Der damalige Vorsitzende der AfD in Brandenburg, Alexander Gauland (r), unterhält sich am 21.09.2014 in Falkensee (Brandenburg) mit Pressesprecher Detlev Frye (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Video: Brandenburg aktuell | 14.11.2017 | Jacqueline Piwon | Bild: dpa/Bernd Settnik

Lebus in Märkisch-Oderland - Wahl von AfD-Mann zum Bürgermeister ist ungültig

Nach dem plötzlichen Rückzug von Bürgermeisterin und Stellvertreterin in Lebus musste schnell eine neue Stadtführung her. Die Stadtverordneten wählten vergangenen Donnerstag den AfD-Politiker Detlev Frye zum Bürgermeister. Doch das ging offenbar zu schnell.

Die Wahl des AfD-Politikers Detlev Frye zum amtierenden Bürgermeister in Lebus (Märkisch-Oderland) ist annulliert worden. Nach Ansicht der Kommunalaufsicht des Landkreises wurde bei der Wahl am vergangenen Donnerstag gegen die Kommunalverfassung verstoßen.

Demnach hätte vor der Wahl den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden müssen, Einwände gegen die Kandidaten vor zu bringen, sagte die Leiterin der Kommunalaufsicht, Eveline Kranz, am Dienstag dem rbb. Dies sei bei der kurzfristig anberaumten Wahl von Detlef Frye am vergangenen Donnerstag nicht geschehen, so Kranz auf Antenne Brandenburg. Nun soll voraussichtlich am 23. November erneut gewählt werden.

Zuerst hatte die "Märkische Oderzeitung" darüber berichtet, dass die Wahl aus formalen Gründen für ungültig erklärt wurde. An der Wahl Fryes hatte es zuvor Kritik gegeben. Er war der einzige Kandidat und soll auch Stimmen von Stadtverordneten der CDU bekommen haben, sowie von Politikern, die über die Liste der Linken in die Gemeindevertretung gewählt worden waren.

Frye sollte Bürgermeister für Übergangszeit sein

Im Oktober hatten die bis dahin amtierende Bürgermeisterin Britta Fabig und ihre Stellvertreterin Maren Nickel aus persönlichen Gründen ihre Ämter niedergelegt. Die Gemeindeversammlung wollte daher - für eine Übergangszeit - einen amtierenden Stellvertreter wählen. Die eigentliche Bürgermeisterwahl für Lebus soll im kommenden Februar stattfinden.

Nach Angaben des Amtes Lebus stimmten in geheimer Wahl elf Stadtverordnete für Frye, gegen ihn waren drei, Enthaltungen gab es nicht. Mit Frye wurde zum ersten Mal im Land Brandenburg ein AfD-Stadtoberhaupt gewählt. Der Politiker ist seit den Kommunalwahlen 2014 Stadtverordneter in Lebus und Mitglied des Kreistags von Märkisch-Oderland.  

Auf einer Sondersitzung sollen die Lebuser Stadtverordneten nun am Donnerstag kommender Woche (23.11.) noch einmal über einen amtierenden Bürgermeister für eine Übergangszeit abstimmen, schreibt die MOZ.

Frye reagiert gelassen auf Wahlwiederholung

Frye reagierte gelassen auf die nötige Wiederholung der Wahl. Den ehrenamtlichen Stadtverordneten sei die Problematik nicht bewusst gewesen, meinte der AfD-Politiker. Man sei davon ausgegangen, dass die Wahl nach den beiden Rücktritten dringlich wäre. Da aber der älteste Stadtverordnete bis zur Wahl eines neuen Stadtoberhaupts amtierender Bürgermeister sei, bestehe doch keine Dringlichkeit. "Ich sehe darin keinen großen Dämpfer", sagte Frye. Bei der Wahl in der kommenden Woche sei nun eine Bürger-Fragestunde geplant.

Die allgemeine Wahl eines neuen Bürgermeisters durch die Bürger ist erst zur Kommunalwahl 2019 vorgesehen.

Kommentar

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32 Kommentare

  1. 32.

    Eine hypothetische Frage wäre die Kommunalaufsicht auch bei der Wahl eines CDU,SPD... Bürgermeisters eingeschritten? Ich bezweifle es.

  2. 30.

    " ...und vorbehaltlos diskreditieren."
    Nicht "diskreditieren" - damit stellt man sich auf die Seite der selbsternannten Moralisten und unverbesserlichen Gutmenschen.
    Wir sollten die Arbeit der AfD in den Länderparlamenten und im Bundestag kritisch und vorbehaldlos diskutieren und sich mit ihnen auf demokratischer Grundlage auseinandersetzen.

  3. 29.

    Gegen die AfD gibt es theoretisch drei mögliche Strategien:
    1. Nazi-Keule im Dauermodus schwingen - ist gescheitert und macht den Schwinger lächerlich
    2. Totschweigen - ist auch schwer möglich im Angesicht der Wahlergebnissen
    letztlich bleibt nur
    3. Die parlamentarische Arbeit kritisch in Augenschein nehmen und vorbehaltlos diskreditieren.
    Nachdem 1. und 2. durch sind, jetzt also Strategie 3 als logische Perspektive.

    Was aber jetzt in Lebus passiert, ist einer Demokratie abträglich und man hofft geradezu, dass das den Potagonisten der etablierten Parteien nicht vor die Füße fällt.

  4. 28.

    Unter diesem Artikel werden wir nur noch Kommentare freigeben, die sich direkt auf den Inhalt des Textes beziehen - nicht auf die Kommentare anderer User oder unsere Moderationspolitik.

  5. 26.

    Liebes rbb24 Team,

    ich gebe ihnen Recht.
    Trotzdem marschierte Frau Roth dort mit, statt sich davon zu distanzieren. Das wirft ein Schlaglicht auf die derzeitige politische Diskussion.

  6. 25.

    „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

    "Man muss den FN ja nicht lieben" ... "Aber es kann der Moment kommen, in dem man sagen muss, wir können mit dem FN zusammenwirken, auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, wofür er steht."

    Sind das Zitate der NPD, der NSDAP oder der AfD Oberen?

    "Viele Menschen akzeptieren, dass es diese Partei gibt." Eine Mehrheit hat diese Partei NICHT gewählt, also auch nicht gewollt!

    Und sie fragen auch nicht ketzerisch, sie rechnen auf. Also weil es eine RAF gab war ein NSU für sie okay?

    Ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis legen sie damit an den Tag...

  7. 24.

    Da sich die Debatte immer weiter vom eigentlichen Thema des Artikels entfernt, bitten wir Sie und die anderen User nur noch direkt zum Artikel zu diskutieren.

  8. 23.

    Das stimmt nicht. Wie Sie hier nachlesen können, wurde die Demo unter dem Motto "Bunt statt Braun" angemeldet. Die Parole "Deutschland, du mieses Stück Scheiße" schalte von einem Lautsprecherwagen selbst ernannter Antifaschisten:http://www.deutschlandfunk.de/facebook-post-gruene-stellen-strafanzeige-gegen-csu.1818.de.html?dram:article_id=339113

  9. 22.

    Schön das nur für Sie nur die anderen Parteien schuld sind. Wenn in der ARD nur Superdemokraten sind- warum ist es dort niemand aufgefallen?
    Aber bestimmt haben die anderen Parteien das mit Absicht gemacht.

  10. 21.

    Richtigstellung: die vom Schwarzen Block angemeldete Demo hieß nicht "Scheiß auf Deutschland", sondern Frau Roth (Bü90/Grüne und Bundestagsvizepräsidentin) lief mit anderen Gesinnungsgenossen auf einer Demo mit, die unter der Losung „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ angemeldet wurde.

    Und @Paul Ferner, der Nutzer (17) ist nicht "hirnlos", er kann nur nichts dafür.

  11. 20.

    Bitte mäßigen Sie Ihre Wortwahl. "Hirnlos" ist eine Beleidigung. Sollten Sie sich in zukünftigen Kommentaren nicht an die Netiquette halten, werden wir diese nicht freischalten.

  12. 19.

    Das versteht er und seinesgleichen nicht.
    Wenn Claudia Roth im Schwarzen Block mit maschiert, der unter dem Titel "Scheiß auf Deutschland" angemeldet ist und mit der schwarzen Masse "Deutschland verdecke" skandiert, ist es etwas ganz anderes, als sich darüber zu muckieren, wie die Demokratie mit einem gewählten AfD Bürgermeister umgeht.
    Da tummeln sich die Empörten, Gutmenschen und ihresgleichen und lassen dann auch einen AfD/NSDAP Vergleich zu. Und der Nutzer (17) ist einer der schlimmsten dieser hirnlosen Nazi-Keulen-Schwinger.

  13. 18.

    Die deren Sprache benutzen? Welche Redewendungen sind gemeint? Benutzen die diese alle oder ist da jetzt ein bestimmter Redner, von dem man aus alles auf alle anderen projiziert?
    Da muss ich gleich mal ketzerisch fragen: sind denn Worte wie "Deutschland verrecke" oder "Volkstod" in irgend einer Form besser?
    Die Furcht vor Demokratieverhinderung hatten die Grünen und jetzigen Linken in ihrer Anfangsphase auch. Sie wurden nicht akzeptiert und witterten auch den Betrug zu ihrem Nachteil.
    Und die pauschale Behauptung, alle Kritik daran ginge vom "rechten Mob" aus, halte ich für etwas überheblich.
    Viele Menschen akzeptieren, dass es diese Partei gibt. Und zwar nicht, weil sie rechts sind, sondern weil Fr. Merkel mit ihrer Partei plötzlich nach links abgewandert ist.
    Es sind konservative Menschen, die sich nicht mehr gehört fühlen.
    Alle immer nur als Nazis abzustempeln, weil sie keine linke Meinung haben wollen, ist sehr gefährlich und antidemokratisch.

  14. 17.

    Es sind vor allen die, die die Sprache der Nazis benutzen die zwanghaft einen Zusammenhang herstellen.

    Und wenn ich sehe wieviele Nazis, Rassisten und Ewiggestrige sich in der AfD tummeln ist es eben nicht nur die Sprache.

    Alleine nur die personellen Überschneidungen zur "IB" zeigt doch wessen Geist in dieser "Partei" herrscht.

    ...

    Hr. Frye ist demokratisch gewählt worden und man hat bei dieser demokratischen Wahl einen Fehler festgestellt, sowas passiert so oft das es normalerweise nicht erwähnenswert ist.

    Aber sofort wittert der rechte Mob Betrug, "Demokratieverhinderung " und was-weiß-noch...

    Diejenigen die die Demokratie am liebsten gestern abschaffen würden schreien jetzt am lautesten nach ihr, immer dann wenn es den eigenen Interessen nutzt. Nur so funktioniert Demokratie eben nicht!

  15. 15.

    Es können sich auch solche zu Wort melden, die immer noch nicht begriffen haben, dass unser HEUTE nichts, aber auch gar nichts mit vor 80 Jahren zu tun hat.
    Auch, wenn es einige gibt, die immer und immer wieder diese Verbindung zwanghaft herstellen wollen.

  16. 14.

    Gibt es wirklich keine wichtigeren Themen als Beeskow?

  17. 13.

    Typisch, dass die die am liebsten die Demokratie abschaffen wollen, jetzt aufmeckern, egal ob sie sich nun Gerd, Steve oder Ralf nennen. Sie finden es offensichtlich nicht gut, dass der Staat vor eine Wahl eine Bürgerbeteiligung gesetzt hat.Demokratie gefällt ihnen eben nur wenn sie zu ihren Interessen passt. Demokratie ist nicht perfekt-aber eine bessere Staatsform scheint es nicht zu geben.

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