Symbolbild: Junge Polizeibeamte stehen am 23.11.2017 bei der feierlichen Vereidigung der Berufsanfänger des mittleren und gehobenen Dienstes bei der Berliner Polizei in Berlin. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
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Keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus - FDP will Untersuchungsausschuss zur Polizeiakademie

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetnhaus fordert einen Untersuchungsausschuuss, der sich mit den Missständen an der Polizeiakadamie befassen soll. Einen entsprechenden Antrag will sie im Parlament stellen. Verfasser ist der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcal Luthe - er würde auch Leiter des Ausschusses werden.

Angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse ist zunächst aber nicht damit zu rechnen, dass der Ausschuss demnächst eingerichtet wird: Neben der FDP ist nur noch die AfD für den Ausschuss. Gemeinsam kommen sie allerdings auf lediglich 37 Stimmen, für die Einrichtung des Ausschusses bräuchten sie 40.

Die dritte Oppositionsfraktion, die CDU, favorisiert derzeit einen Sonderermittler. Der  innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, erklärte dem Tagesspiegel, er schließe einen Untersuchungsausschuss nicht grundsätzlich aus. Luthes Antrag sei ihm allerdings zu umfassend. Der Antrag umfasse praktisch die gesamt Innen- und Rechtspolitik des Landes, sagte er.

Ausbilder: Hass und Gewalt an der Polizeiakademie

Ein Ausbilder an der Polizeiakademie hatte in einer anonymen Mail über Hass und Gewalt in der Ausbildung an der Polizeiakademie im Bezirk Spandau geklagt - der rbb berichtete.  rbb-Recherchen ergaben außerdem, dass Ausbilder über ein gesunkenes Niveau und manglenden Respekt klagten. Die Polizei räumte Defizite ein und will sich darum kümmern.

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1 Kommentar

  1. 1.

    Vertrauen ggü.der Politik und Herrn Kant sieht anders aus. Hier scheint es so, dass etwas unter der Decke gehalten werden soll.

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