Archivbild: Naturschützer und Grüne protestieren am 25.04.2012 in Potsdam vor dem Landtag im Hühnerkostüm und mit einem aufblasbarem Schwein gegen die Massentierhaltung und fordern Bauernhöfe statt Agrarbetriebe (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Video: Brandenburg aktuell | 16.10.2017 | Annette Dornieden | Bild: dpa/Bernd Settnik

Klage gegen Haßleben erfolgreich - Gericht hebt Genehmigung für Schweinemastanlage auf

Seit mehr als einem Jahrzehnt kämpfen Umweltschützer gegen eine geplante Großmast für Schweine im uckermärkischen Haßleben. Am Montagabend hoben die Richter die Genehmigung auf. Damit wird der Streit vermutlich nicht beendet sein.

Nach jahrelangem Streit um die geplante Schweinemastanlage in Haßleben (Uckermark) hat das Verwaltungsgericht die Genehmigung für die umstrittene Anlage aufgehoben. Das teilte ein Gerichtssprecher am Montagabend mit. In der Anlage sollten fast 40.000 Schweine gemästet werden. Aus Sicht der Richter ist die Anlage schon aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht zulässig. Damit war die Klage von Umweltaktivisten und Tierschützern gegen das Landesumweltamt erfolgreich.

Archivfoto: Schweinemastanlage Haßleben (Quelle: dpa)
Stacheldraht vor den Ställen der geplanten Schweinemastanlage im brandenburgischen Haßleben (Uckermark) | Bild: dpa-Zentralbild

Die Behörde hatte die Anlage 2013 genehmigt. Ein niederländischer Unternehmer wollte in Haßleben ursprünglich eine Mastanlage für 80.000 Schweine bauen, genehmigt wurden rund 37.000 Plätze. Gegnern ist auch diese Zahl zu hoch. Sie befürchten schädliche Auswirkungen auf die Umwelt, zum Beispiel auf den Kuhzer See.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigte sich sehr erfreut über die Entscheidung. "Insgesamt haben wir seit fast 15 Jahren für dieses Ergebnis gestritten", sagte ein Sprecher.

Richter lehnen Ortsbegehung ab

Nachdem das Landesumweltamt die Anlage vor vier Jahren genehmigt hatte, hatten Umwelt- und Tierschutzverbände dagegen Widerspruch eingelegt. Diese lehnte die Behörde wiederum ab.

Vor Gericht ging es nun am Montag etwa darum, ob die Öffentlichkeit ausreichend beteiligt wurde oder ob eigentlich ein Bebauungsplan nötig gewesen wäre. In diesem Zusammenhang beantragten die Anwälte des Investors eine Ortsbegehung durch das Gericht. Das lehnten die Richter aber ab - und zogen sich zu einer abschließenden Beratung zurück.

Nach mehreren Stunden folgte dann die Entscheidung. Details dazu wollte das Gericht am Dienstag bekanntgeben. Beendet sein wird der Streit vermutlich nicht: Landesumweltamt und Investor haben bereits angekündigt, Berufung einlegen zu wollen.

"Streit könnte bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen"

Kläger-Anwalt Peter Kremer rechnete mit einer endgültigen Entscheidung nicht in den kommenden zwei oder drei Jahren. Der Streit könne bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen, sagte er.

Der Anwalt des Unternehmens, das die Mastanlage bauen möchte, zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Pläne trotz aller Widerstände umgesetzt werden können. Inzwischen gebe es bessere Filtertechnik, so dass die Auswirkungen auf die Umwelt geringer ausfielen, argumentierte Anwalt Matthias Dombert im Gericht in einer Verhandlungspause.  

Umweltschützer befürchten schädliche Auswirkungen

Die Umweltschützer befürchten schädliche Auswirkungen auf Umwelt- und Naturschutzgebiete, vor allem durch die anfallende Gülle. "Vom Betrieb einer solchen Anlage geht vor allem Stickstoff aus", sagte der Anwalt der Kläger, Peter Kremer, dem rbb. "Und Stickstoff beeinträchtigt empfindliche Biotope, die es in der Umgebung gibt. Auf lange Sicht zerstört er sie." In Gefahr sind nach Ansicht der Kläger das Moor "Kuhzer Grenzbruch" und der dort lebende Moorfrosch. Die Kläger kritisieren außerdem den ihrer Meinung nach mangelnden Brandschutz der geplanten Mastanlage: Im Brandfall könnten die Schweine nicht aus der riesigen Halle gebracht werden, so Kremer. 

Auch die Grünen im Brandenburger Landtag sind gegen die Großmastanlage.

Das Verfahren um Haßleben zieht sich seit fast 14 Jahren hin. Zu DDR-Zeiten stand dort eine Mastanlage für 150.000 Schweine - der niederländische Investor will sie wieder in Betrieb nehmen.

Kompromiss zum Thema Tierschutz

Das Thema "Tierschutz" in der Massentierhaltung ist in Brandenburg seit Jahren immer wieder Thema. Das "Aktionsbündnis "Agrarwende gegen Massentierhaltung" hatte mehr als 100.000 Unterschriften für mehr Tierschutz gesammelt. Im April 2016 stimmte eine breite Mehrheit im Landtag für einen Kompromiss mit den Tierschützern – damit war ein  drohender Volksentscheid vom Tisch.

Seitdem wurden etliche Forderungen des Aktionsbündnisses durchgesetzt – beispielsweise die so genannte Prämienförderung. Danach werden Anlagen nur dann gefördert, wenn höhere Tierschutzstandards eingehalten werden. Außerdem gibt es in Brandenburg seit April 2017 einen hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten, der unter anderem bei Streitfällen und Beratungen herangezogen werden kann.

Noch längst nicht alles wurde umgesetzt

Um einen Landestierschutzplan für Brandenburg wird allerdings seit Monaten gerungen: Umweltschützer, Landwirte und Politiker beraten beispielsweise, wie das Kupierverbot, also das Kappen von Schnäbeln und Schwänzen, umgesetzt werden kann. Bis Mitte November soll der Plan vorliegen. Landwirte fordern in dieser Sache Klarheit – auch um Investitionen abzusichern.

Unklar ist bisher zum Beispiel, wie weit eine Gemeinde eigentlich mitreden darf, wenn auf ihrem Gebiet eine Großmastanlage gebaut werden soll.

Die Umweltschützer äußerten immer wieder Unmut darüber, dass sich Infrastrukturminister Katrin Schneider (SPD)nicht dazu positioniert habe. Am Dienstag soll es dazu ein Treffen im Ministerium geben.

Mit Informationen von Dominik Lenz

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Antwort auf [rbb|24] vom 17.10.2017 um 11:50
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18 Kommentare

  1. 18.

    Sie schreiben selber: „mir doch egal, wo das Fleisch herkommt, Hauptsache es ist billig“ und nun noch: „ein schöner Nerz ist durch keinen Ersatz aus Plastikflaschen zu toppen“. Nun, über Plastiksondermüllkleidung aus sog. Funktionsfasern müssen wir nicht diskutieren- Aber eben kommen Sie noch wie der gute Brecht mit dem Fressen, das vor der Moral kommt und nun gleich Nerz? Aber: Billiges Fleisch und auch Nerze kommen aus quälerischer Massentierzucht, und beides will ich mir nicht leisten. Und wenn Sie mich einen Gutmensch nennen, dann freue ich mich darüber.

  2. 17.

    Fleisch ist für mich Vollkost - darum liebe ich Fleisch.
    Wenn Andere Tofu als ihr Lebensheil sehen und Salat und Körner für sich entdeckt haben - ja, man, soll sie doch.
    Für mich ist Fleisch Fleisch und kein Selbstbetrug, wie vegane WURST oder eben ein Tofu-SCHITZEL.
    Und ein schöner Nerz nicht durch ein Ersatz aus Plastikflaschen zu toppen.

  3. 16.

    Vielleicht sind Zuchtanlagen für 40.000 und mehr Nahrungsmitteleinheiten viel zu groß.
    30.000 würden doch auch reichen?

  4. 15.

    Letztlich landen alle Tiere im Topf.
    Dazu sind sie da und werden gezüchtet.
    Ob nun handgestreichel, oder mit klassischer Musik aufgezogen, bei der Schlachtung mit Mozart berieselt, oder eben industriell.
    Letztlich haben Verbrauertests ergeben, dass Geschmack und der Konsistenz des Fleisches keine gravierenden Unterschiede aufweist.
    Mag ja sein, dass billige Minutensteak von Schwein bei einem "BilligMarkt" verwässert wurde (des Gewichtes und dem Gewinn geschuldet und das BIO-Fleisch (exorbitant teuer, was nicht in Beziehung zur Aufzucht und Haltung steht)anders schmeckt.
    Klar, einige heben gleich den Finger und rufen: "Ich, ich, ich"!
    Ich glaube nicht, obwohl ich Fleisch liebe und das hier für eine aufgebauschte Diskussion halte.
    Das selbe befinde ich auch zum Thema Pelz, auch eine Diskussion von Menschen, die nie die Wärme, das Gefühl, die Geschmeidigkeit gefühlt haben.
    Letztlich dient das hier nur, um Anderen Vorschriften zu machen.

  5. 14.

    Wenn Sie der Ansicht sind das Biologisch gehaltene Tiere gleichzusetzen sind wie die hier i.Bericht behandelte Thematik zur Massentierhaltung ist das Ihre Sache.Für mich bedeutet Fleisch Essen zukünftig hinzuschauen was man wo kauft.Darin sehe i.keinerlei Wiederspruch.

  6. 13.

    Apropos dem Thema gerecht werden: Wir bitten alle User, nur noch zum Thema des Artikels zu kommentieren, wie es unsere Netiquette verlangt:

    https://www.rbb-online.de/hilfe/hilfe___kommentarfunktion.html

    Kommentare, die nichts mit Massentierhaltung zu tun haben, werden wir nicht mehr freischalten.

  7. 12.

    Da erwarten Sie jetzt aber zuviel.
    Beispiele dafür gibt es auch in anderen Foren.
    Leider nur Eine der vielen Frösche, die nur quaken.
    Hier ist es das Fleisch, da sind es die Obdachlosen.
    Und überall wird der "braune Sumpf" und die Nazis vermutet.
    Einäugig und engstirnig.
    Schade, dass wird dem Thema "Massentierhaltung" und einer Diskussion darüber nicht gerecht, sondern gibt nur Stoff für dumpfen Populismus.

  8. 11.

    Seien Sie mir bitte nicht böse, aber ein Mensch, der 'Fleisch liebt' hat den Sinn von Ernährung offenbar nicht begriffen. Lesen Sie mal "Die Psychologie des Essens und Trinkens" von A.w. Logue (Spektrum Verlag), dann begreifen Sie vielleicht, was für einen Unsinn Sie hier schreiben.

  9. 10.

    "Biosteak in die Pfanne werfen"... Das widerspricht jetzt aber elementär Ihrem ersten Statement.
    Zitat:
    "LotteBerlinMontag, 16.10.2017 | 12:18 Uhr

    Und wieder sollen Tiere eingesperrt,misshandelt u.zum Töten freigegeben werden.Wie lange noch wollen wir dabei zusehen?"

    Wenn Sie ein "(Bio)Steak in die Pfanne werfen" wollen... dann ist auch dieses Tier getötet worden. Und egal wie Sie es nennen, auch vorher wurde dieses Tier gemesstet!

    Widerspruch erkannt?!

  10. 8.

    Mit der "Hauptsache billiges Fleisch-Haltung" in der Minderheit? Wie erklären Sie den Lesern, warum es tausende dieser Mastanstalten gibt?
    Es mag ja Schein, dass es eine Rückbesinnung zu gutem Fleisch gibt, aber die "Minderheit", die sich teures Fleisch kaufen kann, steigt, wird größer.
    Prekäre Arbeitsverhältnisse, Alterarmut u.a. werden sich vergrößern.
    Gut aber, dass Sie sich das "teure, gute Biofleisch" leisten können. Dann können Sie sich auch das gute Gewissen leisten.
    Tausende, ja, Millionen können das nicht.
    Den Engstirnigen ist das egal, Hauptsache Protest und ein "gutes Gewissen".

  11. 7.

    Ich finde es schon beachtlich, wie Tierfreunde jegliches Masse an Anstand vergessen, nur wenn jemand nicht nach jedem Stöckchen schnappt, den man ihnen hinhält.
    Sie kennen meine Essgewohnheiten nicht und werfen mir Dönerfraß und Hartz IV-Futter vor. Das ist anmaßend.
    Wenn Sie als Gutmensch und Bio-Deutscher, noch Geld für den Tierschutzverein übrig haben, dann ist es alleinig Ihre Sache und dann müssen Sie das nicht wie eine Monztranz vor sich her tragen und Anderen ein schlechtes Gewissen einreden.
    Ich liebe Fleisch und wenn sie auf ein TofuSCHNITZEL steht, ist es Ihr absonderlicher Geschmack.
    Freue mich doch über ein schönes preiswertes Stück Fleisch.
    Und @Lotte: nicht jeder Sumpf ist braun, aber überall sind Frösche, die quaken.

  12. 6.

    Zum Glück sind Sie mit dieser „Hauptsache billiges Fleisch“-Haltung in der Minderheit. Mit dieser Scheissegal-Haltung widern Sie mich an, wenn Sie sich nur Fleisch aus krimineller Lagerhaltung leisten könnten, dann müssen Sie halt drauf verzichten, Sie werden schon nicht verhungern, aber: wer gibt Ihnen das moralische Recht so über Tiere zu verfügen? BTW: wahrscheinlich spende ich im Jahr mehr € für den Tier- und Naturschutz als Leute wie Sie im Jahr für billigen Dönerfrass oder anderes Hartz-VI-Futter aufbringen.

  13. 5.

    Hier sollte klar gesagt werden, dass diese Gesellschaft zuallererst auf ethischen und dann erst auf wirtschaftlichen Gründen beruht. Umgekehrt wäre die Ethik ein bloßes Placebo im Fahrwasser einer technischen Machbarkeit.

    Bei einer solchen Größenordnung wie in Hassleben kann von rechtfertigbarer Schweinezucht überhaupt nicht mehr die Rede sein, vielmehr wird ein Lebewesen zu einer bloßen Nummer und diejenigen, die solches Fleisch auch noch kaufen, machen sich, mit Verlaub, faktisch zu Steigbügelhaltern eines solchen Vorgehens. Es wird sich aufgeregt über Muslime, die ggf. Hunde und Katzen weniger achten als wir und das als unreine Tiere ansehen. Ich möchte mal die sehen, die auf ihr tägliches Kotelett zu Billigpreisen bestehen, wenn in anderen Gegenden gleichartige Anlagen wie in Hassleben zwecks Hunde- und Katzenschlachtung errichtet würden.

  14. 4.

    Noch ist nicht aller Tage Abend.Abwarten! Tierschutz hat Vorrang.Kleiner Tipp: einfach mal ein gutes Biosteak in die Pfanne,schnell werden Sie den Unterschied schmecken,erkennen.

  15. 3.

    Mal ehrlich: mir ist doch egal, woher das Fleisch kommt, Hauptsache ist doch, es ist preiswert. Wem das nicht gefällt, kann ja in den Bioladen gehen, für teuer einkaufen und glauben, dass dass Fleisch nicht auch aus einer solchen Batterie kommt.

  16. 2.

    Nutztiere sollten natürlich nicht misshandelt werden, was bei dieser Grössenordnung leider nicht gewährleistet ist. Wenn man Tiere zum Verzehr züchtet, müssen sie natürlich irgendwie eingesperrt und auch getötet werden.

  17. 1.

    Und wieder sollen Tiere eingesperrt,misshandelt u.zum Töten freigegeben werden.Wie lange noch wollen wir dabei zusehen?

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