Jugendarrestanstalt Berlin-Lichtenrade (Quelle: imago/CommonLens)
Audio: rbb | 14.11.2017 | Ute Schumacher | Bild: imago/CommonLens

Für Gefährder - Berlin bekommt neues Abschiebegefängnis

Seit 2015 hat Berlin kein eigenes Abschiebegefängnis mehr - ausländische Gefährder wurden zuletzt nach Eisenhüttenstadt gebracht. Anfang kommenden Jahres nun eröffnet Berlin wieder ein eigenes Gewahrsam.

Ab Anfang 2018 können islamistische Gefährder, die abgeschoben werden sollen, am Kirchhainer Damm untergebracht werden. Dafür solle die bisherige Jugendarrestanstalt in Lichtenrade genutzt werden, bestätigte ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) dem rbb.

Zur Zeit hat Berlin keinen eigenen Abschiebegewahrsam. Der wurde unter dem vorherigen Innensenator Frank Henkel (CDU) geschlossen. Seitdem nutzt Berlin das Abschiebegewahrsam in Eisenhüttenstadt. Der wird allerdings jetzt saniert und ist geschlossen.

Bis das Abschiegewahrsam am Kirchhainer Damm genutzt werden kann, können Gefährder in der JVA Tegel untergebracht werden. Aktuell wird jedoch keiner der Plätze dort genutzt.

Mit Informationen von Ute Schumacher

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10 Kommentare

  1. 10.

    Bis zur Nutzung der Anstalt am Kirchhainer Damm können Gefährder in der JVA untergebracht werden. Aktuell wird aber keiner der Plätze genutzt.
    Ist doch gut, dann haben wir keine Gefährder in der Stadt....., was soll die Aufregung, ist doch alles in Ordnung in Berlin.

  2. 9.

    Da haben Sie wohl etwas missverstanden. Die Medien berichteten in den vergangenen Tagen von 15-30 Afghanen und Syrer die dort Straftaten begehen, trotz Platzverweisen.

  3. 8.

    Also auf dem Alex wird es wohl mehr als 15 bis 30 Berliner Gäste geben. Den Alex sollen täglich ca. 30.000 Personen - vermutlich der überwiegende Teil Gäste - passieren.

    Außerdem soll das Gefängnis für abzuschiebende islamistische Gefährer genutzt werden und nicht für Gäste.

  4. 6.

    Soweit ich mich erinnere ist vor Jahren in Berlin-Grünau ein Abschiebegefängnis gebaut worden. Etwas voreilig wurde es aus politischen Gründen dann anderweitig genutzt und die Gitter hat man abmontiert.

  5. 4.

    Das war ja klar, dass Sie perspektivlose männliche Jugendliche, die grundsätzlich vermehrt zu Gewalt neigen, egal welcher Herkunft, gleichsetzen mit "Gefährdern", sprich Verdächtigten an Planungen von Terroranschlägen.

    Dass in Deutschland Abschiebehaft stattfindet, hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Wenn jemand nach StGB ein Verbrechen begangen hat, hat er oder sie auch entsprechend dafür verurteilt und infolgedessen bestraft zu werden. Zusatzstrafen wie Fußfesseln, Sicherheitsverwahrung etc. sind ebenso unrechtsstaatlich wie wortwörtlich lebenslange Haft oder eben die Abschiebung. Mit unseren Kriminellen beschäftigen wir uns selbst.

    Bei bestimmten Straftaten ist der Versuch strafbar. "Gefährder" ist als Begriff rechtlich nicht definiert, er kommt im StGB nicht vor! Verhaftung auf Verdacht ist jedenfalls Willkür-Polizeistaat und nicht Rechtsstaat - ohne Beweise ist es schlicht Rechtsbeugung.

    Der Rechtsruck begünstigt scheints Verfassungsbrüche.

  6. 2.

    Oha! Da sieh mal einer staune guck - es geschehen noch Zeichen und Wunder.
    Und? Wieviel Plätze hat diese Einrichtung?
    Wann dürfen die ersten - hoffentlich nicht für allzulange bis zur Heimreise - einziehen?

  7. 1.

    Endlich!!!! Da ist ja dann Platz für die 15-30 Gäste vom Alex.

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