Touristinnen ziehen in Berlin am Boulevard der Stars am Potsdamer Platz ihre Rollkoffer über die Straße. (Quelle: dpa/Wolfram Steinberg)
Bild: dpa/Wolfram Steinberg

60-Tage-Limit für Home-Sharing im Gespräch - Gesetz zu Ferienwohnungen wird überarbeitet

Das Zweckentfremdungsverbot soll dafür sorgen, dass in Berlin weniger Wohnraum in Ferienwohnungen umgewandelt wird. Jetzt wird das Gesetz überarbeitet: Die private Vermietung könnte für 60 Tage erlaubt, professionelle Vermietung erschwert werden.

Der Berliner Senat arbeitet an einer Gesetzesnovelle des sogenannten Zweckentfremdungsverbots. Das bestätigte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Mittwoch. Ein Entwurf solle noch in diesem Jahr im Senat diskutiert werden, hieß es. Im Frühjahr könnte das Abgeordnetenhaus abstimmen.

60 Tage könnten erlaubt werden

Das Zweckentfremdungsverbot soll verhindern, dass immer mehr Wohnungen in der Hauptstadt gewerblich an Touristen vermietet werden und somit dem Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch Privatleute dürfen ihre selbst bewohnten Wohnungen nur mit einer Ausnahmegenehmigung vom Bezirk vermieten.

In dem überarbeiteten Gesetz soll nun festgeschrieben werden, dass die vorübergehende Vermietung der eigenen Wohnung (Home-Sharing) wieder leichter möglich wird, voraussichtlich durch eine Tagesregelung. Im Gespräch ist, dass man künftig bis zu 60 Tage im Jahr die eigene Wohnung komplett vermieten darf, zum Beispiel in den Ferien. Wie viele Tage es genau sein werden, wird laut Senat noch geprüft.

Eine 60-Tage-Regelung sei deutlich restriktiver als in anderen Städten, sagte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger: In Hamburg etwa dürfe eine Wohnung an 182 Tagen im Jahr vermietet werden. Der Senat prüft laut "Berliner Morgenpost" aber auch die Option, nur 30 Tage privates Home-Sharing im Jahr zuzulassen.

Vermittler wie AirBnB sollen Daten herausgeben

Die vorgesehene private Vermietung soll allerdings an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die Vermieter beim Bezirk registrieren lassen, sagte Schmidtberger dem "Tagesspiegel". Die Registrierungsnummer müsse dann in Inseraten bei digitalen Vermittlern angegeben werden.

Für professionelle Vermittler wie die Plattform AirBnB soll eine Auskunftspflicht gelten. Bisher weigert sich AirBnB, den Bezirken Daten über Vermieter und Kunden herauszugeben. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte kürzlich eine Klage des Bezirks Pankow abgewiesen, der AirBnB zur Herausgabe der Daten zwingen wollte.

Knapp 6.000 Wohnungen zurückgeführt

Mit Hilfe des Gesetzes seien bis Ende Juni knapp 6.000 Wohnungen dem normalen Wohnungsmarkt wieder zugeführt worden, berichtete die Senatsverwaltung. Darunter seien rund 3.500 Wohnungen, die vorher als Ferienwohnungen vermietet wurden. Etwa 2.500 Wohnungen seien anders zweckentfremdet worden oder hätten ungenehmigt leergestanden.

Der "taz" zufolge ist der Kampf des Senats gegen die Zweckentfremdung jedoch hoffnungslos: Beim Marktführer Airbnb würden derzeit mehr als 26.000 Unterkünfte in Berlin angeboten - so viele wie nie zuvor.
 

 

Sendung: Abendschau, 18.10.2017, 19.30 Uhr  

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10 Kommentare

  1. 9.

    ......Vermieter muß Hausbuch führen....Es ist Unsinn den Sie hier verbreiten.In dieser Stadt gibt es schon genug zu Kontrollieren.In einem Punkt stimme i.Ihnen zu,Ferienwohnungen zu Vermieten sollte verboten werden.

  2. 8.

    So kann man die Situation noch unübersichtlicher machen, keiner kann's kontrollieren, jeder macht, was er will.
    Bei der Wohnungssituation in Berlin geht nur:

    Ferienwohnung und Homesharing verbieten, Vermieter muss Hausbuch einführen, Nutzung der Wohnung in Abwesenheit des Mieters wird (Ordnungswidrigkeit). Kontrolle der Haushüter ist vierteljährlich nachzuweisen, Verstöße werden mit erheblichen Bußgeldern in Höhe einer Jahresmiete der betreffenden Wohnung geahndet. Vielleicht kann man so Spekulanten aus der Stadt vertreiben.

  3. 7.

    Grundsätzlich bin ich für Homesharing. Sofern es wechselseitig und Kostenfrei erfolgt.
    Ich muss für mein Geld hart arbeiten gehen und Steuern zahlen. Daher sehe ich es nicht ein, dass sich hier ein illegaler scheinbar privater Markt mit nicht haltbaren Argumenten versucht durchzusetzen.
    Das von Airbnb am Markt vertriebene Konzept stellt für mich kein privates Homesharing dar. Viel eher sehe ich darin ein gewinnorientiertes Vermieten, bei dem Aribnb eine Plattform der Großteils gewinnorientierten Inserate bietet. Jede gewinnorientierte Tätigkeit/Vermietung ist ein gewerbliches Handeln, das nach meiner Auffassung voll versteuert werden muss. Auch sehe ich nicht ein, dass Sozialhilfeempfänger auf dem Papier getrennt leben, zwei Wohnungen haben und die zweite Wohnung gegen Geld "sharen".
    Sharen ja, Gewerbe muss aber Gewerbe mit allen steuerlichen / rechtlichen Pflichten bleiben. Mehr als 60 Tage im Jahr sharen ohne Gewerbe ist nachmeiner Rechtsauffassung unmöglich!

  4. 6.

    Einfach nur noch zum Ko..... das ganze was hier in Berlin und andere großstädten passiert.
    Wenn man sich die partein anschaut wollen sie doch nichts ändern, bei der SPD,Linke und Grünen sind sie nicht in der lage etwas sinnvolles zu machen und die CDU/CSU,FDP,AFD wollen nichts ändern imgegenteil besonders die AFD will ja alles verkaufen und reden sch damit raus das dadurch ja neue Wohnung gebaut werden................ist klar damit dürfen nur noch leute in der Mitte von Berlin Wohnen die sich eigentumsbuden leisten können der normal verdiener schaut in die röhre.

  5. 5.

    Vor allem frage ich mich wieviel Hotels wir eigentlich noch brauchen wenn seit Jahren schon private Vermieter ihre Wohnungen
    a.Berlin Touristen vermieten.Für mich ist das von behördlicher Seite alles nur Augenwischerei.

  6. 4.

    d) Genannte Steuerpflicht relevant bzg. Sicherung des fairen Wettbewerbs, wo manche in dem Wettbewerb benachteiligt wären wenn manche andere systematisch und durch fehlenden Steuersatz mit weniger Kosten agieren. D.h. wenn man z.B. für Kumpel Bier mitholt und von Kumpel mitbezahlt wird, sicherlich kein Problem dabei. Aber wenn wer ausm Großgeschäft unversteuert Bier am Straßenrand verkauft, da ist die Sachlage eine andere, in dem Kontext hier bzg. Steuern, aber auch weiterem wie z.B. zumindest Info dass Verkäufer keine Lizenz hat welche belegt dass er über hygienische Standarts informiert ist.
    e) Mit Gesetz welches wie befiehlt "dass Privateigentum in den öffentlichen Dienst gestellt werden muss" bin ich nicht begeistert. Faire Marktbedingungen sollten Inzentive sein dass es nicht brach liegt, bzw. deren Verlust. Andersrum zahlt Amt doch sowieso nicht wenn wenig Nachfrage.
    f) Übrigens, bzg. Portal und so, eines der Dinge welche in Preußen generell von Cyber-Polizei gecheckt werden.

  7. 3.

    a) Mit freien Mieten wäre es nicht unbedingt oder weniger so ein Ding da reguläre Vermietung attraktiver wäre.
    b) "shared economy" behauptet von sich nicht direkt Gewerbe zu sein. Solches bedeutet dann eben auch dass nicht direkt mit Gewerbegesetz zu tun hat. Also, "Kumpel" hat z.B. Fernseher kaputt gemacht? Da kann Kläger wohl sicherlich einklagen, aber nicht unter Gewerbegesetzbedingungen. Und ähnlich auch was "Verbraucherschutz" betrifft, wo eben nicht wirklich wie bei offiziellem z.B. Reiseveranstalter einklagbar z.B. dass Zimmer nicht wie auf Prospektfoto war.
    c) Das genannte Portal unterliegt meiner Auffassung nach sowieso Steuerpflicht (hieriger Zahlungen). Dabei behauptet es wohl "nur als Vermittler" zu agieren, aber finanzielle Transaktionen werden anscheinend über das Portal abgewickelt mit dem Portal als Zahlungsempfänger. Das Portal als solches ist aber sicherlich nicht wie Kumpel welchem man was gönnt oder Charität, und die Zahlung unterliegt daher Steuersatz.

  8. 2.

    jetzt wissen wir auch warum berlin bis 2030 rund 200.000 neue wohnungen braucht...

  9. 1.

    Ich lach mich kaputt. Die Wohnungspolitik in Berlin ist seit Jahren/ja seit Jahrzehnten eine Katastrophe aus Verkauf und Vernichtung von bezahlbaren Wohnraum. Ich erinnere an den Abriss ohne Not, des Wohn-Hochhauses Möllendorff Ecke Frankfurter. Dieser riesen Aufwand und heute stehen da wenige parkende Autos auf einer trostlosen Betonfläche herum. Mehr Versagen geht nicht. Und jeden Tag hier die Rollkoffer ohne Ende, in einer Stadt die nicht an Hotel-Not leidet. Hier wurden Altbauten/Wohnungen bis unters Dach in Gewerbe/Büros/Praxen umgewandelt. Nebenbei bemerkt, trage ich mich mit den Gedanken ins Umland zu ziehen. War in Neuenhagen, Teltow ... - Schulen dort, da staunt der Berliner/Friedrichshainer.

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