Handabdrücke von Anis Amri (Quelle: rbb)
Video: Abendschau | 09.10.2017 | S. Opalka/S. Adamek/J. Goll/N. Siegmund | Bild: rbb

Recherche des rbb und der "Berliner Morgenpost" - Wichtiges BKA-Dokument für Amris Abschiebung blieb ungenutzt

Der Attentäter vom Breitscheidplatz hätte wohl rechtzeitig vor dem Anschlag abgeschoben werden können. Ein für die Abschiebung Amris wichtiges Dokument schlummerte seit 2015 in den Datenbanken des Bundeskriminalamtes, ohne dass es für die Ausländerbehörde abgerufen wurde. Von S. Adamek, J. Goll, S. Opalka & N. Siegmund

Der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte womöglich bereits etliche Monate vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember vergangenen Jahres abgeschoben werden können. Das belegen behördeninterne Dokumente, die dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und der "Berliner Morgenpost" vorliegen.

Da Amri ohne gültige Papiere im Jahr 2015 eingereist war, brauchte es - wie in allen diesen Fällen - für eine Abschiebung sogenannte Pass-Ersatzpapiere. Diese muss das Heimatland ausstellen. Tunesien verlangt für die sichere Identifizierung schon seit Jahren neben den Fingerabdrücken eine Übersendung der Handflächen-Abdrücke. Deshalb fragte die Ausländerbehörde im nordrheinwestfälischen Kleve frühzeitig beim LKA NRW und der für Ausländerfragen zuständigen Aufsichtsbehörde im NRW-Innenministerium (Sicherheitskonferenz) nach diesen Abdrücken - allerdings erfolglos.

Abdrücke in der INPOL-Datenbank

Obwohl die Landeskriminalämter, das BAMF, die für die Ausländerbehörden zuständigen Vertreter der Innenministerien und das BKA auch im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum regelmäßig den Fall Amri erörterten, blieb der zuständigen Ausländerbehörde unbekannt, dass ausgerechnet im Computersystem des BKA die notwendigen Handflächen-Abdrücke vorhanden waren. Diese waren bereits bei Amris illegaler Einreise im Juli 2015 von der Polizei in Freiburg genommen und danach in der  Datenbank des Bundeskriminalamtes und der Polizeibehörden der Bundesländer (INPOL) gespeichert worden.

Nicht nur das: Bei einer Kontrolle im Februar 2016 sicherten zusätzlich auch Beamte der Berliner Polizei Amris Handflächen-Abdrücke und speicherten diese ebenfalls in INPOL. Die Einträge liegen dem rbb und der "Berliner Morgenpost" vor.

Abnahme von Handabdrücken beim polizeilichen Erkennungsdienst (Quelle: dpa/Ulrich Baumgarten)Handflächen-Abdrücke

Im April nur Fingerabdrücke und Lichtbilder übergeben

Um eine sichere Identifizierung des Gefährders Amri zu beschleunigen, schaltete sich bereits im Februar 2016 das BKA ein und nahm Kontakt zu tunesischen Behörden auf. Und im April 2016 reisten Spezialisten des BKA nach Tunis, um dort auch Erkenntnisse über Amri einzuholen, dabei übergaben sie auch erkennungsdienstliche Unterlagen - aber lediglich Fingerabdrücke und Lichtbilder, nicht aber die von Tunesien geforderten notwendigen Handflächen-Abdrücke. Die hatte das BKA auf seiner Dienstreise nicht mitgenommen. Das bestätigte das BKA dem rbb.

Der als Gefährder eingestufte Islamist konnte somit auch nach der rechtskräftigen Ablehnung seines Asylantrags im Juni 2016 weiterhin in Deutschland bleiben.

Wegen unbestätigter Identität aus Abschiebehaft entlassen

Das Behördenchaos endete erst am 30. Juli 2016 - ausgerechnet als Amri selbst versuchte, Deutschland Richtung Schweiz zu verlassen und dabei in Friedrichshafen von der Bundespolizei festgenommen wurde. Aus der Abschiebehaft musste er aber nach nur 48 Stunden wieder entlassen werden, weil der Richter wegen der von Tunesien bis dahin nicht bestätigten Identität Amris keine Chance für eine schnelle Abschiebung sah und ihn damit rechtsicher in Abschiebehaft zu nehmen.

Erst jetzt, nach monatelanger Verzögerung, wurde zum dritten Mal ein Handflächen-Abdruck erstellt, so dass die zuständigen Ausländerbehörden die unabdingbaren Dokumente für Amris zweifelsfreie Anerkennung als tunesischer Staatsangehöriger nach Tunesien übermitteln konnten. Solche Verfahren dauern gewöhnlich Monate. Im Fall Amri zu lange: Die Bestätigung über die Identität Amris aufgrund der Handabdrücke erreichte die deutschen Behörden am 21. Dezember 2016 - zwei Tage nach dem Anschlag.

"Strukturelles Versagen"

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, André Hahn (Linke), spricht angesichts der offenbar in Vergessenheit geratenen Handflächen-Abdrücke von Behördenchaos. "Das ist auf der einen Seite Schlamperei, auf der anderen Seite offenkundig aber auch ein strukturelles Versagen, wenn die eine Hand nicht weiß, was die andere macht, wenn man nicht in eigene Computer hineinsieht und entsprechende Daten dort vorfindet, die man eigentlich seit langem sucht," sagte Hahn dem rbb.

Eine Sprecherin des BKA sagte auf Anfrage, das BKA sei nicht für die Abschiebung Amris zuständig gewesen. Daher habe man die im BKA-Computer vorhandenen Handflächen-Abdrücke auch nicht an die zuständigen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen weitergeleitet. Die Ausländerbehörden hätten beim BKA direkt auch nie nach den gewünschten Handflächen-Abdrücken gefragt.

Sendung: Abendschau, 09.10.2017, 19.30 Uhr

Beitrag von Sascha Adamek & Jo Goll (Redaktion Investigatives und Hintergrund), Susanne Katharina Opalka (Kontraste), Norbert Siegmund (Abendschau)

Kommentar

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9 Kommentare

  1. 9.

    Statt wilder Verschwörungstheorien wird einfach der ganz normale Behördenwahnsinn der Grund gewesen sein warum Amri nicht abgeschoben wurde.

    Kompetenzgerangel, personelle Unterbesetzung, Unfähigkeit...oder "Behördenchaos". Man kann es nennen wie man will.

    Statt nun aber nach Totalüberwachung zu schreien ist dass m.E. der Punkt wo man ansetzen muß. Mehr Personal und bessere Schulungen, kurzum mehr Geld.

    Alle Parteien schreien nach mehr (vermeintlicher) Sicherheit aber Geld will dafür keiner bereitstellen.

    Wenn es ein "strukturelles Versagen" gab und daran habe ich keine Zweifel, dann muß man die erkennen und abstellen.

    Gegen "Schlamperei" dagegen ist kein Kraut gewachsen, es sei denn durch bessere Schulungen und Anweisungen des Personals.

  2. 8.

    Was meinst du mit rot/grün? Dass an jeder Regierung eine dieser Parteien beteiligt war? Die Regierungen kannst du jedenfalls nicht meinen,denn BW ist grün/schwarz,Berlin war rot/schwarz und der Bund ist schwarz/rot.

    Solltest du ernsthaft glauben,dass der entweder rote oder grüne Regierungspartner immer für die Pannen verantwortlich war,stimmt bei dir was nicht,denn das ist einfach unwahr. Mindestens das Innenministerien in Berlin und dem Bund sind/waren schwarz geführt.

    Hier hat es anscheinend eine Menge Pannen gegeben und es müssen Konsequenzen daraus gezogen werden. Man sieht aber,dass die vorhandenen Instrumente locker ausgereicht hätten,um den Anschlag zu verhindern,wenn man richtig zusammengearbeitet hätte.
    Es besteht also kein Grund für neue Gesetze,nach denen vor allem die Schwarzen lechzen,die ja angeblich so kompetent in Sachen Sicherheit sind.. Diese Gesetze treffen aber gerade den unbescholtenen Bürger.

  3. 7.

    ""Um eine sichere Identifizierung des Gefährders Amri zu beschleunigen, schaltete sich bereits im Februar 2016 das BKA ein und nahm Kontakt zu tunesischen Behörden auf. Und im April 2016 reisten Spezialisten des BKA nach Tunis, um dort auch Erkenntnisse über Amri einzuholen, dabei übergaben sie auch erkennungsdienstliche Unterlagen - aber lediglich Fingerabdrücke und Lichtbilder, nicht aber die von Tunesien geforderten notwendigen Handflächen-Abdrücke."""
    Fingerabdrücke und Lichtbilder müssten eigentlich die Tunesichebehörde reichen um ein Pass für Amri zu stellen warum unbedingt die Handflächen-Abdrücke. hat sich die tunesische behörde bemüht an hand der Fingerabdrücke und Lichtbilder ein pass zu stellen ?
    vielleicht ist die Handflächen-Abdrücke, der schlüssel punkt zu dem Anschlag. irgend jemand had die die Handflächen-Abdrücke als vorwand erfunden um Amri nicht abschieben zu müssen weil er mit ihm was vor gehabt hat

  4. 6.

    Und morgen scheint auch d.Sonne wieder.

  5. 5.

    Saß der Amri überhaupt in dem LKW? Ein Pass am LKW ist noch kein Beweis. Dutzende Zeugen, Autofahrer, Passanten usw., müssten ihn doch auf dem Weg vom LKW zum Bhf gesehen haben. Wo sind die diese Zeugen?

  6. 4.

    Es scheint politisch gar nicht gewollt zu sein, Anis Amri abzuschieben. Bis heute verweigern die rot/grünen Bundesländer über den Bundesrat notwendige Maßnahmen. Die Verantwortung von NRW, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Berlin, allesamt damals rot/grün, läßt sich gar nicht leugnen. Zur Rechenschaft wurde keiner der Politiker gezogen und es soll, mit den 'Grünen' in Jamaika sich auch zukünftig nichts ändern.
    Den Anschlag mit 12 Toten und 50 Verletzten hätte man verhindern können, man wollte aber nicht.
    Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg.

  7. 3.

    Leute, nicht wundern und staunen! Die lassen sich auch noch wichtige Papiere und Stempel entwenden. Es wird wohl Zeit für eine Neubesetzung.

  8. 2.

    Ein Hoch auf den unsäglichen Föderalismus, der genau solche Pannen erst möglich macht. Wann begreift man in Deutschland endlich, dass der abgeschafft gehört? Würde auch dazu führen, dass es endlich ein einheitliches Bildungssystem gäbe!

  9. 1.

    Ich sehe es kommen ... Alle haben alles richtig gemacht. Nur leider ist das Ergebnis unbefriedigend.

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