Ein Polizist steht in Berlin im Bezirk Mitte an der Straße Unter den Linden, nahe der britischen Botschaft. (Quelle: dpa/Wolfram Steinberg)
Audio: Inforadio | 17.11.2017 | Kirsten Buchmann | Bild: dpa/Wolfram Steinberg

Bundesverwaltungsgericht entscheidet - Berliner Neonazi-Polizist wird aus Beamtenverhältnis entlassen

Ein rechtsextremer Berliner Polizist wird aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Freitag entschieden. Der Mann ist seit zehn Jahren bei vollen Bezügen suspendiert - unter anderem weil er den Hitlergruß gezeigt hatte. 

Ein rechtsextremer Berliner Polizist wird aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag entschieden. Der Mann trägt Runen und die Noten des Horst-Wessel-Liedes als Tätowierungen, zeigte den Hitlergruß und bewahrte in seiner Wohnung Nazi-Devotionalien auf.

Das Land Berlin wertete all dies als Verletzung der Treuepflicht eines Beamten und erhob Disziplinarklage, um den Mann aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen - war damit aber zuvor in zwei Instanzen gescheitert. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage zurückgewiesen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin zeigte sich von dem Urteil am Freitag erleichtert. Sprecher Benjamin Jendro betonte, dass für menschenfeindliches Gedankengut in den Reihen der Haupstadtpolizei kein Platz sei. In dem Fall habe ein Nazi jahrelang vom "lahmenden System" profitiert. "Wir sind froh, dass das Bundesverwaltungsgericht heute endlich einen Riegel vorgeschoben hat", erklärte Jendro. "Es sollte jetzt schnellstmöglich geklärt werden, ob diese Person noch Verbindungen zu gleichgesinnten Sympathisanten im aktiven Dienst hat."

In der Öffentlichkeit Hitlergruß gezeigt

Mit dem Urteil stellt das Bundesverwaltungsgericht nun Maßstäbe auf, was sich ein Beamter nicht leisten darf. "Die Treuepflicht eines Beamten kann auch durch das Tragen von Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt verletzt werden", teilte das Gericht mit. Wer seinen Körper über Tattoos als Kommunikationsmedium einsetze, wirke plakativ mit seinen Einstellungen nach außen. Es komme aber auch immer noch auf die Gesamtwürdigung eines Falles an.

In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ging es also um das grundsätzliche Problem, ab wann ein Beamter seine besondere Pflicht zur Verfassungstreue verletzt. Seit 1975 gelten dazu die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichtes, damals aufgestellt in einem Beschluss zum sogenannten Radikalenerlass. Eine politische Meinung zu haben und sie mitzuteilen, stellt demnach noch keine Verletzung der Treuepflicht dar.

Der 1974 geborene Polizeikommissar trägt, das war der Anklage zu entnehmen, mehrere Tattoos, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen darstellen. Außerdem wird ihm vorgeworfen, er sei an der Erstellung von CDs und Booklets mit rechtsextremen Inhalten beteiligt gewesen und habe in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt.

Rechtsmittel kann der nun verurteilte Mann nicht mehr einlegen. Er kann aber, so eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts gegenüber rbb|24, eine Verfassungsbeschwerde anstreben, wenn das Urteil rechtskräftig ist.

Seit 2007 vom Dienst suspendiert

In den beiden Vorinstanzen hatte jeweils der Polizist gewonnen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg teilte mit, es könne bei den Tätowierungen keine disziplinarrechtliche Relevanz erkennen. Und auch das Zeigen des Hitlergrußes reiche für die Annahme eines Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht nicht aus.

Das Land suspendierte den Mann bereits 2007 vom Dienst. Weil der Rechtsstreit immer noch nicht entschieden ist, bekam er bislang weiter seine Bezüge. Insgesamt sind derzeit nach Polizeiangaben nunmehr zwölf Berliner Vollzugsbeamte aus unterschiedlichen Gründen vorläufig vom Dienst suspendiert. Sechs von ihnen erhalten dabei ihre vollen Bezüge.

Kommentar

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68 Kommentare

  1. 68.

    Sie haben also Ihre Zweifel an den eintätowierten Noten dieses Liedes, das der Alliierte Kontrollrat 1945 nach der deutschen Niederlage verbot. Gleiches Verbot gilt seit 1947 in Österreich (https://de.wikipedia.org/wiki/Horst-Wessel-Lied) Wieso eigentlich? Trauen Sie den Richtern des BVerwG etwa nicht? Vielleicht sollten Sie abwarten, bis die Urteilsbegründung veröffentlicht wird und dann dort alle Einzelheiten nachlesen. Aber glauben Sie mir, Urteile vom Bundessozialgericht, Bundesarbeitsgericht oder Bundesverfassungsgericht zu lesen ist wirklich sehr anstrengend.
    Das mir Unverständliche und Peinliche ist aber: Ich konnte die erste Strophe schon vor dem Mauerfall - nein, nicht durch Familie, Westverwandtschaft o.ä. ... Es gab ja so manche DEFA-Filme, die sich dieser Zeit widmeten und in einem kam es wohl mal vermutlich kurz vor ... hat die Zensur gepennt?

  2. 65.

    Mal ganz sachlich betrachtet.
    Die Tätowierungen wird der im Dienst nicht in der Öffentlichkeit gelegt haben.
    Zudem Runen nicht verboten sind. Und auch bei den Noten des Horst Wessel Lied habe ich meine Zweifel.
    Der Hitlergruß in der Öffentlichkeit. Hier ist eine enge Strafanforderung gesetzt. Sonst könnte man jedem Fussballfan, der mit dem rechten Arm seine Mannschaft anfordert oder jeden, der den Postboten freundlich mit dem rechten Arm grüßt, einem Strafverfahren unterziehen. Auch die Produktionshilfe für rechte Musik ist nicht automatisch verboten. Die Musik muss schon strafrechtlich relevant sein.
    Warum sind die Informationen so oberflächlich und dünn ? Damit die Leute sich nicht umfassend eine eigene Meinung bilden können, die eventuell nicht passt. Ich würde gerne mehr wissen über die Sache.

  3. 63.

    Sie schreiben:

    "Das trifft auch auf die Brandenburger Regierung zu: Ich glaube 2 Staatssekretäre sind "Ossis", der Rest hat Westwurzeln, selbst bei den Linken(lt.Wiki)."

    Das stimmt nicht. Nicht einmal die Bezugnahme auf Wiki. Auch dort ist nachzulesen, dass von den zwölf amtierenden Staatssekretärinnen und Staatssekretären in Brandenburg mindestens acht eine Ost-Sozialisation haben.

    Von den neun amtierenden Brandenburger Ministerinnen und Ministern haben zudem sechs eine Ost-Sozialisation, dazu kommt der ebenfalls im Osten sozialisierte Ministerpräsident.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Woidke_II

  4. 62.

    Bleiben Sie entspannt - es ist alles in Ordnung! Fürchten Sie nicht die wenigen verbliebenen "Ost"richter und - staatsanwälte! Die tun wohl nichts Unrechtes! Erst kürzlich haben neueste veröffentlichte Studien ergeben, dass knapp 15% aller "Eliten" in Ostdeutschland, ob in Gerichten, Hochschulen, Verwaltungen und Ministerien wirklich Ostdeutsche sind, die große Mehrheit von 85% stammt aus dem alten Westen - sei es als Aufbauhelfer mit Buschzulage gekommen oder weil hier Karrieren gestartet werden konnten, die im Westen schon gestoppt waren. Das trifft auch auf die Brandenburger Regierung zu: Ich glaube 2 Staatssekretäre sind "Ossis", der Rest hat Westwurzeln, selbst bei den Linken(lt.Wiki). Und auch bei einigen zuletzt recht erfolgreichen Parteien, wie Höcke, Richter Jens Mayer (Dresden), Juraprof. Ralph Weber Greifswald ist es so und ließe sich fortsetzen. Wie vorher bei der ganz rechten Partei mit Holger Apfel in Sachsen und Udo Pastörs in Meck-Pomm. Die Ossis sind unter Kontrolle.

  5. 61.

    10 Jahre bezahlter Urlaub. Nicht schlecht. Und jetzt ab zur Konkurrenz - dem privaten Wachschutz! Vielleicht in der Belzigerstraße?

  6. 60.

    Sie liegen mit Ihrer Meinung vollkommen richtig. Da gibt es doch nichts zu diskutieren. Wo kommen wir denn dahin. Gerade Polizisten müssen manchmal Gewalt gegen Bürger einsetzen, da mus 100% sicher sein, daß das im Namen der Rechtsstaalichkeit geschieht. Wenn nicht, dann mus man ja Angst bekommen. So einem möchte ich nicht über den Weg laufen.

  7. 59.

    Im fernen Südpazifik [?] mag das ja wie Gesinnungsjustiz wirken, hier vor Ort sehen das die zivilisierten demokratischen Bürger halt zum Glück anders.

  8. 58.

    Ja nun. Aber Gefühle täuschen einen eben manchmal. Dafür hilft hin zu schauen. Zum Beispiel bei der Frage, ob jemand zu seine Hautbildchen (noch) steht. Kann man ja wegmachen, oder übertätowieren. Nur mal so zur Frage des Ernstes, der Sachlage und den Gefühlen die so herumschleichen.

  9. 57.

    "Beamten kann auch durch das Tragen von Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt verletzt werden", teilte das Gericht mit"
    Na ja, der könnte natürlich argumentieren, daß er inzwischen geläutert sei, die Tatoos aber nicht von selbst verschwunden seien.
    Kürzlich haben - rbb berichtete - Leute mit Vorstrafen ihre Aufnahme in den Polizeidienst eingeklagt, denen wurde auch Besserung unterstellt und Recht gegeben.
    Mich beschleicht schon manchmal das Gefühl von Gesinnungsjustiz, unabhängig davon trägt wohl beides nicht zum Vertrauen in die Staatsmacht bei.

  10. 56.

    Hallo Nachbar,bin Jahrgang 1950.Bin in Berlin(West)geboren,eben so meine Vorfahren.Wollte nur sagen,wer einen besonderen Status genießt hat sich dem Entsprechend zu verhalten.Mfg

  11. 54.

    Für all jene die hier Meinung mit Haltung verwechseln und über eine Trennung von "Freizeit" "Freizeitmeinung" und Polizeiberuf schwadronieren: Der Beamte hat eine besondere Treuepflicht zum Staat. Er hat für ihn und seine Grundordnung im besonderen Masse einzutreten. Mit dieser Begründung konnte ein Briefträger mit DKP-Parteibuch in der BRD nicht Postbeamter werden. Fakt. Ob es das Gleiche ist "in der Freizeit" für den Sozialismus zu sein, der für alle das Paradies erträumt, oder gleich schon im Ziel einer Systematik anzuhängen, die Terror und Entrechtung zum volksgesunden Empfinden stilisiert - ich habe da meine Zweifel. Ich möchte auch keinem Stalinisten in Uniform gegenüberstehen. Allerdings ist mir auch kein signifikantes, aktuelles Problem bekannt das so einer (noch) in der Polizei Dienst tut. Auch wenn es schwer zu erkennen ist. Stalinisten und Nazis treffen sich ja im Grundsatz. Bei der Instrumentalisierung der Verhältnisse. Allein zu Gunsten ihrer autokratischen Macht.

  12. 53.

    Auch wenn ich Ihre Nostalgie zum Alten West-Berlin durchaus teile,muß aber etwas hierbei nicht außer acht gelassen werden.Damals gab es Die REP,s im Berlin u.es war hinlänglich bekannt,das es unter der Polizei so manch überzeugten REP-Fan gab.
    Schöne Grüße an Sie u.London.

  13. 52.

    Ich kann dazu nur als alter Berliner in London lebend sagen: Mann war West Berlin schoen und hatte tolles Flair bevor die Mauer fiel. Korrupte Polizei, inkompetente Lokalpolitiker und scheinbar Rechtslastige Gerichte. DAS IST SCHON LANGE NICHT MEHR MEIN BERLIN !!!

  14. 51.

    Es faellt immer mehr auf wie Gerichte in den Ostlaendern der Bundesrepublik solche Sachen durchwinken. Das naechste Beispiel ist der in der Zelle verbrannte Asylant wo das Gericht in Halle trotzt Zweifeln von Fachleuten und sogar des ehemaligen Staatsanwaltes den Fall abschlaegig behandelt. Es wundert mich nicht wenn meine englischen Kollegen fragen ob es denn als Auslaender sicher ist die ehemalige DDR zu besuchen. Ich hoere auch oefter die Bezeichnung "Little Nazi Germany" wenn es um die Ostlaender geht. Es ist eine Schande was im Osten der Republik passiert.

  15. 50.

    10 Jahre volle Beamtenbezüge für lau, da sieht jeder, dass sich Leistung lohnt.
    Hatte er Nebeneinkünfte? War es für den Verfassungsschutz oder andere Dienste tätig? Ist eine zukünftige Mitarbeit in einer Behörde in Planung? Wer kennt die Antworten und sorgt für Transparenz?

  16. 49.

    Und ich bezog mich sehr deutlich auf die Tattoos. Die waren ja Begründung des OLG, worüber sich hier einige aufregen. Hier nehme ich klar die Richter in Schutz, dies darf keine Rolle gespielt haben. Zum Rest fehlen mir, nein uns allen, die Infos. Hat er den Hitlergruß gezeigt? Ich weiß es nicht, denn es gab wohl keine Anzeige und auch kein Verfahren. Warum? Es handelt sich um eine Straftat und ein Offizialdelikt. Also wird die Staatsanwaltschaft bei Kenntnis von alleine tätig. Warum hier nicht? Dann hätte es dieses jahrelange Verfahren nicht gebraucht.
    Wie gesagt, ich habe nichts dagegen, den Polizisten aus dem Dienst zu entfernen, wenn er nicht unsere Verfassung vertritt und verteidigt. Die Infos die wir alle erhalten haben, geben speziell das aber nicht eindeutig her. Ich kann nur hoffen, dass den Richtern klarere Beweise vorlagen, sonst fände ich es rechtsstaatlichen bedenklich. Ideologisch habe ich gar nichts gegen die Entscheidung. Da haben Sie mich wohl klar missverstanden.

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