Archivbild: Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD), aufgenommen am 02.03.2016 in Potsdam (Brandenburg). (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
Video: Brandenburg aktuell | 14.11.2017 | Michael Schon | Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Woidke gibt Regierungserklärung ab - Angeschlagener Ministerpräsident geht in die Offensive

Ministerpräsident Woidke steht unter Druck: Die Absage der Kreisreform hat seinem Ansehen geschadet. Die Opposition fordert Neuwahlen. Am Mittwoch will Woidke den Brandenburgern erklären, wie es weitergehen soll.

Nach der Absage der Kreisgebietsreform will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch (10.00 Uhr) in die Offensive gehen und im Landtag eine Regierungserklärung abgeben. Dabei will der SPD-Chef und Landesvater dem Parlament und den Wählerinnen und Wählern erläutern, wie Brandenburg auch ohne die Zusammenlegung von Landkreisen und kreisfreien Städten modernisiert werden kann. Nach der unerwarteten Notbremse für die Kreisreform wolle Rot-Rot drängende Themen wie Infrastruktur und Mobilität angehen, hieß es am Dienstag in der Landeshauptstadt.

Bischoff: Wir werden nicht die Hände in der Schoß legen"

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff räumte ein, die jüngsten Umfragewerte seien eine "schmerzhafte Momentaufnahme" für die SPD: Wir sind nicht angeschlagen, aber wir sind demütig", sagte Bischoff dem rbb am Mittwoch.

Woidke werde den Brandenburgern die Erfolge der Regierungspolitik erläutern, so Bischoff im Inforadio. Die Kreisgebietsreform habe der Ministerpräsident auf eigene Initiative ausgesetzt: "Wir möchten nicht im Konflikt arbeiten." Aber die Regierung werde jetzt nicht die Hände in den Schoß legen. In Zukunft sollten beispielsweise Ämtergänge verstärkt online erledigt werden können. Außerdem werde die Regierung freiwillige Zusammenschlüsse von Kreisen fördern.

Der CDU warf Bischoff vor, sie habe eine zynische Kampagne gegen die Kreisgebietsreform geführt, indem sie so getan habe, als wolle die Regierung Schulen und Kitas schließen. Das habe letztlich nur der AfD genutzt.  

CDU und AfD fordern Neuwahlen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Linken müssen sich am Mittwoch außerdem mit einem Antrag der CDU auseinandersetzen, mit dem die Konservativen die Auflösung des Landtags und Neuwahlen fordern. Die CDU hatte den Antrag unter anderem damit begründet, dass die Regierung ihre Glaubwürdigkeit verloren habe. Nach dem Stopp der umstrittenen Kreisreform wäre es gerecht und ehrlich, Neuwahlen und damit einen Neuanfang möglich zu machen, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben in Potsdam. Woidke und seine rot-rote Koalition würden nicht mehr den Mut und die Kraft aufbringen, wichtige Dinge für das Land anzupacken.

Auch die AfD hat einen Antrag auf Auflösung des Landtags gestellt - allerdings ohne jegliche Begründung. "Wir gehen davon aus, dass sich unser Antrag angesichts der politischen Lage in Brandenburg selbst erklärt", sagte Fraktionssprecher Lion Edler am Montag dazu. "Unser Fraktionschef Andreas Kalbitz wird aber im Landtag eine Erklärung dazu abgeben", sagte Edler.

Grünen-Fraktionschef: "Woidke muss neue Vorschläge machen"

Bündnis90/Die Grünen dagegen sehen keinen Grund für Neuwahlen. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel muss Woidke "eigentlich darstellen, was er in den nächsten zwei Jahren in diesem Land noch zum Besseren wenden will". Er wies darauf hin, dass der Ministerpräsident unmittelbar vor einem Landesparteitag der SPD an diesem Wochenende unter Druck stehe. "Er wird glänzen müssen und er wird neue Vorschläge entwickeln müssen", nur dann könne der Befreiungsschlag gelingen, resümierte der Grünen-Politiker.

Auch in der Bevölkerung hat der Rückhalt für Rot-Rot weiter nachgelassen. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten BrandenburgTrend von infratest dimap im Auftrag des rbb hervorgeht, sind nur noch 47 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, würde die SPD auf nur noch 23 Prozent kommen - ein neues Allzeittief, mit dem die Sozialdemokraten zudem nur noch einen Prozentpunkt vor der CDU liegen würden. Die AfD käme auf 20 Prozent und wäre damit drittstärkste Kraft vor den Linken, die nur noch bei 17 Prozent liegen.

Bischoff: "Woidke hat unser volles Vertrauen"

SPD und Linke haben die Forderung von CDU und AfD nach Neuwahlen bereits zurückgewiesen. Die Fraktionschefs, Mike Bischoff und Ralf Christoffers, sagten, das Regierungslager werde die Anträge ablehnen. Woidke, der vor knapp zwei Wochen das Projekt der Verwaltungsstrukturreform inklusive der Zusammenlegung von Landkreisen gestoppt hatte, genieße das "volle Vertrauen" der Koalition, sagte Bischoff am Dienstag. 

SPD will sich um Probleme der Menschen kümmern

Die Koalition müsse deutlich machen, dass sie sich um die Probleme der Menschen im Land kümmere. Dabei gehe es etwa um mehr Lehrer, Erzieher und Polizisten. Auch im Bereich Mobilität wolle man zulegen mit zusätzlichem Geld. Zur Kreisreform meinte Bischoff, man wolle über gemeinsame Konzepte reden. Die eigentlich vorgesehene Teilentschuldung der kreisfreien Städte werde weiterverfolgt, wenn diese zu mehr Kooperation bereit seien. Auch könnten freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden finanziell unterstützt werden.

"Herr Woidke ist sicher", meinte auch Ralf Christoffers, Fraktionschef der Linken, und betonte, dass die soziale Sicherheit die zentrale Herausforderung der Landesregierung bleibe. Die Kreisreform sei immer nur Teil eines umfassenderen Reformansatzes gewesen. Daneben gehe es etwa um die Entwicklung des Landes oder des Nahverkehrs. Der Linken-Politiker räumte ein, dass die Koalition bei der Kreisreform auch inhaltliche Fehler gemacht habe. Es sei nicht mehr um eine grundsätzliche Verständigung gegangen, sondern um einzelne Zahlen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 14.11.2017, 17.00 Uhr

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1 Kommentar

  1. 1.

    Es ist an der Zeit, dass fast 30 Jahre SPD Misswirtschaft ein Ende findet. Seitdem verliessen abertausende helle Köpfe Brandenburg. Durchaus 1990 sanierungsfähige Betriebe gibt es schon lange nicht mehr. Abenteuer wie Cargo Lifter, Chipfabrik und BER sind selbst erklärend. Ehrlich wäre es, wenn Herr Woidke den Weg für einen echten Neuanfang frei machen würde und nicht wie weiland Honecker & Co. an seinem Stuhl klebt.

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