Techniker bei Wartungsarbeiten an Mobilfunkmasten (Quelle: Keystone/Jochen Zick)
Audio: Brandenburg aktuell | 18.10.2017 | Sonja Lüning | Bild: Keystone/Jochen Zick

CDU-Forderung in Brandenburg - Landesregierung soll helfen, die Funknetz-Löcher zu stopfen

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Mobilfunk-Anbietern für eine flächendeckende Versorgung zu sorgen. Nach einem Aufruf im Mai seien mehr als 23.000 Meldungen von Bürgern zu Funklöchern im ganzen Land eingegangen, berichtete der Wirtschaftsexperte der oppositionellen CDU, Dierk Homeyer, am Mittwoch in Potsdam.

"Der Mobilfunkempfang gehört mittlerweile zur Daseinsvorsorge", erklärte Homeyer. Auch Unternehmen seien darauf existenziell angewiesen. In Gebieten mit wenig Kunden müsse die Landesregierung den Mobilfunkanbietern notfalls mit Investitionszuschüssen helfen.

Schlechter Empfang in Kleßen und Ferbitz

Ein absolutes Funkloch sei der Ort Kleßen im Havelland, wo es von allen drei großen Anbietern kein Netz gebe, berichtete Homeyer. Ähnlich sei es in Ferbitz in der Prignitz. "Dort habe ich mit einem Abschleppunternehmer gesprochen, der mittlerweile eine umgekehrte Rufumleitung vom Handy aufs Festnetz einrichten musste, damit ihn Kunden überhaupt noch erreichen."

Funklöcher in Brandenburg (Quelle: www.funkloch-brandenburg.de)
Bild: www.funkloch-brandenburg.de

Die Landesregierung müsse endlich aktiv werden, um auch den ländlichen Raum zu unterstützen, betonte Fraktionschef Ingo Senftleben. "Jeder Bürger, egal wo er lebt, zahlt 100 Prozent Handytarif und muss auch 100 Prozent Empfang haben."

Funklöcher in Brandenburg (Quelle: www.funkloch-brandenburg.de)
Bild: www.funkloch-brandenburg.de

Homeyer forderte von der Landesregierung zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme. "Anschließend muss in intensiven Gesprächen mit den Anbietern geklärt werden, wie eine flächendeckende Versorgung zu bewerkstelligen ist." So sei denkbar, dass mehrere Anbieter einen Handymast nutzen. Auch Polizeifunk-Masten könnten für den Mobilfunk genutzt werden. "Das kann die Landesregierung unterstützen."

Landesregierung: Förderung nach EU-Recht nicht möglich

Die Landesregierung entgegnete jedoch, Zuschüsse zum Ausbau des Mobilfunknetzes seien nach EU-Recht derzeit nicht möglich. Mit einem Antrag Brandenburgs und Baden-Württembergs zur Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken solle die Bundesregierung aber aufgefordert werden, sich bei der EU-Kommission für eine Änderung einzusetzen.

Nach der Beschlussvorlage solle ebenso der Ausbau des Breitbandnetzes vom Bund weiter gefördert werden, auch in den bisher benachteiligten Ländern mit wenig Einwohnern und schwächerer Wirtschaftsstruktur. "Gerade in diesen Regionen brauchen wir Investitionen, damit sie nicht abgehängt werden", sagte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) laut Mitteilung.

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    LTE (G4) waren ja auch anfangs nicht nur für die Städter vorgesehen, sondern um "das Land" schnell ans Netz zu bringen. Was der Kommerz-Wahn der #neuland-Republik angerichtet hat ist nun offensichtlich. G5 ist als Nachfolger in aller Munde und sie haben es nach Jahren(!) nicht geschafft Lücken zu schließen.
    Und jaulen immer noch rum, dass was hier und da Landessache sei oder wie auch immer.
    Nicht mal eine ordentlichen Uplink bekommt man in D, von wegen Netzneutralität, ist das EU? oder Nicht?
    Oder was soll der ganze Zirkus, Selbst in DK auf' m Campingplatz halten die sich dran uplinkspeed = downlinkspeed.
    Hier gibt's, egal welche Hardware nur asynchron-Mist á la Made in Germany.
    Ich will auch mal was wegschicken, nicht nur konsumieren, begreift ihr das? Wann gibt's neutrales Internet?

  2. 2.

    Es ist - abgesehen vom Eu-Recht - nicht einzusehen, warum miteinander im Wettbewerb stehende Telekomiket subventioniert werden sollen. Die arbeiten alle mit Gewinn.

    Bei den zukünftigen Lizenvergaben muss allerdings auf Bundeseben für schärfere Vorgaben gesorgt werden. Leider haben Merkel und Co. dazu neulich gepennt.

    Sofern sich die Kommunen im Festnetzbereich engagieren, sollten dann auch die Anschlüsse vermarkten und nicht die Gewinne daraus privatisieren.

  3. 1.

    Sehr interessant,ich dachte die CDU ist so eine Anhängerin des freien Marktes,der alle Probleme von alleine regelt. Scheinbar tut er das doch nicht. Dann wäre aber Frau Merkel wohl die richtige Ansprechpartnerin für die Parteikollegen. Die könnte da sicher mehr erreichen als die Landesregierung,wenn sie denn wollte.

    Ich glaube aber eher,die CDU ist dafür profitable Bereiche zu privatisieren und den Rest vom Steuerzahler subventionieren zu lassen. Das Prinzip ist ja nicht neu..

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