Rechte Demonstranten skandieren am 22.11.2014 in Marzahn-Hellersdorf in Berlin Parolen. (Quelle: imago)
Audio: Antenne Brandenburg | 30.11.2017 | Ingo Senftleben | Bild: imago

Brandenburger CDU-Chef besorgt - Senftleben fordert "klare Signale" gegen Neonazi-Strukturen

"Jeder sollte aufwachen", sagt Brandenburgs CDU-Chef Senftleben mit Blick auf einen rbb-Bericht über rechtsextreme Unterwanderung in Südbrandenburg. Am Montag soll es ein Krisentreffen geben - offenbar auf Druck des Verfassungsschutzes.

Nach Recherchen des rbb über die Aktivitäten eines bekannten Neonazis in den südbrandenburgischen Gemeinden Lindenau und Ortrand hat der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben im rbb gefordert, dass alle Beteiligten "klare Signale setzen und darauf hinweisen, dass sie solche Strukturen in unserer Heimat nicht akzeptieren können und auch nicht akzeptieren werden".

Senftleben ist in Ortrand (Oberspreewald-Lausitz) aufgewachsen und war von 2003 bis 2014 dort auch Bürgermeister. "Ich möchte nicht, dass meine Heimatregion dadurch bekannt wird, dass Rechtsextremisten sich dort zu Hause fühlen", sagte Senftleben dem rbb am Donnerstag.

Auch die Lausitzer Landtagsabgeordnete Gabriele Theiss (SPD) hält eine "große Front der Demokratie" für geboten, um zu verhindern, dass Lindenau zu einem Treff der rechtsextremen Szene wird. "Ich werde alles dafür tun, und dass auch parteiübergreifend, dass wir hier den Nazis die Stirn bieten", so Theiss im rbb. Theiss will den Fall im Bildungsausschuss thematisieren.

"Jeder sollte aufwachen"

Wie der rbb berichtete, hat sich Sebastian Raack, ein dem Verfassungsschutz bekannter langjähriger Aktivist und Finanzier der rechtsextremistischen Szene, in der kleinen Gemeinde Lindenau niedergelassen, samt seines Onlinevertriebs für rechte Kleidung und Musik. Er will offenbar weiter ausbauen und sich dabei einen bürgerlichen Anstrich verpassen. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass Lindenau zu einer neuen Anlaufstelle für Neonazis werden könnte.

Senftleben sagte dem rbb, in seiner Zeit als Bürgermeister habe es immer wieder Versuche von Rechtsextremen gegeben, "in der Region Fuß zu fassen. Und das machen sie meistens mit dem Kauf irgendwelcher Immobilien. Deswegen kann ich nur sagen: Jeder sollte aufwachen." Man müsse mit dem Thema offensiv umgehen und Verantwortung wahrnehmen - "vor allen Dingen auch zum Beispiel in der Politik, in der Amtsverwaltung".

Ortrands Amtsdirektor Kersten Sickert hatte sich bisher bedeckt gehalten, ebenso Lindenaus Bürgermeister Jürgen Bruntsch. Nach dem rbb-Bericht sagte er der Berliner Zeitung am Mittwoch, "uns ist schon klar, wer da zu uns gezogen ist".

 

Bild: imago stock&people

Krisengespräch am Montag

Am Montag soll es ein Gespräch zwischen der Gemeinde und dem Innenministerium geben, anberaumt vom Verfassungsschutz. Dieser hatte bereits Anfang des Jahres die Verantwortlichen in Ortrand vor Sebastian Raack gewarnt, offenbar ohne Erfolg.

Raack hatte schon 2014 versucht, in Amt Ortrand Immobilien zu kaufen, damals vergeblich. Ende 2016 ersteigerte er das Hotel "Deutsches Haus" in Ortrand, im Nachbarort Lindenau zudem eine Gaststätte. Er ließ die Gaststätte zu einem Eventcenter umbauen und organisiert gemeinsam mit dem örtlichen Jugendclub zahlreiche Partys.

Sendung: Antenne Brandenburg, 30.11.2017, 10:00 Uhr

Kommentar

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34 Kommentare

  1. 34.

    Es kann nicht sein, er eröffnet eine Pizzaria und wirbt mit einer schwarzen Billiardkugel in welcher die Zahl 18 (für Adolf Hitler steht), benutzt die Hausnummer 18 und verkauft Propaganda an junge, dumme 15jährige Dorfjungen, und keiner sagt was. Alle gehen Sie hin zur AFD Veranstaltung. Alle sind empört als es in den Medien publik wird. "Wir haben es nicht gewusst." All diese Menschen hier, die gern die Ausländer als Buhmann benutzten, bei Ali Döner essen, auf Malle Urlaub machen und Angst haben vor Überbevölkerung, erfüllen am Ende einfach nur das Klischee von den dummen Ossis die nur Angst haben vor Selbstreflexion und Zugewandheit. Frag doch mal Oma, sie berichtet dir wie es war. Wir brauchen statt Schubladendenken, Neid und Missgunst einfach nur Toleranz und Empathie. Aber für die meisten hier ist das zu viel Arbeit an ihren Schwächen zu arbeiten. So bleibt ihr immer dumme Kinder die Tickschen und um sich boxen. Ihr habt immer recht... so ganz rechts.

  2. 32.

    Unter anderen mir wird doch von ihnen und ihresgleichen ständig vorgeworfen ich würde Diskussionen abwürgen oder verhindern.

    Jetzt fordere ich sie persönlich auf mit mir zu diskutieren und was kommt? NICHTS! Von den anderen habe ich nichts anderes erwartet aber dann kommt auch von ihnen nichts? Schade. Hätte spannend werden können. Ist aber leider symptomatisch für alle Kommentatoren aus dem rechten Lager hier.

    Wette gewonnen.



  3. 31.

    Eine Diskussion besteht nicht darin hier seine Meinung abzuladen, sondern "ein Gespräch (auch Dialog) zwischen zwei oder mehreren Personen (Diskutanten), in dem ein bestimmtes Thema untersucht (diskutiert) wird, wobei jede Seite ihre Argumente vorträgt." Zitat Ende. Bitte lesen UND verstehen.

  4. 29.

    Eine Diskussion besteht nicht darin hier seine Meinung abzuladen, sondern "ein Gespräch (auch Dialog) zwischen zwei oder mehreren Personen (Diskutanten), in dem ein bestimmtes Thema untersucht (diskutiert) wird, wobei jede Seite ihre Argumente vorträgt." Bitte lesen UND verstehen.

  5. 28.

    Das interessante ist doch eigentlich, dass aus dem rechten Spektrum so gerne "Meinungsfreiheit" hervor gehoben wird, während man selbst gegen alles mögliche zu mobilisieren versucht. Also Meinungsfreiheit unterdrücken unter dem Label "Meinungsfreiheit" und wenn einem das dann von linken Orgas angelastet wird, wird sich über eine angebliche "unterdrückung der Meinungsfreiheit" echauffiert. .. Dabei ist das seitens rechts eher reine Interessenpolitik gepaart mit äußerst rückständigen Weltanschauungen zu Lasten der Allgemeinheit. .. Das erkennt man insbesondere an der forciert vergifteten Debattenkultur seit dem Einzug der AfD in den Bundestag. Wobei es schon seit Pegidagründung + dessen Metasthasen zu einer systematischen Verrohung kam. Speziell die Flut an Lügen von rechten kreisen ist exemplarischer Natur.

  6. 25.

    Ich würde gern mit Ihnen über das Thema Rechtsextremismus in Lindenau und Ortrand diskutieren. Warum denn nicht? Bisher taucht das Thema in den Kommentaren noch nicht auf. Es dreht sich die ganze Diskussion nur um einen Kommentator, was nicht Inhalt des Beitrags ist und die ersten drei lenken vom eigentlichen Thema ab.

    In einer solchen Diskussion hier, kann man gewisse Dinge geflissentlich überlesen. Hätten wir eine Podiumsdiskussion, wäre es anders, wenn jemand immerzu dazwischen brüllt. Von daher übergehen wir doch einfach das drumherum und beziehen uns auf den Inhalt:

    Wie ist denn Ihre Meinung zu Rechtsextremismus?

  7. 24.

    Ich bin keine AfD-Wählerin, und dass aus Überzeugung. Ich bin keine Linken-Wählerin, und das aus Überzeugung. Die Begründung dafür finden Sie in meinem entsprechenden Kommentar. Sie dürfen Ihre Meinung vertreten, ich denke jedoch, dass wir heutzutage in einer Gesellschaft leben, in der jeder seine Meinung äußern darf. Genau aus diesem Grund hören wir Ihnen immer noch zu. Gut finden, muss ich ihre Meinung deswegen trotzdem nicht. Ich würde mir sehr wünschen, wenn Sie sich seltener ereifern würden und zwischendurch auch andere Meinungen zulassen oder sachlicher kommentieren würden. Das wäre nett, vor allem demokratischer. Um zum eigentlichen Thema zurückzukehren, würde ich mir für mein Vaterland sehr wünschen, wenn sowohl Rechts- als auch Linksextremismus konsequent bekämpft werden würden. Ich wünsche Ihnen zum Abschluss einen nachdenklichen Abend.

  8. 22.

    Wie "Demokraten" mit Andersdenkenden umgeht, ist hier an einem Beispiel zu sehen: https://de.indymedia.org/node/15616
    Denunziation, Gesinnungsschnüffelei, Erpressung, Verleugnung - Werkzeuge derer mit dem linksdemokratischen Verständnis.

  9. 20.

    Wie "Demokraten" mit Andersdenkenden umgeht, ist hier an einem Beispiel zu sehen: https://de.indymedia.org/node/15616
    Denunziation, Gesinnungsschnüffelei, Erpressung, Verleugnung - Werkzeuge derer mit dem linksdemokratischen Verständnis.

  10. 19.

    Sie sind nicht der einzige hier der sich in der Mitte der Gesellschaft wähnt, in Wirklichkeit aber weit rechts steht.

    Auch AfD Wähler wähnen sich mehrheitlich in der Mitte der Gesellschaft, wobei wir mitten im Thema wären.

    Wenn sich Nazis einen "gutbürgerlichen" Anstrich geben um in besagter Mitte der Gesellschaft zu gelangen, besser gesagt versuchen diese Mitte zu verschieben ist das nichts anderes wie eine bewährte Taktik. In MVP, BB, Sachsen und Thüringen sind komplette Dörfer in die Hände von Nazis gefallen. Mißliebige Meinungen werden mundtot gemacht, Kritiker werden bedroht oder gar vertrieben.

    Darüber können wir gerne diskutieren, passend zum Thema. Ich gehe eine Wette ein dass da aber nichts kommen wird.

  11. 17.

    Ich gebe Ihnen vorbehaltlos Recht.

  12. 15.

    Jetzt haben sie aber brav heruntergebeten was ihresgleichen auch schon behauptet haben oder sprechen sie sich irgendwo ab?

    Man könnte den Eindruck bekommen, vor allem wenn sie hier im Rudel aufschlagen.

    Na dann fangen sie doch endlich an zu diskutieren!

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