Raed Saleh (M, SPD) stellt am 29.11.2017 in Berlin bei einem Pressegespräch mit Carola Bluhm (l, Linke) und Antje Kapek (Grüne) die Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2018/2019 vor. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: radioBerlin 88,8 | 29.11.2017 | Kirsten Buchmann | Bild: dpa/Paul Zinken

Doppelhaushalt für 2018/19 vorgestellt - Rot-Rot-Grün packt 460 Millionen Euro drauf

Berlin will künftig mehr Geld in die Hand nehmen. Unter anderem soll die Stadt sauberer und Obdachlose sowie sozial Bedürftige besser unterstützt werden. Freuen können sich auch Grundschullehrer: Sie sollen besser bezahlt werden.

Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung will in den kommenden beiden Jahren fast eine halbe Milliarde Euro mehr ausgeben als bislang geplant. Das sieht der Doppelhaushalt vor, auf den sich SPD, Linke und Grüne am Mittwoch geeinigt haben.

Das zusätzliche Geld soll unter anderem für die bessere Bezahlung von allen etwa 6.000 Grundschullehrern in der Hauptstadt ausgegeben werden. Die Koalition will hier dem Vorbild Brandenburgs folgen. Die meisten sollen dafür nicht extra Fortbildungen absolvieren müssen. Anders ist das für Lehrer unterer Klassen mit DDR-Ausbildung vorgesehen. Sie sollen Fortbildungen besuchen müssen, um ebenfalls mehr Geld zu bekommen. Die Finanzverwaltung muss den Weg noch prüfen. Die Koalition will außerdem unter anderem, dass Quereinsteiger an Schulen besser betreut werden und diese zwei Stunden weniger pro Woche unterrichten. Eine Zulage erhalten sollen Lehrer an Brennpunktschulen mit mehr als 75 Prozent Kindern aus Familien mit geringem Einkommen.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh bekräftige die Pläne, "den Weg der Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni" fortzuführen. Man werde ab 2019 "schrittweise die Abschaffung der Hort-Gebühren im offenen Ganztagsbetrieb und die Abschaffung der Bedarfsprüfung in den Blick nehmen".  

Einkommensangleichung bei Vivantes

Mehr Geld haben die Koalitionäre für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und bei landeseigenen Unternehmen vorgesehen. Bei Vivantes und der Charité sollen die ungleiche Bezahlung von Mitarbeitern und die geringe Entlohnung in  den unteren Einkommensgruppe mit zunächst 20 Millionen Euro entschärft werden.

Die ohnehin geplanten Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst werden in den nächsten beiden Jahren um jeweils zwei Monate vorgezogen.

Schülerticket mit Berlin-Pass künftig kostenlos

Außerdem soll mehr Menschen Anspruch auf das vergünstigte Sozialticket für Busse und Bahnen eingeräumt werden. Auch Wohngeldbezieher und Empfänger von DDR-Opferrente sollen es erwerben können. Außerdem soll es ein neues Schüler- und Azubiticket geben, kündigte Antje Kapek von den Grünen bei der Vorstellung des Planes an. Dafür seien bereits finanzielle Mittel eingeplant. Bis es eingeführt wird, sollen Schüler mit einem Berlin-Pass künftig ein kostenloses Schülerticket erhalten. 

6,8 Millionen Euro will die Koalition zusätzlich für die Versorgung Obdachloser ausgeben. Geplant ist, den Zeitrum auszuweiten, in dem Übernachtungsplätze der Kältehilfe zur Verfügung stehen. Bisher war dies von Anfang November bis Ende März der Fall - in diesem Zeitraum soll es auch künftig jeweils 1.000 Plätze geben. Zusätzlich sollen jetzt auch im Oktober und im April Plätze angeboten werden - wegen des geringeren Bedarfs in dieser Zeit dann nur 500.

8,4 Millionen Euro pro Jahr mehr sind für die Sauberkeit von Straßen und Parks geplant, zehn Millionen für 80 neue Toiletten in der Stadt. Es soll Förderprogramme für Lastenfahrräder und die Gehwegsanierung geben. Unfallschwerpunkte sollen entschärft werden, unter anderem durch 30 neue Blitzer. Zudem will Berlin 30 neue E-Busse anschaffen.  

Koalitionäre klopfen sich auf die Schultern

SPD-Fraktionschef Saleh lobte den Entwurf: "Wir haben Ergebnisse vorzuweisen, die sich sehen lassen können." Der Haushalt werde der rot-rot-grünen Koalition "ein Gesicht geben".

Auch die Linken-Fraktionsvorsitzenden Udo Wolf und Carola Bluhm sowie ihre Grünen-Kolleginnen Antje Kapek und Silke Gebel zeigten sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen. Nun komme es auf die Umsetzung an, sagte Bluhm.

Der Doppelhaushalt hat ein Volumen von insgesamt 57 Milliarden Euro (2018: 28 Milliarden, 2019: 29 Milliarden). Der Etat soll Mitte Dezember vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Mit Informationen von Jan Menzel und Kirsten Buchmann, landespolitische Redaktion

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1 Kommentar

  1. 1.

    Und da ist es wieder .... Bessere Bezahlung von Grundschullehrern:-)OHNE extra Fortbildungen. Toll! Aaaaber, das gilt nicht für die Lehrer unterer Klassen mit DDR Ausbildung. Ich muss Fortbildungen besuchen ( was ich seit Jahren freiwillig tue), um vielleicht doch in diese Gunst zu fallen. Das ist einfach eine Diskriminierung, die ich gar nicht in Worte fassen kann. Seit 3 Jahren begleite ICH eine Quereinsteigerin ( ohne Abminderungsstunden), unterrichte eine 1.Klasse.... Eine Senatorin und eine Landesregierung, die NICHT hinter uns stehen..... Da fällt die Motivation täglich schwerer und das nach 30 Dienstjahren. Christina Aster Grundschule Alt-Karow

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