Zerstörtes Wahlplakat der AfD in Lebus im Landkreis Märkisch-Oderland (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 13.11.2017 | Monika Kophal | Bild: dpa-Zentralbild

Nach Wahl von Detlev Frye in Lebus - CDU und Linke wollen AfD-Bürgermeister wieder loswerden

Seit Donnerstag hat Brandenburg einen AfD-Bürgermeister: In Lebus wählten die Stadtverordneten Detlev Frye. Auch Vertreter der Linken und der CDU sollen für ihn gestimmt haben. Nun wollen ihre Kreisverbände einen neuen Kandidaten finden.

Schon aus der Bundestagswahl ging die AfD in Brandenburg als zweistärkste Kraft hervor. Seit dem Wochenende gibt es nun auch den ersten AfD-Bürgermeister in Brandenburg - wenn auch nur kommissarisch.

Weil in Lebus (Märkisch-Oderland) die bis dahin amtierende Bürgermeisterin Britta Fabig und ihre Stellvertreterin Maren Nickel im Oktober zurückgetreten waren, musste die Gemeindeversammlung - so schreibt es die Kommunalverfassung vor - unverzüglich einen neuen Bürgermeister wählen. Und weil der AfD-Politiker Detlev Frye der einzige Kandidat war, sollen selbst Politiker, die für die Linke und die CDU in der Gemeindeversammlung sitzen, für den AfD-Mann gestimmt haben.

Elf Stimmen für Frye, drei dagegen

Nach Angaben des Amtes Lebus stimmten in geheimer Wahl elf Stadtverordnete für Frye, gegen ihn waren drei, Enthaltungen gab es nicht. Der AfD-Politiker, der seit den Kommunalwahlen 2014 Stadtverordneter in Lebus und Mitglied des Kreistags von Märkisch-Oderland ist, soll nun zunächst drei Monate im Amt bleiben, bis zur regulären Bürgermeisterwahl im kommenden Februar. Auch bei dieser Wahl werden die Stadtverordneten über die Besetzung des Bürgermeister-Amtes entscheiden.

"Ich gehe mal davon aus, dass ich im Februar zur Wahl des richtigen Bürgermeisters antreten werde", sagte der 53-Jährige am Montag dem rbb. Bis dahin wolle er auch die Bürger überzeugen, die ihn bisher nicht kennen - "von der Volkssolidarität bis zum Fußballverein", erläuterte Frye auf Antenne Brandenburg. Vor der Abstimmung hatte der AfD-Politiker gesagt, man wähle nicht die Partei, sondern die Person, die man als Bürgermeister haben wolle. Er sei überzeugt, der richtige Mann für diese Aufgabe zu sein.

CDU sucht Schulterschluss mit SPD und Linken

Gewinnt Frye die Wahl im Februar, bliebe er bis zur nächsten Bürgermeisterwahl 2019 regierendes Oberhaupt der Kommune. Erst dann finden wieder Kommunalwahlen statt, und erst dann dürfen auch die 3.000 Lebuser wieder über ihren Bürgermeister entscheiden. Die Kreisverantwortlichen der etablierten Parteien wollen das verhindern. "Wir werden auf jeden Fall schauen, ob es auch in Lebus noch andere Kandidaten gibt", sagte CDU-Kreischefin Kristy Augustin dem rbb. Dazu habe es auch schon Gespräche mit den Kreisverbänden von SPD und Linken gegeben. Möglicherweise könne man sich "gemeinsam auch auf einen Kandidaten verständigen".

Linke Kreischefin sieht "Haltelinie" überschritten

Ein AfD-Politiker als Bürgermeister für Lebus - und dann noch einer, der zuvor für die AfD-Landtagsabgeordneten Franz-Josef Wiese und Alexander Gauland tätig war - ist auch für Bettina Fortunato, Kreisvorsitzende der Linken in Märkisch-Oderland ein Problem. Bei der Linken habe man "Haltelinien - und was die AfD betrifft, habe ich eine ganz große Haltelinie", sagte Fortunato am Montag. Da spiele es auch keine Rolle, wenn Leute sagten, "ein Herr Frye ist ja gar nicht so, dann muss ich sagen, kann er ja auch aus der AfD austreten".

Aktionsbündnis kritisiert etablierte Parteien

Auch beim Brandenburger Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus sorgt die Wahl von Frye für Unverständnis. Das Erstaunlichste an dem Fall sei, dass Frye der einzige Kandidat für das Amt gewesen sei, sagte Anna Spannenberg, Geschäftsführerin des Bündnisses dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag. "Da muss man sich nicht wundern, dass er auch gewählt wird."

Es sei problematisch, dass sich in dem Fall in Ost-Brandenburg offenbar niemand sonst habe vorstellen können, das Bürgermeisteramt zu übernehmen, sagte Spangenberg. Damit rücke auch erneut das Problem in den Blick, dass in ländlichen Regionen Brandenburgs und auch anderer Bundesländer die klassischen Parteien oft kaum noch präsent seien.

Auch in der Kommunalpolitik müsse "stärker diskutiert werden, für welche Inhalte die AfD steht", forderte Spangenberg. Dies sei insbesondere in Südbrandenburg wichtig, wo die AfD bei der Bundestagswahl zum Teil mehr als 30 Prozent der Stimmen bekam. Dort stehen in mehreren Landkreisen in den kommenden Monaten Landratswahlen an.

Mit Informationen von Monika Kophal

Kommentar

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28 Kommentare

  1. 28.

    kommentar nummer eins, der schnellste und sofort eine begriffsumdeutung mit erklärung parat. es ist erstaunlich, wie nah man dem ist, von dem man am weitesten entfernt sein möchte.

  2. 27.

    weder gehöre ich der "linken" an, noch setze ich die afd mit der nsdap gleich. ich habe die redaktion sachlich daran erinnert, dass sie sprachlich den kampfbegriff der afd unkommentiert in einer titelzeile verwendet. der redaktion ist für ihre reaktion und überarbeitung der schlagzeile zu danken. man würde ja auch "rote socken" in bezug zur spd nicht ohne anführungszeichen lassen. nun regen wir uns wieder ab. das ist ja das problem: von den palmen wieder runterzukommen, auf die man sich hat jagen lassen. ich halte die afd nicht für eine "nazi-partei" und bezeichne die anhänger auch nicht als solche. gelegentlich tauchen indes rechtsextreme und rechtsradikale äußerungen einzelner exponenten auf. und die wiederum gehen bewusst provokant mit dem aus meiner sicht eindeutig kontaminierten sprachschatz der nsdap um. wer so redet, muss es m.e. hinnehmen, politisch damit konfrontiert zu werden.

  3. 26.

    Nein, ich fühle mich nicht davon beleidigt. Sie und ihresgleichen können mich überhaupt nicht beleidigen.

    Aber ich wüßte nicht was das mit dm Thema zu tun haben sollte. Mal abgesehen von ihren absichtlichen Geschichtsverdrehungen aber da stehen sie ja erneut ihren AfD Oberen in nichts nach. Hier und da Geschichtsrevisionisten der übelsten Art.

  4. 25.

    Da werden jetzt also die Leute vor Ort von oben an- und zurückgepfiffen.

    Was in dem Artikel leider nicht steht: Von den 16 Sitzen der Stadtverordnetenversammlung entfallen lt. Wikipedia auf die CDU 1, auf Die Linke 2, auf die SPD 0.

    Da bin ich mal gespannt, wie diese Parteien einen ihnen genehmen Kandidaten durchboxen werden.

  5. 24.

    Auch auf die Gefahr hin, Ihre schöne Aufregung zu stören und Ihr Weltbild ins Wanken zu bringen:

    Der von Ihnen verdammten Rhetorik bedienten sich in ihren ersten Jahren auch die Grünen. Die sprachen allerdings meist von "etablierten Parteien" - was nur eine Variante von "Altparteien" ist und ebenfalls einen (beabsichtigt) negativen Beiklang hat.

  6. 23.

    Wenn man sich über den Begriff "Alt Parteien" echauffiert, müsste die deutsche Sprache abgeschafft werden.
    Während der Nazi-Herrschaft wurde deutsch gesprochen, dies sollte reichen um die deutsche Sprache zu verdammen.

  7. 22.

    Dauert nur eine Weile, bis eine Taskforce aus dem Westen herangeschafft ist, um Unrecht wieder herzustellen.

  8. 21.

    mit dem wort "altparteien" verbindet heute jeder "parteien mit langer parlamentarischer tradition" (duden). sie sollten nicht über jedes stöckchen springen, das ihnen die "sprachpolizisten" hinhalten. und wenn, dann sollte das wort "sozialismus" als erstes auf deren agenda stehen. war es doch teil des namens von nsdap und sed. aber das will keiner. ich übrigens auch nicht, da ich diese, immer schlimmer werdende "sprachüberwachung", für übertrieben halte. gut würde ich finden, polnische und russische städte, mehr als 70 jahre nach kriegsende, so zu benennen, wie sie heißen: kaliningrad statt königsberg, wroclaw statt breslau usw.. das scheint aber keinen zu stören !!!!!

  9. 20.

    Fühlen Sie sich von dem Begriff "Einfältige" angesprochen bez. beleidigt? Man stelle sich vor, wie sie reagieren müssen, sollte man Sie als "Nazi" bezeichnen, der mit dem "braunem Mob" taktiert.
    Gut, Sie sind ja Einer von den Guten, der Bescheid weiß und die AfD mit der NSDAP vergleicht - wieder besserem Wissens.

  10. 19.

    Der Satz sollte natürlich lauten:
    Ich möchte NICHT das von AfD-Personal auch nur irgendwas entschieden wird. Schon weil es darauf angesprochen, notorisch behauptet "ich wars nicht"
    Und: Ja das erwarte ich auch von der "Provinz", weil es nämlich nichts damit zu tun hat ob es um die grosse cosmolpolitane Bundeshauptstadt-Politik geht, oder um die Organisation, das zusammen Leben in einem Kaff. Natürlich ist es eine Frage der Haltung. Weshalb sollte ich meinem Gegenüber durchgehen lassen, das seine Partei mich notorisch und niederträchtig beleidigt - während er grad am Tisch den freundlichen Typen macht. Wenns um die neue Parkbank geht. Die AfD ist zu einem beträchtlichen Teil selbst die Ursache von "Politikverdrossenheit" und wird es in der Folge noch mehr sein mit ihrem marktradikalen Programm und gesellschaftspolitischen Parolen, die Widersprüche eskalieren statt Lösungen vorzuschlagen.

  11. 18.

    Sie scheinen auch auf dem linken Auge blind zu sein.
    Aber ganz nebenbei: da Sie ja gerne die AfD mit der NSDAP, übrigens bedienen Sie sich hier einer Idee von @dasOmen, sollten sie sich mit der Geschichte der 1921 gegründeten NSDAP befassen. Außer den Zitaten, die Sie gerne zitieren, die leider, und da gebe ich Ihnen Recht, auch aus den Mündern von AfD-Oberen stammen, verbindet nichts die AfD mit der NSDAP. Auch wenn Sie und ihresgleichen das gerne so sehen wollen und ihr handeln damit motiviert.

  12. 17.

    Ortsbürgermeisterinnen, Kommunalpolitiker sind in der Mehrzahl quasi, oder tatsächlich ehrenamtliche Politikerinnen (wie in Lebus) mit einer Aufwandsentschädigung oder geringem Gehalt. Sie kümmern sich kleinteilig, in oft kleingeistigen Kommunalkonflikten mit der Tendenz zu grossen Koalitionen. Sie stellen die Mehrzahl "Der Politiker" Sie sind es, die mit der Pauschalhetze der AfD (und Rechts davon) "Altparteien, Systemparteien" vor allem denunziert und beleidigt werden. Eine demokratisch gewählte Partei, muss selbst nicht demokratisch sein. Grundkurs Geschichte /Deutschland. Bitte also bei den "Vorschlägen" der Praxis, den öffentlich kommunizierten Inhalten und Parolen der von den Delegierten gewählten Funktionäre bleiben. Entweder fühlt Herr Frye sich von ihnen vertreten, vertritt es selbst, oder er muss eben aus der Partei austreten. Ich möchte von AfD-Personal auch nur irgendwas entschieden wird. Schon weil es darauf angesprochen, notorisch behauptet "ich wars nicht"

  13. 16.

    Ich weiß ja nicht was sie gelesen haben aber ich kann hier nichts "Böses" über Hr. Frye finden.

    Ich weiß auch nicht was ihre Beleidigung mit angeblich "Einfältige" soll.

    Die AfD/NASDAP Vergleiche sind auch nicht absurd sondern kamen von der AfD selbst.

  14. 15.

    Von einem Kaff in Märkisch-Oderland geht die Weltrevolution aus. Das muss man ja befürchten, wenn ich den Großteil der Kommentare lese. Mal zusammengefasst: der Amtsinhaber*innin tritt zurück, kein Kandidat meldet sich und dann kommt Herr Frye (AfD) und wirft seinen Hut in den Ring. Statt ihn alles Böse zu unterstellen, sollten doch die hier versammelten "Demokraten" mit denen zu Gericht ziehen, die das ermöglichten. Nur einer aus der CDU, SPD, Grüne usw. hätte den Arm heben können und der undankbare Job wäre an ihnen hängen geblieben. Und jetzt? Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Und besonders Einfältige fangen an absurde AfD/NSDAP Vergleiche anzustellen. Das ist wahrlich geschmacklos.

  15. 14.

    Das Beispiel mit den 87% ist wohl etwas pauschal. Ich möchte ja auch nicht hören,dass 91% der Wähler keine soziale Gerechtigkeit wollen,nur weil die Linke nur 9% erhalten hat. Dazu das passende Gegenbeispiel,80% der Bürger wünschen sich mehr soziale Gerechtigkeit und trotzdem wählen nur 9% die Linke.

  16. 13.

    So etwas Dummes aber auch: Da wird doch tatsächlich der einzige Kandidat gewählt. Wie konnte das bloß passieren? Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln.

  17. 12.


    Wir bitten alle User, nur noch sachlich und direkt zum Thema des Artikels zu kommentieren. Kommentare, die unserer Netiquette widersprechen, werden nicht freigeschaltet.
    https://www.rbb24.de/hilfe/hilfe___kommentarfunktion.html

  18. 10.

    Was heißt denn "zur Kenntnis nehmen" in diesem Fall? Meines Erachtens machen die etablierten Parteien es doch. Ansonsten würden sie nicht gegen die AfD Sturm laufen. Es ist doch auch genau die Art von Politik, die von der AfD gewünscht wird: Keine Friede-Freude-Eierkuchen-Mentalität, keinen politischen Einheitsbrei, wieder einen richtigen politischen Diskurs. Und warum sollten die etablierten Parteie denn die AfD-Wähler berücksichtigen? Erwarten Sie denn von der AfD, dass sie die Wähler der anderen Parteien auch berücksichtigen sollen?!

    Herr Frey wurde übrigens nicht vom "Volk" gewählt, sondern nur von den Stadtverordneten aka Politikern.

  19. 9.

    "Wer AFDler mit Nazis vergleicht sollte überlegen aus welchem Sumpf die Linken einst hervorgegangen sind."

    Ich kann mich nicht erinnern dass führende Politiker der Linken mit Sprüchen aufgefallen sind die auch von Politikern der SED stammen könnten.

    Wiederum könnte ich etliche Zitate von AfD Politikern nennen wo ich nicht wüßte oder sie von AfD oder NSDAP Politikern stammen.

    Wollen sie es mal selbst ausprobieren?

    Bitte: https://www.vice.com/de/article/gvvb57/quiz-wer-hats-gesagt-hocke-oder-hitler

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