Ermittlungen nach einem Brandanschlag auf die Trauerhalle auf dem Jüdischen Friedhof in Potsdam (Quelle: Archivbild dpa von 2001/Peer Grimm)
Video: Brandenburg aktuell | 07.09.2017 | Stephanie Teistler | Bild: dpa-Zentralbild

Ex-Verfassungsschutzchef weist Vorwurf zurück - Mysteriöser Anschlag ist Thema im NSU-Ausschuss

Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz bei der Anschlagsserie der sogenannten "Nationalen Bewegung" in den Jahren 2000 und 2001? Auch diese Frage soll der NSU-Ausschuss im Brandenburger Landtag klären. Am Donnerstag wurde dazu der frühere Chef des Verfassungsschutzes gehört.

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Potsdamer Landtag hat sich am Donnerstag mit möglichen Verstrickungen des Brandenburger Verfassungsschutzes in die rechte Szene und die sogenannte "Nationale Bewegung" befasst. Dabei hat der ehemalige Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Heiner Wegesin, entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen.

"Da ist überhaupt nichts dran", sagte Wegesin, der von 2000 bis 2004 Chef des Verfassungsschutzes war. Seine frühere Behörde sei nicht in rechtsextremistische Anschläge verstrickt gewesen. Auch habe es niemals Weisungen gegeben, Informationen zu polizeilichen Durchsuchungen an die rechtsextreme Szene weiterzugeben, sagte Wegesin.

Hintergründe des Potsdamer Anschlags weiter ungeklärt

Damit reagierte Wegesin auf frühere Äußerungen des brandenburgischen Generalstaatsanwaltes Erardo Rautenberg, der im April von Ungereimtheiten beim Anschlag auf die jüdische Trauerhalle in Potsdam im Jahr 2001 gesprochen hatte. Zu dieser und anderen Taten hatte sich die mutmaßlich rechtsextreme "Nationale Bewegung" bekannt, die sich später buchstäblich in Luft auflöste, ohne dass die Polizei Verdächtige ermitteln konnte.

Rautenberg äußerte schwerwiegenden Verdacht

Er habe das Gefühl, dass der Landesverfassungsschutz die Aufklärung behindert habe, hatte Rautenberg im April vor dem Ausschuss gesagt. Schon im November 2016 hatte er als Sachverständiger für Aufsehen gesorgt, als er nicht ausschloss, dass der Verfassungsschutz in die Anschlagsserie der "Nationalen Bewegung" verwickelt sein könnte. Konkrete Beweise legte Rautenberg nicht vor, nannte aber drei Indizien:

Der Verfassungsschutz habe sich dagegen gewehrt, dass der Fall an den Generalbundesanwalt geht. Außerdem sei ein Durchsuchungstermin verraten worden - und: die radikale Gruppe sei nach dem Anschlag verschwunden. Bei der Anhörung am Donnerstag betonte Wegesin, dass er die Auffassung Rautenbergs nicht nachvollziehen könne: "Da gibt es einen Punkt, da kann ich ihm nicht folgen", sagte der Ex-Verfassungsschutzchef.

Bei dem Brandanschlag in der Nacht zum 8. Januar 2001 hatten Unbekannte einen Brandsatz, der aus zwei mit Benzin gefüllten Tetrapacks und einer Kerze bestand, vor die Hintertür der Trauerhalle gestellt. Durch die Flammen wurde die Tür stark beschädigt und die Halle verrußt. Der Brand erlosch damals von selbst. Zuvor waren unter anderem bereits zwei Imbissstände von Türken in Brand gesetzt worden.

Täter laut Wegesin nicht die "üblichen Keulenträger"

Wegesin räumte Pannen bei den Ermittlungen ein, verwehrte sich aber entschieden dagegen, mit Vorsatz gehandelt zu haben. Die Hintergründe der Anschlagsserie seien weiter offen. Es könne womöglich ein Einzeltäter gewesen sein. "Das weiß bis heute niemand." Aufgrund der grammatikalisch korrekten Bekennerschreiben gehe er davon aus, dass es nicht die "üblichen Keulenträger" gewesen seien. "Wir haben damals alle unheimlich rumgerätselt", sagte der 63-Jährige, der heute für den Bundesnachrichtendienst arbeitet.

Vor Wegesin war bereits ein früherer Referatsleiter des Verfassungsschutzes vernommen worden. Auch er meinte, die Taten hätten die Behörden vor große Rätsel gestellt. "Wir sind völlig überrascht worden von diesem Anschlag", sagte der heute 69-Jährige mit Blick auf die jüdische Trauerhalle. "Wir waren sehr erstaunt darüber, was da ablief." An viele Einzelheiten konnte sich der Zeuge allerdings nicht erinnern.

Der NSU-Untersuchungsauschuss des Brandenburger Landtags soll klären, ob der Brandenburgische Verfassungsschutz bei der Verfolgung des rechtsextremistischen NSU-Terrortrios Fehler gemacht hat. Allerdings umfasst der Untersuchungsauftrag auch die Beleuchtung der gesamten rechtsextremen Szene und der Arbeit der Behörden dazu. In der bisher seit mehr als einem Jahr dauernden Arbeit ging es vor allem um Verfahrensfragen und den Teilaspekt "Nationale Bewegung".

Mit Informationen von Dominik Lenz

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1 Kommentar

  1. 1.

    An die Autorin: Bitte nutzen sie die Pop-Verkürzung/Verniedlichung 'Terrortrio' nicht. Sie suggeriert eine personelle Beschränkung auf die drei bekannten (vermeintlichen²) deutschen Terroristen als Alleintäter und lässt implizit die Möglichkeit der aktiven Verstrickung von staatlichen Strukturen (lies extralegalen Vereinen des Tiefen Staates) außen vor.

    ² Vermeintlich steht in Klammern, weil de Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Realistisch wird es aber keine lückenlose und rechtsstaatlich faire Rekonstruktion geben, da unter anderem merkwürdigerweise Tonnen von Akten geschreddert wurden.

    Über solche Vorgänge kann man auch mal nachdenken: https://heise.de/-3772330

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