Der Schriftzug "Abgeschoben/Deported" steht in Schönefeld auf einem amtlichen Stempelbild der Bundespolizei
Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Innensenator verteidigt Vorgehen - Berlin hat in diesem Jahr 1.500 Menschen abgeschoben

Werden Kriminelle und Terrorverdächtige schnell genug in ihre Heimatländer abgeschoben? Berlins Innensenator Geisel (SPD) sieht die Hauptstadt auf dem richtigen Weg. Scharfe Kritik kommt dagegen von CDU, AfD und FDP - und vom Regierungspartner.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, in der Hauptstadt würden zu wenig ausländische Kriminelle abgeschoben. In diesem Jahr seien aus Berlin bereits 1.500 Menschen in ihre Heimatländer abgeschoben worden, sagte Geisel am Montag im Innenausschuss. Damit liege Berlin nach absoluten Zahlen auf dem fünften Platz aller Bundesländer. "Berlin ist an dieser Stelle durchaus tätig. Täter, die Gewaltdelikte begangen haben, werden konsequent abgeschoben." Allerdings müsse man zwischen Kriminellen und anderen Ausländern und Einwanderern unterscheiden, sagte Geisel.

Geisel: "Menschen nicht auf Verdacht einsperren"

Die Opposition aus CDU, AfD und FDP warf dem Senat aus SPD, Linken und Grünen vor, in der Richtung viel zu wenig zu tun. Die Linke wiederum wandte sich - anders als der Senator der eigenen Koalition - grundsätzlich gegen die Abschiebungen, auch von Kriminellen.

Geisel rechtfertigte sich und das Verhalten der Behörden mit den Grundsätzen des Rechtsstaats. Man könne Menschen nicht auf einen Verdacht hin einsperren und auch nicht lange vor einer geplanten Abschiebung schon ins Gefängnis stecken.

CDU: Senat nutzt Rechtsmittel nicht konsequent aus

Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger nannte als Beleg den Fall des jungen Tschetschenen, der wegen mehrerer Raubüberfälle in Berlin im Gefängnis saß, dann entlassen wurde und im September eine 60-jährige Frau im Tiergarten ermordete. Nach seinem 18. Geburtstag sollte der Mann abgeschoben werden. Das gelang den Behörden jedoch nicht mehr, weil sie dann nicht mehr wussten, wo er wohnte und später eine Abschiebung nicht organisieren konnten.

Dregger kritisierte, schon drei Monate vor der Volljährigkeit hätte die Behörde eine Abschiebung beantragen und später durchsetzen können. Der Senat müsse nur die rechtsstaatlichen Mittel konsequent durchsetzen.

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sprach von Untätigkeit des Senats und viel zu niedrigen Zahlen. Es gebe 11.600 ausreisepflichtige Menschen in Berlin.

Linke setzt auf freiwillige Rückkehr

Der Linke-Abgeordnete Hakan Tas widersprach Geisels Linie und sagte: "Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel." Abschiebungen müssten grundsätzlich vermieden werden. Man setze auf freiwillige Rückkehr. Der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann versuchte, seinen Koalitionskollegen zu korrigieren und meinte: "Das kann gar nicht gemeint sein. Es geht um die Anwendung von Bundesrecht."

Sendung: Abendschau, 27.11.2017, 19:30 Uhr

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17 Kommentare

  1. 17.

    Im Ausreden finden sind linke Regierungen immer groß. Besonders wenn es um die Nicht Abschiebung von abgelehnten Asylanten und Straftätern geht. Die NRW Regierung unter Frau Kraft wurde auch deswegen im Mai abgewählt. Wird Zeit dass uns diese rot-rot-grüne Spuk auch in Berlin bald endet und mehr Sicherheit einkehrt.

  2. 16.

    Aber es ist ja auch nicht so als wäre das bundesdeutsche Einbürgerungsrecht sonderlich hürdenbehaftet.

    Ich arbeite im öffentlichen Dienst und muss im Rahmen von Amtshilfeersuchen vielfach bei Entscheidungen zur Einbürgerung meiner Kunden behilflich sein.
    Für die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft sind keine erheblichen Qualifikationen nötig. Weder muss man Akademiker, noch Facharbeiter sein. Es reicht bereits eingebürgerte Familienmitglieder zu haben (wobei "Familie" in diversen Kulturen sehr frei interpretiert wird) und unsere Sprache rudimentär zu beherrschen. Der Kunde muss noch weder eine Tätigkeit/Anstellung nachweisen, noch ein eigenes Einkommen.

    In den vergangenen Monaten wurde hier vielfach über arabische Familienclans geschrieben. Wissen Sie was das interessante ist? Die meisten Mitglieder von arabischen Familienclans sind deutsche Staatsbürger. Soviel zum Thema Liberalität.

  3. 15.

    Toll, und wieviel musste Berlin in diesem Zeitraum aufnehmen?

  4. 13.

    wouh .. Wahnsinn ...

  5. 12.

    Schreiben Sie die Transportlisten selbst Frau Madleen. Formulieren Sie die Gesetzesvorlagen, die Anweisungen und Vorschriften selbst, statt von anderen diese Arbeit zu fordern. Sitzen Sie dann aber auch selbst vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und stehen Sie dazu. Statt es dann wieder nicht gewesen sein zu wollen.
    Was für ein Sport. Was für eine Art von Stolz - Abschiebezahlen zu feiern und noch Höhere zu fordern.
    Sie sind nicht Deutschland. Sie sind nur das was es in jedem Land auf der Erde gibt.

  6. 11.

    @ Ulf Ulfkotter
    >Özdemir< ... >ist e. vom deutschen Volk als einer seiner Vertreter gewählter Bundestagsabgeordneter.<
    Gewählt von 8,9% der Wahlberechtigten, die an der Wahl teilgenommen haben, wäre wohl eher korrekt.

    >Denn es ist ja nicht so, dass d. deutsche Staatsbürgerschaftsrecht im internationalen Vergleich besonders liberal sei.<
    Stimmt. In den U.S.A. und anderen Entwicklungsländern sind die rechtlichen Bestimmungen diesbezüglich liberaler.

  7. 10.

    Cem Özdemir ist ein in Deutschland geborener, vom deutschen Volk als einer seiner Vertreter gewählter Bundestagsabgeordneter. Es ist immer interessant zu sehen, wenn sich der rechte Rand gegen den Willen des Volkes stellt. Rassismus und Demokratiefeindschaft gehen eben Hand in Hand. Die gestohlene Parole "wir sind das Volk" heisst bei diesen Leuten im Klartext immer: "IHR seid nicht das Volk". Und jeder der sich mal gefragt hat ob er dann eigentlich drinnen oder draussen ist, darf annehmen: draussen. Denn es ist ja nicht so, dass das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht im internationalen Vergleich besonders liberal sei ("jus sanguinis"). Aber das reicht einem eben nicht, wenn das Ideal mehr Richtung Nürnberger Rassengesetze liegt.

  8. 9.

    1500 Abschiebungen?
    Da für feiert sich der Innensenator?
    Wieviel befinden sich in Abschiebungshaft?
    Was ist mit den Arbeitstouristen in der Stadt, die die Parks bevölkern und durch Prostitution und Drogenhandel über Wasser halten?
    Warum werden sie nicht in ihre Herkunfsländer zurück geführt.
    Was ist mit den Anderen ohne Auffendhaltsstatus?
    Vielleicht sollte der Senat sich für das nächste Jahr eine Verfünffachung der diejährigen Zahlen als Ziel setzen.

  9. 8.

    Was macht ihr ?
    Menschen abschieben ?
    Aber ansonsten geht`s euch noch gut ?
    Oder ?

  10. 7.

    Sollnwa jetz klatschen oda was?

  11. 6.

    "Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel."
    Falsch, Hr. Tas. Jede nicht durchgeführte rechtmäßige Abschiebung ist eine zu wenig! Neben dem schon angeführten Tschetschenen sei dabei beispielsweise auch auf Herrn Jalloh (könnte selbst noch leben) und Herrn Amri (hätte zahlreichen anderen Personen Tod oder Verletzungen erspart) verwiesen. Außerdem wäre wichtig, dass ein Staat deutlich Konsequenz zeigt (nicht nur bei Ordnungswidrigkeiten...), um Fehlverhalten vorzubeugen und damit tatsächlich Asylberechtigte angemessen versorgt werden können.

  12. 5.

    Welch Witz. 1.500, ist ja der Wahnsinn. 1000 weitere wird man wohl im Tiergarten oder Hauptbahnhof finden und das jeden Tag!

  13. 4.

    Die meisten Ausreispflichtigen, deren Herkunftsland bekannt ist, kommen vor allem aus Balkanstaaten sowie aus dem Libanon, aus Russland und Vietnam. Warum sollte man die nicht abschieben? Ist es z.B. so schlimm in Russland, werte Linke?

  14. 3.

    In jedem anderen Job, wäre diese Leistungsverweigerung ein Kündigungsgrund.

  15. 2.

    Herr Dregger Sie haben absolut Recht. Vielleicht können Sie dem einen oder anderen linken Träumer ja helfen, in der Realität anzukommen.

  16. 1.

    Es gibt ja mittlerweile Politker türkischer oder anderer Herkunft wie Hakan Tas und Cem Özdemir, die prinzipiell gegen Abschiebungen sind und für Einbürgerungen von Ausländern (ohne dass sie eine besondere Qualifikation hätten wie etwa einen Universitätsabschluss oder gar einen Schulabschluss). Das zeigt u.a. dass man Politikern, die voreingenommen sind mit bestimmten Fragen nicht befassen sollte.

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