Eine Frau der Domowina, dem Bund Lausitzer Sorben, hält eine Karte in die Luft (Quelle: dpa/Bernd Settnik).
Bild: dpa-Zentralbild

Mitspracherecht für nationale Minderheit - Initiative will Sorben und Wenden an die Wahlurne holen

Die Initiativgruppe "Serbski Sejm" fordert mehr Mitspracherecht für die nationale Minderheit der Sorben und Wenden. Nach ihren Vorstellungen könnte im kommenden Jahr erstmals eine demokratisch legitimierte Volksvertretung dieser nationalen Minderheit gewählt werden.

Das neue Parlament soll sich vor allem für die Kultur- und Bildungsautonomie der Sorben und Wenden stark machen, keinesfalls aber Gesetze erlassen, die in Widerspruch zu deutschem Recht stünden.

"Die Gestaltungskompetenz für selbstbestimmte Politik in Kultur, Bildung und Spracherhalt wird in die Hände des Serbski Sejm gelegt", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Papier der Initiative. Über die Schulnetzplanung etwa könnte das Gremium genauso mitbestimmen wie über den Einsatz der knappen sorbischen Lehrer.

Vorparlament soll Verfassung erarbeiten

"Wenn es um das Sein oder Nichtsein geht, muss man sich neue Ansätze überlegen", sagte Martin Walde, Sprecher der Initiative in der Oberlausitz. Laut einem Sieben-Punkte-Plan soll per Urwahl ein Vorparlament entstehen, das eine Verfassung erarbeitet.

Nach deren Annahme soll sich der Serbski Sejm als oberster politischer Repräsentant der Minderheit konstituieren. Dem Gremium sollen dann 24 ehrenamtlich arbeitende Mitglieder angehören, die die Interessen der Sorben und Wenden auf staatlicher und auf internationaler Ebene vertreten.

Kandidaten könnten Vereine, Organisationen, aber auch kirchliche Verbände vorschlagen, heißt es. Wahlberechtigt sei jeder Bürger in Deutschland, der sich als Sorbe und Wende bekennt. Sie müssten sich in eine Wahlliste eintragen. Die Wahl soll per Briefwahl erfolgen und durch nationale und internationale Wahlbeobachter beaufsichtigt werden.

Parlament soll Budgethoheit haben

Nach den Worten von Walde schwebt der Initiative eine Budgethoheit des sorbischen Parlaments vor. Derzeit werden sorbische Institutionen und Initiativen durch die Stiftung für das sorbische Volk gefördert. Sie verfügt über ein jährliches Budget von 18,6 Millionen Euro, das von den Ländern Sachsen, Brandenburg und dem Bund zur Verfügung gestellt wird.

Zur Absicherung der angestrebten Wahl hat auch die Sejm-Gruppe einen Antrag über 350.000 Euro bei der Sorbenstiftung beantragt. Diese wird voraussichtlich auf der Herbstsitzung im November darüber entscheiden. 

Domowina-Vorsitzender Statnik lehnt Pläne ab

Der Domowina-Vorsitzende David Statnik lehnte die Pläne ab. Die sorbischen Interessen würden von der Domowina - Bund Lausitzer Sorben vertreten. Bislang hätten weder auf der Hauptversammlung der sorbischen Vereine und Verbände noch in anderen demokratisch legitimierten sorbischen Gremien die grundsätzlichen Vorstellungen der Initiative eine Mehrheit gefunden.

 

Sendung: Antenne Brandenburg, 20.10.2017, 14.00 Uhr

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1 Kommentar

  1. 1.

    Erst kürzlich waren Zahlen über den Bevölkerungsrückgang in Brandenburg zu lesen. Die offizelle Zahl der Sorben in BB wird seit Beginn der 90er mit konstant 20.000 angegeben. Sind die alle hiergeblieben, weil es so schön ist? Vielleicht lehnt die Domowina die Wahl ab, weil eine Registrierung in Wahllisten einer "Inventur" gleichkommen würde?

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