Der Berliner Tiergarten (Quelle: dpa/ Kay Nietfeld)
Video: Abendschau| 19.10.2017 | Robert Holm | Bild: dpa

Umgang mit Obdachlosen - Streit um Sicherheit im Tiergarten erreicht Abgeordnetenhaus

Was tut der Senat, um den Tiergarten wieder sicherer zu machen? Diese Frage wurde am Donnerstag im Abgeordnetenhaus heftig diskutiert. Klar, denn die Positionen zum Umgang mit den dort lebenden Obdachlosen reichen von Abschiebung bis zu mehr Hilfe.

Nach der Debatte um Obdachlose im Tiergarten hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag über Lösungen diskutiert. Dabei schloss sich die CDU der Einschätzung des Bezirksbürgermeisters von Mitte Stephan von Dassel (Grüne) an, dass die Lage in dem Park außer Kontrolle geraten sei.

Nach Ansicht des Innenpolitikers Burkhard Dregger (CDU) müsse Recht und Ordnung auch mit Abschiebungen durchgesetzt werden, insbesondere Ausländer ohne Aufenthaltsrecht sollten konsequent ausgewiesen werden. "Wir fordern Sie auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Straftaten zu unterbinden und Gefahren abzuwehren", sagte Dregger.

Er verwies in dem Zusammenhang auf den Mord an einer 60-jährigen Kunsthistorikern im September und die Probleme mit wild campenden Obdachlosen.

"Über Jahre die Augen verschlossen"

Auch der AfD gehen die Maßnahmen der rot-rot-grünen Regierung nicht weit genug. Es brauche mehr Polizeipräsenz, um die Identität der Obdachlosen festzustellen - und anschließend Ausländer ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben.

"Wir haben über Jahre hinweg die Augen verschlossen vor den Realitäten", sagte Karsten Woldeit von der AfD, der den Tiergarten schon lange als Kriminalitätsschwerpunkt sieht.  "Hier hilft nur handeln, handeln, handeln."

SPD: Trennung zwischen Kriminalität und Obdachlosigkeit

Florian Dörstelmann von der SPD bat dagegen um eine differenzierte Betrachtung. Neben psychisch Kranken und klassischen Obdachlosen gebe es im Tiergarten auch arbeitssuchende Menschen vor allem aus osteuropäischen Ländern. Er versprach mehr Hilfe für sozial Bedürftige und gleichzeitig Härte gegen Straftäter.  

"Wir müssen Kriminalität und deren Bekämpfung trennen von Obdachlosigkeit und deren Bekämpfung. Wenn wir das nicht leisten, werden wir scheitern", so Dörstelmann. Gegen Straftäter gehe der Senat selbstverständlich konsequent vor.

Ende vergangener Woche war erstmals die Taskforce Tiergarten zusammengekommen, welche sich um die Identifikation der Obdachlosen und den Abbau der Zelte in dieser Woche kümmern soll. Letzteres hat bisher noch nicht stattgefunden.

Abschiebungen "völliger Blödsinn"

Für den Innenexperten der Linken, Hakan Tas, sind Abschiebungen in osteuropäische EU-Staaten mit Freizügigkeit "völliger Blödsinn", weil die Menschen nach kurzer Zeit wieder da seien.

So sehen es auch die Grünen. Die Obdachlosencamps seien eine Folge der unsolidarischen Maßnahme, Menschen mit Freizügigkeit von Sozialleistungen auszuschließen. Obdachlosen helfe nur Wohnraum, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe.

mit Informationen von Christoph Reinhardt

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3 Kommentare

  1. 1.

    "Die Obdachlosencamps seien eine Folge der unsolidarischen Maßnahme, Menschen mit Freizügigkeit von Sozialleistungen auszuschließen. Obdachlosen helfe nur Wohnraum, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe."
    Unsolidarische Maßnahmen?
    Von Sozialleistungen auszuschließen?
    Wohnraum, Arbeit und Gesellschaftliche Teilhabe?
    Wer gestern um 21:45 Uhr in der ARD die Sendung "Kontraste" gesehen hat, findet darauf die treffenden Antworten.
    Unser Sozialsystem kann nicht für das Elend der Welt verantwortlich gemacht werden.
    Wohnraum?
    Es gibt ja noch nicht einmal bezahlbaren Wohnraum für unsere Wohnungssuchende.
    Arbeit?
    Woher soll die kommen, wenn schon ein Drittel in prekären Arbeitsverhältnissen steht.
    Sozialer Brennstoff, zudem die Grünen noch Benzin und Oel dazu mischen.
    Südosteuropärer, die eindeutig Wirtschaftsflüchtlinge sind (Bericht "Kontraste")sollten in ihre Heimatländer verbracht werden. Dazu sollte man sie mit allen demokratisch legitimierten mitteln überreden.

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