Mieterprotest in der Cuvrystraße (Quelle: imago/Christian Mang)
Bild: imago/Christian Mang

Vorwurf der "Schaufensterpolitik" - Unterlegener Cuvrystraßen-Käufer kündigt Klage an

Ärger liegt in der Luft: Nachdem Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht in der Cuvrystraße 44/45 genutzt und einen Interessenten ausgestochen hat, kündigt dieser nun Gegenmaßnahmen an - "durch sämtliche Instanzen".

Der unterlegene Käufer der Cuvrystraße 44/45 gibt nicht auf: Wie der Anwalt des einst potentiellen Erwerbers am Donnerstag mitteilte, wird sein Mandat "in Kürze Widerspruch gegen den Bescheid des Bezirksamts einlegen". Sollte der Widerspruch ergebnislos bleiben, werde man "den Klageweg beschreiten". Man rechne mit zwei Jahren Verfahrensdauer und sei bereit, "durch sämtliche Instanzen zu gehen". Eine "gütliche" Einigung mit dem Bezirk sei auch möglich.

Rückblick: Der in dem Schreiben so genannte "Erwerber" wollte rund 30 Wohnungen in der Cuvrystraße 44/45 kaufen. Doch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nutzte sein Vorkaufsrecht, "um breite Teile der Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen", wie Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) rbb|24 am Mittwoch mitteilte. Die Wohnungen kosten 1,9 Millionen Euro, sie werden von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) übernommen. Die Mieter zahlen dort derzeit durchschnittlich 3,46 Euro pro Quadratmeter.

Der unterlegene Käufer beklagt nun "ideologisch motivierte Schaufensterpolitik" seitens des Bezirks. Er habe die Immobilie für sich privat "mit dem Ziel der langfristigen, sozial verträglichen Vermietung gekauft". Zudem habe er der Alteigentümerin notariell im Kaufvertrag zugesichert, keine Modernisierungsmaßnahmen wie Balkonanbau, Einbau eines Aufzugs oder Wärmedämmung durchzuführen und keine Wohnung als Eigentumswohnung zu verkaufen. Diese Zusicherung habe er für zehn Jahre geben wollen. Dies habe er auch dem Bezirk mitgeteilt und in jedem Mietvertrag festschreiben wollen.

Vom Bezirks geforderte Zusicherungen nicht rechtens

Der Bezirk wollte in seiner Abwendungsvereinbarung, die mit dem Käufer vor der Nutzung des Vorkaufsrechts geschlossen werden kann, aber 20 Jahre zugesichert haben. Dafür, so moniert der Anwalt, gebe es aber "keinerlei rechtliche Grundlage". Zudem stünden die Wohnungen in einem Milieuschutzgebiet - der Bezirk habe daher bei baulichen Maßnahmen ohnehin ein Mitspracherecht.

Der Erwerber rechne "fest" mit dem Erfolg einer Klage. Er bezweifle, dass das Vorkaufsrecht in diesem Fall greift und beruft sich auf eine Präzedenzentscheidung des Landgerichts Berlin. Die Verkäuferin habe nicht an den Höchstbietenden verkauft. Das Landgericht Berlin hatte im April 2017 das Vorkaufsrecht für Häuser in Schöneberg gekippt.

Der "Erwerber" könne auch nicht nachvollziehen, dass ein "Grün regierter Bezirk angesichts der Diskussionen über Klimawandel und giftige Stickoxide auch auf die Ofenheizungen in den Wohnungen bestehe".

Infobox: Milieuschutzgebiet

In Berlin gibt es rund 40 Milieuschutzgebiete. Dort haben Bezirke nicht nur ein Vorkaufsrecht, sondern für Investoren gelten auch strenge Richtlinien. So ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in diesen Gebieten genehmigungspflichtig und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Auch der Abriss oder mietenerhöhende Sanierungen müssen vom Bezirksamt genehmigt werden.

Vor der Nutzung des Vorkaufsrechts muss mit dem potentiellen Käufer eine Abwendungsvereinbarung geschlossen werden. Darin kann sich der Käufer dazu verpflichten, in den kommenden 20 Jahren keine übertriebene energetische Sanierung durchzuführen oder Aufzüge einzubauen. Wichtiger ist allerdings, dass keine Aufteilung in Eigentumswohnungen stattfindet.

Kommentar

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17 Kommentare

  1. 16.

    So dreist und unverschämt hören sich solche Raffzähne an. Ist ja peinlich.

    Als ob 10 Jahre eine lange Zeit wären wenn es um Mietverträge geht. Für wie blöd hält der uns denn.

  2. 15.

    Ihre Kommentare sind tendenziös, ich habe hier nur 1:1 die Aussagen dieses "Investors" belegbar wiedergegeben.

    Wenn die Mieter aber ihren "Schuppen" gerne ohne unnötigen Luxus, dafür aber mit bezahlbaren Mieten hätten?

    Wie solche Sanierungen durchgeführt werden ist doch hinlänglich bekannt. Sub-, Sub- und nochmals Subunternehmen die dann mehr schlecht als recht alles zusammenpfuschen. Ich lebe in einer solchen Wohnung. Ich weiß also wovon ich schreibe.

    Es ist nicht verwerflich sich einen Ertrag aus seiner Investion zu erhoffen aber nicht die Leute damit zu erpressen und unverhältnismäßige Gewinne herauszupressen. Alles legal, versteht sich.

    Wohnen ist ein Menschenrecht und gehört nicht in Hände von Spekulanten!

  3. 14.

    Der Text ist tendenziös und bestätigt vermutlich Ihre Weltsicht. Damit befinden Sie sich in bester Gesellschaft. Die meisten Menschen interpretieren Informationen so, dass diese ihre Erwartungen bestätigen. Die Tatsache, dass jemand geschäftsführender Gesellschafter einer Immobiliengesellschaft mbH ist, macht ihn noch nicht zu einem schlechten Menschen. Und natürlich muss der Schuppen saniert werden. Bei € 3,50/qm kann da nicht viel passiert sein in den letzten Jahren. Jedes Haus muss irgendwann saniert werden. Und natürlich wird das auf die Mieter umgelegt. (11% der Kosten/Jahr) Wo ist da der Skandal? Ist der Mann eine Sozialdienststelle? Haben Sie eine Ahnung, was da für Summen fällig werden? Als Mitglied einer Eigentümergemeinschaft (ja, auch "Investor") weiß ich wovon ich spreche. Und zum Thema Rendite: Er investiert sein Geld, Sie (vermutlich) ihre Arbeitskraft. Ist es verwerflich sich einen Ertrag aus diesen Investitionen zu erhoffen?

  4. 13.

    Haben sie meinen link unter #11 gesehen?

    Keine Vorverurteilung. Ein wahrer Menschenfreund, "ihr" Investor.

    Zitat:

    Das Haus war mit 1,9 Mio € spektakulär günstig und deshalb wohl ein spekualitves Fressen für den erfolgreichen Immobilienmakler David Borck, der geschäftsführender Gesellschafter von David Borck Immobiliengesellschaft mbH ist, hier aber stets als Privatmann agierte, der das Haus als „Absicherung seiner Altersvorsorge“ bewirtschaften wollte. Dies sollte bedeuten, dass umfangreiche Sanierungen gemacht worden wären, die auch „entsprechend umgelegt“ würden, hatte Borck bei einem Gespräch mit den Mieter/innen, die er mitkaufen wollte, unverhohlen deutlich gemacht. „Natürlich habe ich eine Renditeerwartung.“

    Zitat Ende.

    Wohnraum gehört nicht in Spekulantenhände!

  5. 12.

    Naiv? Vermutlich sind Sie noch ein junger Mensch, war ich auch mal, auch naiv. Und danke für den Hinweis auf "das Netz". Aber Sie wissen sicher so gut wie ich, dass man dort für jede noch so abstruse Weltsicht eine Bestätigung findet. Was mich grundsätzlich stört, sind Vorverurteilung und Unterstellungen (In Ihrer Antwort, aber auch "asoziale Vermieter" - hat Monika B. Erfahrungen mit dem Erwerber des C-Grundstücks oder ist das wieder eine der unsachlichen Verallgemeinerungen mit denen auf dem Kiez seitens "Aktivisten" und denen, die ihnen aufs Maul schauen Politik gemacht wird?). Weil es Spekulanten gibt in dieser Stadt und ja, die gibt es, wird gleich jeder "Investor" in dieselbe Schublade gepackt. Ich würde mir ingesamt einen etwas differenzierten Blick auf das sehr komplexe Thema wünschen. Angesichts des hohen Bedarfs an Wohnraum (50.000 Zuzüge netto pro Jahr) und/oder dessen Erhalt brauche wir Leute, die investieren.

  6. 11.

    Fünf Minuten Gockel und man weiß mehr über den wahren Menschenfreund:

    https://www.bizim-kiez.de/blog/2017/10/12/erfolg-cuvrystr-4445-wird-kommunalisiert-und-die-mieterinnen-vor-verdraengung-bewahrt/

  7. 10.

    ...oder man verursacht eine nie endende Baustelle bis die Mieter "freiwillig" ausziehen.

    Aber nein, der Käufer ist ein reiner Menschenfreund mit zuviel Geld und kämpft jetzt gegen den grün versifften Bezirk, die alle selbstlosen Investoren böswillig vertreiben wollen.

    Wie naiv muß man sein?

  8. 9.

    Kluger Kommentar. Danke. Ich möchte noch hinzufügen, daß es die Gesetze sind, die asozialen Vermietern diese ganzen Möglichkeiten der Schikane erlauben. Und wer macht die Gesetze ??? (Rhetorische Frage, für die, die's nicht merken)

  9. 8.

    Selbstverständlich ist die Maßnahme des Bezirks ideologisch. Genau wegen dieser Ideologie wurden sie gewählt. Sie sollen und wollen versuchen, diese Spekulationen aufzuhalten.
    Aber es wird ihnen über kurz oder lang nicht gelingen. Bei der Entwicklung, die Berlin gerade macht, werden sie vom Wohnungsmarkt geradezu erdrückt werden, denn die immer klamme Stadt Berlin verfügt nicht einmal ansatzweise über die notwendigen finanziellen Mittel.

  10. 7.

    Nein, ist es nicht. Den Bestand kommunaler Wohnungen durch Ankauf bestehender Wohnungen zu erhöhen ist nebem dem Neubau zu erhöhen ist eine sinnvolle Maßnahme. Und man baut ja auch Wohnungen (s. z.B. die hier erwähnte WBM https://www.wbm.de/de/bauprojekte/). Ist aber bekanntlich besonders in der Innenstadt nicht so einfach. Zum einen bedarf es der freien Fläche, zum anderen gibt es häufig Widerstand durch Anwohner.

    Die Unterstellung, dass RRG bzw. hier nur Grün ideologisch handeln würden ist eben purer Stammtisch. Bzw. welche Partei handelt nicht ideologisch.

    Man darf gespannt sein, ob während eines möglichen Verfahrens herauskommt, was der Kläger unter sozialverträglich meint. Er wird doch nicht 1,9 Millionen € investieren damit andere günstig leben können.

  11. 6.

    Ach Gottchen, Sie sind ja rührend naiv! Vertreiben Sie sich doch mal eine Stunde - nee, zehn Minuten reichen eigentlich - damit, im Netz nach willigen Helfern der von Ihnen so geschätzten "Investoren" zu suchen, die es ganz legal deichseln, sich von Dingen wie einmal zugesicherter "Sozialverträglichkeit" (in Ihren Augen vermutlich "rot-rot-grüner Klimbim") möglichst schnell zu befreien.

    Und im übrigen gilt im Rechtsstaat natürlich: Recht muß man sich leisten können. Im Zweifelsfall überzieht man die Mieter einfach mit Klagen und anderen Schikanen, bis sie mürbe sind. Der Spekulant - pardon: "Investor" - sitzt ja in seiner mutmaßlich schnuckligen Behausung und kann die Dinge (und den Rechtsstaat) für sich arbeiten lassen. Und die Kosten der Schweinerei verbucht man natürlich noch steuermindernd als Betriebsausgaben.

  12. 5.

    Verständlich: Welcher Haifisch mag es schon, wenn ihm die leckere Beute, die er schon fast im Maul zu haben glaubte, vor der Nase weggeschnappt wird?

  13. 4.

    Es macht schon einen großen Unterschied, ob es eine sozialverträgliche Vermietung unbefristet oder gerade mal nur für 10 Jahre gibt. 10 Jahre sind schnell vorbei! Eine unbefristete Sozialverträglichkeit ist sehr viel mehr wert als eine, die lediglich auf überschaubare 10 Jahre befristet ist.

    Außerdem: Was nützt den Mietern, wenn er diese Sozialverträglichkeit nur gegenüber dem Verkäufer zusichert, denn nur dieser ist Vertragspartner und kann dieses auch durchsetzen. Die Mieter können sich nicht auf den zwischen Verkäufer und Käufer abgeschlossenen Vertrag berufen, wenn dieser nicht als Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet ist.

    Und wenn der Verkäufer dies auch in den aktuellen Mietverträgen festschreibt: Was ist wenn diese Mieter mal ausziehen. Bekommen die Nachfolgemieter diese Zusicherung auch in den Mietvertrag und bekommen sie dieselbe günstige Miete???

    Das Alles zeigt, dass das Vorkaufsrecht für die Mieter sehr viel besser ist als die befristete Zusage des Vermieters!

  14. 3.

    Ist es aber doch. Der Bezirk legt Steuergelder auf den Tisch, obwohl der Erwerber sozialverträgliche Vermietung schriftlich zugesagt hat. Dass es danach „abgeht“ ist erstmal nicht mehr als eine Unterstellung. Ich kann nur hoffen, dass der Erwerber vor Gericht Recht bekommt. Diese ganze Wohnungspolitik von RRG ist einfach nur krank. Die sollten das Geld in die Hand nehmen und endlich neue Wohnungen bauen statt ständig Leuten in den Arsch zu treten, die bereit sind zu investieren.

  15. 2.

    Außerdem was heißt schon für 10 Jahre!?
    Da weiß man doch schon genau wie es danach
    dort abgehen wird! Der hat halt Geld und „Sitzfleisch“
    Super Wertanlage in Friedrichshain!

  16. 1.

    Vor Gericht sollte er bzw. sein Anwalt dann aber mehr bringen als dieses dümmliche Stammtischgeschwätz von "ideologisch motivierte Schaufensterpolitik".

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