Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh nimmt am 14.11.2017 im Abgeordnetenhaus in Berlin an einer Krisensitzung der Berliner SPD-Fraktion teil (Quelle: Wolfgang Kumm / dpa)
Video: rbb Aktuell | 15.11.2017 | Boris Hermel | Bild: dpa

Krisensitzung der SPD-Fraktion - Saleh im Kreuzfeuer der eigenen Partei

Sechs Stunden lang musste SPD-Fraktionschef Raed Saleh sich heftige Kritik seiner Genossen anhören - doch konkrete Ergebnisse brachte das Krisentreffen der SPD-Fraktion am Dienstag nicht. Die Fraktion ist weiter gespalten. Kann jetzt ein Mediator helfen?

Nach der heftigen Kritik am Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh will sich die Fraktion bis Januar Zeit geben, um wieder zueinander zu finden. Nach einer sechsstündigen
Krisensitzung am Dienstagabend brachten manche einen Mediator als Möglichkeit ins Spiel. Konkrete Ergebnisse brachte die Krisensitzung nicht.

In einem Brandbrief hatten sich 14 der 38 SPD-Parlamentarier im Abgeordnetenhaus über Arbeit und Führungsstil ihres Vorsitzenden beklagt. "Jeder von uns kennt Deine Bitte, ein Thema nicht in der Fraktion, sondern vertraulich mit Dir zu besprechen. Gleichzeitig erfahren wir Deine Schwerpunkte regelmäßig aus der Presse. Dieses Verfahren hat dazu geführt, dass die Diskussionskultur und die Willensbildung in der Fraktion kaum noch funktionieren", heißt es darin etwa.

Saleh nennt Müller "den richtigen Mann der richtigen Stelle"

"Es wurde einmütig anerkannt, dass es eine Reihe von Punkten aus diesem Brief gibt, die behandelt werden müssen", sagte der Abgeordnete Frank Zimmermann nach der Debatte. Dazu müsse zunächst ein Verfahren vorbereitet werden. Dann würden sie sich auf der Fraktionsklausur im Januar damit ausführlich beschäftigen, erklärte Zimmermannn. Es sei auch die Erwartung an Saleh geäußert worden, dem Eindruck entgegenzutreten, dass es eine Gegnerschaft zu Müller gebe.

Saleh selbst übte sich dem rbb gegenüber in Selbstkritik: ""Auch ich habe Fehler gemacht, ganz wichtig ist ja, dass wir analysieren, wer welchen Beitrag geleistet hat." Bei der Sitzung sei nun aber klar geworden, dass es nur gemeinsam gehe. "Michael Müller als Landesvorsitzender und ich als Fraktionsvorsitzender tragen eine gemeinsame Verantwortung", sagte Saleh. Und setzt auf Nachfrage hinzu: "Michael Müller ist der richtige Mann an der richtigen Stelle."

Der Regierende Bürgermeister selbst dürfte das ganze mit Genugtuung verfolgt haben: Sein größter innerparteilicher Gegner hat Federn gelassen.

Sendung: rbb aktuell, 14.11.2017, 21:45 Uhr

mit Informationen von Dorit Knieling und Boris Hermel, Redaktion Landespolitik Berlin

Kommentar

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5 Kommentare

  1. 5.

    Der Herr Saleh sollte selbst so schlau sein und
    zurück treten.

  2. 4.

    Die beförderten extreme politische Kräfte sind aber auch nur gut honorierte Volksvertreter mit überwiegend großzügiger Altersversorgung die sich mit sich selbst beschäftigen.

  3. 3.

    Viele SPD-Abgeordnete und Bezirksverordnete ärgern sich sicher auch über den Streit in der Führungsebene. Es ist Egoismus und mangelnde Bescheidenheit der die überwiegend ordentliche Arbeit an der Basis kontakariert. Man kann der SPD-Spitze nur raten sich wahrhaftig zu einigen und endlich wieder soziale demokratische Politik auszuführen. Unbezahlbarer Wohnraum, immer mehr, auch durch die SPD geförderte prekäre Arbeitsverhältnisse und zukünftige Massenarmut im Rentenalter sind schon schlimm genug. Jetzt sind aufrichtige Zusammenarbeit konkrete Ziele anzustreben und aus auszuführen.
    Ansonsten treibt man auch die letzten SPD-Wähler zur Linkspartei und der neoliberalen, marktradikalen AfD.

  4. 2.

    Prima kommentiert*Chapeau*
    Es fehlen Persönlichkeiten mit Charisma und dem. Potential, die Bürger wieder mitzunehmen, denen man gerne zuhört weil sie Argumente haben und diese in einer offenen, streitbaren Redekultur diskutieren usw.
    Solange der Eindruck weiter besteht , als würden sich die Herrschaften Politiker/-innen nur noch mit sich selbst beschäftigen, dürfen sie sich nicht über Verdrossenheit und Desinteresse der Bürger, sowie mit den damit verbundenen Folgen wundern und sollten dann auch nicht nur über andere schimpfen.

  5. 1.

    Möchten sich gewählte und gut honorierte Volksvertreter mit überwiegend großzügiger Altersversorgung um die Interessen von Arbeitnehmern, Steuerzahlern, Mietern, Studenten und Schülern (w/m) kümmern? Oder möchten sie sich lieber mit sich selbst beschäftigen? Möchten sie weiter Politikerverdrossenheit befördern und somit extreme politische Kräfte befördern? Dieser Eindruck drängt sich auf.
    In Berlin gibt es hunderttausende Menschen die für bescheidenes Salär in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kindertagesstätten, in Bussen und Bahnen und bei Paketdiensten sowie an Kaufhaus- und Supermarktkassen und bei Polizei, Feuerwehr und BSR, etc. oft Tag und Nacht sowie Sonntags ihre Arbeit tun.
    SPD-Abgeordnete! SCHLUSS mit dem Theater! Was tun sie für diese vielen Menschen?

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