Vorsitzender der Staatsanwaltschaftlichen Vereinigung Berlin, Staatsanwalt Ralph Knispel (Quelle: Imago/ Rolf Kremming)
Video: Abendschau | 17.10.2017 | Gabi Probst | Bild: imago stock&people

Staatsanwaltschaft Berlin fehlt Personal - "Ein funktionierendes Rechtssystem ist nicht vorhanden"

Die Staatsanwaltschaft Berlin braucht dringend Personal. Neue Stellen sind zwar ausgeschrieben - doch die reichen laut Vereinigung der Berliner Staatsanwaltschaft nicht aus. Nach rbb-Recherchen mussten dadurch sogar Verfahren eingestellt werden.

Die Vereinigung Berliner Staatsanwälte beklagt einen hohen Personalmangel und warnt davor, dass gerichtliche Verfahren nicht mehr ausreichend bearbeitet werden können.

"Die Umstände in der Berliner Justiz und insbesondere in der Staatsanwaltschaft sind so gestaltet, dass ein funktionierendes Rechtssystem in Berlin nicht mehr vorhanden ist", sagte Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung am Dienstagabend im rbb. "Wir haben es nicht fünf vor, sondern mittlerweile fünf nach zwölf", so Knispel.

Rund 5.600 Wirtschaftsverfahren eingestellt

Besonders gravierend sieht es bei den Wirtschaftsverfahren aus: Nach rbb-Recherchen nahm die Zahl der eingestellten Verfahren dort drastisch zu. Während im Jahr 2012 noch rund 3.700 Verfahren eingestellt wurden, waren es 2016 schon 5.600.

Das hängt auch mit der niedrigen Zahl an Wirtschaftsreferenten zusammen. In den vergangenen fünf Jahren sind vier Referentenstellen abgebaut worden. So waren es 2011 noch 14 Referenten, 2016 nur noch 10.

Auch die Berliner Polizei beklagt diese Entwicklung. "Denn", so Winfrid Wenzel, Pressesprecher der Polizei gegenüber dem rbb, "Wirtschaftskriminalität verursacht einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden, der letztlich von allen Einwohnerinnen und Einwohnern mitgetragen werden muss."

38 Bewerber auf 20 Stellen

Derzeit seien 20 Stellen für die gesamte Staatsanwaltschaft ausgeschrieben, darauf haben sich laut Knispel bisher lediglich 38 Kandidaten beworben. Diese eingeschränkte Auswahl könne nicht sichern, anschließend auch fähiges Personal zu finden. "Es ist unattraktiv, Staatsanwalt in Berlin zu sein", sagt Knispel. "Wir haben die am schlechtesten bezahlten Staatsanwälte im Bundesvergleich."

Behrendt: Umfangreiche Neueinstellungen

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) äußerte sich am Mittwoch in der Abendschau zu den Vorhaltungen. Man plane Neueinstellungen in der Justiz, "wie sie Berlin in 25 Jahren nicht gesehen hat", versicherte Behrendt. Wenn es an der einen oder anderen Stelle Engpässe gebe, sei der Haushalt seines Vorgängers (Thomas Heilmann, CDU/Red.) verantwortlich dafür.

Knispel habe aber auch darauf hingewiesen, dass es nicht so einfach sei, Personal zu finden. "Der Markt ist eng", sagte Behrendt. Auch andere Bundesländer hätten Schwierigkeiten, Personal zu finden. Die Bezahlung in Berlin werde besser, so Behrendt. Die Koalition habe allen Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes versprochen, dass man diesbezüglich bis 2021 zum Bundesdurchschnitt aufschließen werde. "Zu diesem Wort stehen wir."

Ralph Knispel zweifelt jedoch an einer kurzfristigen Verbesserung. "Wenn wir die Taten an den Worten messen, müssen wir feststellen, dass Herr Dr. Behrendt für die Berliner Justiz bis jetzt wenig getan hat."

Mit Informationen von Gabi Probst

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33 Kommentare

  1. 33.

    Politik will Gesellschaft spalten. Die Kassen bleiben leer. Geld wird für nur Probleme wie z.B. in dem Artikel ausgegeben.

    "DAS müssen sie mir erklären."

    Ich sehe das nicht banken- oder politiktechnisch, oder dass der arme Geld-Topf der Allgemeinheit entwendet wurde.

    Ich sehe das ganz einfach real: Heute muss ich und Millionen andere für das gleiche Geld quantitativ mehr arbeiten.
    Die einen ruhen sich aus, feiern oder sind kriminell, die anderen stemmen den Ausfall jener Generation die schön längst das Alter erreicht hat, in die Sozial- Renten- Krankenkassen einzuzahlen.
    Ich meckere nicht wegen dem Geld - die Bezahlung ist mehr als ausreichend, aber die Freizeit geht den Bach runter.
    Also kann ich für mich sagen, früher war alles besser.

    Die Nachrückgesellschaft ist mit ihrem Internet glücklich und das war's auch schon, mehr kommt tendenziell nicht.

  2. 32.

    Es ging allen Berlinern besser als Berlin in die Pleite getrieben wurde?*

    DAS müssen sie mir erklären.

    *Achsooo, sie meinen die cDU Seilschaften die von den äußerst windigen Anlagegeschäften profitiert haben, da haben sie natürlich Recht. Dummerweise löffeln wir die Suppe noch jahrzehntelang aus.

  3. 31.

    Ich habe mich ehrlich gesagt noch nie getraut eine Unisex-Toilette zu betreten.
    Wie ist das eigentlich Sie kennen sich ja aus:
    Können menschliche Zwitter sich auch selbst fortpflanzen, das wäre ja der Sinn?
    In gesamten Pflanzen und Tierwelt ist es vorgesehen. Ich habe aber noch nie von Säugetieren, der der Mensch angehört, dass sie Zwitter seien? Man lernt nie aus.

  4. 30.

    Mann sie sind ja Dank Internet ein "Wandelndes Lexikon", welche Verschwendung...
    Komischer Weise ging es aber allen Berlinern besser, bis auf Hausbesetzer.

  5. 29.

    Ich kann hier in begrenztem Rahmen schreiben, was ich will und denke. Sie haben mir gar nichts vorzuschreiben.
    Ich bin jeden Tag mit mind. 50 km durch Berlin zur Arbeit unterwegs. Man sieht wer nichts zu tun hat, ich bin ja nicht blind. Ich störe mich nicht an dem Fakt an sich, sondern an der Altersklasse die sich herausnimmt abzugammeln und abzuzocken und etwas von Grundsicherung für alle faselt um nie wieder Arbeiten zu müssen.
    Und ich tausche nicht, Arbeit ist wichtig, weil nur so können Sie überhaupt Ihr gewohntes Stadtleben führen.
    Oder war das jetzt eine Aufforderung zum Eintritt in die Asozialität?

  6. 28.

    Haben sie die ganzen Jahre in einem Paralleluniversum gelebt?

    "Henkel wollte gegen Unordnung oft durchgreifen, konnte es aber selten, da die Bezirksbürgermeister mauerten. "

    Hr. Henkel hat eine ineffiziente, symbolische Law and Order Politik betrieben, die in erster Linie dazu gedacht war seine Position in seiner Partei zu festigen.

    Diepgen? Diepgen war Teil des Problems, dessen Auswirkungen wir heute erleben. Landowsky, seine graue Eminenz, Bankenskandal, Olympiabewerbung und der BER gehen auf sein Konto.

    Sarrazin und Wowereit durften die Scherben zusammenkehren. Sarrazin hat dann die Last einseitig auf die Ärmsten verteilt und der Partylöwe hat zugeschaut aber verantwortlich waren andere!

  7. 26.

    Tauschen Sie doch mit denen, die "immer nur Spaß und Halligalli" haben wollen.
    Sie können sich doch nur verbessern.
    Oder haben Sie Angst, dass sich ihre Sicht von außen dann, wenn Sie drin sind, nicht bewahrheitet?

  8. 25.

    Sie sind vermutlich geschlechtslos, sonst wüssten Sie, dass sich auch Zwitter nicht aussuchen können, ob sie Mann, Frau oder was dazwischen sind.

    Posten Sie bitte erst dann wieder, wenn Sie ausgenüchtert sind, sonst kommt nur Gosse dabei raus.

    Ich bin übrigens für ein effizienteres Vorgehen gegen Drogen - einschließlich Alkohol.

  9. 24.

    Unisextoiletten fallen nicht in das Ressort Justiz.

    Unisextoiletten gibt es schon immer, ohne dass sich da jemand dran gestört hätte - das waren z.B. bei der Deutschen Reichsbahn alle Toiletten in den Zügen.

    Um sich über Unisextoiletten zu mokieren und die paar Krümel, die da ausgegeben werden, da muss man wirklich blind sein für die Realität, wo wirklich das große Geld regelrecht verbrannt wird - zum Beispiel im Krankmachwesen.

    Rechtsaußenpolitik ist Politik auf Kosten von Minderheiten, während die Verantwortlichen für Misstände geschont werden. Wenn die AfD da nicht zur Vernunft kommt, dann ist bei mir die Gnadenfrist abgelaufen, dann wähle ich die nicht wieder.

    Der jetzige Justiz-Senator ist für die Missstände nicht verantwortlich.

    Außerdem liegt es nicht nur am Personal, sondern daran, dass die Juristen selbst nicht durchblicken, immer mehr Rechtsprechung anhäufen, teilweise konkurrierend, ohne dass das mal sauber in seriöse Gesetze umgesetzt wird.

  10. 23.

    Der jetzige Senat, bzw. die seit 2001 SPD-geführte Regierung hätte die Mängel schon längst abstellen MÜSSEN.
    Alle-haben-Recht-auf-hier-zu-sein-Politik hat ihren Preis. Justiz sollte auch Justiz sein und nicht eine Auslegesache.
    Henkel wollte gegen Unordnung oft durchgreifen, konnte es aber selten, da die Bezirksbürgermeister mauerten.
    Der Herr Wowereit war ja lieber rumtänzeln. Die Jetzt-Regierung tanzt den Berlinern erst richtig auf der Nase herum. Die steuerzahlende Bevölkerung fühlt sich verarscht. Ein Teil der Bevölkerung zahlt Steuern, der andere (auch leider Wähler) will immer nur Spaß und Halligalli. Unter der CDU, Weizsäcker, Diepgen geführten Stadt war es eine tolle Stadt. Sauber und nicht nennenswert kriminell, ich meine jetzt nicht den Parteien-Sumpf...

  11. 22.

    Unisex-Toiletten sind hervorragend.
    Ich kann mir vorm Geschäft jetzt aussuchen, ob ich Männlein oder Weiblein bin, Hund, Katze oder Pferd bin.
    Das ist eine wahre Erleichterung!
    Wenn alles erlaubt ist, sogar Kriminalität, weil Täter werden ja auf freien Fuß gesetzt, was will man denn sich mit dem Rechtssystem aufhalten...
    Reicht doch wenn man Falschparker und Versäumnisse mit aller Härte ahndet.
    Komisch meine Bußgeld-/Ordnungsgeld-Bescheide kommen immer pünktlich. Vom Personalmangel nichts zu merken.

  12. 21.

    Richtig erkannt, eine jahrelange Entwicklung, die Frage stellt sich, wer letztlich die Verantwortung dafür übernimmt.
    Der ganze "Sparwahnsinn" hat mit Herrn Wowereit an der Spitze doch erst so richtig begonnen.
    Erinnert sei an die Losung "Sparen bis es quietscht". Und der dazugehörige Finanzsenator war der entsprechende Erfüllungsgehilfe. Heute steht man letztlich vor dem Scherbenhaufen und alle Verwaltungen "schreien" nach Personal.
    Und das sind die Fakten, keine Propaganda.

  13. 17.

    Kein funktionierender BER, kein funktionieres Rechtssystem. Wenn wir in Deutschland so weiter machen, möge der Letzte bitte das Licht ausmachen!

  14. 16.

    So ein Blödsinn. Und kinderleicht zu widerlegen. Was bezwecken sie damit?

    Das war eine jahrelange Entwicklung wie hier schon von mehreren Kommentatoren richtig angemerkt wurde.

    Hr. Behrendt ist der erste Senator nach einer Reihe von sPD und cDU Senatoren der das Problem angehen will, die 7 Monate Hr. Wieland nicht mitgerechnet.

    Wenn sie schon andauernd gegen den aktuellen Senat hetzen wollen dann bitte besser informieren aber darauf kommt es ihnen ja garnicht an oder?

    Und wo wir gerade bei widerlegen von billiger Propaganda wären:

    https://www.morgenpost.de/berlin/article211727653/Senator-will-Berlins-Justizpersonal-aufstocken.html

  15. 15.

    Würde man die Klassen verkleinern (mehr Lehrer, mehr Raume) und hätte man mehr Sozialarbeiter hätte man vielleicht auch eine Chance problematischere Kinder zu erreichen oder sie davor zu bewahren. Dann wurden die nämlich später auch nicht straffällig werden. Dann hätte man nicht so viele Verfahren und die Justiz und vor allem die Polizei wäre entlastet. Aber so weit muss man ja erst mal denken!

  16. 14.

    Sehr zutreffend kommentiert.Bei solch einer Bezahlung und zu hohen Anforderungen bei der Bewerbung ( Polizei)überlegt man sich tunlichst ob Berlin d.richtige Wahl ist.

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