Symbolbild: Ein Mann hilft einem Rollstuhlfahrer (Quelle: Imago/ Dean Pictures)
Audio: Inforadio | 31.10.2017 | Bild: imago

Solidarisches Grundeinkommen sei "Etikettenschwindel" - Armutsforscher Butterwegge kritisiert Müller-Vorschlag

Michael Müllers Vorschlag, ein so genanntes solidarisches Grundeinkommen einzuführen, stößt auf Kritik. Der Sozialforscher Christoph Butterwegge wirft dem Regierenden Bürgermeister "Etikettenschwindel" vor - es handele sich um "Ein-Euro-Jobs de Luxe".

Der Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller(SPD), ein so genanntes solidarisches Grundeinkommen einzuführen, hat Kritik ausgelöst. Der Sozial- und Armutsforscher Christoph Butterwegge sprach am Mittwoch im rbb von einem "Etikettenschwindel". Tatsächlich handele es sich um einen "Ein-Euro-Job de Luxe". "Unter einem Grundeinkommen versteht man normalerweise einen Universaltransfer. Also etwas, das allen zu Gute kommt", sagte Butterwegge. Müllers Vorschlag hingegen habe mit einem solidarischen Grundeinkommen nichts zu tun.

Solidarisch wäre es, diese Form der Arbeit tariflich zu entlohnen, sagte Butterwegge, der im Februar als Kandidat der Linkspartei bei der Wahl zum Bundespräsidenten angetreten war. "Dass man also einen öffentlichen Beschäftigungssektor schafft, in dem ganz normal Arbeiten vergeben werden. Dann wäre es sinnvoll."

Butterwegge fordert ein Umschwenken der Arbeitspolitik

Müller hatte ein Grundeinkommen vorgeschlagen, bei dem als Gegenleistung Arbeiten übernommen werden sollen. Als Beispiel nannte er das Säubern von Parks oder Begleitdienste für Behinderte. Die Arbeit für die Gemeinschaft sollte nach Mindestlohn bezahlt werden. Das dürften mindestens 1.200 Euro monatlich sein, damit sich die Annahme dieser Arbeit für Hartz-IV-Empfänger lohne. SPD-Vize Ralf Stegner und der Linken-Politiker Gregor Gysi hatten den Vorschlag begrüßt.

Butterwegge sagte dem rbb, die Diskussion um die Folgen der Digitalisierung sei "hysterisch", er glaube nicht daran, dass die Hälfte aller Arbeitsplätze verloren gehen werden: "Das hat man bei der Mechanisierung, der Elektronisierung, bei der Automatisierung und der Motorisierung gedacht." Man habe den Menschen Angst gemacht, das finde jetzt bei der Digitalisierung wieder statt.

Es entstünden aber neue Arbeitsplätze, so der Armutsforscher, "und dann muss man eben durch Weiterbildungsmaßnahmen dafür sorgen, dass Menschen umgeschult werden. Dazu muss man Geld in die Hand nehmen."

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    "Der blöde Steuerzahler", das sind laut Die Linke, also Butterwegge, Gysi & Co nicht die unteren und mittleren Einkommen; der Grundfreibetrag soll ja auf 12.600 € angehoben werden. Dafür sollen Großverdiener und Vermögende stärker besteuert werden. Der Spitzensteuersatz soll von heute 45 auf 53% ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen ab 70.000 € gelten, das entspricht etwa einem Bruttoverdienst von 81.000 € bei Alleinstehenden ohne Kinder. Ab Jahreseinkommen von 260.000 € werden 60 % fällig, ab einem zu versteuerndem Einkommen von 1 Mio. € 75%. Dazu eine Vermögenssteuer von 5% auf Vermögen über 1 Mio €.

  2. 2.

    Und wer käme für dieses "SOLIDARISCHE" Grundeinkommen auf???? Doch wieder nur der blöde Steuerzahler, der jeden Tag zur Arbeit geht. Für was soll der Leistungsträger hier im Land denn noch alles bluten??? Als Dank dafür ist er dann später selbst mal ein Armutsrentner und sammelt Flaschen.
    Außer der Bevölkerung in die Tasche zu greifen, fällt diesen...... doch nicht mehr ein. Arbeit lohnt sich für viele Beschäftigten in Deutschland schon lange nicht mehr. Selbst Polizisten müssen sich schon mit 2. und 3. Jobs über Wasser halten. Unser Steuergeld wird doch nur noch in der Welt und für die Welt verteilt. Siehe Armutsbericht Deutschland.

  3. 1.

    Nennen Sie es doch gleich Sklavenarbeit!

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