Polizeiakademie Berlin (Quelle: Maurizio Gambarini/dpa)
Video: rbb24 | 03.11.2017 | Pressetermin Polizeiakademie mit Sprecher Thomas Neuendorf und Auszubildenden | Bild: Maurizio Gambarini/dpa

Wird Berliner Polizei "unterwandert"? - Polizei bezeichnet Vorwürfe als "absolut nicht tragfähig"

Ein Brief, in dem Auswahlstandards der Berliner Polizeiakademie und das Verhalten einiger Auszubildender scharf kritisiert werden, sorgt jetzt auch politisch für Wirbel. Die CDU fordert Innensenator Geisel auf, aus der "Lethargie" zu erwachen. Die Polizeiführung selbst hält viele der Vorwürfe für haltlos.

Angebliche Missstände an der Polizeiakademie Berlin sorgen in der Landespolitik für eine scharfe Debatte.

Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger übte am Freitag im rbb Kritik an Innensenator Andreas Geisel (SPD). Dieser müsse sich für eine offenere Kritik-Kultur bei der Polizei einsetzen, damit Missstände schneller bekannt werden. Geisel müsse den Lehrkräften der Polizeiakademie den Rücken stärken und sie ermutigen, Missstände offen vorzutragen und nicht anonym. "Ich erwarte von den Dienstvorgesetzten, dass sie damit konstruktiv umgehen und sie nicht marginalisierten und nicht kleinreden", sagte Dregger.

Geisel: "Im Augenblick gibt es nur anonyme Beschuldigungen"

Geisel müsse aus seiner Lethargie erwachen und sich um das Thema kümmern. Dass die organisierte Kriminalität Behörden unterwandere, sei nicht neu und passiere weltweit. Deshalb müssten Bewerber gründlicher überprüft werden, so Dregger.

Innensenator Geisel reagierte und warnte vor vorschnellen Urteilen: "Im Augenblick gibt es in der Öffentlichkeit nur Gerüchte und anonyme Beschuldigungen." Er nehme die geäußerten Vorwürfe ernst und habe die Polizeiführung aufgefordert, alle Fragen umfassend zu beantworten. Grundsätzliche Kritik an der Polizeiausbildung aber wies er zurück: "Ich wehre mich dagegen, dass hier - fahrlässig oder vorsätzlich - Stimmung gegen die Polizei gemacht wird", so Geisel weiter.

Anonymen Hinweisen zufolge soll es an der Schule im Bezirk Spandau, an der der Nachwuchs der Hauptstadt-Polizei ausgebildet wird, disziplinarische Probleme und Gewalt insbesondere bei Schülern mit Migrationshintergrund geben.

SPD-Innenexperte nennt Vorwürfe "ungeheuerlich"

Der innenpolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann, bezeichnete den Vorwurf als absurd, die Polizei sei von der Organisierten Kriminalität unterwandert. Er kritisierte in diesem Zusammenhang den Berliner Landeschef des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Michael Böhl, der diese Vorwürfe im rbb-inforadio erhoben hatte.

Polizeisprecher: Vorwürfe griffen die Schüler pauschal an

Die Behauptung einer Unterwanderung der Polizei durch Mitglieder der organisierten Kriminalität sei "absolut nicht tragfähig", sagte auch Polizeisprecher Thomas Neuendorf. Er erklärte sehr deutlich, dass hier natürlich niemand wegen seiner Herkunft aus der Ausbildung fliege oder gar nicht erst angenommen werde: "Nur weil ein Schüler den Nachnamen einer bekannten Großfamilie hat, heißt das ja noch nicht, dass er kriminell veranlagt ist."

Neuendorf sieht in der Veröffentlichung des Briefs die Schüler pauschal angegriffen und diskreditiert, insbesondere Polizeiauszubildende mit Migrationshintergrund. Er erklärte, in dem nun bekannt gewordenen anonymen Brief würden Behauptungen "ganz einfach pauschal aufgestellt".

In Reaktion auf die Vorwürfe, die Ausbildung verliere an Niveau, sagte Neuendorf, ein bestandener Deutschtest, ein Sporttest und Persönlichkeitstests - dies seien seit 2010 die unveränderten Voraussetzungen für die Teilnahme an der Ausbildung bei der Polizei. Er widersprach damit dem Vorwurf, dass in den Zugangstests die Anforderungen ständig herab gestuft würden. Auch sei der Anteil der Abbrecher oder der aus der Ausbildung Entlassenen seit Jahren stabil.

Anonyme Anschuldigungen werden geprüft

Der Sprecher der Senatsinnenverwaltung, Martin Pallgen, warnte im rbb vor voreiligen Schlüssen. Bisher gebe es nur anonyme Hinweise. Diese würden allerdings ernstgenommen. "Wir gehen nicht darüber hinweg und haben die Polizei auch aufgefordert, dezidiert Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen." Bevor aber keine gesicherten Kenntnisse vorliegen, "ist es im Moment vorschnell, voreilig und auch wohlfeil mit irgendwelchen Vorschlägen zu kommen, die die Polizeiakademie im speziellen und die Polizei im Ganzen betreffen."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußerte sich besorgt. Wenn die Vorwürfe stimmen sollten, sei das untragbar und müsse Konsequenzen haben, sagte Müller dem rbb. Es müsse nun schnell geklärt werden, ob es in der Ausbildung der Polizisten strukturelle Probleme gebe, sagte Müller.

Kriminelle Anwärter haben laut Polizei keine Chance

Am Donnerstag war ein anonymer Brief an die Öffentlichkeit gelangt, in dem Missstände an der Polizeiakademie in Berlin-Spandau angeprangert werden. Demnach gebe es Auszubildende, bei denen Respekt, Disziplin und Rücksichtnahme nicht den notwendigen Standards entsprechen würden. Manche wiesen deutliche Defizite bei der deutschen Sprache auf.

Laut Polizei gibt es Deutsch-Nachhilfekurse. Zwar gebe es Fälle, bei denen Bewerber von der Akademie angenommen wurden, auch wenn sie in der Vergangenheit polizeilich auffällig gewesen seien, sagte Polizeisprecher Neuendorf. Dies beschränke sich jedoch auf wenige minderschwere Taten wie Diebstahl und Sachbeschädigung. Hier müsse man jeden Einzelfall prüfen, sagte er am Freitag. Bewerber, die Drogendelikte, Körperverletzungen oder andere schwere Straftaten verübten, hätten jedoch keine Chance, aufgenommen zu werden oder würden eine Kündigung erhalten.

Die Polizei überprüft derzeit allerdings eine Audio-Datei, in der ein Ausbilder der Akademie die dortigen Zustände beklagt. Die anonyme Voice-Mail war Polizeipräsident Klaus Kandt vertraulich von einem Mitarbeiter übermittelt worden. In der Aufnahme wird Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse mit vielen Polizeischülern mit Migrationshintergrund beklagt.

Polizei widerspricht dem Vorwurf der nachlässigen Überprüfung der Bewerber

Zu den Vorwürfen über Defizite in der Ausbildung von CDU-Innenexperte Dregger gehörte auch, dass die Sicherheitsüberprüfung einzelnen Bewerber für die Polizeiausbildung nur nachlässig erfolge. Man müsse bereit sein, nicht nur das Zentralregister abzufragen, sondern auch eine erweiterte Sicherheitsabfrage vornehmen. Dem allerdings widersprach Polizeisprecher Neuendorf sehr deutlich. So werde von allen Bewerbern ein polizeiliches Führungszeugnis eingeholt und zudem liefen bei alle Landespolizeien Anfragen, ob über die Bewerber "Ermittlungsvorgänge vorliegen".

Wir benehmen uns alle und alles ist gut - so weit.

Polizeimeisteranwärter David Filatow

Schüler verteidigen die Polizeiakademie

Sehr deutlich wiesen auch Polizeischüler der Akademie die Vorwürfe gegen die Einrichtung zurück. Marvin Lange, Polizeimeisteranwärter im dritten Ausbildungsmonat, betonte bei einer Vorstellung seiner Klasse in Reaktion auf die Vorwürfe: "Ich würde sagen, dass das Niveau hier durchaus hoch ist."

Und Mitschüler Oguzhan Tamtürk ergänzte: "Wir geben Leib und Seele für diesen Beruf." Angesprochen auf den angeblich schlechten Umgang mit Frauen in der Akademie sagte Polizeimeisteranwärter Lange: "Wir verstehen uns alle gut. Wir haben kein Problem mit Frauen." Sarah Burol muss schon über die Frage lachen, wie es denn ist, wenn nur es nur fünf Frauen in der Klasse gibt, aber 25 Männer: "Wir sind in der Minderheit, ja", sagt sie. Und natürlich mache genau das vieles nicht so einfach. Allerdings sei unkompliziert, sich bei Problemen an die Ausbilder zu wenden. Und Polizeimeisteranwärter David Filatow ergänzt: "Wir benehmen uns alle und alles ist gut - so weit."

Kommentar

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52 Kommentare

  1. 52.

    Ein schönes Beispiel dafür wie jene die sich für die konservativ-seriös-gutbürgerliche Mitte halten, aufgrund eines anonymen Briefes die Integrität rechtsstaatlicher Institutionen beschädigen. Ist der RAF, den Autonomen oder sonst keinem Linkem je so gelungen. Ist Burkhard Dregger, der "Innenexperte" (Also das was man im Regierungsamt mit Verfassungsminister, Verfassungssenator beschreibt) nicht auch jener Paranoide, der auf einem Neuköllner Kinderspielplatz zwischen orientalischen Ali-Baba-Phantasiebauten mit Zwiebeldach, Halbmond, Kamel und einer Moschee nicht unterscheiden konnte oder wollte? Liebe CDU-Wähler. Nun Mal im Ernst. Es geschieht doch vor aller Augen und in aller Öffentlichkeit: Von Solchen fühlt Ihr Euch vertreten? Das ist der Respekt den Ihr sonst überall vermisst? Was bitte kann im derzeitigen Stadium ein seriöser Verantwortlicher sagen ausser: Es ist eine anonyme Anschuldigung, deren Strafbarkeit genauso geprüft werden muss wie die Behauptung die sie erhebt.

  2. 51.

    Über den arrangierten Besuch hätte ich auch gern mehr erfahren. Wer stellt mir die Quelle(n), Link(s)bzur Verfügung?
    Hab auf Anhieb nichts gefunden.

  3. 50.

    ...und die AfD Anhänger würden "Lügenpresse" skandieren und sich in der Opferrolle suhlen.

  4. 49.

    Ob die Rechten auch noch so regieren wie im Moment, wenn wilde anonyme Anschuldigungen kursieren würden bezüglich rechtsextremer Polizisten und Polizistinnen? Oder würden dann nicht die selben CDUler, die jetzt versuchen, der AfD in den braunen Morast nachzusteigen, die Polizei und ihre Anwärter pauschal in Schutz nehmen und das selbe von der Regierung verlangen?

  5. 48.

    Wie soll Frau Koppers verurteilt werden wenn sie dann selbst Generalstaatsanwältin ist ???
    Dier Verfahren werden als bald wegen "Geringfügigkeit" eingestellt. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
    In Köln nennt man das wohl "Klüngel"
    Und die Meinung von Herrn Knape wird sicherlich als "Racheakt" bezeichnet, da er ja seines Lehrstuhls an der FHVR enthoben wurde, so wie er damals sagte auf Betreiben eines Herrn Kandt.
    Tja, und die politisch Verantwortlichen agieren nach dem Motto der "drei Affen".
    Weil, wenn nicht, müsste man eine Entscheidung treffen, und das gibt es in Berlin doch nicht, ODER ?

  6. 47.

    Immer schön die eigene Informationsblase füttern.

    "Schreiben des Insiders...sollen... angenommen worden sein...sollen angeblich..."

    Qualitätsjournalismus pur...


  7. 46.

    Kann jedem nur empfehlen das Interview im Focus mit Lt.Pol.Direkt.Knabe i.R. zu lesen. Mehr muss man dazu nicht mehr sagen, ausser das gegen Koppers ein Strafverfahren läuft und diese Type hoffentlich auch verurteilt wird, wenn die erhobenen Vorwürfe beweisfest sind. Kandt und Geisel sind nicht die richtigen Leute für ihre Ämter, sie müssten entlassen werden.

  8. 45.

    Natürlich ist alles in bester Ordnung !

  9. 43.

    Und jetzt mal Klartext: die Polizei hat ein umfassenderes Problem. Sie rekrutiert sich aus ehemaligen Vopos, die damals im Bunkerhäuschen saßen, die Fahne geschwingen haben und immer noch den ostdeutschen Umgangston pflegen. Von krimineller Eergie angetrieben, bewerben sich Menschen um die Ausbildung bei der Polizei- wo auch sonst...? Statt am Alex durchzugreifen schlendern Polizisten gemächlich an der Friederichstrasse herum. Der Berliner würde sagen: da ist doch drauf geschissen. Mit MigrantInnen hat das Ganze nichts zu tun. An die eigene Nase fassen!

  10. 42.

    Meine volle Zustimmung. Aus dem beschaulichen Braunschweig betrachtet, scheinen die Berliner Zustände noch absurder als wenn man zu Hause ist.

  11. 41.

    Hier hilft nur eine lückenlose Aufklärung und knallhartes Durchgreifen. Am besten schaut man den Ermittlern genau auf die Finger bei der Bearbeitung der Fälle. Nicht dass wieder einiges "unter den Teppich gekehrt und weich gewaschen" wird.

  12. 40.

    Leider Gottes scheint es in der Politik Usus zu sein, vor offensichtlichen Problemen die Augen zu verschließen. Ob es um den sozialen Frieden geht, die ungesteuerte und unkontrollierte Masseneinwanderung, südosteuropäische Obdachlose, arabische Clans, Parallelgesellschaften, Links- wie Rechtsradikale und jetzt die Ausbildung der Polizei.
    RRG in ihrem Elfenbeinturm versagen sich der Realität.
    Es muss einfach mehr Druck von Unten kommen. Der Bürger muss seine Meinung sagen!

  13. 39.

    Die Zukunft wird zeigen wie gut oder schlecht sich die Migranten im Polizeiberuf entwickeln.
    Sollte, was nicht zu hoffen ist, die Entwicklung negativ verlaufen, dürfen die zukünftigen Politiker den Karren aus den Dreck ziehen.
    >>> Ein Lob an den RBB für die beharrliche Berichterstattung <<<

  14. 37.

    Wer soll denn sonst in die Polizei eintreten? Ist niemand anderer da.
    Die Gesellschaft wird mit der neuen Generation viel Spaß haben, mit Bachelorüberhang auf der einen und Möchtegern-Cops auf der anderen. Was ist das größere Übel?

  15. 36.

    Es nervt nur noch, dass in dieser Stadt bald nichts mehr funktioniert. Das Land Berlingibt nur noch ein desaströses Bild ab. Zu kriminellen Polizisten gehört dann bald eine Zukünftige Generalstaatsanwältin, die ja auch Dreck am Stecken hat. Berlin hat mafiose Strukturen!!

  16. 34.

    Liebe Ulla,
    soweit bin ich schon informiert um mir eine Meinung zu bilden.Polizisten mit ausländischen Wurzeln,mit migrationshintergrund wie Sie es treffend darstellen braucht diese Stadt.Allerdings stehe ich hier nicht alleine mit der Ansicht,das zu einer richtigen polizeilichen Ausbildung zuerst einmal die Deutsche Sprache und die bestehenden Gesetzlichen Vorgaben,sprich das Grundgesetz zu beachten ist.Hinzu sollte ein Abiturzeugniss gehören(meine Meinung)Ob nun jemand aus Usbekistan,Türkei o.Asien kommt, ist zweitrangig zu behandeln,solange die Auszubildenden sich an Gesetz u.Recht u.Ordnung halten.So wie vorgeschrieben. Was das jetzt mit den unliebsammen Arabischen Clans zu tun hat,entzieht sich meiner Kenntnis.Auch ich kann u.will diese Leute nicht i.unsere Stadt dulden.

  17. 33.

    Und wieder einmal regeln "Angebot und Nachfrage" den "Markt" : nach dem Abitur 1996 bewarb sich ein Klassenkamerad mit 3,3 Dioptrien bei der Polizei. Er ist ist heute Hauptkommissar, aber quasi handlungsunfähig, wenn man ihm die Brille wegnimmt. Ich bewarb mich 1999 - dummerweise mit inzwischen einigen hundert anderen. Ich habe alle Tests bestanden, auch die im Bereich Sport. Da wir aber alle zur Verfügung stehenden Röntgen- und MRT-Bilder einreichen mussten, musterten mich die Ärzte ohne weitere Untersuchung (!) aus wg. eines angeblichen Meniskusschadens (von dem ich nie etwas gespürt habe/der ohne weitere Folgen blieb). Weil wir einfach zu viele waren. Schön und gut. Aber dass man jemanden ohne einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis einstellt ist für mich ein Skandal. Und sei es, dass er als 12-jähriger eine Packung Kaugummi geklaut hat - meines Erachtens nach nicht tragbar, wenn sie/er für Recht und Ordnung einstehen will. Eine Schande!!!

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