Archivbild: Kundgebung der Mieterinitiative Bizim Kiez vor den Häusern Cuvrystraße 44/45 (Quelle: imago/Christian Mang)
Video: rbb Aktuell | 11.10.2017 | Bild: imago/Christian Mang

Vorkaufsrecht genutzt, Investor ausgestochen - Friedrichshain-Kreuzberg kauft Cuvrystraße 44/45

Der neunte Kauf: Friedrichshain-Kreuzberg hat erneut das Vorkaufsrecht genutzt und die Cuvrystraße 44/45 kaufen lassen. Und es geht weiter: Zwei Objekte hat das Bezirksamt im Auge, ein großes Gebiet soll noch in diesem Jahr Schutzgebiet werden.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat den Wohnblock Cuvrystraße 44/45 gekauft. Wie der Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) rbb|24 am Mittwoch mitteilte, habe der Bezirk das Vorkaufsrecht für 30 Wohnungen ausgeübt. Sie gehen an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM). Der Kauf hat 1,9 Millionen Euro gekostet, sie werden von der WBM übernommen. Die Mieter zahlen dort derzeit durchschnittlich 3,46 Euro pro Quadratmeter.

"Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg macht es sich zur Aufgabe, die Zahl der Vorkäufe von Jahr zu Jahr substantiell zu erhöhen, um breite Teile der Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen." Der Bezirk habe dem potentiellen Käufer angeboten, "mit der Unterzeichnung eines Vertrags die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verhindern, in dem dieser sich dazu verpflichtet, 20 Jahre lang auf Umwandlung und kostenintensive Modernisierungsmaßnahmen zu verzichten". Das habe der Käufer ausgeschlagen, er habe nur zehn Jahre zusichern wollen. 

"So weit ausdehnen wie möglich"

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat damit insgesamt für neun Häuser das Vorkaufsrecht ausgeübt und für zehn Häuser Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Dadurch seien "20 Gebäude mit insgesamt 761 Wohnungen und 126 Gewerbeeinheiten abgesichert" worden. Schmidt teilte rbb|24 weiter mit, dass derzeit zwei weitere Vorkaufsfälle geprüft würden. Dabei gehe es um Häuser in der Schönleinstraße (Kreuzberg) und in der Eckerstraße (Friedrichshain).

Das Gebiet rund um Moritzplatz/Ritterstraße wolle man noch in diesem Jahr zum Milieuschutzgebiet festsetzen. Zudem habe der Bezirk ein "Screening" durchgeführt und weitere Gebiete für das kommende Jahr definiert. Derzeit leben mehr als 50 Prozent der Friedrichshain-Kreuzberger Bevölkerung in Milieuschutzgebieten. "Wir wollen das Gebiet so weit ausdehen wie möglich", so Schmidt. Kein Milieuschutz soll jedoch für Neubauten (zum Beispiel im Möckernkiez), Gewerbegebiete oder Wohnlagen mit bereits hohen Mieten angestrebt werden.

Zuletzt hatte die Gewobag das Neue Kreuzberger Zentrum gekauft. 

Bezirke sollen noch mutiger bei Ausweisung sein

In Berlin gibt es rund 40 Milieuschutzgebiete. Dort haben Bezirke nicht nur ein Vorkaufsrecht, sondern für Investoren gelten auch strenge Richtlinien. So ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in diesen Gebieten genehmigungspflichtig und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Auch der Abriss oder mietenerhöhende Sanierungen müssen vom Bezirksamt genehmigt werden. Vor der Nutzung des Vorkaufsrechts muss mit dem potentiellen Käufer eine Abwendungsvereinbarung geschlossen werden. Darin kann sich der Käufer dazu verpflichten, in den kommenden 20 Jahren keine übertriebene energetische Sanierung durchzuführen oder Aufzüge einzubauen. Wichtiger ist allerdings, dass keine Aufteilung in Eigentumswohnungen stattfindet.

Ziel ist es, auf diese Weise die Zusammensetzung der angestammten Wohnbevölkerung zu erhalten. Doch bisher haben erst sieben von zwölf Bezirken solche Gebiete ausgewiesen (Stand: August 2017). Die Senatoren ermutigten die Bezirke, noch stärker tätig zu werden.

Das Vorkaufsrecht soll in Zukunft aber auch in sogenannten städtebaulichen Entwicklungsgebieten zum Tragen kommen, die der Senat benennen kann. Dazu gehören Areale wie der Güterbahnhof Köpenick, der Blankenburger Süden oder die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau.

AfD: Kreuzberg betreibt teure Klientelpolitik

Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch,  kritisierte den Häuserkauf als teure Klientelpolitik: "Das Ergebnis dieser sozialistischen Wohnungspolitik kann man sich auf Fotos aus der Endphase der DDR anschauen."

Mit solch "linkspopulistischer und dirigistischer Politik" würden Steuergelder verschwendet und Investoren vergrault, die dringend benötigten neuen Wohnraum bauen könnten, erklärte Laatsch: "Zudem belastet sich Berlin unnötigerweise mit sanierungsanfälligen Gebäuden."

Kommentar

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24 Kommentare

  1. 24.

    Was hat denn bitte die AfD überhaupt produktives dazu zu sagen? Überflüssig und brauch nicht abgedruckt werden.

  2. 23.

    Ich wüßte nicht dass Hr. Landowsky ein sPD oder gar ein Mitgliedsbuch der Linken hat oder hatte.

    Wie wäre es mit Belegen für ihre billige Polemik?

    Wer hat(te) den die Milliardenschulden von Berlin zu verantworten? Alle schon vergessen?

    Oder geht es ihnen eher um Geschichtsverdrehung? Bankenskandal, Olympiabewerbung, alles schon vergessen?

    Wer hat denn Berlin erst in die Notlage gebracht das Tafelsilber verscherbeln zu müssen?

  3. 22.

    in den 80iger hat Westberlin die Mietpreisbindung eingeführt - das war ein Resultat des Widerstandes der Bürger .
    inzwischen müssen sich bis zu 1000 Mieter anstellen , um eine angemessenen Wohnung mieten zu können . Der Berliner Wohnungsmarkt ist kaputt gemacht worden und die Bürger werden mit leeren Sprüchen veräppelt . Nichts haben die Berliner Bürgermeister im Wohnungsmarkt , auf die Reihe gebracht . Wann führen die Citybezirke mit den grün- schwarz- roten Bezirksämter endlich Milieuschutzgebiete ein . Das Recht auf Wohnraum mit bezahlbaren Mieten , muss gesetzlich verankert werden , das ist das Resultat : Die AFD wurde gewählt und zeigt Ihr wahres Gesicht - als ein verlängerter Arm der zugewanderten Immobilienhaie

  4. 21.

    Die meisten hier und die Medien vergessen doch allzu schnell, wer Schuld daran ist, dass es zu wenig günstigen Wohnraum gibt. Es ist die Schuld unserer unfähigen Politclowns, besonders der SPD und der Linken. Unter deren Regierung wurde der gesammte Soziale Wohnungsbau eingestampft und Privatisiert. Das Ergebnis sehen wir heute. Also müssen Schuldige gefunden werden, dass sind natürlich die Haus und Wohnungsbesitzer. Hier soll einfach nur von der Schuld der Politiker abgelenkt werden und die meisten Bürger dieser heruntergekommen Stadt fallen darauf rein. Wie Naiv!

  5. 20.

    Bindungsfristen von 20 Jahren, keine Aufzüge - so etwas sind faule Kompromisse zu Lasten sozial Schwächerer, alter Mieter, Behinderter und auch gegenüber jungen Familien mit Kinderwagen. Letztere werden in Berlin von hirnlosem Pöbel, der vor lauter Dummheit und moralischer Verkommenheit mit sich und der Welt nichts anzufangen weis, oft genug angezündet, wenn man sie nicht in die Wohnung mitnehmen kann.

    Ehe man in der Not kommunale Wohnungen an Heuschrecken verkauft, wäre bei notwendigen Sanierungen auch Freiwilligenarbeit unter fachlicher Anleitung eine Option. Gemeinnützige Organisationen wie Habitat for Humanity (www.hfhd.de) haben auf diesem Gebiet grosse Erfahrung, sind auch in Deutschland vertreten und sammeln sogar Spenden für die Beteilligung an kommunalen Projekten. Ideologische beziehungsweise parteipolitische Grabenkämpfe allein werden nicht weiter führen, wie die Erfahrung seit vielen Jahren zeigt.

  6. 19.

    Nein, der Kiez ist mir nicht zu „bunt“, ich wohne sogar selber hier und das eigentlich auch ganz gerne. Ich weiß nur, dass in meinem Haus eigentlich nur Designer, Architekten und Fotografen (zu günstigen Mieten) wohnen und soweit ich das überblicken kann, ist das hier in der Gegend inzwischen die übliche Mischung. Da stellt sich mir die Frage, warum
    man im Jahre 2017 – also etwa zehn Jahre zu spät – hier mit Steuergeldern eine Immobilie erwirbt, um „sozial Schwächere“ vor Mieterhöhungen zu schützen. Und ohne vorher sicherzustellen, dass es sich auch tatsächlich um sozial Schwächere handelt. Zumindest hat hier niemand einen Beleg dafür geliefert. Die Höhe der Miete sagt nämlich nichts über das Einkommen der Bewohner aus – siehe mein Haus.

  7. 18.

    30 Wohnung für 1,9 Euro. Ist doch fast geschenkt. Ich verstehe die Aufregung hier teilweise nicht! Wo gibt es so günstige Wohnungen, in dieser Lage noch?

  8. 17.

    Danke Horst und Mesa. Ja, Menschenrecht auf Wohnen. Viele haben leider schon auch den (Berliner) Bankenskandal (und die Bürgschaft des Senats - äh der Berliner) vergessen und die Privatisierung von Steuermilliarden zugunsten von Profiteuren der Immobilienspekulation und windiger (Immobilien)fonds. Zudem der Verkauf von zigtausenden berlineigenen Wohnungen (GSW ....), um angeblich den Haushalt zu sanieren (die Spekulationsschulden zu bedienen)....

  9. 16.

    Klar war ja auch "menschlich" durch die Politiker sämtliche Sozialwohnungen an Spekulanten zu verkaufen.
    Und diese nannt sich dann "SPD".

  10. 15.

    Der wirtschaftlich Schwächere ist immer der Mieter. Und wenn der Immobilienmarkt so dermaßen überhitzt ist, muss gegengesteuert werden. Früher gab es den sozialen Wohnungsbau, den hat man nur jahrelang vergessen. Siehe oben. Aber: Kennen SIE denn den Wrangelkiez, ist der Ihnen eventuell einfach nur zu „bunt“?

  11. 14.

    Nur zur Erinnerung: Da die WBM, die die Übernahme der Wohnungen bezahlt, keine Gelddruckmaschine im Keller hat, müssen die 1,9 Millionen irgendwo anders herkommen. Variante 1: Es gibt Mieterhöhungen - und zwar für alle Mieter der WBM. Variante 2: Das Land Berlin gleicht das Defizit aus - und zwar mit Steuergeldern. Ein Anlass, in Jubel auszubrechen, besteht also nur für die Mieter der besagten 30 Wohnungen. Das dürften rund 100 Personen sein. Alle anderen werden zur Kasse gebeten.

  12. 12.

    Die Tatsache, dass solche überzogenen Preise für Immobilien gezahlt werden(müssen) zeigt doch gerade wie völlig aus dem Häuschen der Markt ist und wie sehr die wirtschaftlich Schwächeren , nämlich die Mieter, geschützt werden müssen vor diesem überhitzten Spekulantenmarkt. Da sehe ich keinerlei Klientelpolitik und keine Ideologie. Ihnen scheint es besser zu gehen, Sie müssen wohl keine drastischen Mieterhöhungen befürchten. Ich übrigens auch nicht, aber ich übe Solidarität und ich schätze die soziale Marktwirtschaft.

  13. 11.

    Endlich mal jemand der das genauso sieht! Da wird nur auch nur wieder das Wählerklientel gepamert. Rein ideologisch-politische Entscheidung. Fragt sich denn eigentlich niemand, wer die 1.900.000 € für 30 Wohnung zu 3,46 €/m² zahlen darf? Ihr könnt darüber mal einen Moment drüber nachdenken.

  14. 10.

    Die soziale Marktwirtschaft ist eine gelenkte Marktwirtschaft.

    Warum für die Bevölkerung stetig und teils massiv steigende Mieten ein "Pseudoproblem" sein soll, erschließt sich mir nicht. Und wenn man den Markt außer Kraft setzen würde, dann hätte man die Eigentümer enteignet und nicht die Häuser (über)teuer(t) gekauft.

    Was wäre für Sie denn Fortschritt?

  15. 8.

    Also das als soziale Marktwirtschaft zu bezeichnen, kann ja wohl nicht ernstgemeint sein. Wenn ich lese, dass 50% in solchen Milieuschutzgebieten leben, hat das mehr was von gelenkter als von Marktwirtschaft. Man mischt sich in Pseudoprobleme für ein ideologisches Ringel rein, 'back to the roots' Bild der Grünen und setzt dafür, wenn nötig, auch den Markt außer Kraft. So wird man Probleme nicht lösen, man predigt wieder mal den Stillstand in Berlin, sehr traurig!

  16. 7.

    Das nennt man soziale Marktwirtschaft und ist das Grundprinzip unserer Bundesrepublik. Also nix "Sozialismus" oder "ideologische Steuerverschwendung". Mich freut es, wenn die Immobilienfuzzis in den Hype-Gebieten jetzt kalte Füße bekommen, weil sie nicht mehr jeden Immobilientraum für reiche Russen/Chinesen/Schwaben durchkriegen. Wohnen ist Grundbedürfnis und der Markt darf nicht von windigen Spekulanten beherrscht werden. Bezeichnend für Ihr Weltbild ist aber Ihr Vorschlag, für die Armen doch einfach schlichte Hochhausghettos auf Gemeindegrund zu bauen.

  17. 6.

    3,46 pro Quadratmeter - wie wird sichergestellt, dass hier dann auch Leute mit entsprechend niedrigem Einkommen wohnen? Und keine gut verdienenden Angestellten der in dieser Gegend zahlreich ansässigen Agenturen und sonstigen Kreativbetriebe, die sich freuen, deutlich weniger als ein Zehntel Ihres Monatseinkommens für eine Wohnung in zentraler Lage ausgeben zu müssen? Bevor laut gejubelt wird, sollte man mal hinterfragen, wer hier eigentlich wohnt, und ob es sich tatsächlich um "breite Teile der Wohnbevölkerung", insbesondere sozial schwächer Gestellte, handelt. Oder ob es am Ende eben doch Klientelpolitik ist, die nur wenigen nützt, die aber alle bezahlen dürfen.

  18. 5.

    Ein sehr zu begrüßener Zug. Ich hoffe, dass viele vergleichbare Schritte folgen werden. Der neoliberale Fundamentalismus zeigt sich in Deutschland besonders ungehemmt im vernichten des Menschenrechts auf Wohnen.

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