Krawalle und Polizeieinsatz am Rande des G20 Gipfels in Hamburg am 6. Juli 2017. (Foto: dpa / Lars-Josef Klemmer)
Bild: dpa / Lars-Josef Klemmer

"Daten zu lange gespeichert" - Innensenator widerspricht LKA bei G20-Akkreditierungen

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) spricht in der Auseinandersetzung um entzogene Journalisten-Akkreditierungen beim Hamburger G20-Gipfel im Juli von Fehlern, die im ihm unterstehenden Landeskriminalamt (LKA) gemacht worden seien. "Es war ein Fehler, dass die Daten zu lange gespeichert worden sind", zitiert der "Tagesspiegel" (Donnerstag) Geisel. Damit widerspricht er demnach der Behörde.  Das LKA habe von einer "rechtmäßigen Speicherung" gesprochen.

Aufgrund veralteter Tatvorwürfe, die eigentlich bereits aus der Polizeidatei "Poliks" (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung) hätten gelöscht sein müssen, wurden Journalisten nicht zum G20-Gipfel zugelassen. Nach dem Gipfel hatte das Berliner LKA laut eigener Angaben mindestens in einem Fall Daten gelöscht, die Grundlage für den Entzug der Akkreditierung waren. Das war Anfang Oktober bekannt geworden. Datenschützer befürchten, dass auf diesem Weg Beweismittel vernichtet werden.

Datenschützer: Sperrvermerk statt Löschung

Kurz nach der Anfrage aus Hamburg seien die Daten laut Geisel gelöscht worden, berichtet der "Tagesspiegel". Denn da sei festgestellt worden, dass sie zu alt seien. An Hamburg seien sie zu dem Zeitpunkt allerdings bereits weitergegeben gewesen. Das LKA hatte die Speicherung der Daten bis zur Löschung als rechtmäßig bezeichnet. Im Fall des Berliner Fotojournalisten Björn Kietzmann, dem die G20-Akkreditierung entzogen wurde, stammte ein gespeicherter Tatvorwurf aus dem Jahr 2001.

Zur Frage, ob durch die verspätete Löschung Daten unterdrückt wurden, gibt es unterschiedliche Ansichten. Geisel sieht eine solche Unterdrückung nicht, da eine Kopie gezogen worden sei. So sei in den Verfahrensakten "alles nachvollziehbar", die Daten seien lediglich nicht mehr in "Poliks" vorhanden.   

Der ehemalige Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hingegen ist laut "Tagesspiegel" der Meinung, die Daten hätten in "Poliks" gesperrt, aber nicht gelöscht werden müssen. Wenn schutzwürdige Belange der Betroffenen beeinträchtigt werden könnten, dürfe laut Gesetz nicht gelöscht werden, sondern müsse ein Sperrvermerk im System erfolgen. Dann dürfe die Polizei nicht mehr selbst auf die Daten zugreifen, aber sie seien weiter abrufbar. Bei einer Kopie sei "nicht zuverlässig nachvollziehbar, ob die Kopie mit dem Original-Datensatz übereinstimmt".

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1 Kommentar

  1. 1.

    https://fragdenstaat.de/anfrage/ihr-umgang-mit-burgerdaten/

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