Der Berliner Innensenator Andreas Geisel am 16.10.2017 (Quelle: rbb)
Video: Abendschau | 16.10.2017 | Gabi Probst | Bild: rbb

Schadstoffbelastete Schießstände in Berlin - Parlament beschließt Entschädigung für erkrankte Polizisten

Jahrelang trainierten Berliner Polizisten an schadstoffbelasteten Schießständen, manche wurden deshalb krank. Obwohl das Ausmaß noch nicht bekannt ist, will das Land Berlin sehr schnell einen Fonds für die Opfer einrichten. Von Christoph Reinhardt

Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am Montag einen Fonds für kranke Polizisten beschlossen. Mit ihm sollen kurzfristig alle Opfer der maroden Schießanlagen entschädigt werden. 

Die Polizeiführung hatte die Polizisten jahrelang in schadstoffbelasteter Luft trainieren lassen.

Für welche Erkrankungen die Missstände verantwortlich sind, wird noch mindestens bis Mitte des kommenden Jahres wissenschaftlich untersucht. Das Ergebnis wollen die Abgeordneten aber nicht abwarten.

"Keinen bürokratischen Streit"

Jahrelang hatten die Betroffenen erfolglos Druck gemacht. Aber obwohl seit langem klar war, dass die Schießanlagen nicht in Ordnung waren und die Giftstoffe aus der Munition vor allem die Schießtrainer stark belastet hatten, setzte der Senat lange auf eine wissenschaftliche Untersuchung. Seit diesem Jahr untersucht die Charité hundert Polizisten und erwartet Ergebnisse für Mitte des kommenden Jahres.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) wollte aber die Resultate nicht abwarten. Er beantragte beim Parlament, mit dem nächsten Haushalt einen Entschädigungs-Fonds einzurichten, "da wir unter Zeitdruck stehen - und schwere Erkrankungen und ein Todesfall zu verzeichnen sind", argumentierte er. Er wolle "keinen bürokatischen Streit" und hoffe, das Thema Ende 2017, Anfang 2018 "abwickeln" zu können. Insgesamt wurde für die "Fürsorge der Beamten  rund 6,7 Millionen Euro jährlich, auf zwei Jahre in den Haushalt verabschiedet. Braucht es mehr, würde nachfinanziert, so Geisel. Es gebe keinen Deckel. 

Die Abgeordneten wollten sich nicht lange bitten lassen. Sie gaben dem Senat einen Blankoscheck, so viel Geld wie nötig zur Verfügung zu stellen. Eine genaue Summe wollten sie nicht festlegen – weil erst eine neutrale Bewertungskommission die inzwischen rund 90 bekannten Fälle einschätzen soll. Dies solle eine unbürokratische Bearbeitung und eine angemessene Höhe der Zahlungen sicherstellen, bekräftigte der grüne Innenexperte Benedikt Lux. Das Parlament habe mit dem Beschluss jetzt klargestellt, "dass sie nicht niedriger liegen dürfen als in bestimmten Schmerzensgeldtabellen, die ich nicht auswendig kann, die es aber in der BRD für Krebs- und sonstige Erkrankungen gibt", sagte er.

Alle Parteien sind mit im Boot

Nur die FDP hätte lieber eine konkrete Summe im Haushalt gesehen, AfD und CDU stellten sich dagegen uneingeschränkt hinter den Koalitionsantrag. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Burkhard Dregger, kritisierte indirekt auch den früheren CDU-Innensenator Henkel und dessen SPD-Vorgänger Körting. "Warum muss das immer so lange dauern und so einen Aufwand für die Betroffenen bedeuten, bis es dann zur, in diesem Fall Gott sei Dank richtigen, Entscheidung kommt", sagte Dregger. "Mir gibt schon zu denken, dass politisch Verantwortliche und Behördenleitungen schon in den ersten Jahren der 200er Jahre Kenntnis hatten."

Innensenator Geisel bedauerte, dass man den betroffenen Kollegen die Gesundheit nicht zurückgeben könne. Mit Blick von heute sei klar, dass man unter den Bedingungen in den alten Hallen die Beschäftigten nicht weiter schießen lassen würde. Nachdem zwischenzeitlich nur noch elf der mehr als 70 Schießbahnen in Betrieb waren, können Polizisten derzeit wieder auf 34 modernen Bahnen trainieren.

Beitrag von Christoph Reinhardt

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