Nachweislich falscher Tweet der Berliner Polizei (Quelle: rbb/Marcus Heep)
Bild: rbb/Marcus Heep

Umstrittene Tweets - Wenn die Fake News von der Polizei kommen

Seit geraumer Zeit hat auch die Polizei das Thema Social Media für sich entdeckt. Viele Twitter-Nachrichten sind sinnvoll und angebracht, andere schlichtweg falsch. So wie der Tweet über eine angeblich unter Strom gesetzte Türklinke in Berlin. Von Markus Pohl

Die Polizei, dein Freund und Helfer. Auf Twitter präsentieren sich Deutschlands Ordnungshüter so, wie sie sich am liebsten sehen: jung, modern und bürgernah, Freund in Not geratener Tiere - und natürlich auch der Kinder.

Die Realität ist dann manchmal weniger ansehnlich. Beispiel: Berlin-Neukölln, gewaltsame Räumung eines besetzten Nachbarschaftsladens in der Friedelstraße. Die Berliner Polizei twittert unter dem Hashtag #Friedel54 live mit.

Ein loses Stromkabel wird zu lebensgefährlichem Attentat

Die Räumung im Auftrag einer Briefkastenfirma sorgt für viel Unmut im Kiez. Die Polizisten gehen hart gegen die Blockierer vor. Als die Beamten in den Innenhof eindringen, stoßen sie an einer Kellertür auf ein verdächtiges Stromkabel. Am Türknauf messen sie angeblich eine Stromspannung.

Gleich darauf twittert die Pressestelle der Polizei: "Lebensgefahr für unsere Kollegen! Handknauf unter Strom gesetzt - zum Glück haben wir das vorher geprüft."

Die Meldung wird sofort von zahlreichen Medien aufgegriffen, sorgt für Aufruhr in den sozialen Netzwerken. Sebastian Czaja, Fraktionschef der Berliner FDP, twittert etwa: "menschenverachtende Chaoten".

Nur: Die Meldung stimmt nicht. Eine Fakenews, verbreitet mit staatlicher Autorität. Vor Ort ist das auch schnell klar: Es gibt keine Stromquelle am Kabel und damit auch keine Gefahr. Diese Information aber gibt die Einsatzleitung nicht an die Pressestelle weiter. Die Unterstützer des Kiezladens empören sich bis heute über die behördliche Falschmeldung.

Die Medien stürzen sich auf den Türknauf

Mathias Sander, Sprecher des Kiezladens "Friedel 54": "Die Polizei hat das getweetet und danach ganz lange nichts von sich hören lassen. Das hat dazu geführt, dass die Zeitungsartikel an dem Tag und auch am nächsten Tag sowohl im Internet als auch in den Printmedien fast ausschließlich über diesen Türknauf berichtet haben und darüber, dass die Besetzer und Besetzerinnen dieses Kiezladens Mörder seien oder zumindest das versucht hätten."

Es dauert mehr als einen Tag, bis das Twitter-Team der Berliner Polizei die Falschmeldung richtigstellt. Ein Organisationsfehler, heißt es zur Begründung. Die Teamleiterin zeigt sich reumütig. "In der Sicht des Einsatzes war es so: Das steht als Fakt fest und der Polizeiführer möchte diesen Tweet haben. Wir sind jetzt im Nachhinein alle schlauer, beim nächsten Mal wird das nicht mehr passieren", sagt Yvonne Tamborini, die Leiterin des Social-Media-Teams bei der Berliner Polizei.

Es gibt noch mehr polizeiliche Falschnachrichten

Allerdings: Es ist nicht das erste Mal, dass Polizisten in heiklen Einsätzen Falschnachrichten twittern. Beispiel: die Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Elmau.

Anfangs lobt die bayerische Polizei noch den "farbenfrohen Protest". Als sie dann doch Pfefferspray einsetzt, folgt die Rechtfertigung ebenfalls via Twitter: Auf die Beamten sei eine "benzingefüllte Flasche" geflogen. Später zieht die Polizei diese falsche Behauptung wieder zurück.

Professor Albert Ingold, Kommunikationsrechtler an der Universität Mainz, hält diese Twitter-Praxis der Polizei für schlicht rechtswidrig. "Staatliche Organe können nicht auf gut Glück Sachverhalte kommunizieren. Behörden unterliegen in der Kommunikation besonderen Wahrheitspflichten. Das heißt: Unwahre oder missverständliche Äußerungen darf eine staatliche Stelle nicht veröffentlichen", meint Ingold.

Auch beim G20-Gipfel in Hamburg kommt es zu Irritationen

So führt der Tweet der Hamburger Polizei, ein Polizist habe durch einen Böller eine Augenverletzung erlitten, zu einer regelrechten Hetzjagd im Netz. Auf diesem Video glauben einige Internet-Nutzer den Täter zu sehen. Auch die "Bild"-Zeitung verbreitet die Aufnahme und behauptet, dem Polizisten drohe der Verlust des Augenlichts. Erst als das massenhaft geteilt wird, stellt die Polizei klar: Der Mann auf dem Video ist nicht tatverdächtig. Und: Der Beamte hat doch keine Augenverletzung, sondern ein Knalltrauma.

Umstritten auch der Sturm auf die "Welcome-to-hell"-Demonstration beim G20: Laut Twitter-Feed der Polizei ist es eine Reaktion auf Angriffe mit Latten und Flaschen. Journalisten vor Ort berichten jedoch, bis zum Einschreiten der Polizei sei die Versammlung weitgehend friedlich gewesen.

Der Polizeiforscher Peter Ullrich von der Technischen Universität (TU) Berlin beklagt, die Polizei nutze Twitter zunehmend in Konfliktlagen, um ungefiltert die eigene Sicht auszubreiten. "Wenn die Polizei diese Deutungsmacht, diese Definitionsmacht, über die sie verfügt, auch in die sozialen Medien trägt, ist das wie eine Art Machtverstärker für sie, um Stimmung zu machen, um vorschnell eigenes Handeln schön zu reden, Kritik die Luft aus den Segeln zu nehmen", so Ullrich.  

Die Poliziei hat eine wichtige Funktion im Netz

Der Kriminologe und Polizisten-Ausbilder Rafael Behr warnt deshalb davor, die Social-Media-Aktivitäten pauschal zu verdammen. "Hier wirkt die Polizei tatsächlich auch pädagogisch, und das ist auch gut so und wichtig und richtig, dass sie auch ihr Tempo nutzt, um Gerüchte zu minimieren oder zu verhindern."

Sobald die Polizei aber selbst in Konflikte verwickelt wird, überschreitet sie regelmäßig Grenzen. Bei den Protesten gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank twittert die Frankfurter Polizei Fotos von Demonstranten. Viele sind vermummt, einige aber deutlich zu erkennen. Ein klarer Rechtsverstoß.

Polizei gibt sich reuig, lässt Inhalte aber online

Die Frankfurter Polizei gesteht das inzwischen ein und gelobt Besserung: "Würden wir so nicht nochmal machen. Wir haben uns auch da eine Selbstkontrolle auferlegt. Wir haben gesagt, wir müssen in Zukunft ganz, ganz genau darauf achten, gerade im Bereich von Demonstrationen, dass wir Verpixelungen immer hundertprozentig sicherstellen", so Dennis Seeger von der Frankfurter Polizei. Allerdings: Auf der Polizei-Seite steht das fragliche Foto noch immer online - unverpixelt.

Besonders bedenklich aber sind Tweets der Frankfurter Polizei, in denen sie die Versammlungen politisch bewertet. Zu diesem Foto etwa fragt sie rhetorisch: "Bunter Protest?" Das stehe ihr nicht zu, sagen Kritiker.

Unbestritten ist: In den meisten Fällen ist der Twitter-Einsatz der Polizei angebracht und sinnvoll. Als während des Amoklaufs in München 2016 zahlreiche Gerüchte um weitere Schießereien aufkommen, tragen die schnellen Polizei-Tweets zur Beruhigung bei.

Und als in Heidelberg ein psychisch kranker Mann in mehrere Fußgänger fährt, treten die Beamten sofort der wild wuchernden Hetze entgegen: "Nochmal für alle: Tatverdächtiger ist Deutscher OHNE Migrationshintergrund."

"Die Aufgabe der Polizei ist es, erstens Demonstrationsrecht zu sichern, durchzusetzen, und zweitens Gesetzesverstöße zu verfolgen", sagt der Sozialwissenschaftler Peter Ullrich. "Sie soll aber nicht öffentlich Politik machen und bestimmten Akteuren Legitimität zu- oder absprechen. Das ist nicht ihre Aufgabe und auch nicht ihre Kompetenz."

Also: Mit Tierbildern und sachlichen Informationen macht die Polizei nichts verkehrt. Werturteile und ungesicherte Meldungen sollte sie sich aber sparen - auch auf Twitter.

Beitrag von Markus Pohl, Redaktion Kontraste

Kommentar

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21 Kommentare

  1. 21.

    Umgekehrt würde die Polizei wohl Strafanzeige wegen Verleumdung und Rufschädigung erstatten, wenn es sich auf eine bestimmte Polilzei bezieht (über "die Polizei" allgemein darf man lügen, beleidigen etc.).

    Solche Falschmeldungen wie unter Strom gesetzte Türknäufe sind eine Straftat...

    Ich habe einen Mini-Weidezaungenerator.
    Den würde Ich grundsätzlich auch an eine Türe anschließen, aber der erzeigt aus 9V einige tausend VOlt. Ungefährlich wie ein Weidezaun... Ja, auch bei "Herzproblemen" etc..
    Und mit den Handschuhen die die meist tragen evtl. nicht mal spürbar.

  2. 19.

    Häh,
    in dem Beitrag, unter dem dieser Kommentar veröffentlicht wurde, geht es doch gerade darum, dass die Exekutive eben die Exekutive ist. Und genau aus diesem Grund weder die Aufgabe, noch das Recht hat, irgendwelche Meinungen zu veröffentlichen. Es spielt keine Rolle, welche dieser Posts stimmt oder nicht, es geht um die prinzipielle Feststellung, dass solche Meinungs-Posts von der Polizei in unserem Rechtsstaat nicht zu suchen haben und demzufolge in jeder Hinsicht zu unterlassen sind.
    Das fabulierende Vergleichen mit Falschmeldungen traditioneller Medien (die unter anderem exakt die Aufgabe haben, Meinungen zu verbreiten) ist hier völlig am Thema vorbei.
    Also nochmal: Es geht nicht darum, ob ein Benzinkanister geflogen ist oder nicht, die Meldung an sich ist der Fehler.

  3. 17.

    Olle Kamellen…
    Diese ständigen Nörgeleien an Polizei, Behörden, Politik usw. Und dann noch mit Themen, die schon mehrfach durchgekaut wurden, olle Kamellen eben! Ich kann es nicht mehr hören…
    Fehler sind menschlich, und wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler. Natürlich sollte es Ziel sein, diese zu vermeiden. Aber nein, folgt man Ihren Berichterstattungen, schwelt allgegenwärtig Skandal um Skandal. und erzeugt einen Irrglauben, dass alles gesteuert werde, alles manipuliert sei. Was für eine düstere Welt.
    Und im Übrigen: Mit dem Finger auf andere Zeigen ist einfach. Aber wie oft sind auch dem rbb bei Nachrichten und Filmbeiträgen selbst Fehler und Falschmeldungen unterlaufen? Jeder kehre zuerst vor der eigenen Tür…
    Von daher, kritische Berichterstattung: Ja, aber bitte mit Augenmaß. In einer Millionenmetropole kann nicht jeder Fehler Einzelner gleich ein Skandal sein! Dieses würde nämlich den Blick auf all die trüben, die noch mit Elan für ihre Mitmenschen tätig sind!

  4. 16.

    Es bleibt aber die Frage, wozu die Polizei auf jeden Zug aufspringen muss und jede Multimedia-Mode mitgehen muss. Das getwittere geht immer auf Kosten der Seriosität, wenn in schneller Folge aussagelose Kurztexte veröffentlicht werden. Das Personal, welches hier letztendlich im Bereich "Marketing" tätig ist, wäre auf Streife sicherlich sinnvoller unterwegs. Es geht aber erkennbar nicht mehr um mehr Sicherheit für den Bürger, sondern nur mehr um Selbstdarstellung staatlicher Organe. Der Schein zählt und nicht das Sein. Wenn aber nur noch der Anschein engagierter Polizeiarbeit aufrecht erhalten werden soll, dann ist das getwittere ein Zeichen für die Endphase eines Systems.

  5. 15.

    "Und ja, ist doof wenn der Polizei so etwas passiert, aber auch das sind nur Menschen und die können mal Kommunikationsprobleme haben"
    Hast du überhaupt den Text gelesen? Es geht nicht um einfache Kommunikationsprobleme oder Fehler. Es wird immer und immer wieder, oft im Umfeld von politischen Auseinandersetzung wie Räumungen oder Demonstrationen, Falschinformationen lanziert. Die Aufarbeitung findet meist erst mit langer Verzögerung statt, dann nämlich, wenn es niemanden mehr interessiert.
    Hierzu können auch die Verletztenzahlen, vermeintliche "Hinterhalte", Angrife etc hinzugenommen werden, welche per PM rausgehauen werden. Je nachdem wie groß der Einsatz war, stellt sich eigentlich bei jdem Großereignis die Sachlage folglich dar: Die Polizei lügt, manipuliert Verletztenzahl, nimmt Einfluss und legitimiert ihre Einsätze mit fadenscheidigen Behauptungen.

    ps.Danke rbb, dass ihr auch darüber mal berichtet

  6. 14.

    Echt jetzt? Wenn mein Chef seine Kinder schlägt darf ich das auch? Oder wie ist Ihre Argumentation zu verstehen Herr Max Meyer. Ich begreife nicht wie man das Fehlverhalten der Polizei mit dem Fehlverhalten anderer vergleichen und damit begründen bzw. rechtfertigen kann. Weder das eine noch das andere is Ok...

  7. 13.

    Wenn ein Präsident d.USA o.eine Bundeskanzlerin fröhlich Twittern kann u.darf,wieso soll dies ausgerechnet nicht die Polizei dürfen? Hätten wir i.d.Stadt mehr Polizeikräfte,könnte auch deren Arbeit besser u.durchgreifender sein.

  8. 12.

    Naja, die ungefilterten Beiträge der Polizei in sozialen Netzwerken enttarnen doch häufig genug die rechte und teils demokratiefeindliche Gesinnung ganzer Abteilungen der Polizei: ob gegen "Linksextremisten", ob zur Verharmlosung eigener Straftaten und Amtsmissbrauch wie in Hamburg mit dem Akkreditierungsentzug von Journalisten, ob zur Legitimierung eigener eskalativer Einsatzstrategien.

    Das einzig Sinnvolle, was die Polizei sowie Feuerwehr in sozialen Netzwerken zuletzt unternahmen, waren die Hinweise auf unbegründete, unnötige, teils sogar strafbare Notrufe. Das war mal ein wertvoller Beitrag, sogar mit Bildungsauftrag und nicht ohne Augenzwinkern vermittelt.

    Das Entwenden und manipulative Nutzen sozialer Medien rückt die Poizeiarbeit vom Rechtsstaatsprinzip weg, hin zum Polizeistaatsprinzip.

  9. 11.

    Was lehrt uns dieser Artikel? Man darf der Polizei nicht alles glauben. Viele andere Beispiele gibt es, wo die Polizei die Unwahrheit sagt: Bei einem Protest gegen die Braunkohletagebaue in NRW und die Flächenrodung dafür standen Protestierer auf eigenem Grundstück auf einer Wiese, die ihnen gehörte. Die Polizei forderte sie auf, die Wiese zu verlassen, weil der Eigentümer was gegen ihren Aufenthalt hatte. Da sie selbst die Eigentümer waren, konnten sie diese Lüge schnell entlarven. Nach einem Polizeieinsatz schrieb der Polizist ins Protokoll, Brille wurde unversehrt übergeben, obwohl die Brille total verbogen und die Gläser zerkratzt waren. Die Polizei begründete diesen Einsatz, der Bürger hätte sich geweigert, zur ärztlichen Untersuchung zu gehen, obwohl er nur den Termin verlegen wollte. Ich glaube diesen Lügenverein kein Wort mehr.

  10. 10.

    Bin ich der einzige der findet dass die Polizei überhaupt nicht twittern sondern einfach Ihre Arbeit wie immer erledigen sollte? Es ist in meinen Augen überflüssig und bringt nur neue Fehler- und Problemquellen mit sich.

  11. 8.

    Ja, stimmt... Und "heissen" schreibt sich auch nach der x-ten Rechtschreibreform noch immer mit ß. Finde ich immer witzig, wenn Klugscheißer selber krasse Fehler machen. ;-)

  12. 7.

    Also schauen wir doch Mal WARUM so ein "Kommunikationsfehler passiert" Fängt nicht erst damit an das die Fake-Meldung nachher niemand mehr einfängt von denen, die auch irgendwie ja glauben möchten das 1.) In der Friedel54 "Linksextremisten" sind und denen das 2.) natürlich und immer irgendwie zuzutrauen ist.
    Möglicherweise ist das mit dem "linken Mainstream" und der "nach links gerückten CDU" alles gar nicht wahr. Lässt sich ja auch weltpolitisch, weltökonomisch, weltsozial, weltökologisch, weltwohnungsbaumässig... bis hin zur Grundtendenz in den Redaktionsstuben eher nicht nachweisen: "linker Mainstream" Als Ergebnis der vorherrschenden politischen Haltungen und Rezepte in den letzten Jahrzehnten die Regierung verantworteten. Wo war da "linker Mainstream" bitte? Aber so sind dann Leute die einen Kiezladen verteidigen "Linksextremisten" die Polizeibeamte in Stromfallen locken. Und die Lügen vom G20 können so lange bestehen, weil man sie eben glauben möchte. In fast allen Redaktionen.

  13. 6.

    Hochmut kommt ja bekanntlich vor dem Fall, denn es muss immer noch heissen: "…weniger Rechtschreibfehler ALS in diesem Artikel."

  14. 4.

    Dieser Kommentar liest sich total subjektiv!

    Nein, es darf nicht passieren, dass der Polizei so etwas passiert! Gerade bei einer großen Behörde können auch mal zwei oder drei Leute darauf schauen und den Wahrheitsgehalt überprüfen.
    Es handelt sich um ein Organ des Staates ... dies sollte sich in unserer Gesellschaftsform stets neutral und vorbildlich verhalten. Lügen ist böse!

  15. 3.

    @ DMN: Sie haben etwas Grundlegendes nicht verstanden. Die Polizei und deren Vollzugsbeamte haben eine besondere Verantwortung. Deshalb kann auch nicht jeder Polizist werden und deshalb darf die Polizei eben nicht Abbild der Gesellschaft sein. Auch das Argument "Das sind auch nur Menschen" greift nicht, da es sich hier um für Extremsituationen besonders geschulte Personen handelt. Fakt ist, dass die Polizei, wie im Artikel beschrieben, bei eigener Verwicklung in selbsschützende Kollegialität verfällt. Das darf nicht sein! Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn sich auch Polizeibeamte, die sicht rechtswidrig verhalten, entsprechend verantworten müssen und sanktioniert werden.

    @ RBB: Ich freue mich ja über derartige Artikel, vermisse jedoch immer wieder, dass dem langfristig nachgegangen wird. Was sagt denn der Innensenator dazu?

  16. 2.

    Wenigstens finden sich in den Fake News der Polizei weniger Rechtschreibfehler wie in diesem Artikel.

    Liebe Grüße

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