Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh (Quelle: imago/Jeske)
Audio: Radioeins | 13.11.2017 | Bild: imago stock&people/Jeske

Nach Brandbrief von Abgeordneten - Berliner SPD-Fraktion trifft sich zu Krisengespräch

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh muss sich am Dienstag mit seinen innerparteilichen Kritikern auseinandersetzen. 14 Abgeordnete hatten in einem Brandbrief heftige Kritik an seinem Führungsstil geäußert. Am Nachmittag kommt die Fraktion zur Aussprache zusammen.

Die SPD-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus treffen sich am Dienstagnachmittag zu einer Aussprache. 14 der 38 Fraktionsmitglieder hatten sich in einem Brief bitter über die Arbeit und den Führungsstil ihres Vorsitzenden Raed Saleh beklagt.

Saleh sagte am Montag im Radioeins-Interview, die Kritikpunkte würden "offen und ehrlich" besprochen. "Wir sind in vielen Orten auch in Berlin keine Volkspartei mehr. Wir haben den Charakter einer Volkspartei verloren."

"Nehme jeden Kritikpunkt ernst"

In ihrem Brandbrief hatten die 14 Abgeordneten kritisiert, es gebe in der Fraktion kaum eine Diskussionskultur und kaum eine funktionierende Zusammenarbeit mit Partei und Senat. "Ich nehme jeden dieser Kritikpunkte ernst", beteuerte Saleh. "Und ich will auch meinen Beitrag leisten, dass es insgesamt wieder vorangeht mit der SPD."

"Es kann doch nicht sein, dass wir merken, wie die SPD immer tiefer sinkt", sagte Saleh. Es müssten auch unbequeme Themen angesprochen werden - man könne nicht so tun, als ob alles perfekt laufe.

Bei der Bundestagswahl hatte die Berliner SPD mit 17,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Folge war ein öffentlich ausgetragener Streit. Erst forderten die SPD-Abgeordneten Dennis Buchner und Sven Kohlmeier in einem Brief indirekt den Rücktritt des Regierenden Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller. Dann folgte der Brandbrief gegen Saleh.  

Müller fordert: Schluss mit den Spielchen

Einer der Vorwürfe an Saleh lautet, er kümmere sich nicht genug um die Fraktionsarbeit - er drücke sich vor anfallender Arbeit, fehle bei wichtigen Sitzungen und löse Konflikte nicht. Zudem habe er den Regierenden Bürgermeister alleingelassen, wenn dieser mit Rücktrittsforderungen konfrontiert wurde.

Auf dem SPD-Landesparteitag am Wochenende hatte Müller ein Ende der "Spielchen" und "dusseligen Facebook-Kommentare" gefordert und eine Rückkehr zur Sachpolitik angemahnt.

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Das sind Machtkämpfe zwischen Unbedarftheit und Inkompetenz, die dort ablaufen.

    Im Herbst 2016 haben die ein neues - für strafrechtlich unbescholtene Bürger geltendes - Psychisch-Krankengesetz (PsychKG) beschlossen, das Zwangsbehandlung ausdrücklich zulässt.

    Die Aktion T4 lässt grüßen.
    Da wurde offiziell auch nur "behandelt".

    Unwählbar solche Leute.

  2. 2.

    Nein! Angst und bange wird mir nur was die SPD (gerade die Bundes-SPD) betrifft. Der Berliner Senat besteht Gott sei Dank eben nicht nur aus der SPD. Leider ist es mit einer Ablösung der Milchsemmel Müller und des Dampfplauderers Saleh nicht getan. Die Berliner SPD muss sich an Haupt und Gliedern erneuern und zwar sofort!

  3. 1.

    Im Audio-Beitrag heißt es "Realsatire". Ich finde das geschmeichelt. Wenn man hört, wie Saleh sich dreht und wendet, ist das schlichtweg Schmierentheater übelster Sorte. Dazu noch Kandt gestern Abendschau... es ist zum angst- und bange werden mit diesem Senat.

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