Klaus Kandt, Polizeipräsident von Berlin, im Studiogespräch bei der rbb-Abendschau (Quelle: rbb)
Bild: rbb

Weitere Hinweise auf Missstände - Polizeipräsident lehnt externe Ermittler an Polizeiakademie ab

Die Berichte über Missstände an der Berliner Polizeiakademie reißen nicht ab. Rund zehn Polizisten haben sich an die Innenexperten von SPD und CDU gewandt. Die Opposition fordert einen Sonderermittler - doch Polizeipräsident Klaus Kandt will davon nichts wissen.

Nach den Diskussionen über mögliche Missstände in der Berliner Polizeiakademie in Spandau gibt es weitere Hinweise. Mehr als zehn Polizisten hätten ihm bisher geschrieben, sagte der  SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber dem rbb. Darin sei viel Frustration zu erkennen, und zwar in der gesamten Polizei, weil es nicht einfach sei, Kritik zu üben, ohne Probleme mit dem Vorgesetzten zu bekommen.

"Es gab in der Vergangenheit Situationen, wo Polizeibeamte nicht mundtot gemacht wurden, aber wo klargemacht wurde, dass diese Haltung jetzt nicht hierher gehört", sagte Schreiber dem rbb. Er bemängelt, bei der Polizei gebe es keine offene Gesprächs- und Fehlerkultur.

Schreiber hatte am Freitagabend eine E-Mail-Adresse freigeschaltet und auf Twitter und Facebook Polizisten dazu aufgefordert, ihm zu Missständen an der Polizeiakademie zu schreiben. "Damit sich etwas tut! Einfach melden! Danke" schrieb er. Und setzte später auf Twitter nach: "Wenn #Polizeibeamte aus „Angst“ anonym bleiben wollen, dann weißt Du, welcher Geist bei der Führungsebene eine Rolle spielt! #KleineDDR".

Kandt: "Ich lebe eine offene Fehlerkultur vor"

Polizeipräsident Klaus Kandt wies diese Kritik am Montagabend zurück. Es könne zwar sein, dass manche Vorgesetzte "unterschiedlich gut mit Kritik umgehen" - er selbst lebe aber eine offene Fehlerkultur vor, sagte der oberste Berliner Polizistin der rbb-Abendschau.

Kandt berichtete in dem Studiogespräch seinerseits von E-Mails, die ihm Kolleginnen und Kollegen geschickt hätten. Diese hätten keine Angst gehabt, auch ihren Namen zu nennen. Dagegen sei es nicht sinnvoll, anonyme Mails zu schreiben und "allgemeine Anschuldigungen zu verbreiten, völlig ungeprüft".

Polizeischüler hatte Kontakt zu kriminellem Clan

Die Polizei hatte eingeräumt, dass es auch Schüler gibt, bei denen Respekt, Disziplin und Rücksichtnahme nicht ausreichten. Manche beherrschten die deutsche Sprache nur ungenügend. Einige Anwärter seien zuvor straffällig geworden.  

Nach rbb-Informationen soll mindestens ein Polizeischüler der Akademie Kontakt zu einem kriminellen Clan und einem Motorradclub haben. Er wurde bei einer Polizeikontrolle Anfang September in einer Berliner Bar zusammen mit einem Mann angetroffen, der zu einem arabischen Clan gehören soll. Der Schüler soll die Überprüfung der Bar durch die Kollegen in Frage gestellt haben. Der Polizeipräsident bestätigte diesen Vorfall am Montag im rbb und sagte, "dass es nicht so gut aussieht für den jungen Mann".

Polizeipräsident Kandt lehnt externe Ermittler ab

Polizei und Innensenator dürften anonyme Hinweise nicht einfach abtun, kritisierte der CDU-Innenexperte Burkhard Dregger. Seine Fraktion fordert deshalb einen externen Sonderermittler, der für Transparenz und Aufklärung sorgt. Der Polizeipräsident jedoch will davon nichts wissen. Externe Ermittler seien nicht erforderlich, sagte Kandt am Montagabend dem rbb. "Ich kann mir das bisher nicht vorstellen, ich wüsste auch nicht warum", sagte der Polizeichef der rbb-Abendschau. Stattdessen müsse man die Lage bei der Berliner Polizei mit ihren rund 24.000 Mitarbeitern "differenziert" betrachten.

So habe man die Ausbildung umgestellt und die Schülerzahlen erhöht, wobei sich auch die Zusammensetzung der Auszubildenden verändert habe. Dass dabei auch Probleme entstünden, sei "nie in Abrede gestellt worden". Es gebe aber "keinen einzigen Beleg" für die Unterwanderung der Berliner Polizei durch die organisierte Kriminalität, sagte Kandt.

Auch bei Dregger sind bisher rund zehn weitere Hinweise zu Missständen eingegangen, offenbar von Polizisten, die sich nicht trauen, auf dem normalen Dienstweg Kritik zu üben, weil sie Konsequenzen fürchten. "Es ist ein Thema, mit dem wir uns sehr unaufgeregt, aber systematisch beschäftigen müssen", forderte Dregger.

Mit Informationen von Holger Hansen, Redaktion Landespolitik Berlin

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24 Kommentare

  1. 24.


    Eine intakte Polizei ist rechtskonform, bissl spießig und (ja!) konservativ autoritär.
    Ich bin einer Zeit groß geworden, da ist man, wenn man einen Polizisten beleidigt hat, mitgenommen worden, hat 24 Stunden in der Zelle verbracht und ist auf der Wachstube im besten Fall mit ein paar Backpfeifen davon gekommen. Okay diese Zeiten sind vorbei. Aber was man jetzt sieht ist echt ein Witz. Das ist Kafka; das Schloss.
    Ich glaube jeder sollte seinen Job machen. Ein Heiko Maas redet wie eine Kindergärtner der ein Praktikum bei ProAsyl macht. Und wäre Heiko Praktikant bei ProAsyl dann hätte mit jedem Wort recht was er sagt.
    Das Gleiche gilt; ob wir Straftäter in die Polizei lassen sollen. Zeit dass die Polizei wieder wertkonservativ wird.
    Dafür lasse ich mir gerne die Backpfeife gefallen, wenn ich ausfallend werde. Kandt zeig Kante! Was ist los mit Ihnen?

  2. 23.

    Wo ist das Problem mit einem externen Ermittler, wenn man nichts zu verbergen hat?
    Verstehe ich nicht!

  3. 22.

    Korpsgeist und Kaderdenken bei der Berliner Polizei ist doch kein Geheimnis.

    Da gab es schon denkwürdige Vorkomnisse unter Kewenig und Lummer und auch schon früher wurde vertuscht.

    "Obwohl das Revisionsverfahren die Falschaussagen von Kurras erwies, blieb er straffrei. Nachermittlungen seit 2009 erwiesen Vertuschungsversuche der Todesursache, Absprachen zwischen Polizei und Verteidigern von Kurras sowie Falschaussagen seiner Kollegen und Vorgesetzten im damaligen Prozess gegen ihn. Diese Vergehen sind bis heute nicht aufgearbeitet."

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Benno_Ohnesorg#Politische_und_juristische_Folgen

  4. 21.

    Schreiben sie von "Ralf Stegener" ab? Reicht es bei ihnen nicht für eigene Worte und Gedanken?

    Oder sind hier Trolle unterwegs die mit mehreren nicks "Meinung" machen wollen?

    Oder sprechen sie sich irgendwo ab?

    Alles ein wenig merkwürdig...

    Außerdem frage ich mich was das mit dem Thema zu tun hat.

  5. 20.

    Die Ausbildung bei der Polizei muß auf einem sehr guten Niveau bleiben. Man kann das Niveau nicht herunterschrauben, damit viele aus Migrantenfamilien dies auch schaffen (möglichst von kriminellen arabischen Clans). Da darf kein Unterschied gemacht werden nur wenigen guten Polizeibewerbern entgegen zu kommen, entweder haben die Bewerber die Vorbildung dazu und haben auch einen tadellosen Leumund oder sie dürfen diese Ausbildung nicht absolvieren.

  6. 19.

    Zum Zusammenhang der Verfasstheit der Polizei nach innen, Legitimität, Akzeptanz und Überprüfung ihres Handelns nach aussen, dem tatsächlichen Stand der Diskussion, der strukturellen Probleme, der politischen Positionierung über die Einzelfälle hinaus - sowohl was ihre "Selbstreinigungsmechanismen" nach innen angeht, als auch Fälle - wie zum Beispiel der Einsatz zum G20 in Hamburg - empfehlen ich Folgendes zur Grundlage.
    http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/Unabhaengige_Polizei_Beschwerdestellen.pdf
    Dieser Ausgangspunkt weist über die Funktionalisierung von Einzelfällen hinaus. Beschreibt das Grundproblem aus dem die Einzelfälle als strukturelles wahrgenommen werden und wahrgenommen werden müssen. Mangelndes Vertrauen, Fehlentwicklungen und Fehlverhalten sind nur über einen Mechanismus abzustellen, der sie auch tatsächlich abstellen kann, weil er die Ursachen finden will und benennt. "Die Wahrheit" ist nicht kompliziert. Nur nicht einfach Einfach.

  7. 18.

    "trotzdem nehmen sich viele Berliner mit Migrationsgeschichte das Recht raus, Polizist zu werden..."
    Das ist überhaupt nicht das Problem, auch wenn sie das gerne unterstellen. Das Problem ist, dass die Anforderungen an Bewerber massiv heruntergeschraubt wurden, um die benötigten Zahlen zu erreichen. Mindestens gute Deutschkenntnisse bespielsweise sind einfach ein Muss, allein schon, um den Vorlesungen in öffentlichem Recht usw. folgen zu können.

  8. 17.

    "Staatliche Unterstützung der NSU, Akzeptanz der Reichsbürger..." - Es scheint mir, Verschwörungstheorien sind Ihnen gar nicht so ungelegen, solange sie in Ihr Weltbild passen.

    "Dann brauchts halts neue Konzepte dagegen..." - Wie gesagt, Verschwörungstheorien finden Sie schon eigentlich ganz dufte.

  9. 16.

    Kandt, AfD, Obdachlose, NSDAP Vergleiche - Themen, die Sie bewegen?
    Belesen, gebildet, geschichtlich bewandert, immer das Gute im Blick im Kampf gegen die Ungerechtigkeit in der Welt, nur aber selber keinen Finger krumm machen, aber die Moral wie eine Monstranz vor sich her tragend.
    Eben ein wahrer Patriot und Gutmensch!

  10. 15.

    Hat der Polizeipräsident etwas zu verbergen, dass er externe Ermittler ablehnt? Es wird höchste Zeit, dass in Berlin ein möglicher Sumpf in der Führungsspitze trocken gelegt wird. Eigenes Erlebnis: vor 10 Jahren Diskussion vor jüdischem Museum mit einem Polizisten über das Dahinterstehen der Politik zur Polizei, in der der Polizist klar äußerte, Körting steht nicht hinter uns und ist ein ...loch. Dies gab mir zu denken, weil andere Bundesländer anders reagieren und hinter den Kollegen stehen.

  11. 13.

    Kandt, AfD, Obdachlose - Themen, die Sie bewegen? Ein wahrer Patriot und Gutmensch.

  12. 12.

    Die permanente Einrichtung von unabhängigen Ermittlern ist notwendig, allein schon zur Abwehr der Unterwanderung der Polizei durch die organisierte Kriminalität. An der Stelle kann man auch die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft fordern, die grenzüberschreitend organisierte Kriminalität, Schlepperkriminalität und (Grenz)Kriminalität wie Diebesbanden bekämpft. Ist jedenfalls überfällig und hätte schon 1990 gemacht werden sollen.

  13. 11.

    Es wird Zeit dass Hr. Kandt geht...

    Eine Behörde in der Korpsgeist und Kaderdenken vorherrschend ist soll sich ohne externe Ermittler selbst untersuchen und Mißstände aufdecken? Wie soll das gehen?

  14. 10.

    "Polizeipräsident Kandt lehnt externe Ermittler ab und will davon nichts wissen. "
    Das ist schon befremdlich , wenn in seinem Ressort alles untadelig wäre , hätte er keinen Grund Ermittler abzulehnen, im Gegenteil , die Ermittler könnten ja ihn in seiner Position bestärken. Offenbar berfürchtet er aber das Gegenteil.

  15. 9.

    Nach dem Berliner Überraschungserfolg „Dümmer als die Polizei erlaubt“ geht es jetzt erst richtig los bei der „Police Academy“. In den Hauptrollen wieder das beliebte Duo Kandt und Koppers (Berliner Polizeichefs) als Captain Lassard und Officer Kirkland. Die erste Folge endete in einer Bar, in der sich Mitglieder des kriminellen Miri-Clans und ein voll integrierter Polizeianwärter bei einer Kontrolle prächtig amüsierten. In der neuen Folge wird die „Kritikkultur in der Akademie verbessert“.  Wie schreibt Tom Schreiber, MdB, treffend? "Wenn #Polizeibeamte aus „Angst“ anonym bleiben wollen, dann weißt Du, welcher Geist bei der Führungsebene eine Rolle spielt!"

  16. 8.

    Wirklich schlimm, erst die staatliche Unterstützung des NSU, dann die jahrelange Akzeptanz der Reichsbürger in Uniform und trotzdem nehmen sich viele Berliner mit Migrationsgeschichte das Recht raus, Polizist zu werden. Dann brauchts halts neue Konzepte dagegen, Verschwörungstheorien, Diffarmierungen, Generalverdacht. Wird aber auch nicht gelingen.

  17. 7.

    " Die Polizei genießt ein hohes Ansehen. Dieses darf nicht geschädigt werden "
    schön, dass Sie für die Polizei eine Lanze brechen , u. Ihre Forderungen sind nur zu begrüßen.
    Durch die im Artikel geschilderten Berichte ist aber leider bereits das Ansehen der Polizei geschädigt , das Vertrauen dann wiederherzustellen ist sehr schwierig , Vertrauen zu verspielen ist leicht . Der alte Leitspruch für Politiker : runter geht es schneller als rauf

  18. 6.

    inzwischen sind es also schon 20 Hinweise, die Zahl könnte noch steigen...
    "Wenn #Polizeibeamte aus „Angst“ anonym bleiben wollen, dann weißt Du, welcher Geist bei der Führungsebene eine Rolle spielt! " In der Tat !!
    "Es ist ein Thema, mit dem wir uns sehr unaufgeregt, aber systematisch beschäftigen müssen", forderte Dregger.
    Etwas mehr Aufgeregtheit tät den Ermittlungen sicher gur , bei " sehr unaufgeregt " schlafen die Ermittlungen sonst ein

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