Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), aufgenommen am 30.03.2016 in Berlin während einer Pressekonferenz. (Quelle: dpa/Stache)
Bild: dpa

Neuköllner Bürgermeisterin erhöht den Druck - Giffey: Grünanlagen sind keine Campingplätze

In der Debatte um den Umgang mit Obdachlosen fordern mehrere Bezirke ein koordiniertes Vorgehen. Neuköllns Bezirksbürgermeisterin will das Campen in den Parks nicht akzeptieren. Unterdessen hat der Senat stadtweite Maßnahmen angekündigt.

Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat erneut ein gemeinsames Vorgehen in ganz Berlin gegen das illegale Campen von Einwanderern aus Osteuropa gefordert. Giffey sagte am Montagabend bei einer SPD-Veranstaltung in Pankow: "Wir können nicht hinnehmen, dass neue Zeltlager im Park  mit 30 oder 40 Leuten entstehen." Die Antwort könne nicht sein: "Lasst doch den armen Leuten ihren Schlafplatz." Dafür müsse es einen Konsens in der Politik in der ganzen Stadt geben, so Giffey weiter.

Dringend mehr Schlafplätze der Kältehilfe nötig

Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln kritisierte damit auch indirekt die Linke-Senatorin Elke Breitenbach. "Ich finde, dass eine Sozialsenatorin zwar sagen kann, das ist keine strafbare Handlung." Es sei eben auch nicht vom Grünanlagengesetz so vorgesehen. Der Zweck einer Grünanlage sei nicht, dass Leute da übernachten. Nötig sei jetzt zunächst, für den Winter dringend mehr Schlafplätze bei der Kältehilfe zu organisieren. Alle Ressourcen müssten dafür gebündelt werden, wie bei der Flüchtlingshilfe, sagte die SPD-Politikerin weiter.

Nicht genügend Wohnungen für alle EU-Bürger

Giffey erklärte, es gebe eine europäische Armutswanderung etwa aus Rumänien und Bulgarien. Diese Menschen hätten aber meistens keinen Anspruch auf Sozialleistungen innerhalb anderer EU-Staaten und Unterbringung. "Und wenn die Menschen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, dann muss man sagen: Ihr könnt hier nicht bleiben." Der deutsche Staat werde es nicht schaffen, für alle EU-Bürger Wohnungen zu bezahlen. "Und wenn man sich das in Deutschland nicht leisten kann, muss man wieder nach Rumänien zurück."

Senat will sich mit allen Bezirken besprechen

Der Berliner Senat hat inzwischen erklärt, die Bezirke nicht mit den Obdachlosen-Camps allein lassen zu wollen. Wie die "Berliner Zeitung" am Dienstag berichtet, sollen alle Berliner Bezirke in die Task Force mit einbezogen werden, die sich um den Tiergarten kümmert. Vor zwei Wochen war die Task Force Tiergarten erstmals zusammengekommen, sie soll sich um die Identifikation der Obdachlosen und den Abbau der Zelte kümmern.

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sagte dem Blatt, dass eine gesamtstädtische Lösung nötig sei. Über den Umgang mit obdachlosen Menschen in dieser Stadt müsse sich der Senat mit allen Bezirken verständigen, auch wenn sich die meisten Obdachlosen in den Innenstadtbezirken aufhielten, sagte sie weiter.

Obdachlosigkeit ist nun Chefsache

Sendung: Inforadio, 24.10.2017, 3.30 Uhr

Kommentar

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23 Kommentare

  1. 23.

    Replik, zweiter Versuch ... Es gibt immer einen "guten Grund" warum etwas geht oder nicht,
    so es zum "Schwur" kommt. In diesem Fall und Ihrer 1,5 Zimmer-Wohnung fällt mir der bayr.
    Spruch ein "a bisserl was geht immer".
    Zu Ihrer Frage, auf die zu antworten Sie ein Anrecht haben. ... Nein, ich habe aktuell und hatte keinen Kontakt mit Obdachlosen, jedenfalls nicht bewusst. Allerdings hatte ich bereits 1993 in Woronesch(Russland) und zuletzt vor ca. 8 Wochen in Bulgarien, Rumänien und Serbien Kontakt zu sehr armen Menschen bis hin zu Bettlern. Denen gab ich Geld, jeweils umgerechnet ca. 10 Euro.
    In DE gebe ich grundsätzlich kein Geld, höchstens eine Dose Hundefutter für den/ die tierischen Begleiter, denn die Tiere sind auf uns Menschen angewiesen und kennen keinen Weg zum Amt.

  2. 22.

    Die Würde des Menschen ist Unantastbar.
    Als alter Ossi habe ich das jeden Sonntag im Radio gehört.
    Viele haben doch heute keine Scham grenze mehr.

  3. 21.

    @ 19: Winfried, warum weichen Sie meiner Frage aus, ob und ggf wo Sie persoenlich mit osteuropaeischen Obdachlosen konfrontiert werden?
    Ihrem Loesungsansatz, einen Obdachlosen aufzunehmen, werde ich persoenlich nicht nachkommen: Zum ersten empfinde ich den Platz in meiner 1,5-Zimmer-Whg hierfuer als zu gering. Zum zweiten bin ich nicht offen genug, einen voellig Fremden in meinen Privatbereich zu lassen.
    Die Belastbarkeit meiner Aussagen zur Wohn- und Gewerberaumverknappung durch Discounter, Edellaeden, Zweitwohner u.a. ist von dieser Frage jedoch gaenzlich unberuehrt. Auch wenn Sie hier, nicht gaenzlich ungeschickt, eine absurde Verbindung herstellen wollen.

  4. 20.

    Tretet doch endlich mal nach oben und nicht immer nach unten! Die wenigen Super reichen haben EUCH psychologisch komplett unter Kontrolle. Armut und vor allem Wohn Armut wird im extremer und offensichtlicher. Geld ist genug da, ist halt alles nur Spekulanten Kohle!

  5. 19.

    Rolf, nehmen Sie nun einen Obdachlosen bei sich auf ... oder nicht ?! ... Ich jedenfalls nicht.
    Mein "Beitrag" erschöpft sich in Steuern-zahlen-Leistung wobei ich den Reihenfolgeanspruch habe
    ICH -> direktes Umfeld -> DE -> EU -> Rest der Welt. ... Andere mögen's anders handhaben.
    Übrigens, "achtern Brink" bedeutet "hinter dem Berg" ... und da wohnen bekanntlich auch Leute.

  6. 18.

    - Winfried, haben Sie in Ihrem Achternbrink (Wo liegt das? Ist das im Umland? Wenn ja, im Umland von was?) eigentlich schon mal einen osteuropaeischen Obdachlosen gesehen? Oder ist das womoeglich ein Problem, das Sie nur vom Hoerensagen kennen?
    - Winfried, Gerhard und "Beobachter", wollen Sie mit Ihren Aeusserungen etwas sagen? Falls ja, was? Vermutlich liegt es an meinem niedrigen IQ, aber ich kann beim besten Willen nichts darin erkennen, das mir oder anderen helfen wuerde, vermeintliche oder tatsaechliche Probleme besser einzuschaetzen, geschweige denn, realistisch anzugehen.

  7. 17.

    Am besten wird sein, Sie nehmen Einen auf. Das würde Ihren Beitrag "belastbar" machen.

  8. 16.

    Tja... Was soll das Sicherheitspersonal auch machen? Das ist ja auch das Problem an der Sache: ich ekel mich genauso wie Sie! Gleichzeitig denke ich, ach Mensch, wo soll er denn auch hin, wenn es kalt ist. Bisweilen sind inzwischen verwahrloste Menschen unterwegs, mit offenen Stellen. Wenn die einem die Hand reichen, um nach ein paar Talern zu fragen, bekommt man schon Angst. Es muss eine echte Lösung her und zwar schnell, denn wie gesagt, die kalten Tage kommen, dann treibt es die Obdachlosen versmehrt in die Bahnhöfe, Banken, S-Bahnen ...
    Ich frage mich manchmal, ob all unsere im Senat tätigen Leute mit dem Helikopter eingeflogen werden. Fällt es denen denn nicht auf, dass überall mehr Menschen "herumliegen"? Geht doch mal unter der S-Bahnbrücke Frankfurter Allee oder Bahnhof Zoo durch... überall Menschen in Schlafsäcken, daneben Müllberge, nach Urin stinkende Ecken .... "Another Day in Paradise" - "Paradies Großstadt Berlin" Traurig und belastend für alle Betroffenen!

  9. 15.

    Ein Parkplatz sieht so trist und grau aus.
    Da wollte @Rolf bestimmt etwas mehr Farbe.
    Die bunten Zelt und Verhaue, in denen die gestrandeten osteuropäischen Obdachlosen hausen, sehen da schon besser aus. Ein blau/graues Dixi-Klo bietet dann den Kontrast zu all dem Bunten.
    Ja, ich kann @Rolf verstehen.

    Und das mit dem "ins Umland ziehen" finde ich dann doch etwas zynisch, will er doch nur mehr Farbe.

  10. 14.

    Ach Rolf, das muss ihnen nicht peinlich sein.
    Sie können doch jederzeit ins Umland ziehen,wenn es ihnen nicht mehr gefällt...in Berlin.

  11. 13.

    Wo war denn da der Deutsche Bahn Sicherheitsdienst, oder die Fahrkartenkontrollöre?
    Ich fahre täglich im Ring nach Westkreuz und man muss manchmal mit Einen Brechreitz kämpfen, wenn solche Leute den Wagon bevölkern.
    Entschuldigt, dass ich das so sagen muss, aber die stinken nach Dreck, Urin und Suff. Ekelhaft!
    Ja, ich weiß, diese Menschen müssen irgendwo hin - aber nicht in unsere Parks, nicht in unsere Verkehrsmittel.

  12. 12.

    "Der deutsche Staat werde es nicht schaffen, für alle EU-Bürger Wohnungen zu bezahlen".
    Brauch er auch nicht!
    Wenn Berlin für die Osteuropäischen Obdachlosen unattraktiv wird, der Staat, die Polizei, die Ordnungshüter effektiv durchgreifen, wie die es aus ihren Heimatländer her kennen, langanhaltend, zu jeder Tag- und Nachtzeit, wird sich das Problem schnell erledigen.
    Und der Winter steht auch vor der Tür.

  13. 11.

    Ach, Du mein Berlin: Ein Discounter nach dem anderen macht auf potenziellen Wohn-, Frei- und Gruenflaechen seine Verkaufs- und Parkplaetze breit; Vernichtung von Lebens-Raum ohne Ende.
    'Leistungstraeger' belegen zwei komplette Wohnungen, um angenehmer pendeln zu koennen.
    Normalverdienern dagegen bereitet die Suche nach Wohnungen oder gar Raeumen fuer ein kleines Gewerbe schlaflose Monate bis Jahre.
    Aber ausgerechnet mit einigen Dutzenden, sicherlich nicht angenehmen, Zeltenden aus Osteuropa will eine Buergermeisterin eines Bezirks mit weit ueber 300.000 Bewohner nun ihr oeffentliches Profil schaerfen.
    - Irgendwann fand ich es mal toll, Berliner zu sein. Inzwischen ist mir das zunehmend peinlich.

  14. 10.

    Diese Menschen aus Osteuropa können sich auch keinen nach unseren Maßstäben bezahlbaren Wohnraum leisten, weil sie keinen Job haben. Sie kommen hierher und warten. Das kann eine Stadt kaum verkraften. Rumänien und Bulgarien sind zwar arme Länder, aber Teil der EU. Die Camper sind keine Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung zu uns kommen. Da muss man sehr wohl einen Unterschied machen.

  15. 8.

    Es sollte GANZ schnell gehandelt werden. Die kalte Jahreszeit fängt erst an. Bereits gestern teilten sich zwei schlafende Obdachlose ein S-Bahnabteil. Wenn die Camps zu wandern beginnen, auf der Suche nach warmen Orten, dann wird der Ruf nach Maßnahmen ganz plötzlich ganz laut ...
    Der Groschen und die Pfennige ... das ist so treffend ... !

  16. 7.

    Sorgt für genügend bezahlbaren Wohnraum, dann könnt ihr fordern das Grünanlagen keine Campingplätze sind.

  17. 6.

    Sehr richtig Frau Giffey,warum sollten die deutschen Steuerzahler Wohnraum für EU- Obdachlose finanzieren.
    Ihre Meinung teilen ich voll und ganz.

  18. 5.

    Politik im Kapitalismus bekämpft die Armen, nicht die Armut.

  19. 4.

    >> Giffey: Grünanlagen sind keine Campingplätze << ... Es gibt den Spruch:
    "Der Groschen, der gefallen ist, hat 10 Pfennige lang gedauert" ... Ohne die Einzelheiten vor Ort zu kennen, habe ich aufgrund der Berichterstattung den Eindruck, es gibt eine noch viel kleinere Geldeinheit als den Pfennig.

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