.

    Viele Grüße

  2. 1.

    ...huch, die Grünen drohen....

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